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Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie werden Freiheitsrechte zugunsten des Gesundheitsschutzes eingeschränkt: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit. Dagegen scheinen aber Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland Tabu zu sein. Dabei ließe sich mit zeitlich beschränkten und maßvollen Ausnahmen beim Datenschutz womöglich mehr zur Eindämmung der Pandemie erreichen, als mit manch anderen umstrittenen Maßnahmen. Wie mit einer App mit echter Trackingfunktion Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden können, haben Südkorea und Taiwan vorgemacht.

Dem kategorischen Ausschluss von rechtlichen Einschränkungen im Datenschutz steht ein gewaltiges Defizit in der Datenschutzpraxis gegenüber. Interview Digitaler Staat, 21. Januar 2020

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Facebooks Messengerdienst Whatsapp verzichtet vorerst auf die Einführung neuer Regeln für den Umgang mit Nutzerdaten. Die angekündigten Änderungen verschreckten die Kundschaft und trieben sie zur Konkurrenz.

Beitrag MDRAktuell, 16. Januar 2020

Videobeitrag MDRAktuell, 17. Januar 2020

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt, dass die Niedersächsische Landesregierung der Bund-Länder-Vereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zugestimmt hat.

Pressemitteilung vom 19. Januar 2021

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Einer Thüringer Schülerin aus einer Hartz-IV-Familie steht wegen der Schulschließungen im Corona-Lockdown ein internetfähiger Computer zu. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landessozialgericht bereits am 8. Januar, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

MDR, 19. Januar 2020

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Nach Einschätzung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, sind bei einem Hackerangriff auf den Betreiber der Thüringer Schulcloud keine Daten von Schülern erbeutet worden. Das teilte er am Freitag in Erfurt mit. SueddeutscheZeitung, 15. Januar 2021

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Mit der Thüringer Schulcloud gibt es nicht nur technische Probleme, auch der Datenschutz macht Schwierigkeiten. Die Lehrergewerkschaften fordern vom Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse einen konstruktiveren Umgang mit Homeschooling. Dieser weist die Kritik zurück.

"Ich habe meine Probleme damit, in der Krise mit den Daten von Kindern großzügiger umzugehen."

Dr. Lutz Hasse

MDR THÜRINGEN, 14. Januar 2021

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In der Corona-Pandemie gibt es viele Fragen, die wir mit Hilfe von Experten beantworten wollen:

Warum geben Kommunen, Gesundheitsämter und Seniorenheime nur selten konkrete Zahlen bekannt, in welchen Senioreneinrichtungen sich wie viele Menschen mit Corona infiziert haben und daran gestorben sind? Selbst auf Nachfrage nicht?

TLfDI, Dr. Lutz Hasse: Gegen eine Veröffentlichung von absoluten Zahlen von Corona-Infizierten gibt es dann keine datenschutzrechtlichen Bedenken, wenn mit ihr keine Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist. Letztere erfordert eine Rechtsgrundlage, die für eine derartige Veröffentlichung nicht gegeben ist.

TA, 14.01.2021

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab.

Die Akzeptanz der Warn-App „würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, sagte Kelber der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

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Eine Grundschule hat die digitale Kommunikation mit Schülern und Eltern abgebrochen. Der Grund: Ein Verwarnung der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten, Frau Maja Smolczyk.

Ein Elternteil meldete das Fehlen der Einverständniserkärung für die Padlet-Nutzung und auch den Einsatz von Microsoft Teams an der Schule. Das Ergebnis der Prüfung war eine Verwarnung.

Die Moodle-Variante "Lernraum Berlin" - die offizeille Lernplattform des Bundeslandes Berlin - sei derzeit am ehesten vertretbar, so Smolczyk.

Anbei der Link zu den ►Hinweisen für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenz-Diensten der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Hier werden konkrete Systeme bewertet. Diese Bewertung wird vom TLfDI geteilt.

c't Magazin und heise online: 28. Dezember 2020

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Schwere Vorwürfe gegen die Auskunftei Schufa: Sie plane im großen Stil Einblick in Giro-Konten zu nehmen - auch über anlassbezogene Bonitätsprüfungen hinaus. ► heise online, 25. Dezember 2020

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Die Beauftragten von Landtag und Landesregierung sollen knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen. Vom Rechnungshof gibt es dafür Kritik.

