Hier finden Sie Fotos von Dr. Lutz Hasse für Presseveröffentlichungen.
Nachfolgend finden Sie Pressemeldungen und Interviews mit und über den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Datenschutznews aus Thüringen und anderen Bundesländern:
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Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt.
Erfurt. Es war ein besonderer Vorgang: die Klage der Union vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats im Zusammenhang mit der Arbeit des Immelborn-Ausschusses im Thüringer Landtag. Seit Monaten verfolgt die CDU dort vor allem ein Ziel: dass der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Job verliert. TLZ, 10. Oktober 2017
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Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt. Das hat auch mit einem Unions-Argument aus der Debatte um die Gebietsreform zu tun. Von Sebastian Haak
► Freies Wort Suhl und insuedthueringen.de vom 3. Oktober 2017
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Die Bedenken des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten zur CDU-Bundestagswahl-App haben sich nach der ersten Prüfrunde nicht zerstreut. Die Jenaer Herstellerfirma verweist darauf, den Datenschutz nicht zu verletzen. Die Wahlkampf-App der CDU Connect 17 steht weiter im Fokus des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. "Wir müssen noch tiefer bohren, weil die Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden sind", sagte Hasse der OTZ. ► OTZ, 22. September 2017
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Das Sondershäuser CDU-Landtagsmitglied Manfred Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden...
Die CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss keinen Wertungsteil enthalten darf. Das erklärte der Obmann der Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Antrag, mit dem die CDU eine Wertung im Zwischenbericht verhindern wollte.
Das Gericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung aus formalen Gründen zurückgewiesen. Es erklärte ausdrücklich, damit komme es auf die Frage, ob der Zwischenbericht einen Wertungsteil enthalten dürfe, gar nicht mehr an. "In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Die Frage bleibt schlicht offen", so Scherer. kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017. Auch erschienen in der OTZ Gera.
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Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt.
„Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der Koalitionsfraktionen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rainer Kräuter (DIE LINKE) und Dorothea Marx (SPD). ►die-linke-thl.de, 19. September 2017
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Nichts von wegen mal einfach eine Kamera in den Waldhängen und auf schöne Bilder hoffen, dazu diese Meldung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), Dr. Lutz Hasse...
Bereits mit Urteil vom 18.05.2016 stellte das Verwaltungsgericht Saarland fest, dass die Videoüberwachung mittels Wildbeobachtungskameras durch nicht-öffentliche Stellen (u. a. natürliche und juristische Personen des Privatrechts) grundsätzlich der Meldepflicht des § 4 d Abs. 1 Bundestatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung von drei Jägern wurde mit Urteil vom 14.09.2017 durch das Oberverwaltungsgericht Saarland abgewiesen und die Meldepflicht für Wildtierkameras bestätigt. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Auch der TLfDI vertritt, wie schon seit seiner Pressemitteilung vom 19.05.2016, die Auffassung, dass Wildtierkameras der Meldepflicht unterfallen. ► kyffhäuser-nachrichten.de, 19. September 2017
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies einen CDU-Antrag zum Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ab.
Erfurt/Weimar. Der Wertungsteil im Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss ist zulässig. Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt und wies damit einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Die Entscheidung erging mit 8 zu 1 Stimmen. ► TLZ, 13. September 2017
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Am 13. September 2017 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Bewertungsteil des vom Parlament gewünschten Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss 6/2 (Immelborn) zu verhindern. Der TLfDI begrüßt diese Entscheidung. Die vollständige Presseerklärung des Thüringer Verfassungsgerichtes finden Sie unter folgendem Link: ►Medieninformation 9/2017 - VerfGH 25/17 Thüringer Verfassungsgerichtshof, 13. September 2017
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Erfurt/Weimar - Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Die Begründung sollte den Beteiligten gesondert übermittelt werden. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) zeigte sich erfreut über das Urteil. ► insuedthueringen.de, 13. September 2017
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Der Untersuchungsausschuss 6/2 soll eigentlich herausfinden, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler begangen hat. Doch von Anfang an war das Gremium mehr als ein Aufklärungsorgan: Der Streit um den Zwischenbericht, die CDU-Klage gegen einen darin enthaltenen Wertungsteil und aktuell die rot-rot-grüne Kritik über die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landtagsverwaltung, um sich gegen die Klage zu wehren – all das sind weitere Kapitel dieser unendlichen Geschichte. ► TLZ, 12. September 2017
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Linke, SPD und Grüne kritisieren Landtagspräsident Carius. Erneute Vorwürfe zum Immelborn-Untersuchungsausschuss.
