Hier finden Sie Fotos von Dr. Lutz Hasse für Presseveröffentlichungen.
Nachfolgend finden Sie Pressemeldungen und Interviews mit und über den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Datenschutznews aus Thüringen und anderen Bundesländern:
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Seit mindestens acht Jahren laufen in Deutschland Versuche mit einer elektronischen Patientenakte. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn geht, dann soll bis 2021 jeder Deutsche die Möglichkeit haben, diese Akte zu nutzen. Doch das bringt datenschutzrechtliche Probleme mit sich.
von Michael Voß, MDR AKTUELL
Eine Voraussetzung für die Sammlung dieser Daten war immer: Nur der Patient kann bestimmen, wer Zugriff auf die einzelnen Informationen hat. Und genau das klappt nicht. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigte die vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Betreiberfirma Gematik, diese Möglichkeit solle erst in Folgestufen des Programms umgesetzt werden.
Damit kann jeder Physiotherapeut, jeder Arzt und jeder Apotheker die gesamte Krankengeschichte des Versicherten einsehen. Für den Landesdatenschutzbeauftragten in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, ist das unzulässig. "Nicht jeder Arzt darf jede Diagnose einsehen, wenn es der Versicherte nicht möchte." ► MDR Aktuell Nachrichten, 22. Mai 2019
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Die Ansicht des Ilmenauer Marktplatzes vom Amtshaus aus ist seit kurzem nicht mehr im Internet zu sehen. Wie Hauptamtsleiterin Marion Bodlak am Dienstag bestätigte, sei die Kamera bis auf Weiteres abgeschaltet worden.
Hintergrund ist ein Hinweis aus dem Büro des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, nachdem es zuvor die Beschwerde einer Privatperson gegeben hatte. Der Stadtverwaltung wurde die Auflage erteilt, die Kamera so zu positionieren, dass keine einzelnen Personen auf den Bildern zu erkennen sind. Weil das über einem Marktplatz schlecht möglich ist, wurde das Gerät gleich ganz vom Netz genommen. ► TA, 15. Mai 2019
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Das vor fünf Jahren in Immelborn entdeckte ungesicherte Aktenlager existiert nicht mehr, die Affäre darum aber beschäftigt weiter die Justiz: Sie muss sich mit einer neuen Strafanzeige in dem Fall befassen.
von Rainer Erices
Das juristische Tauziehen um das herrenlose Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis geht in eine neue Runde. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN liegt der Staatsanwaltschaft Erfurt eine neue Strafanzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer vor. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in dem Landtags-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Aktenlager befasst. Die Anzeige stamme von einem Juristen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um ähnliche Vorwürfe wie in einer vor gut einem Jahr bekannt gewordenen anonymen Strafanzeige gegen Scherer. ►mdr Thüringen, 11. Mai 2019. Auch erschienen in der TA, OTZ, TLZ vom 13. Mai 2019.
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Am 29./30. April trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses und der Bürgerschaften zu ihrer diesjährigen Sprecherkonferenz in Erfurt. Als Schwerpunkt der Konferenz diskutierten die Abgeordneten über die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt. Als Gäste waren Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse geladen. ► Bundespresseportal, 7. Mai 2019
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Nach Kritik der Opposition und Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) stoppte die rot-rot-grüne Regierung eine geplante Diversitätsstudie. Die Mitarbeiter*innen sollten auch freiwillig Auskunft zu ethnischer Herkunft und Krankheiten geben. ► queer.de, 4. Mai 2019
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Thüringer Daten- und Verbraucherschützer fordern mehr Datenschutz an Schulen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sorgt bei Unternehmen, Vereinen und Behörden weiter für Unsicherheit. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz (TLfDI) und die Thüringer Verbraucherzentrale (VZ) bei einer gemeinsamen Tagung im Erfurter Augustinerkloster mitteilten, haben sich Anfragen zum Datenschutz verdreifacht. „Die Bestimmungen der DS-GVO gelten unmittelbar, kein nationales Recht darf dagegen verstoßen“, sagt TLfDI-Chef Dr. Lutz Hasse . Auf diese Weise lasse sich der Trend zur schrankenlosen Verwirtschaftlichung von Daten regulieren. Ein Beitrag von Hanno Müller. ► TLZ, 4. Mai 2019
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Die Thüringer Landesregierung plant eine große Umfrage unter den 20.000 Landesmitarbeitern. Diese sollen dabei zu hochsensiblen und intimen Details ihres Lebens befragt werden. Das Ziel ist ein sogenanntes Diversity-Konzept. Doch es gibt offenbar Ärger mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten.
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Bisher hatten sich die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne zumeist hinter den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gestellt. Doch es tun sich weitere Fragen auf - und Antworten fehlen. TLZ, 3. Mai 2019. Auch erschienen unter theworldnews.net.