TA, 30. November 2020

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Anlässlich des Digital-Gipfels: Der Einsatz digitaler Lösungen sorgt für Nachhaltigkeit und Verbesserungen in allen Gesellschaftsbereichen
Pressebox, 30. November 2020

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Lnder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen

Pressemitteilung der DSK, 26. November 2020

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Pressemitteilung der DSK, 19. November 2020

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In Thüringen wird über intensivere Geschwindigkeitskontrollen diskutiert. Eine Technik des Thüringer Technologie-Konzerns Jenoptik macht das möglich. Die sogenannten "Streckenradars" messen das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermitteln die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine bestimmte Strecke. Bald auch in Thüringen?

Auch Thüringer Datenschutzbeauftragter hat Bedenken

Um den legalen Einsatz dieser Technik hatte es einen langwierigen Rechtsstreit gegeben. Knackpunkt war dabei der Datenschutz. Bei dieser Art von Straßenüberwachung werden nämlich sämtliche Kennzeichen der Verkehrsteilnehmer registriert. Und das ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 ein Eingriff in die sogenannte "Informationelle Selbstbestimmung". So sieht das auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, die anlassfreie Speicherung von Kennzeichen verstoße gegen geltendes Recht. mdr Thüringen, 20. Novmber 2020

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Durch ihre Likes kennt Sie Facebook besser als ihr Kollege oder gar ihr Partner. Das sagt Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftrager. Am 22. Oktober 2020 hat er in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt.

Beitrag Thüringenjournal, 22. Oktober 2020

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Beitrag Thüringenjournal

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MDR um 4 - Neues von hier: Minuten 0:59-1:28 Beitrag des TLfDI zum Thema Datenschutz und Auskunfteien

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Es ist gar nicht so einfach, sich rechtssicher im Bildungsbereich für den passenden Anbieter von Videokonferenzen zu entscheiden.
Die Frage an den obersten Datenschützer im Lande ist denkbar einfach: Welche Plattformen sind im Bildungsbereich nicht zu verwenden? Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, rät zu einer vorherigen ausführlichen Prüfung bei der Nutzung von US-amerikanischen Produkten. TLZ, 16.11.2020

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Security Insider, 9. November 2020

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Geht es den Chef etwas an, ob ich Schulden habe oder sogar überschuldet bin? Dazu haben ein Arbeitsrechts-Fachanwalt und Thüringens Datenschutzbeauftragter ganz klare Ansichten. TA, 4. November 2020

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Für manche mag es nach Science-Fiction klingen, doch aus Sicht von Thüringens oberstem Datenschützer ist die Gefahr real: Aus Daten, die Nutzer im Internet hinterlassen, lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen – und die können unangenehme Konsequenzen haben. dpa, 2. November 2020, egovernment-computing.de

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Thüringens oberster Datenschützer warnt: Aus Nutzerdaten im Internet lassen sich intime Persönlichkeitsprofile erstellen – mit unangenehmen Konsequenzen. Ein Beitrag von Marie Frech, dpa

Für manche mag es nach Science-Fiction klingen, doch aus Sicht von Thüringens oberstem Datenschützer ist die Gefahr real: Aus Daten, die Nutzer im Internet hinterlassen, lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen - und die können unangenehme Konsequenzen haben.

Thüringens oberster Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Erstellung von Online-Profilen, etwa auf Grundlage von Daten Einzelner in sozialen Netzwerken wie Facebook. Er wünscht sich mehr Handhabe der Behörden. "Mir schwebt vor, dass es eine Meldepflicht gibt, wenn solche Profile gebildet werden", sagte Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gebe es eine solche Pflicht, könne er mit seiner Behörde überprüfen, ob diese Profilbildungen überhaupt auf legalem Wege zustande kommen, sollte etwa ein Thüringer Unternehmen so etwas anbieten.