Erfurt. Rot-Rot-Grün nimmt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) ins Visier. Die Kritik bezieht sich auf die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Immelborn-Untersuchungsausschusses bei der Erwiderung auf eine Klage der CDU-Fraktion.
Das Gremium soll ein mögliches Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse (SPD) bei der Räumung eines Aktenlagers klären. „Ich stelle in Frage, ob der Parlamentspräsident das gleiche Maß an alle anlegt“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), unserer Zeitung.
Noch deutlicher formulierte es Rainer Kräuter, Obmann der Linke-Fraktion im Ausschuss: „Hinter die Neutralität von Herrn Carius setze ich ein Fragezeichen.“
► TA, 12. September 2017. Auch erschienen in: ► OTZ und TLZ
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Von Christiane Schulzki-Haddouti
Immer mehr Schulen verwenden Clouds. Datenschützer warnen jedoch vor den E-Learning-Plattformen.
Stuttgart - Unterrichtsmaterialien nicht aus Büchern kopieren, sondern direkt per E-Mail an die Schüler schicken – das wäre mit einer onlinebasierten Schuld-Cloud möglich. Die Schüler könnten wiederum ihre Hausaufgaben auf der Plattform abgeben – und möglicherweise bereits bei der Bearbeitung noch Tipps vom Lehrer erhalten.
Wie die Rechte der Schüler dabei gewahrt werden sollen, macht Datenschützern jedoch Bauchschmerzen. Denn die immer beliebter werdenden Online-Plattformen erheben viele leistungs- und verhaltensspezifische Daten, die auch Interaktionen abbilden können.
Der thüringische Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises „Datenschutz und Bildung“ der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Er macht eine klare Ansage an die Schulen: „Die Flüsse personenbezogener Daten von Schülern enden nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich in der Bildungseinrichtung und nicht in einer darüber schwebenden Cloud, die Daten nicht nur speichert, sondern auswertet.“ ►Stuttgarter Nachrichten, 8. September 2017
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Im Kern gehe es laut dem MDR um die bundesweite Erhebung von Daten beim sogenannten Tür-zu-Tür-Wahlkampf der CDU. Dafür habe das Jenaer Unternehmen "Praxisnah Kommunikation" eine App für Smartphones und Tablets entwickelt. Mit dieser soll es möglich sein, den Einsatz von Wahlhelfern beim Haustürwahlkampf besser zu koordinieren. Datenschützer befürchten aber, dass dabei persönliche Daten von Menschen missbräuchlich erhoben werden könnten. Landesdatenschützer Hasse sagte laut dem Sender, dass er wissen wolle, wo die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff habe. ►www.insuedthueringen.de, 01.09.2017
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Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Möglicherweise wurde gegen den Datenschutz verstoßen.