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Dazu haben die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) und der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in das Augustinerkloster zu Erfurt eingeladen. ► MDR Thüringen Journal, 30. April 2019, 11:14 bis 11:43 Minute
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Jena. Studenten der Uni Jena haben ab dem Sommersemester die Möglichkeit, die Vorlesung „Einführung in das Datenschutzrecht“ zu besuchen. Einen entsprechenden Lehrauftrag erhielt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. „Die Vorlesung richtet sich zwar vor allem an Jura- und IT-Studierende, aber auch Interessierte anderer Fachbereiche sind herzlich willkommen. Für mich eine gute Gelegenheit, interessierte junge Menschen mit dem Datenschutz vertraut und sie zu ‚Botschaftern‘ dieses Grundrechts zu machen“, sagt Hasse. ► OTZ, 30. März 2019
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Parteien dürfen zu Wahlkampfzwecken personenbezogene Daten von Behörden kaufen. Wo sind die Grenzen? Welche Dimension hat der Datenhandel? Wer kontrolliert, was mit den Daten passiert?
von Dagmar Weitbrecht, ► MDR Medien360G, 20. März 2019
Der Thüringer Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Handel mit den Personen-Daten durch Meldebehörden und deren Verwendung im Wahlkampf. ► Interview MDR Medien360G, 20. März 2019
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In technischer Hinsicht ist es sehr kompliziert, zu verhindern, dass zum Beispiel auf dem Smartphone eines Schülers andere Apps auf eine neue Lern- und Lehrsoftware zugreifen und Dateninhalte absaugen können. Diese können ja einen durchaus sensiblen Charakter haben. Ich denke jetzt nicht nur an Vertretungspläne, sondern möglicherweise auch an Noten oder Aufsatzinhalte, also sehr persönliche Dinge.
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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, plant für den 1. Juli eine Runde zur künstlichen Intelligenz (KI). Man dürfe davon ausgehen, dass die KI in absehbarer Zeit in der Lage sein werde, in weiten Bereichen den Menschen abzulösen. Zudem entwickelt sich die Technologie exponentiell, sodass die KI schon heute auch ein nützliches Werkzeug in der Entscheidungsfindung ist. Wo also geht der Weg hin? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Wer bereitet die Bevölkerung vor? ► TA, 12. März 2019
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Das Thüringer Justizministerium erklärte auf Nachfrage, ob und wie die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DS-GVO-Bestimmungen in Thüringen bewertet werde, falle unter die richterliche Unabhängigkeit. An Thüringer Gerichten werden noch keine Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geführt. Eine Nachfrage bei den Thüringer Landgerichten habe ergeben, dass deswegen bislang keine Streitigkeiten zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen anhängig wurden, sagte Jan Boller, Richter und Sprecher am Thüringer Oberlandesgericht. Der Fachanwalt, Christian Scholz verwies auf die Kontrollen der Landesdatenschützer, die bereits Bußgelder verhängten. So auch in Thüringen, wo die Behörde bis Ende 2018 in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhob. Wegen besonders schwerer Verstöße waren in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden. Das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. ► TA, 6. März 2019
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Der Streit um eine Umfrage des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse unter Tausenden Thüringer Unternehmen spitzt sich zu. Anlass ist, dass Hasse sich vor einigen Tagen nicht den Fragenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag gestellt hat. Der CDU-Abgeordnete und Landesvize Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei eine "Frechheit und Unverfrorenheit", dass der Datenschutzbeauftragte nicht erschienen ist, aber zeitgleich im Landtag gesehen worden sei. ► MDR, 24. Februar 2019
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Dr. Lutz Hasse wird heute im Witrschaftausschuss befragt. ► MDR Aktuell, 21. Februar 2019
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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Das Wort auszusprechen ist schon nicht so leicht. Sie umzusetzen ist besonders für kleinere Unternehmen noch viel schwerer. Der Datenschutzbeauftragte in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, wollte deshalb von Unternehmen und Kommunen in seinem Bundesland wissen, wie sie mit der DS-GVO zurechtkommen und hat eine Umfrage rumgeschickt. Daran gibt es Kritik – Hasse muss nun dem Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag Rede und Antwort stehen.
von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL, 21. Februar 2019
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Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“ ► Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019
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Im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn hat sich Thüringens Datenschutzbeauftragter eine Reihe gravierender Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen. ► CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019
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Datenbroker verdienen mit unseren Daten Millionen. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Unternehmen Auskunft geben, welche Daten sie gespeichert haben. Doch dieses Recht durchzusetzen, ist nicht immer einfach. ► Ein Beitrag von MDR exakt, Frau Cygan, 13. Februar 2019, ab Minute 4.40 wird über die Landesdatenschutzbeauftragten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtet.
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Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse fordert vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Personal. Neun zusätzliche Stellen habe er beantragt, so Hasse. Derzeit arbeiten in seiner Behörde 26 Leute. Und die Zahl der Anfragen von Einzelpersonen, Unternehmen und Vereinen steigt. Nach seinen Angaben habe sich das Aufkommen an Zuschriften von Bürgern, Unternehmen oder Vereinen in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht. 2016 seien rund 8.500 Posteingänge verzeichnet worden. In 2018 waren es nach seinen Angaben über 22.000. Auch für 2019 rechne er mit einer ähnlich hohen Zahl. Darunter waren im vergangenen Jahr auch rund 600 EU-Verfahren. ► MDR THÜRINGEN, 13. Februar 2019
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Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für die Online-Wirtschaft schaffen.
Das Kartellamt verfügte «weitreichende Beschränkungen» bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Das Online-Netzwerk darf danach Daten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto des Nutzers verknüpfen, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt hat. ► Zeit Online, 7. Februar 2019. Auch erschienen in der SDZ, dem Spiegel und der dpa.