Auch erschienen bei ►heise.de, ►zeit.de, ►die welt.de vom 1. November 2020

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Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hat eine Orientierungshilfe für Videokonferenzdienste veröffentlicht. Für US-Lösungen bleibt wenig Spielraum. heise-online, 1. November 2020

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Bonn, 23. Oktober 2020

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Thüringens Datenschutzbeauftragter beklagt zunehmende Fälle von unerlaubten Abfragen persönlicher Daten durch die Polizei. CDU-Politiker Walk hält Hasses Aussagen für unlauter. TLZ, OTZ 23. Oktober 2020

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Die Liste der Baustellen für Thüringens obersten Datenschützer wird immer länger. Es geht um Beratungen und Beschwerden. Und er weiß auch von besonders schweren Verstößen zu berichten.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20 500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22 700. welt.de, 22.10.2020

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20 500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22 700.

"Wir gehen ganz schön in die Knie, was die Bearbeitung angeht", sagte Hasse am Donnerstag in Erfurt. Durch die zunehmende Digitalisierung, aber auch durch die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seien neue Aspekte bei der Arbeit hinzugekommen. Mit der DSGVO wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen geregelt. sueddeutsche.de, 22.20.2020, dpa/th

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Polizistinnen und Polizisten in Thüringen nutzen immer häufiger das behördeninterne Informationssystem für private Zwecke.

«Das ist natürlich unzulässig», sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt. «Diese Polizistinnen und Polizisten begehen einen sogenannten Exzess.» Werde es nachgewiesen, dass eine Datenabfrage aus nicht dienstlichen Gründen erfolgte, dann werde ein Bußgeld fällig, sagte Hasse. Auch müssten die Betroffenen mit einem Disziplinarverfahren rechnen. insüdthüringen.de, 22.10.2020

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Polizistinnen und Polizisten in Thüringen nutzen immer häufiger das behördeninterne Informationssystem für private Zwecke, berichtet der Datenschutzbeauftragte des Landes, Dr. Lutz Hasse.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte muss sich in Thüringen zunehmen mit illegalen Abfragen personenbezogener Daten aus Polizeicomputern beschäftigen. Die Fälle würden zunehmen, sagte Dr. Lutz Hasse am Donnerstag in Erfurt. Derzeit liege die Zahl der Fälle im zweistelligen Bereich. Erkenntnisse darauf, dass rassistische oder fremdenfeindliche Straftaten mit den Daten begangen wurden, würden dem Datenschutzbeauftragten nicht vorliegen. TA, Kai Mudra, dpa, 22.10.2020

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Durch ihre Likes kennt Sie Facebook besser als ihr Kollege oder gar ihr Partner. Das sagt Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftrager. Am Donnerstag hat er in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt. Bericht von Sascha Mönch, MDR Thüringenjournal

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Erfurt (dpa/th) - Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse, blickt heute (10.00 Uhr) in Erfurt auf das vergangene Jahr zurück. Vor allem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) habe den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2019 beschäftigt, hieß es bereits im Vorfeld. Unter anderem viele Unternehmen und Kommunen suchten den Angaben zufolge nach wie vor Rat zur Umsetzung der EU-Vorgaben.

Die DS-GVO gilt seit Mai 2018 in der Europäischen Union. Mit ihr wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen oder Vereinen geregelt.

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Nach Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse hat sich die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz innerhalb eines Jahres verdoppelt. Das gab Hasse am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Tätigkeitsberichte bekannt. Er kritisierte zudem das Verhalten mancher Polizisten.

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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden. Perrsönliche Telefon- und Internetdaten dürfen nicht ohne Anlass, ohne Unterschied und vor allem nicht auf Vorrat gesammelt und gespeichert werden. Das hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil klar gemacht. Dafür gibt es Lob von Datenschützern, die gleichzeitig aber auch zur Vorsicht mahnen.

„Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne jegliche Begrenzungen unzulässig ist“, sagt Dr. Lutz Hasse, LfDI in Thüringen.

„Damit bekräftigt das höchste europäische Gericht die Auffassung der deutschen Datenschützer: Die flächendeckende, anlasslose Übermittlung und Speicherung dieser personenbezogenen Daten verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

www.datenschutz-praxis.de vom 16.Oktober 2020

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WDR, 7. Okotober 2020

Ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro hatte der Bonner Bundesbeauftragte für Datenschutz gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 verhängt. Am Mittwochmorgen hat am Bonner Landgericht der Prozess begonnen.

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Experten fordern eine Regulierung beim Umgang mit künstlicher Intelligenz. Zahlreiche Fragen sind weiterhin ungeklärt.