In Thüringen hat Dr. Lutz Hasse die datenschutzrechtliche Prüfungsmaschine in Gang gesetzt. Der Landesdatenschutzbeauftragte, wie seine Berliner Kollegin unter einer rot-rot-grünen Regierung, sieht seine Zuständigkeit, weil die Entwicklungsfirma der CDU-App ihren Sitz in Jena hat. Hasse sagt MDR THÜRINGEN, dass er im Kern drei Dinge prüfen werde. Erstens gehe es darum, welche Daten bereits im Landtagswahlkampf 2014 erhoben worden seien und wie sie im aktuellen Wahlkampf verwendeten werden. Zweitens, wie und wo diese Daten gespeichert werden. Und Drittens, wer darauf Zugriff habe und was mit diesen Daten gemacht werde. ► MDR THÜRINGEN - Das Radio | 31.08.2017 | Nachrichten | 14:00 Uhr
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Im Thüringer Landtag droht sich der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses weiter zu verzögern. Die CDU-Fraktion hat im Streit um einen geplanten Zwischenbericht den Verfassungsgerichtshof des Freistaats angerufen. Damit solle verhindert werden, dass der Bericht einen sogenannten Bewertungsteil enthält, sagte Obmann Manfred Scherer (CDU) dem MDR. Zuvor seien rechtliche Fragen zu klären.►TA, OTZ 14. August 2017
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Im Immelborn-Untersuchungsausschuss ist ein Streit über den geplanten Zwischenbericht zwischen Opposition und Regierungskoalition ausgebrochen. Die CDU-Fraktion hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Damit verzögert sich das Ende des Ausschusses weiter. ► MDR.de vom 11. August 2017
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Die CDU-Fraktion hat im Streit um einen geplanten Zwischenbericht den Verfassungsgerichtshof des Freistaats angerufen. Damit solle verhindert werden, dass der Bericht einen sogenannten Bewertungsteil enthält, sagte Obmann Manfred Scherer (CDU) dem MDR. Zuvor seien rechtliche Fragen zu klären. Die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne), bestätigte die Klage. „Mich ärgert, dass sich die Arbeit des Ausschusses dadurch in die Länge zieht. Das ist reine Verzögerungstaktik“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Anders könne sie sich nicht erklären, warum die CDU-Fraktion bei diesem Ausschuss einen Wertungsteil ablehne. Beim NSU-Untersuchungsausschuss habe sie diesen noch mitgetragen. Das Ziel sei offenkundig, den Ausschuss bis ins nächste Jahr zu ziehen, weil dann die Neuwahl des Datenschutzbeauftragten anstehe. Die Vorlage des Zwischenberichts war schon einmal verschoben worden. ►www.focus.de, dpa 11. August 2017
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Das Abhörzentrum Ost soll 2019 in Leipzig eröffnet werden. Thüringen hat den Staatsvertrag dazu aber noch nicht unterschrieben.
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger wird auch da sein, aber seinen Namen nicht unter den Staatsvertrag, sondern nur unter eine Absichtserklärung setzen. Die Thüringer Verfassung will es so, sagt der Minister. Einer, der den Vertrag komplett vorzuliegen hat, ist Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse. Auch er äußert Bedenken. Zwar sei im Staatsvertrag der Datenschutz im Abhörzentrum grundsätzlich zugesichert. Er meint aber: "Wir Datenschützer tun uns schwer damit, die geplante Anlage in Gänze jetzt schon für datenschutzrechtlich für okay zu erklären. Denn die für uns erforderlichen Feinheiten – Feinplanung – dieser Anlage, was Hardware betrifft, was Software betrifft, sind uns Datenschützern derzeit noch nicht bekannt." Hören Sie ►hier, Rundfunk MDR Aktuell, 06:00 Uhr
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Bedenken am Abhörzentrum Ost ) Interview mit Herrn Dr. Lutz Hasse: ► Hören Sie MDR AKTUELL, 19. Juli 2017, 06:00Uhr
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Es gehe nicht darum, den „rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln“, sagt Sachsens Innenminister Ulbig. Vielmehr soll ein länderübergreifendes Abhörzentrum die Arbeit der Sicherheitsbehörden effizienter machen. Nicht nur Datenschützer haben Bedenken.