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Zugriffe auf seine persönlichen Daten für Wahlwerbung muss man sich nicht gefallen lassen. Darauf verweist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ►TA, 6. Februar 2019
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dpa: Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönliche Wahlwerbung einlegen. Darauf hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse (TLfDI) am Mittwoch aufmerksam gemacht. ► rtl.de, 6. Februar 2019
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Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönlicher Wahlwerbung einlegen. Darauf hat am Mittwoch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse aufmerksam gemacht. Wer verhindern wolle, dass seine Adresse an Parteien und Wählergruppen herausgegeben wird, könne dies formlos beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen. Hasse empfahl, den Widerspruch schriftlich einzulegen oder persönlich zur Meldebehörde zu gehen, um dies zu tun. Der Widerspruch gelte für alle zukünftigen Wahlen und müsse nicht erneuert werden. ►insuedthueringen.de, 6. Februar 2019
Seite für Quickedit]Seite für Quickedit]Süddeutsche Zeitung, 4. Februar 2019
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Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?
Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?
►MDR THÜRINGEN, 3. Februar 2019
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Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hält am Donnerstag in Jena einen Vortrag über die Datenschutzgrundverordnung.
Deren Inkrafttreten, die nationalen Rechtsnormen und die Umsetzung hätten zu vielfältiger Verunsicherung geführt. „Nach acht Monaten ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen“, heißt es in der Einladung.
Hasse wird über die bisherigen Erfahrungen im praktischen Umgang mit der Verordnung berichten. In Vortrag und Diskussion wird er auch Fragen aus dem Publikum beantworten und gegebenenfalls konkrete Ratschläge geben.
Donnerstag, 31. Januar, 12 bis 14 Uhr, Auditorium „Zur Rosen“, Johannisstraße 13 (Zugang über Innenhof)
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►Vor acht Monaten ist die DS-GVO in Kraft getreten. Seitdem können sich Datenschützer vor Anfragen kaum noch retten. Und die sollten Bürger am Montag auch beim 13. "Europäischen Datenschutztag" stellen können. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 28. Januar 2019
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Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter für Thüringen, erklärt warum für die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Kern des deutschen Datenschutztrechts geworben werden sollte. ► mdr 360G Medien, 28. Januar 2019
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Immer mehr Anfragen an Datenschutzbehörde
Immer mehr Thüringer richten sich mit ihren Anfragen an die Datenschutzbehörde. Eine Sprecherin sagte MDR THÜRINGEN, mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sei die Zahl der schriftlichen Eingänge noch einmal stark gestiegen. 2016 seien noch rund 8.000 Schreiben eingegangen, 2018 über 22.000. Nach Angaben der Datenschützer kommen die Anfragen überwiegend von Unternehmen. Sie wollten etwa wissen, welche Informationspflichten sie haben oder wann sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. In gut 80 Fällen musste die Behörde wegen Verstößen gegen den Datenschutz Strafverfahren einleiten. In der Regel wurden dabei Geldstrafen im drei- und vierstelligen Bereich verhängt. MDR Radio, 28. Januar 2019, 14.30 Uhr
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In zwei schweren Fällen kassierte Thüringens Landesdatenschützer jeweils über 10.000 Euro. Außerdem gibt es deutlich mehr Anfragen an die Datenschützer. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im vergangenen Jahr in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhoben. 23 Fälle seien nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Ende Mai angestrengt worden, sagte Behördenchef Dr. Lutz Hasse.
Wegen besonders schwerer Verstöße seien in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden, das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. In einem Fall habe es sich um eine unzulässige Datenübergabe an einen Geschäftsnachfolger ohne Einwilligung der zahlreichen Betroffenen gehandelt. Im zweiten Fall wurden Videoaufnahmen in einer Gaststätte als besonders schwerer Fall geahndet. Für die Höhe der Bußgelder sei insbesondere die hohe Anzahl der Betroffenen ausschlaggebend gewesen, so Dr. Lutz Hasse.
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Erfurt. Vom großen Datenklau Ende vergangenen Jahres waren weder Valentina Kerst, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft noch Lutz Hasse, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit betroffen. TA, 23. Januar 2019
Seite für Quickedit]So wie Sie Ihre Wohnung vor Einbrechern sichern, die Tür abschließen, vielleicht auch Gardinen aufhängen, so sollten Sie sich auch im Internet von Vorsicht leiten lassen. „Datenvermeidung ist das Mittel der Wahl, um seine Privatsphäre zu schützen, bis hin zu absoluter Anonymität.“ Das rät Dr. Lutz Hasse, Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, nachdem massenhaft persönliche Informationen über Politiker und Künstler veröffentlicht wurden. Seine Behörde hat einen Leitfaden mit Tipps für den täglichen sicheren Umgang mit Computern, Laptops, dem Tablet, aber auch dem Smartphone oder einem Fitnesstracker herausgegeben. ► TA, 12. Januar 2019
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Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht kaum Möglichkeiten, das „Recht auf Vergessenwerden“ durchzusetzen. Die Grünen denken über Ächtung illegal erlangter Informationen nach. Nach dem massenhaften Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Künstlern sind zwar der Täter gestellt und sein für die Verbreitung der gehackten Informationen genutzte Twitter-Account gesperrt. Nach Recherchen unserer Zeitung lassen sich gestohlene Dokumente wie Ausweiskopien, Brief- und Mailverkehr, Fotos sowie Adressbücher und E-Maillisten im Internet aber weiter aufrufen. ► TA, 12. Januar 2019
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Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um 1.750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eingeleitet. Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt. ► MDR.DE, 12. Januar 2019
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Erfurt - Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt.
