Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger wird auch da sein, aber seinen Namen nicht unter den Staatsvertrag, sondern nur unter eine Absichtserklärung setzen. Die Thüringer Verfassung will es so, sagt der Minister. Einer, der den Vertrag komplett vorzuliegen hat, ist Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse. Auch er äußert Bedenken. Zwar sei im Staatsvertrag der Datenschutz im Abhörzentrum grundsätzlich zugesichert. Er meint aber: "Wir Datenschützer tun uns schwer damit, die geplante Anlage in Gänze jetzt schon für datenschutzrechtlich für okay zu erklären. Denn die für uns erforderlichen Feinheiten – Feinplanung – dieser Anlage, was Hardware betrifft, was Software betrifft, sind uns Datenschützern derzeit noch nicht bekannt." Hören Sie ►hier, Rundfunk MDR Aktuell, 06:00 Uhr