Im Kampf gegen Terror und schwere Straftaten haben fünf ostdeutsche Innenminister und -senatoren die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums einen Schritt weitergebracht. Vier der Innenressortchefs unterzeichneten dazu am Mittwoch in Leipzig einen Staatsvertrag: Markus Ulbig (CDU, Sachsen), Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Schröter (SPD, Brandenburg) und Andreas Geisel (SPD, Berlin). Einzig Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterschrieb nur eine Absichtserklärung. Der Innenausschuss des Landtags müsse sich erst noch mit dem Thema befassen, sagte er. Die Thüringer CDU warnte daher vor einem Scheitern des Projekts. Datenschützer meldeten Bedenken an. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse wiederum vermisst Informationen über praktische Details des geplanten Abhörzentrums. Dabei gehe es beispielsweise um die eingesetzte Hard- und Software und Zugriffsberechtigungen. ► Sächsische Zeitung (SZ-Online.de), 19. Juli 2017
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Thüringens Innenminister zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz zum Pilotprojekt Bodycam. Akzeptanz bei Mehrheit der Bevölkerung. Flächendeckender Einsatz erfordert eine Gesetzesänderung.
Für das Pilotprojekt gab Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse grünes Licht. Dafür würden die Regelungen im Polizeiaufgabengesetz ausreichen, nicht aber für den flächendeckenden Einsatz. ► TA, 7. Juli 2017
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Mittlerweile ist es auch in Thüringen für viele Privatpersonen ein beliebtes Hobby: Das Steuern einer Drohne mit Kamerafunktion. Aber Vorsicht: Sobald mit der Kamera z. B. Menschen gefilmt und damit personenbezogene Daten erhoben werden, müssen das Recht am eigenen Bild und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden, so der Datenschutzbeauftragte in einer Meldung mit weiteren Tipps...
„Mit der Kamera einer Drohne darf grundsätzlich niemand gegen seinen Willen gefilmt werden.“, so der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. Daher begrüßt Dr. Hasse ausdrücklich diesbezügliche Regelungen in der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017. Bereits im April 2017 sind weite Teile der Verordnung in Kraft getreten. ►Kyffhäuser Nachrichten, 30. Juni 2017
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Adresslisten missbraucht?
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse ermittelt gegen die Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Der Vorwurf: Walsmann habe unberechtigt auf Adresslisten des Arbeiter-Samariter-Bundes zurückgegriffen. Dabei geht es um Briefe, die die Politikerin als ASB-Vorsitzende im Wahlkampf 2014 verschickt hat. In den Schreiben soll sie auch darum geworben haben, bei der Landtagswahl für sie zu stimmen. ► MDR.de, 27. Juni 2017
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Blättert man durch seine Tätigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man aber um den Eindruck nicht umhin: Lutz Hasse hat Freude an seinem Job – und weicht Konfrontationen nicht aus. „Ich halte Grundrechte für wesentlich. Doch wenn man so mitbekommt, wie sie im Laufe der juristischen Ausbildung und im beruflichen Werdegang in den Hintergrund gedrängt werden, komme ich zu dem Schluss, dass man ihnen mehr Geltung verschaffen muss“, stellt Hasse fest. ► Interview von Christiane Schulzki-Haddouti, Das Datenschutz-Blog, 13. Juni 2017
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Thüringen: Aktenskandal von 2013 noch nicht aufgearbeitet - Vorwürfe gegen CDU-Politiker
Erfurt. Vier Jahre nach dem Fund von 250 000 ungesichert gelagerten Akten im thüringischen Immelborn (Wartburgkreis) - darunter auch Personalakten - beschäftigt sich der Landtag noch immer mit dem Skandal und dessen Weiterungen. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Der 2015 eingesetzte Immelborn-Untersuchungsausschuss des Landtages - es ist bereits der zweite - wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. ► neues deutschland, 24. Mai 2017
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Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisheriger Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) sagte auf Anfrage, sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. ► TA, 24. Mai 2017. Auch erschienen in der OTZ und der Osterländer Volkszeitung.
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dpa/th - Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. Die Verantwortung sieht Henfling auch bei Carius, der einen wichtigen Mitarbeiter des Ausschusses abgezogen habe. ► www.welt.de, und ► www.t-online.de vom 23. Mai 2017
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Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll. Das geht aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervor. «Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten.» ► dpa, www.insuedthueringen.de, 11. Mai 2017. Auch erschienen in der Osterländer Zeitung und in der TLZ.