Nach Informationen von MDR handelt es sich um 1750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eingeleitet. Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt.
► insuedthueringen.de, 12. Januar 2019
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Der Hackerangriff zeige, dass viele noch immer leichtfertig mit Angaben und Aussagen zu ihrer Person in der digitalen Welt umgehen, so Dr. Lutz Hasse.
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, bietet den vom Datendiebstahl betroffenen Thüringer Politikern seine Beratung an. Zwar ende seine Zuständigkeit bei Abgeordneten des Landtags und des Bundestages, sagte er am Samstag der Thüringer Allgemeinen. Aber er könne die Fachkompetenz seiner Behörde einbringen, um die Betroffenen zu unterstützen. Sollten die Politiker nicht nur in ihrer Funktion als Abgeordnete sondern auch privat Betroffene sein, dann sei es Aufgabe des Thüringer Datenschutzbeauftragten, auch zu helfen.
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Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ ► Landespresseportal, 4. Januar 2019
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Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Behörden: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) betrifft jeden. Was genau sie aber für den Einzelnen bedeutet, ist längst nicht immer klar. Nicht mal den Datenschutzbeauftragten. Auch mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgen die neuen Regeln noch für Verunsicherung. "Je tiefer man in die Materie einsteigt, desto komplizierter wird es", sagte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Selbst die Datenschützer seien sich bei konkreten Detailfragen nicht in jedem Einzelfall sicher, wie die sogenannte DS-GVO auszulegen ist. "Es ist nicht so, dass die Datenschutzbeauftragten rechtlich alles schon durchdrungen hätten", sagte Hasse. ► golem.de und ►heise-online, 30. Dezember 2018. Auch erschienen in der TA und TLZ vom 31.12.2018.
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Die CDU-Landtagsfraktion wirft dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Hintergrund ist dessen Umfrage unter Thüringer Unternehmen. Nach Auffassung der CDU hat Lutz Hasse mit seiner Befragung von mehreren tausend Thüringer Unternehmen selbst gegen den Datenschutz verstoßen. MDR Thüringen, 19. Dezember 2018
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Die Ermittlungen gegen Thüringens Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Konflikt um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) werden nicht neu aufgelegt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde in diesem Zusammenhang verworfen. ►MDR THÜRINGEN, 14. Dezember 2019
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Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte will Wissenslücken über den neuen Datenschutz in Unternehmen schließen. Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, ihn erreiche eine "ungebrochene Anfrage-Flut" über die europäische Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO), deshalb wolle er eine Umfrage starten.
In den nächsten Tagen würden rund 17.000 Fragebögen an Thüringer Firmen versendet. Ziel sei, einen detaillierteren Überblick darüber zu erhalten, wie die Firmen die DS-GVO umsetzen und welche Lücken noch bestehen. Die Unternehmen sollten möglichst Auskunft geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten verarbeiten, wie viele Mitarbeiter damit betraut sind und wie den Informationspflichten nachgekommen wird. ► MDR THÜRINGEN, 13. Dezember 2018
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Der parteilose Abgeordnete Jens Krumpe hat im Thüringer Landtag eine Debatte angestoßen, die Defizite im Freistaat aufzeigt und Lösungsansätze kreiert.
„Es gibt ein grundlegendes Missverständnis darüber, was Informatik ist.“ Das sagt ein 16-Jähriger aus Erfurt, der bald sein Abitur in der Tasche haben wird. Paul Göttlich stellt dem Unterricht in diesem Bereich kein gutes Zeugnis aus. Informatik, sagt er, sei viel mehr „als das pure Programmieren“. Der Schüler spricht von Planung, Übersicht verschaffen und dem Strukturieren von Arbeitsabläufen. Das könne mit Informatik gelernt werden.
Für Dr. Lutz Hasse ist deshalb klar: „Das neue Fach ist ein ganz kleiner Baustein.“ Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte, der auch noch Vorsitzender der Arbeitskreise „Datenschutz-/Medienkompetenz" und "Schulen und Bildungseinrichtungen" ist, sieht darum in dem neuen Fach einen Ansatz, der konsequent verfolgt werden muss – damit die Entwicklung digitaler Bildungsinhalte in Thüringen nicht noch viele Jahre in Anspruch nimmt, um auf einem Niveau zu sein, dass den heutigen Standards entspricht. „10 bis 15 Jahre sind dafür dann einfach zu lang“, sagt Hasse und appelliert, dass in dem neuen Fach zum einen rechtliche Inhalte eine Rolle spielen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an der Entwicklung dieser Inhalte beteiligt werden. ► TLZ, 7. Dezember 2018
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Seit Kurzem wird Datenschutz vielerorts mit einer Hysterie betrieben, die für den Alltag teilweise absurde Folgen hat – auch an Schulen.