Jeder hat etwas zu verbergen: Seine Privatsphäre. Das ist die Botschaft eines Symposiums des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. Welche Gefahren ergeben sich aus der Digitalisierung? Was riskiere ich bei der Nutzung großer Internetplattformen zum Einkaufen oder beim Videostreamen? Wie schnell sind welche Erkenntnisse über mich als Nutzer gesammelt, ausgewertet und womöglich weiterverarbeitet?

Ein Beitrag von Kai Mudra.

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In Thüringen müssen Gaststätten wieder die Daten ihrer Gäste erfassen und speichern. Wer falsche Angaben macht, dem droht ein Bußgeld. Aber wer soll das kontrollieren?

Auch beim Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse sind deshalb einige Beschwerden eingegangen. Fortlaufende Listen, in die sich Gäste zum Schutz vor Coronainfektionen mit Namen und Adresse eintragen, dürfe es nicht geben, so Hasse. Jeder einzelne Gast müsse einen eigenen Zettel erhalten und ausfüllen.

►MDR Jump, 1. Oktober 2020

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Chef-Datenschützer Ulrich Kelber sieht in der Gastronomie eklatante Mängel beim Datenschutz. Und er macht Front gegen "Bürgernummer". waz.de, 12.09.2020

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DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen"

03. September 2020

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Pressemitteilung des hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14. August 2020.

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Ab 2023 soll an zentraler Stelle gesammelt werden, wie viel Rente sich jeder Bürger gesetzlich, betrieblich und privat zusammengespart hat. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sieht dieses Vorhaben skeptisch.

Beitrag MDR Aktuell, 27. August 2020

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Presseinfo LDA Brandenburg, 19.08.2020

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PM BfDI 19. August 2020

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PM des LfDI BWL vom 19. August 2020

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Unter anderem wegen falscher Aussagen zur verwendeten Verschlüsselung fordert eine Verbraucherschutzorganisation Schadensersatz von Zoom. golem.de, 13.08.2020

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TP-Exklusiv. "Datenrasterung". "Gläserner Versicherter". Jetzt äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte zu dem ungeheuerlichen Vorgang:

Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles. ► heise.online, 5. August 2020

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An der Uni Erfurt beginnen nächste Woche die Prüfungen. Natürlich ist auch hier durch Corona alles anders – nach einem Online-Semester sollen auch die Prüfungen online geschrieben werden. Dazu hat die Uni Erfurt in ein System investiert, das bei Studierenden viele Fragen aufwirft – vor allem den Datenschutz betreffend. Was sind die Sorgen und was sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter dazu?

mdr AKTUELL, von Lily Meyer, 10. Juli 2020

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Die Bundesregierung will das E-Government vorantreiben und greift dabei zu einem heiklen Mittel: Sie plant, die Steuer-ID in eine allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu verwandeln.

heise-online, 9. Juli 2020

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Pressemitteilung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk vom 3. Juli 2020
 

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Mit der Corona-Krise kamen Lernplattformen plötzlich zu zentraler Bedeutung im Schulalltag. Viele davon befinden sich in einem ungleichen Wettbewerb - Microsoft gegen den Software-Mittelstand.

SüddeutscheZeitung, 21. Juni 2020

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Die AOK Baden-Württemberg nutzte widerrechtlich die Daten von Gewinnspielteilnehmern zu Werbezwecken.

► golem.de, 30. Juni 2020, Moritz Tremmel

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Wegen möglicher Datenschutzverstöße soll jetzt das Verfahren gegen eine Schule in Thüringen eingestellt werden. Bußgelder gegen Lehrer drohen aber weiterhin.

TLZ, 22. Juni 2020

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Thüringer Dehoga-Geschäftsführer kritisiert Dokumentationspflicht bei jedem einzelnen Restaurant-Gast

TLZ, 29. Juni 2020

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Gastronomen, die wegen der Corona-Pandemie die Kontakt-Informationen ihrer Gäste sammeln müssen, sind auch dazu verpflichtet, diese Daten nach vier Wochen wieder zu löschen.

Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2020

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Lutz Hasse gibt sich nicht allzu diplomatisch: Der Thüringer Datenschutzbeauftragte drohte Anfang Juni den LehrerInnen im Bundesland mit Geldstrafen, sollten sie beim Online-Unterricht Datenschutzregeln verletzt haben. Bis zu 1.000 Euro könne das kosten.