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Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll, wie aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervorgeht. "Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten." ► dpa, t-online.de, 10. Mai 2017
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Die Thüringer sollen leichter Auskunft von Ämtern und Behörden bekommen. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden soll, wie aus dem neuen Tätigkeitsbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Lutz Hasse hervorgeht. «Mein Ziel ist es, das Handeln der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für die Bürger durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten.» ► Die Welt, dpa, 10. Mai 2017
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Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei kann nach Ansicht von Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden. ► www.insuedthueringen.de, 29. April 2017
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Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei kann nach Ansicht von Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden. Es bräuchte dafür eine eigene Rechtsgrundlage, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt keine Generalklausel." Das Pilotprojekt, an dem sich Thüringer Polizisten beteiligen, beschränkt sich Hasse zufolge allein auf Fahrzeugkontrollen. Nur das sei rechtlich gedeckt. Seit Anfang April tragen Beamte in Gotha, Erfurt und Sonneberg Kameras am Körper. ► OTZ, 29. April 2017
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Dürfen Lehrer WhatsApp benutzen? Sollen sie sogar? SPIEGEL ONLINE hat mehrere Datenschutzbeauftragte nach ihren Empfehlungen gefragt, so auch den Thüringischen Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, der dem Arbeitskreis Datenschutz und Bildung vorsitzt. ► www.spiegel.de, 24. April 2017
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In Bussen und Bahnen: Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse fordert, dass nicht überall in Bussen und Bahnen Überwachungskameras Fahrgäste filmen. Es sollte „videofreie Zonen” geben. Dort könnten sich Menschen aufhalten, die nicht gefilmt werden wollten. „Man sollte nicht überall videoüberwacht werden.” Um dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dennoch gerecht zu werden, könnte etwa mehr Zugpersonal eingesetzt werden, schlug Hasse vor. ► BILD, 16. April 2017
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Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse fordert, dass nicht überall in Bussen und Bahnen Überwachungskameras Fahrgäste filmen. ► tag24, 16. April 2017
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Künftig soll es in Thüringen einfacher werden, Kameras zur Überwachung anzubringen. Der Innenminister beruhigt: Es gibt keine Generalerlaubnis. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse befürchtet aber, dass das Sicherheitsinteresse künftig stärker als der Datenschutz ins Gewicht fallen. Hasse forderte deshalb, dass es in Zügen und Linienbussen „videofreie Zonen“ gibt. ► focus-online, 16. April 2017
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Sammeln großer Datenmengen: Georg Maier, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft, digitale Gesellschaft, und Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sprechen über Begehrlichkeiten und Gefahren. ► Thüringer Allgemeine, 11.04.2017, Seite 3
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Was Behörden preisgeben, hängt oft vom Geldbeutel des Fragestellers ab. Transparenzgesetz lässt auf sich warten. ► OTZ, 17. März 2017
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Nach Einschätzung einer sogenannten Richter-Kommission hätte die Regierungsmehrheit den Antrag der oppositionellen CDU auf Einholung eines Rechtsgutachtens nicht ablehnen dürfen, berichtete der MDR am Montag. ► insuedthueringen.de, 13. März 2017
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Auf Daniel Spitzers Grundstück landen regelmäßig Papierfetzen von einer nahegelegenen Recyclingfirma. Der Jenaer ist erstaunt, was da so alles zum ihm herüberweht. MDR THÜRINGEN JOURNAL, 11. März 2017, 19.05 Uhr
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Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Mitverantwortlich sind mediale Wahlkämpfer, die massenhaft Daten sammeln, auswerten und zielgruppengerecht Wahlkampagnen in den Medien schalten. Mit einem Einspieler zu dieser Thematik eröffnete Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. In einer Gesprächsrunde diskutierte er zusammen mit Mauricio Matthesius, Leiter des Thüringer Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0, und Ralf Reichertz, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Thüringen, Fragen der Auszubildenden rund um das Thema Datenschutz. In Workshops, Vorträgen und Diskussionen bot sich den 180 Schülern und Auszubildenden ein breit gefächertes Themenangebot.► OTZ, 10. März 2017