VON SEBASTIAN HAAK
Es gibt da diese eine Schule irgendwo in Thüringen, in der es bis vor wenigen Wochen üblich war, dass Klassenlehrer den Eltern E-Mails geschrieben haben. Von den privaten E-Mail-Postfächern der Pädagogen aus. In diesen E-Mails sind nicht die schulischen Leistungen der Kinder und Jugendlichen thematisiert worden, nicht das Verhalten einzelner Schüler, weder im positiven noch im negativen Sinn.
Dafür schickten die Klassenlehrer den Eltern allgemeine Hinweise dazu, welche Pläne es für die nächste Klassenfahrt gibt. Oder welche Stifte, Papiere, Schablonen und Farben die Kinder für eines ihrer Unterrichtsfächer bald brauchen würden. So ging das, bis der Direktor dieser Schule an einer Fortbildung von Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Lutz Hasse teilgenommen hat.
Als die sogenannte EU-DSGVO, die europäische Datenschutzgrundverordnung, im Mai in Kraft trat, hat Hasse mehrere solcher Schulungen angeboten – für die Pädagogen ebenso wie beispielsweise für Unternehmenslenker oder die Verantwortlichen in Kommunen. ► TLZ, 3. Dezember 2018
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In Leipzig soll ein großes Abhörzentrum der Polizeibehörden von fünf Bundesländern aufgebaut werden. Tausende von Telefongesprächen können dann von dort aus belauscht werden. Datenschützer melden jedoch Bedenken an und fehlende Technik verzögert den Start der Einrichtung.
von Ludwig Kendzia
Doch das ganze Projekt scheint nicht nur ein Planungsproblem zu haben. Es gibt seit dem Bekanntwerden der Pläne erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Geäußert hat sie vor allem der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Nach seinen Worten ist bis heute keine einzige Frage zum Datenschutz ausreichend geklärt. "Wir haben in diversen Präsentationen bisher nur bunte Bilder gesehen", so Hasse. Grundsätzlich zu sagen, dass der Datenschutz gewährt sei, das reiche ihm nicht aus. "Ich will konkrete Konzepte sehen", so der Datenschützer. Es müsse klar sein, wer wann auf welche Daten zugreifen dürfe.
Auch erschienen ► www.insuedthueringen.de und in der Osterländer Volkszeitung, 3. Dezember 2018
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Datenschützer sehen die Freiwilligkeit der Einwilligung in die Verarbeitung der Daten kritisch.
MDR aktuell (1. Beitrag - Interview Dr. Hasse ab Minute 02:15), 16. Oktober 2018
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Beitrag im MDR Thüringen Journal
MDR Thüringen Journal, 16. Oktober 2018 (ab Minute 06:40)
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Die Thüringer Vermieter- und Wohnungsbaugesellschaften wollen offenbar die Namen ihrer Mieter an den Haustürklingeln belassen. Das hat eine Nachfrage von MDR THÜRINGEN bei den großen Wohnungsbaugesellschaften in Thüringen ergeben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte darauf hingewiesen, dass Vermieter die Namen ihrer Mieter nicht ohne deren Einwilligung an den Klingelschildern anbringen dürfen. MDR, 16. Oktober 2018
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Manchem Vermieter wird es jetzt mulmig: Mieternamen dürfen eigentlich nur auf deren Zustimmung hin am Klingelschild angebracht werden - alles andere ist ein Gesetzesverstoß. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter? ►MDR UM 11, 16. Oktober 2018
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Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, bis zum 9. Oktober ein beigefügtes Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Lutz Hasse am Montag mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten, warnte er. ► insuedthüringen.de, 3. Oktober 2018. Auch erschienen in der OTZ und TLZ, Seiten 2 vom 3. Okotber 2018.
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Erfurt: Der Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten "Datenschutzauskunft-Zentrale". Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, ein Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Dr. Lutz Hasse mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten! Grund: Im Kleingedruckten lauern versteckte Kosten.
Bild Thüringen, 2. Oktober 2018, Seite 9
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dpa: Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz warnt vor einer sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale. Zahlreiche Unternehmen, Kanzleien und Vereine seien von ihr per Fax aufgefordert worden, bis zum 9. Oktober ein beigefügtes Formular zum Datenschutz zu unterschreiben, teilte Dr. Lutz Hasse am Montag mit. Wer ein solches Schreiben erhalten habe, solle es auf keinen Fall bearbeiten, warnte er.
► www. welt.de, 2. Oktober 2018. Auch erschienen in ► insuedthueringen.de, 2. Oktober 2018
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Via Twitter hatte Ministerpräsident Ramelow dem Sohn seines Ministers zum Abitur gratuliert - und ein Familienfoto samt Zeugnis gepostet. Ein Fall für den Datenschützer, der das Bußgeldverfahren nun einstellte. MDR, 15. September 2018
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Seit 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich eine gute Sache, in der Praxis treiben die schärferen Regeln kuriose Blüten. Auch an Schulen. Die Verunsicherung ist groß. ► MDR Aktuell, 13. September 2018
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Messengerdienste sind für Lehrer bei der Kommunikation mit Schülern oder Eltern tabu. Und seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Verwirrung nun noch größer, was Schule im Netz und anderswo noch darf. Der TLfDI klärt auf. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 13.09.2018
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Im Streit um den Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zum Immelborn-Aktenlager ist die Landtagsfraktion der CDU zunehmend isoliert. Nachdem Vertreter von SPD und Grünen bereits erklärt hatten, die Union ziehe die Arbeit des Gremiums unnötig in die Länge, hat nun die Linken scharfe Kritik an den CDU-Vertretern im Ausschuss geübt. ► TA vom 22. August 2018. Auch erschienen in der OTZ, TLZ, Südthüringer Zeitung, Die Welt und der Osterländer Volkszeitung.