FAZ, 25. Juni 2020

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digitalcourage.de, 23. Juni 2020

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Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –
Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben
werden! PM der DSK zur Corona-App

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7000 Menschen spenden ihre Fitness-Daten via App an das RKI. Eine Fieberkarte soll Covid-19-Erkrankungen sichtbar machen. OTZ, 17. Juni 2020

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Beitrag vom MDR Thüringen Journal, 15. Juni 2020

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Podcast - Folge 13

Mit seiner Äußerung bezüglich Bußgelder für Lehrer sorgte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für Aufregung. Aber ihn auf diese Aussage zu reduzieren wäre ungerecht, da er zum Thema „Datenschutz an Schulen“ schon seit Langem auf vielfältige Art und Weise aktiv ist. Im Interview sprechen wir mit Dr. Lutz Hasse über die aktuelle Problematik von Homeschooling und Datenschutz.

Das Gespräch mit Lutz Hasse vom 15. Juni 2020

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"Nichts gegen Kreativität von Lehrern, aber..." news4teacher.de, 15. Juni 2020

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Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), hat den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse für dessen Ankündigung, gegen Lehrer aufgrund von Datenschutzverstößen während der Corona-Krise zu ermitteln, scharf kritisiert. news4teacher.de, 14. Juni 2020

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Hollitzer trifft Datenschützer Hasse. TA, 11. Juni 2020

weitere Artikel zum Thema:

Goldberg: Wo der Spaß aufhört!

Henry Goldberg über den Zusammenhang von Daten- und Menschenschutz. TA, 13. Juni 2020

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Michael Hose, Lehrer und CDU-Politiker, ist ins Visier des Landesdatenschützers geraten, weil er beim Distanzunterricht kreative Wege ging. OTZ, 13. Juni 2020

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Kritik am Landesdatenschutzbeauftragten nach in Aussicht gestellten Bußgeldern gegen Lehrer reißt nicht ab

TLZ, 11. Juni 2020

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Thüringen sorgt mal wieder für Aufsehen: Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will Lehrer prüfen, die Corona-bedingt digital unterrichten. Ein Sturm der Entrüstung und eine nur auf den ersten Blick beruhigende Einigung mit dem Bildungsministerium – was ist da los? Datenschutzbeauftragter.info.de, 9. Juni 2020

weitere Artikel zum Thema:

Vorgehen gegen Lehrer: Diskussion um Bußgelder hält an, TA 10. Juni 2020

Debatte um Datenschutz beim e-Learning, MDR 8. Juni 2020

Bei Kinderdaten hört der Spaß auf!, news4teacher.de 10. Juni 2020

Drohende Bußgelder gegen Lehrer, TA 10. Juni 2020

Entscheidung über Bußgelder gegen Lehrer gefallen, TA 8. Juni 2020

Da hört der Spaß auf!, TLZ 10. Juni 2020

Bußgelder gegen Lehrer wegen Digitalunterricht?, epochetimes.de 10. Juni 2020

Schulunterricht mit Risiken und Nebenwirkungen, deutschlandfunk.de 9. Juni 2020

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Thüringens Datenschutzbeauftragter will prüfen, ob beim digitalen Unterricht in der Coronakrise gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Spiegel Panorama, 5. Juni 2020

Ist es ein Skandal, wenn Lehrkräfte Zoom oder Whatsapp nutzen, um Schüler während der Pandemie zu unterrichten? Eine Bußgeld-Drohung in Thüringen wirft grundsätzliche Fragen auf. Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2020

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Nach angedrohten Bußgeldern gegen Lehrer wird der Thüringer Datenschutzbeauftragte massiv kritisiert. Es geht um mögliche Verstöße von Lehrern gegen den Datenschutz beim Digitalunterricht während der Corona-Krise. Beitrag des MDR, 04. Juni 2020

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Thüringens Landesbeauftragter Lutz Hasse prüft Datenschutzverstöße beim Lernen von zu Hause. TA, 04. Juni 2020