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Wie konnte Donald Trump amerikanischer Präsident werden? Mitverantwortlich sind mediale Wahlkämpfer, die massenhaft Daten sammeln, auswerten und zielgruppengerecht Wahlkampagnen in den Medien schalten. Mit einem Einspieler zu dieser Thematik eröffnete der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. Er diskutierte zusammen mit Dr. Mauricio Matthesius, Leiter des Thüringer Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0, und Ralf Reichertz, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Thüringen, Fragen rund um das Thema Datenschutz. In Workshops, Vorträgen und Diskussionen bot sich den 180 Schülern und Auszubildenden ein breit gefächertes Angebot zu Fragen des Datenschutzes. JENA TV, 10. März 2017
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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wird am 8. März im Staatlichen Berufsschulzentrum Wirtschaft und Verwaltung in Jena, Karl-Volkmar-Stoy-Schule, um 9.15 Uhr den 3. Datenschutztag eröffnen. Hasse wird einen Vortrag halten zum Thema: "Datenschutz? – Mir doch egal!" Im Nachgang findet eine Diskussionsrunde statt. TA, 8. März 2017
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Mit dem Vortrag "Datenschutz? – Mir doch egal!" eröffnet Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch, 9.15 Uhr, den dritten Datenschutztag für 180 Lehrlinge und Schüler der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. ► TA, 6. März 2017
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Mit dem Vortrag "Datenschutz? – Mir doch egal!" eröffnet Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, am Mittwoch, 8. März, 9.15 Uhr, den 3. Datenschutztag der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena. Zielgruppe der ganztägigen Veranstaltung sind 180 Auszubildende und Schüler des ersten Ausbildungsjahres. Durch die schulische Veranstaltung werden die Teilnehmer sensibilisiert, ihre personenbezogenen Daten zu kontrollieren und somit ihre Privatsphäre besser zu schützen. Es gibt Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops. OTZ, 3. März 2017
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Rot-Rot-Grün hat den Thüringern mehr Transparenz zum Handeln der Verwaltung versprochen. Nun macht der Verein „Mehr Demokratie“ Druck. Aus der Holschuld der Bürger müsse eine Bringschuld der Behörden werden, fordert Landessprecher Beck. thüringen24.de und dpa vom 2. März 2017
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Erfurt (dpa/th) - Thüringen hat nach Einschätzung des Vereins «Mehr Demokratie» erheblichen Reformbedarf bei Informationsrechten von Bürgern. In einer Studie erhielt das aktuelle Gesetz hierzu nur 32 von 100 Punkten. Damit landete Thüringen auf Rang 10 im Vergleich der Bundesländer. TA vom 3. März 2017
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Die Entwicklung von Medienkompetenz soll in Thüringen intensiviert werden. Darauf haben sich heute Vertreterinnen und Vertreter der Medienbildung im Freistaat verständigt. Zum Abschluss des „Runden Tisches Medienkompetenz“ unterzeichneten sie in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung. Darin verpflichten sie sich, die unterschiedlichen Angebote der Medienbildung noch besser zu verzahnen und auf den digitalen Wandel der Gesellschaft auszurichten. Unterzeichner sind die Thüringer Staatskanzlei, die Ministerien für Bildung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen sowie das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, die Landesmedienanstalt und der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Medieninformation 32/2017, Thüringer Staatskanzlei, 20.02.2017
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Thüringer Allgemeine, 15. Februar 2017
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Tagung in Erfurt warnt vor den Gefahren unkontrollierter Digitalisierung. Juristin Yvonne Hofstetter: Facebook und Co. stellen die Demokratie infrage
Das Interesse an der Tagung des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten zu "Big Data – Small Privacy" (Viel Datenerfassung – wenig Privatsphäre) gestern war riesig. Bis auf den letzten Platz war der Tagungssaal im Erfurter Augustinerkloster besetzt, einige mussten sogar stehen. Es ging um die Frage, was mit persönlichen Daten passiert, die wir tagtäglich mehr oder weniger freiwillig preisgeben.