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Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen ersten Gesetzentwurf gibt, übt aber auch Kritik.
Wie kontrovers ist der Gesetzentwurf? Ziemlich. Das zeigt sich bereits an einer Personalie: Bisher gibt es mit Dr. Lutz Hasse (SPD) einen Beauftragten für den Datenschutz, der zugleich auch Ansprechpartner für Informationsfreiheit ist. Er hatte 2016 einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Wesentliche Inhalte davon finden sich im aktuellen Gesetzentwurf. Doch zwischendurch gab es auch Pläne, einen eigenständigen Beauftragten für Informationsfreiheit einzusetzen - und Hasse diese Kompetenz de facto zu entziehen. Dies sei aber vom Tisch, heißt es aus dem Ministerium. ► insuedthueringen.de vom 22. August 2018. Auch erschienen im ► Neuen Deutschland, dem Freien Wort und der Osterländer Volkzeitung.
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Krach um Immelborn-Ausschuss: SPD wirft CDU Verschwendung vor
Der Streit um den Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen den thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse findet kein Ende: Nun werfen unter anderem die Grünen der CDU vor, die Arbeit des Gremiums zu verzögern. Die CDU-Fraktion habe weitere Beweisanträge zur Aufklärung der Sachlage eingereicht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne) und bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. „Die CDU muss sich damit schon bewusst sein, dass sie den Zeitplan sprengt, den sie in der Vergangenheit selbst mit verabschiedet hat“, sagte sie. „Ob das Taktik ist, weiß ich nicht.“ ► TA, 19. August 2018. Auch erschienen in insuedthueringen.de und rtl.de.
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Die digitale Arbeitswelt liegt nicht mehr weit in der Zukunft. Schon jetzt beraten Vertreter aus Politik, den Gewerkschaften und Wirtschaft, welche Herausforderungen bewältigt werden sollten und was sich ändern muss.
► 14.08.2018 | 2 Min. | UT | Verfügbar bis 21.08.2018 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Der seit Langem überfällige Entwurf soll den Zugang der Bürger zu Behörden- und Regierunginformationen erleichtern.
Im Juni 2016 setzte die rot-rot-grüne Koalitionsmehrheit im Landtag der eigenen Landesregierung eine Frist bis März 2017. Bis dahin, hieß es, sollte sie dem Parlament ein neues Transparenzgesetz vorlegen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Entwurf erarbeitet. ► TA, 14. August 2018
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Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen würden, müsse nun die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, der Deutschen Presse-Agentur. welt.de, 12.08.2018. Auch erschienen in der TLZ.
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Darüber diskutiert ganz Deutschland: Um den Datenschutz zu wahren, soll ein katholischer Kindergarten in Dormagen auf Erinnerungsfotos die Gesichter von Kindern geschwärzt und so für irritierte Eltern gesorgt haben. Hier erfährst Du, wann Fotos erlaubt sind und wo Du besser eine Genehmigung brauchst. Dazu sagt Dr. Lutz Hasse - Thüringer Datenschutzbeauftragter - im MDR JUMP-Interview Folgendes: ► MDR-Jump, 2. August 2018
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Erinnerungsfotos, auf denen alle geschwärzt sind, bis aufs eigene Kind. Die Geschichte aus einer nordrhein-westfälischen Kita
hat für Furore gesorgt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erklärt die Rechtslage. ► MDR Aktuell, 2. August 2018
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Berlin (ots) - "Vielen Unternehmen und Behörden wird erst nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) klar, dass sie Informationspflichten gegenüber den Menschen haben, deren Daten sie nutzen und erheben", so Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Was wir in den nächsten Monaten infolge des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung tun, wird sich nicht auf das Handeln der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, sondern auf das Handeln von Behörden und Unternehmen." Bei diesen seien die Verstöße gegen das Datenschutzrecht in der Regel weitaus gravierender. ► finanzen.net, ND, 29. Juli 2018
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Was ändert sich im Alltag und im Urlaub durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Ein Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zu gravierenden Verstößen durch Privatleute, Unternehmen und Behörden. ► TLZ, 19. Juli 2018
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Neuer Informationsbeauftragter geplant. Von Elmar Otto.