Leitartikel: Datenschutz mit Augenmaß, TLZ, 04. Juni 2020

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Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Schüler zeitweise zu Hause unterrichtet werden. Dabei könnte es zu Datenschutzverstößen gekommen sein, denen der Datenschutzbeauftragte des Freistaats Thüringen nun nachgehen will. Dieses Vorgehen stößt aber teils auf Empörung. News4teacher, 4. Juni 2020

weitere Artikel zum Thema:

Beitrag der TLZ

Beitrag Süddeutsche Zeitung

Beitrag der insuedthüringen.de

Beitrag der inSuedthüringen.de

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Pressemitteilung des BfDI

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Der Streit zwischen der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk und Microsoft um Videokonferenz-Lösungen des Konzerns geht in die nächste Runde. faz.net

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Familien, Freundeskreise aber auch Firmen und Schulklassen setzen in der Coronakrise auf Videokonferenzen mit dem US-Dienst Zoom. Doch es gibt Bedenken. Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät nun ausdrücklich von Zoom ab. br.de

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DPA: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen bei der Erfassung von Kundendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angemahnt.

Auch erschienen unter gmx.net und die.welt.de, 19. Mai 2020

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen bei der Erfassung von Kundendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angemahnt. Seine Behörde hätten in den vergangenen Tagen zahlreiche Beschwerden erreicht, erklärte Hasse am Dienstag in Erfurt.

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Ob die Anfertigung von Tageslisten in Restaurant rechtmäßig ist, prüft der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI) Dr. Lutz Hasse.

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Bei vielen Menschen in Mitteldeutschland dürfte die Vorfreude groß sein: Bald wird es wieder möglich sein, im Restaurant essen zu gehen. In Sachsen und Thüringen schon ab Donnerstag, in Sachsen-Anhalt dann ab kommender Woche. Ganz so unkompliziert wird das aber nicht. Die Gastwirte müssen wegen Corona strikte Hygiene-Regeln einhalten – und zum Teil sogar Gästelisten führen. Aber: Ist das datenschutzrechtlich überhaupt in Ordnung?

Trotz Freiwilligkeit datenschutzrechtliche Bedenken

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Wie mitteldeutsche Länder die Kontaktnachverfolgung handhaben:

Beitrag von MDR Aktuell

Audio-Beitrag von MDR Aktuell

Erfurt, 14. Mai 2020

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Der Landtag stimmt mehrheitlich für den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Dass Daten alle vier Jahre aktualisiert werden, bleibt umstritten.

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner können für ihre Zweitwohnung künftig eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen beantragen. Damit wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 umgesetzt. Das hat der Landtag mit der Verabschiedung des neuen Rundfunkstaatsvertrag beschlossen. Während die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und Teile der CDU zustimmten, votierte die AfD dagegen, sie will die Beiträge gänzlich abschaffen. Die FDP enthielt sich.

Die Novelle sieht zudem vor, dass zur „Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes“ jede Meldebehörde alle vier Jahre ab 2022 die Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt melden soll. Vor allem das jedoch war im Parlament umstritten.

Ihre Fraktion werde zustimmen, allerdings „mit großen Bauchschmerzen“, so die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Sie verwies auf Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, der gewarnt hatte, dass mit der neuen Regelung in großem Umfang personenbezogene Daten von Betroffenen übermittelt und verarbeitet würden, die teilweise nicht nötig seien.

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Thüringer IT und Medienexperten schaffen ehrenamtlich virtuelles Klassenzimmer, das lebendigen Unterricht erlaubt

..."Es ist wie normaler Unterricht, nur dass die Tafel als Rechteck inmitten des Monitors zu sehen ist. Die Lehrerin und Schüler sind nebeneinander live aus ihren Zimmern zugeschaltet."

..."Wir hatten bereits vor Corona ein System für virtuelle Online -Exkursionen entwickelt, mit dem Schulklassen Kulturstätten besuchen oder Experten treffen können, ohne den Klassenraum verlassen zu müssen", erklärt Steven Bethke den Ansatz. Bereits bevor Schulschließungen drohten, kam aber auch die Idee auf, interaktiven Unterricht aufzusetzen und ein passendes System dafür zu suchen."

