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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)

Der TLfDI ist für folgende Bereiche zuständig:

Informationsfreiheit

Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen (Unternehmen) in Thüringen

Datenschutz bei öffentlichen Stellen (Behörden) in Thüringen

Zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Landtag ein Datenschutzbeauftragter berufen (Art. 69 der Verfassung des Freistaats Thüringen).

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

  • kontrolliert bei allen öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften des Thüringer Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz
  • beanstandet festgestellte Verletzungen von Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten und fordert ihre Behebung in angemessener Frist
  • erstattet dem Landtag und der Landesregierung mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit
  • erstellt auf Anforderung des Landtags oder der Landesregierung Gutachten und erstattet Berichte
  • beobachtet die Entwicklung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere der automatisierten Datenverarbeitung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse der öffentlichen Stellen
  • berät die öffentlichen Stellen und gibt  Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes
     

Schutzrechte der Betroffenen:

Nach § 5 ThürDSG hat der Betroffene nach Maßgabe des Thüringer Datenschutzgesetzes folgende Rechte, die nicht durch Rechtsgeschäfte (z.B. Verträge) ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können:


1. Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (§ 11 ThürDSG)

Jedermann kann sich - unbeschadet des allgemeinen Petitionsrechts oder anderer Rechte - an den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit dem Vorbringen wenden, dass bei der Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden.
  

2. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 13 ThürDSG)

Die Daten verarbeitende Stelle muss einer Person auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft sowie den Speicherungszweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung geben. Ausnahmen gibt es in gesetzlich bestimmten Fällen (bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit), wobei auch dort der TLfD die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrollieren kann.

 

3. Berichtigung, Sperrung und Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten (§§ 14 bis 16 ThürDSG)

Jedermann kann verlangen, dass:

  • unrichtige Daten berichtigt werden
  • Daten, bei denen sich weder die Unrichtigkeit noch die Richtigkeit feststellen lässt, gesperrt werden
  • Daten, die unzulässig gespeichert wurden oder deren Kenntnis für die Daten verarbeitende Stelle nicht mehr erforderlich ist, gelöscht werden, soweit nicht in gesetzlich bestimmten Fällen anderes bestimmt ist (z.B. Archivierung oder Sperrung).
     

4. Benachrichtigung bei regelmäßigen Datenübermittlungen (§ 17 ThürDSG)

Alle Stellen, denen regelmäßig Daten übermittelt werden müssen über Berichtigungen, Sperrungen oder Löschungen von Daten unterrichtet werden.
 

5. Schadensersatz (§ 18 ThürDSG)

Wird einem Betroffenen durch die Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch unzulässige oder unrichtige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein Schaden zugefügt, so hat er Anspruch auf Schadensersatz.

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