Vor einigen Jahren gab es eine Diskussion, ob Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Behörde gebündelt werden sollten. Im Bund und in allen Bundesländern mit entsprechenden Gesetzen hat sich aber mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass der Anspruch auf Informationsfreiheit dort endet, wo der Datenschutz beginnt. ► TLZ, 13. Juli 2018
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In Thüringen ist ein neuer Informationsbeauftragter geplant. Der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse, der zurzeit auch für die Informationsfreiheit zuständig ist, kritisiert den Vorstoß des Innenministeriums. ► TLZ, 13. Juli 2018
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„Wie das ein Nichtjurist, also ein Bürger, für den dieses Gesetz da ist, verstehen soll, ist mir schleierhaft“, sagt Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Er ist auch mit dem aktuellen Entwurf für ein Transparenzgesetz in Thüringen unzufrieden. ► TLZ, 13. Juli 2018, auch erschienen im PressReader ► TLZ Eichsfeld, 13. Juli 2018
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Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, fordert, dass Tagesordnungen von Ausschüssen im Landtag veröffentlicht werden. Die bisherige Praxis könnte sich nach der Sommerpause ändern. ► TLZ, 10. Juli 2018
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In Thüringen wird derzeit eine Datenbank aufgebaut,die Kinder davor schützen soll, von ihren Eltern oder anderen Erwachsenen geschlagen, misshandelt oder vernachlässigt zu werden. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hat dazu einige Fragen.
Dass der Datenschutz einem effektivieren Schutz von Kindern per se im Wege steht, bestritt Dr. Lutz Hasse ausdrücklich. "Ich sage nicht, dass das unzulässig ist", erklärt er. "Aber wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Daten da gesammelt werden sollen und wie die geschützt sind." ► Südthüringer Zeitung und Freies Wort, Seite 1, 6. Juli 2018
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Mit der Nutzung des Mitteilungsdienstes WhatsApp verstoßen die Thüringer tagtäglich gegen geltendes Recht. Das sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung in einem Interview mit unserer Redaktion. ► insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl vom 5. Juli 2018
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Seit die Datenschutz-Grundverordnung gilt, sind viele Menschen unsicher, wie sie mit Daten wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Fotos anderer umgehen dürfen. Wir haben darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gesprochen. ►insuedthueringen.de und Freies Wort Suhl, 5. Juli 2018
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Das Inkrafttreten der DSGVO ist nun einen Monat her. Während sich der Handel so langsam entspannt, wird es für die Datenschutzbehörden zunehmend eng. Die Anzahl an Anfragen und Beschwerden ist in den letzten 30 Tagen teilweise massiv angestiegen. Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse konnte in seiner Behörde zwar eine erhöhte Anzahl an Anfragen verzeichnen – bis zu 500 Anfragen pro Tag – doch einen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung konnte er nicht feststellen. ► OnlinehändlerNews und ► Newstral, 25. Juni 2018
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Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center... In Thüringen dagegen gab es nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse keinen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. "Allerdings haben sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DS-GVO gestellt werden", erklärte Hasse. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► Funke Medien NRW, NRZ, 23. Juni 2018. Auch erschienen in morgenpost.de, augsburger-allgemeine.de, spiegel.de, t3n.de, schaumburger-zeitung&landes-zeitung.de, nw.de, neue-osnabrücker-zeitung.de.
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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse viel Arbeit beschert. Dabei gehe es aber nicht um Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung, teilte Hasse auf Anfrage mit. Vielmehr hätten sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DSGVO gestellt würden. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie." ► rtl.de, 23. Juni 2018
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Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In ihr ist geregelt, wie Unternehmen, Vereine und Behörden mit den Daten von Bürgern umzugehen haben. Thüringer Landtag, Pressemitteilungen, 15. Juni 2018
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Die Dienststelle des Thüringer Datenschutzbeauftragten hat wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union besorgten Lehrern Entwarnung gegeben. Die Benotung und die Zeugnisausgabe seien weiterhin möglich, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wie auch bisher dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Lehrkräfte bzw. der Schulen erforderlich ist.“ Allerdings müssten Schüler und andere Personen, deren Daten an Schulen verarbeitet werden, umfassend darüber informiert werden. ► Thüringen 24, 14. Juni 2018. Auch erschienen in der TA Seite 1 und TLZ Seite 1.
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WhatsApp auf dem Diensthandy? Lesen Sie hier: W&V, www.wuv.de, 13. Juni 2018
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P R E S S E M I T T E I L U N G
der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein
und des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Europäischer Gerichtshof bestätigt die Auffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden:
Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook
(mit)verantwortlich sein. ULD, 5. Juni 2018
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Eine Woche ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jetzt in Kraft. Unter Unternehmen herrscht bei der Umsetzung nach wie vor große Unsicherheit - wie Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse unterstreicht. Die Anfragen und Unsicherheiten zu den neuen EU-Datenschutzregeln reißen nicht ab. Hasse sagte, seit dem Start am 25. Mai habe das bereits zuvor hohe Frageaufkommen noch zugelegt. Er und seine Mitarbeiter "ächzten" unter mehr als 500 Posteingängen täglich. Vielen fragenden Unternehmern sei nicht klar, dass die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausnahmslos für jeden gelte. ► MDR, 2. Juni 2018
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Zwei Stunden lang beantworten Experten beim TA-Telefonforum Fragen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. Eine Auswahl von Fragen und die Antworten entnehmen Sie bitte dem Artikel.
Telefonforum mit den Experten Johannes Matzke, Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ralf Reichertz von der Verbraucherzentrale, Datenschutzbeauftragter (TLfDI) Dr. Lutz Hasse sowie den Rechtsanwälten Stefan Buck und Xander Stecklina (s. Foto von links). Lesen Sie hier: TA, 1. Juni 2018
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Wie der Thüringer Datenschutzbeauftragte die neuen Regeln sieht.
