Das Thüringer Transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten. Im Innenministerium liegen viele Änderungen anderer Ressorts vor. Innerhalb der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen gebe es keine Einwände mehr, betonten Madeleine Henfling (Grüne) und Steffen Dittes (Linke) im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Thüringer leichter Auskunft von Landesämtern und -behörden bekommen.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat bereits 2016 einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Der Landtag hat daraufhin beschlossen, die rot-rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Entwurf erarbeiten zu lassen, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Ansätzen Hasses basiert und dem Parlament „bis zum 31. März 2017“ zugeleitet werden soll.

Die Frist ist längst verstrichen, und der Zugang der Thüringer zu amtlichen Informationen lässt weiter zu wünschen übrig. ► TLZ, 11. April 2018