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Immer wenn wir im Internet unterwegs sind, geben wir persönliche Daten ab. Wie leicht sich daraus Persönlichkeitsprofile erstellen lassen, erfuhren Tagungsteilnehmer in Erfurt. MDR Thüringen Journal 14. Februar 2017, 19 Uhr
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Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. BILD, 13. Februar 2017
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Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse. Er sprach von stark steigenden Fallzahlen. Wie viele es tatsächlich sind, werde statistisch nicht erfasst. Viele fragten etwa nach, wenn Kameras neu angebracht wurden, ob dies rechtens sei. TLZ, 14. Februar 2017
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Die Thüringer sehen nach Einschätzung des Landesdatenschützers Dr. Lutz Hasse Videokameras auf öffentlichen Plätzen zunehmend kritischer. Es gebe viele Nachfragen dazu an sein Haus, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von «stark steigenden Fallzahlen». Wie viele es tatsächlich sind, werde statistisch nicht erfasst. Viele fragten etwa nach, wenn Kameras neu angebracht wurden, ob dies rechtens sei. «Aber auch Kommunen wenden sich in zunehmendem Maße an uns», erklärte Hasse. Nach seinen Angaben erkundigen sie sich nach rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung. TA/dpa vom 13. Februar 2017
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Mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition wiesen die Forderungen der CDU zurück. Es sei unzulässig, wenn die CDU noch vor Ende des Untersuchungsausschusses Bewertungen vorwegnehme, hieß es. Tischners Worte machten zudem deutlich, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht, schrieb Rot-Rot-Grün in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die CDU nutze den Untersuchungsausschuss missbräuchlich, um den Landesbeauftragten in "infamer Weise zu diskreditieren".
Lesen Sie hier: MDR Thüringen vom 27.01.2017
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Zum beantragten Zwischenbericht erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Diana Lehmann, Obfrau der Fraktion der SPD, und Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE:
„Die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Tischner in der Plenardebatte haben offenkundig werden lassen, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht und die CDU den Untersuchungsausschuss missbräuchlich dazu verwendet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in infamer Weise zu diskreditieren. Die von der CDU unter Vorwegnahme der Wertung der erhobenen Beweise in den Raum gestellten Unterstellungen und Anwürfe gegen den Landesbeauftragten weisen wir zurück.“
Lesen Sie bitte hier: Pressemitteilung DIE LINKE, Fraktion im Thüringer Landtag vom 26.01.2017
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CDU will Rücktritt des Landesdatenschützers
Lesen Sie hier: Thüringer Allgemeine vom 26.01.2017
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Ministerium: Internetarbeitsplätze ausreichend. Gewerkschaft spricht von fehlendem Vertrauen
Kurzfassung:
Für gerade einmal fünf Prozent der Beamten der Kriminalpolizeiinspektionen gibt es einen Internetzugang. Innenpolitiker Dirk Bergner gegenüber der Zeitung: "Wer in Zeiten der Internetkriminalität die Polizei in digitalen Postkutschen auf die Datenautobahnen schickt, der ist das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land." Als zweiten Grund für den spärlichen Internetzugang selbst der Ermittler nennt das Ministerium den "besonderen Schutzbedarf der im Netz der Polizei bearbeiteten Daten".
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 17.06.2013
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 17.06.2013
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Thüringens oberster Datenschützer sieht eine Ausweitung der Videoüberwachung zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung eher skeptisch.
Lesen Sie bitte hier : OTZ vom 27. Dezember 2016
sowie zum gleichen Thema Focus Online vom 27.12.2016.
sowie TA vom 27.12.2016 .
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Der Thüringer Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Lutz Hasse, hält die Aufarbeitung der Abhöraffäre bei der Thüringer Polizei noch nicht für beendet. Lesen Sie hier: OTZ vom 22. Dezember 2016
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Nach Angaben des Sonderermittlers zur Abhöraffäre der Landespolizei in Thüringen hat die Behörde über Jahre hinweg an 13 Telefonanschlüssen unzulässige Mitschnitte angefertigt. Diese Aufzeichnungen seien landesweit an vier Vermittlungs- und neun Nebenstellenanschlüssen gemacht worden, sagte Wolfgang Schmitt-Wellbrock am Dienstag in Erfurt. Sie seien nicht von der Dienstanweisung gedeckt gewesen, die die Mitschnitt-Praxis bei der Thüringer Polizei bislang regelte. Lesen Sie hier: OTZ vom 21. Dezember 2016
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Jetzt ist es offiziell: Bei der Thüringer Polizei wurden jahrelang unzulässigerweise Telefongespräche mitgeschnitten. Das hat jetzt ein Sonderbeauftragter bestätigt.