"Für Unternehmen, die bislang die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten haben, waren keine erheblichen Umstellungen vorzunehmen", sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit Blick auf die neuen EU-weiten Regeln. Insgesamt betont er die Vorteile derselben. ► Interview der Redaktion Meinungsbarometer.info, 31. Mai 2018
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Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die gegenseitige Unterstützung bei Veröffentlichungen und Weiterbildung zum Datenschutz.
500 Eingänge sind es derzeit täglich, die beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehen. Amtsinhaber Dr. Lutz Hasse berichtete gestern bei der Thüringer Verbraucherzentrale, darunter seien Anmeldungen von Datenschutzbeauftragten sowie Fragen über Fragen zu Umsetzung und Fallstricken des neuen Rechts, vor allem aus Unternehmen. Auch bei der Verbraucherzentrale ist Datenschutz ein großes Thema. ► TA, 31. Mai 2018. Auch erschienen in der OTZ, 31. Mai 2018, S. 2
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Experten beantworten beim TA-Telefonforum am Donnerstag Leserfragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter Thüringens, gibt beim TA-Telefonforum Antworten auf Fragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. ► TA, 30. Mai 2018
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Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht keine Notwendigkeit, Unternehmen eine «Schonfrist» für die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzbestimmungen einzuräumen. «Die Zwei-Jahres-Schonfrist ist abgelaufen. Mich wundert, dass jetzt so eine Panik ausbricht», sagte Hasse am Freitag in Erfurt. ► www.insuedthueringen.de, 26. Mai 2018 und TLZ vom 26. Mai 2018, Seite 5
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Das war dann gerade noch so pünktlich. Nach einer zweijährigen Übergangszeit gilt ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. Die DSGVO soll in allen Mitgliedländern den Datenschutz auf einen einigermaßen einheitlichen und modernen Stand bringen.
Und: Gestern verabschiedete der Landtag ein Artikelgesetz, das wiederum mehr als zwei Dutzend Einzelgesetze an die Verordnung anpasst.
Betroffen sind neben dem Datenschutzgesetz das Stiftungsgesetz, das Rettungsdienstgesetz oder interessanterweise auch das Verfassungsschutzgesetz. Immer geht es offiziell darum, personengebundene Informationen besser zu schützen und ihre Verarbeitung offener zu machen – was allerdings zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. ► TA, 25. Mai 2018
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Hanno Müller über den Datenschutz auf den letzten Drücker.
Man könnte es locker nehmen: Das man gern mal was auf die lange Bank schiebt und erst auf den letzten Drücker in die Puschen kommt, ist ein alter Hut. Was da gerade in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgeht, grenzt allerdings an Aberwitz. ► TA, 25. Mai 2018
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Ganz überraschend kommen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht, die ab heute gelten. Dennoch fühlen sich viele Unternehmer überfordert – und kritisieren den Datenschutzbeauftragten des Landes. Der Plan des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, bei Verstößen gegen die ab heute geltende Datenschutz-Grundverordnung DSGVO ab sofort Bußgelder zu erheben, stößt auf Kritik. „Die sofortige Verhängung von Bußgeldern ist überzogen und wäre kontraproduktiv“, sagt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt. ► TA, 24. Mai 2018. Auch erschienen TA, 25. Mai Seite 1 und OTZ, Seite 1
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Die neue Datenschutzgrundverordnung kann den Handlungsspielraum der Medien deutlich einschränken.
Kurzinterview mit dem Chef der Landesdatenschutzbehörde
Vom 23. Mai 2018 an berät der Landtag das Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, mit dem die Bestimmungen in Landesrecht überführt werden sollen. Hanno Müller spricht mit Dr. Lutz Hasse, Chef der Landesdatenschutzbehörde (TLfDI), über die Auswirkungen für Journalisten. ► TLZ, 23. Mai 2018
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Der Countdown läuft … nur noch wenige Tage bis zum Start der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Europa. Und wir haben den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Interview! Deswegen haben wir uns dazu entschieden den Podcast einen Tag früher online zu stellen. ► #onlinegeister, 23. Mai 2018
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Für den Thüringer Landesdatenschützer Lutz Hasse ist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung die Schonfrist zu Ende. Am Freitag tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung vollständig in Kraft. Thüringer Allgemeine sprach mit Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse über die Herausforderungen für Thüringer Unternehmen und für seine Behörde durch das neue Recht. ► TA, 23. Mai 2018
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Die IHK in Erfurt befürchtet eine Abmahnwelle gegen Thüringer Firmen. Die Landesdatenschutzbehörde will nächste Woche mit den ersten Kontrollen beginnen. Die Umsetzung der EU- Datenschutz-Grundverordnung verunsichert kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen. Zu spüren bekommt die Verunsicherung auch Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. „Bei uns ist der Teufel los. Die drohenden Bußgelder lösen offenbar Panik aus. Unternehmen, Ärzte, Apotheker bombardieren uns mit Fragen, was sie tun müssen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen und wann sie eine Datenschutzfolgeabschätzung machen müssen“, sagt Hasse. ►TA, 23. Mai 2018, auch erschienen in der OTZ, TLZ auf den Seiten 1.
Beschwerden, Anregungen und Fragen an den TLfDI
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