..."Denn während die Schulen mit Schulcloud sich über Lernfilme und spätere Lehrgänge fit machen sollen, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage schreibt, sei es den Erfurtern stets darum gegangen, die Plattform gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Schülern und nicht zu vergessen mit dem Datenschutzbeauftragten der Landesregierung, Dr. Lutz Hasse, zu entwickeln. 'Wir haben, natürlich auch schon über Videokonferenzen die Lehrer geschult oder Elternabende abgehalten. Und zudem auch kleine Handbücher erstellt', erläutert Kristin Daum."

TLZ, 9. Mai 2020

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Ein Interview von Johanna Kiesler

Zu kompliziert, zu viele Regeln, zu wenig gute Alternativen: Dem Datenschutz wird zuweilen vorgeworfen, er würde den technischen Fortschritt und die Digitalisierung der Schulen behindern und ausbremsen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat dazu eine andere Meinung. Er argumentiert, Grundrechte dürfen nicht über Bord geworfen werden, nur um dem eigentlich schon abgefahrenen „Zug der Digitalisierung“ ein kleines bisschen schneller hinterher laufen zu können. ► mdr 360G Medien, 30. April 2020, 21:20 Uhr

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RTL.de

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat versiegelte Teilnehmerlisten für Demonstrationen zum 1. Mai vorgeschlagen. Welt.de

auch erschienen auf:

inSüdthüringen.de

PresseBox

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Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu jeden Lebensbereich. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, um deren Beantwortung wir Experten bitten:

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Wann das gemeinsame Polizei-Abhörzentrum von Thüringen und vier weiteren Bundesländern starten kann, ist noch nicht geklärt. Eigentlich war der Probebetrieb für Anfang 2021 angekündigt. Auch zu den Kosten will man sich derzeit nicht äußern.

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Wir leben jetzt in einer digitalisierten Welt. Und es wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, wie wir diese Technik einsetzten können, um uns in der Pandemie zu helfen. Die Bundesregierung plant beispielsweise den Einsatz einer Handy-Tracking-App, die dabei helfen soll Infektionsketten nachzuvollziehen. Solche ein Einsatz von Technologien ruft bei vielen Menschen die Angst vor staatlicher Überwachung hervor.
Wir sprachen darüber mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, 8. April 2020

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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht den möglichen Einsatz einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis skeptisch und fordert mehr Informationen für die Nutzer.

"Man greift gerne zur Freiwilligkeit, wenn man es anders nicht hinbekommt". sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Das Handy-Tracking-Verfahren für Corona-Infizierte wird derzeit in Berlin getestet.

Zwar sei die freiwillige Preisgabe von Handydaten nicht so scharf geregelt wie eine gesetzlich angeordnete. Damit gebe die Legislative aber auch die Verantwortung an die Bürger ab, meinte Hasse. Thüringens Justiz- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams sprach sich hingegen klar für eine freiwillige App aus.

Erschienen am 5. April 2020 ► 1&1, ► rtl.de, ► Süddeutsche Zeitung (SZ), ► OTZ, ► n-tv, ► apotheke-adhoc, mdr-newsticker zu Corona und die Welt.

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Lehrerverband kritisiert Zugang zur Cloud als umständlich. Minister: Knapp 40.000 Schüler nehmen teil.

Vor dem Ausbruch der Pandemie arbeiteten im Freistaat lediglich 25 Pilotschulen mit der Cloud. Bildungsminister Helmut Holter widerspricht: "Es gibt nach meiner Kenntnis nur aus unserem Thüringer Lehrerverband die Meinung von Herrn Busch, dass es kompliziert sei." Im zuständigen Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) werde Buschs Auffassung ebenfalls nicht geteilt. "Datenschutz muss natürlich sein", sagt Holter. Sein Haus sei dazu auch im Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. ► pressreader.com, TLZ vom 4. April 2020

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Bildungsminister weist Kritik zurück und sieht Thüringen bei der digitalen Lernplattform auf einem guten Weg. Von Elmar Otto.