Sehen Sie dazu den Beitrag im MDR-Thüringen-Journal vom 20. Dezember 2016
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Thüringens Wirtschaftsminister drängt auf einen schnellen Ausbau des Breitbandnetzes. Der Datenschutzbeauftragte warnt vor Gefahren. Ohne schnelles Internet drohen Unternehmen in Thüringen massive Wettbewerbsnachteile. Davor warnte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee gestern in Erfurt auf einer Konferenz im Landtag. "Es kann nicht sein, dass Architekten stundenlang auf ihre Pläne warten müssen", schilderte er den derzeitigen Zustand in vielen Regionen des Freistaates Thüringen. Lesen Sie hier weiter: TA vom 13. Dezember 2016. Auch erschienen in der OTZ.
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Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte beteiligten sich an einer deutschlandweiten Prüf-Aktion von Fitness-Armbändern als auch Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen, sogenannte Wearables mit Gesundheitsfunktionen. Das Prüf-Ergebnis war eindeutig: Keines der 16 getesteten Geräte erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen vollständig.
Lesen Sie hier weiter: Neue Nordhäuser Zeitung vom 5. Dezember 2016
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Ob dieser Mann noch mal einen Auftrag vom Freistaat bekommt? Ein Anwalt, der einst das Thüringer Innenministerium vertreten hat, hat sich den Ärger der Vorsitzenden der Immelborn-Aufklärer zugezogen. Lesen Sie hier: www.insuedthueringend.de vom 29. November 2016. Auch erschienen im Freien Wort Suhl.
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Die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) nähert sich nach Meinung der Vorsitzenden Madeleine Henfling (Grüne) langsam dem Ende. Aus ihrer Sicht seien die wesentlichen Sachfragen geklärt, erklärte sie am Montag nach einer Sitzung. Es müssten jetzt noch im Wesentlichen die rechtlichen Wertungen vorgenommen werden. Allerdings könnten die Obleute der Fraktionen noch weitergehende Detailfragen haben. Lesen Sie hier: TA vom 28. November 2016. Auch erschienen in der OTZ und TLZ.
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Anlass ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenmisterium. Der Entwurf sehe vor, die Prüfbefugnisse des Datenschützers bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten deutlich einzuschränken, teilte Hasse am Freitag mit. So dürfe er bei Berufsgeheimnisträgern den Datenschutz künftig nur noch mit Blick auf die Technikgestaltung und auf datenschutzfreundliche Voreinstellungen prüfen. Prüfungen, wie in einer Praxis mit den Patientendaten tatsächlich umgegangen wird, seien damit nicht länger möglich. Die Gesetzesreform soll das deutsche Datenschutzrecht an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung anpassen. Lesen Sie hier unter www.focus.de weiter. Auch erschienen in der OTZ, TLZ, dem Freien Wort und der Südthüringer Zeitung vom 26. November 2016.
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Bei Autos zählt längst nicht mehr nur der Hubraum, sondern auch, wie es mit dem Netz verbunden werden kann. Datenschützern macht das große Sorgen - umso mehr, da mindestens einmal in Deutschland ein Auto schon gegen seinen Fahrer "ausgesagt" hat. Lesen Sie hier: www.insuedthueringen.de vom 13.11.2016
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Wo fahren wir hin? Und wie? Und wer weiß davon? Auf einer Tagung von Rechtswissenschaftlern in Jena hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse zum Thema "Connected Cars" gesprochen.
Sehen Sie hier den Beitrag im MDR-Thüringen-Journal vom 11. November 2016.
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