Vor dem Ausbruch der Pandemie arbeiteten im Freistaat lediglich 25 Pilotschulen mit der Cloud. Weil im Zuge der Corona-Krise Hunderte
weitere Schulen an die digitale Lernplattform angeschlossen werden, kommt es zu Verzögerungen, auch durch datenschutzrechtliche Vorgaben. „Datenschutz muss natürlich sein", sagt Hotter. Sein Haus sei dazu auch im Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. Nach Ministeriumsangaben sind derzeit 394 Schulen im Antragsverfahren zur Schulcloud. 87 Schulen seien bereits dafür freigegeben. 39.400 Schüler nähmen daran teil. Damit sei rund die Hälfte aller Thüringer Schulen innerhalb weniger Wochen seit Schließung der Schulen in oder kurz vor der Aufnahme in die Schulcloud. ► TLZ, OTZ, TA vom 4. April 2020

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Erfurt, 27. März 2020

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MDR Aktuell, 26. März 2020, 17.17 Uhr im Gespräch mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse

von Jörg Schneider

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Erfurt: Datenschützer: Das mitlaufende Programm analysiere, welche Informationen ausgetauscht werden. „Das heißt: Die lesen mit.“

Die Corona-Krise wird gezwungenermaßen zu einem Digitalisierungsschub an den Schulen führen. Diese positiven Auswirkungen auf den Unterricht begrüßt auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. „Das ist eine tolle Sache“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung, fügt aber hinzu: „Wenn es sicher ist.“ ► TLZ, 18. März 2020

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse stand drei Schülerinnen vom BBZ Meiningen zwei Stunden lang Rede und Antwort.

inSüdthüringen.de; Meininger Tageblatt

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Die Datenschutzgrundverordnung hat das digitale Leben komplizierter gemacht, es soll aber auch das Bewusstsein geschärft haben. In Jena konnten Berufsschüler jetzt lernen, wie man seine persönlichen Daten beisammen hält.

Beitrag des MDR, Thüringen Journal zum 6. Datenschutztag an der Stoyschule.

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Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im ► MDR, Thüringen Journal

01. März 2020

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Fahndungsaufrufe, Informationen zu Unfällen, zu Anschlägen - die sozialen Netzwerke sind für die Polizei inzwischen enorm wichtig. Doch Datenschützer haben damit ein Problem.

Beitrag vom MDR, Thüringen Journal vom 20. Februar 2020

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Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose empfiehlt Polizisten, Informationen nicht über Facebook und Co. zu verbreiten. Andere Datenschützer sehen das ähnlich. Die Polizei hat eine eigene Meinung dazu. Andreas Schurig aus Sachsen empfiehlt der Polizei, Nutzer so schnell wie möglich auf die eigenen Seiten der Polizei zu lotsen: "Also so schnell wie möglich aus dem Sozialen Netzwerk weg, hin zu Seiten, wo die Polizei die Hoheit über die Ausgestaltung und Verarbeitung hat." Dieser Linie folgt auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse.

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In der Sitzung vom 29. Januar hat der europäische Datenschutzausschuss eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Diese soll das Rahmenwerk der DS-GVO sinnvoll ergänzen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine speziellen Regelungen zur Videoüberwachung. Deshalb müssen die genauen datenschutzrechtlichen Anforderungen an deren Einsatz aus den allgemeinen Regelungen abgeleitet werden.

Die Leitlinie wurde von der Hauptberichterstatterin des Ausschusses, der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk erstellt.

Sie wurde von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), unterstützt.

Lesen Sie hier: ► Datenschutz-Praxis, 5. Februar 2020

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Über ein Jahr nach Inkrafttreten sorgt die Datenschutz-Grundverordnung noch immer für Unsicherheit. Gregor Albrecht Käbschütztal aus Meißen möchte deshalb wissen: "Wie kann man unter den heutigen Datenschutzbestimmungen bei öffentlichen Veranstaltungen noch Fotos machen? Sei es als Eltern beim Schulanfang, zur Aufführung oder bei einem Tag der offenen Tür im Verein."

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Datenschutz ist vielfältig – von der elektronischen Gesundheitskarte bis zu Bots im Unterricht. Was treibt die Thüringer besonders um?

„Datenschutz zum Anfassen“ – das ist natürlich mit einem lachenden Smiley versehen. So hat Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz- und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, Menschen für das Thema sensibilisiert und sie in seiner Behörde zur „Bürgersprechstunde“ begrüßt. Daraus haben sich zwei muntere Frage- und Antwort-Stunden entwickelt. Was die Thüringerinnen und Thüringer besonders interessiert hat? Wir dokumentieren es nachfolgend in Auszügen:

Ein Beitrag von Fabian Klaus, ► TLZ, 30. Januar 2020