Hier finden Sie Fotos von Dr. Lutz Hasse für Presseveröffentlichungen.
Nachfolgend finden Sie Pressemeldungen und Interviews mit und über den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Datenschutznews aus Thüringen und anderen Bundesländern:
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MDR Thüringen-Journal, 12.01.2020, ab ca. 16:40' - ca. 17:01'
► Link zum MDR Thüringen-Journal vom 12.01.2020Seite für Quickedit]
Digitale Daten sind ein gefragtes Gut in unserer Welt. Datenschutzbeauftragte passen auf, das geltende Gesetze eingehalten werden. Michael Voß sprach mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse:
→ MDR Aktuell, So, 12. Januar, 10.43 Uhr, 10:35 min
► Hören Sie hier das Interview der Woche mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten HasseSeite für Quickedit]
Hat der Vater ein Ekzem? Kam das Kind mit der Saugglocke zur Welt? Wann konnte es das erste Mal allein sitzen? Solche und weitere privaten Fragen mussten Eltern bisher beantworten, wenn das Kind in die erste Klasse kam. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte einen dementsprechenden Fragebogen hart kritisiert - mit Erfolg. Der Bogen wurde jetzt überarbeitet.
► Hier geht es zum Link: Einschulungs-Fragebogen für Thüringer Eltern wird entschärftSeite für Quickedit]
Wenn Lehrer in Thüringen per E-Mail beispielsweise Fragen beantworten oder Veranstaltungen organisieren wollten, mussten sie das bisher über ihre privaten Konten tun - oder sie bekamen Adressen der jeweiligen Schulträger. Doch eine einheitliche Lösung für den gesamten Freistaat gab es nicht. Das ändert sich nun.
► Hier geht es zum Beitrag: Thüringer Lehrer bekommen dienstliche E-Mail-AdressenSeite für Quickedit]
WELT: "Die Schulcloud ist derzeit in aller Munde." Dr. Lutz Hasse: "Ja, bei mir als Hüter der informationellen Selbstbestimmung läuten da allerdings die Alarmglocken." WELT: "Und wo liegt nun das Risiko?"
► „Man weiß nicht, wer alles auf Schülerdaten Zugriff bekommt“, DIE WELT, 3. Dezember 2019Seite für Quickedit]
Papier war gestern, heute bewirbt man sich online? Nicht in Thüringen. Vielen öffentlichen Verwaltungen fehlt die Möglichkeit zur Verschlüsselung. Auf die meisten Stellen in Thüringer Behörden können sich Bewerber nach wie vor nur mit der klassischen Bewerbungsmappe bewerben. Den Verwaltungen fehlen die nötigen technischen Voraussetzungen für Online-Verfahren. Würden Bewerber nämlich dazu aufgefordert, sich per E-Mail auf eine ausgeschrieben Stelle bewerben, so Dr. Lutz Hasse, müsste "eine geeignete Verschlüsselungsmöglichkeit zur Verfügung stehen". Auch erschienen in der OTZ und TLZ.
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Berliner Datenschützer raten dem Berliner Modehändler, auf die Personalsoftware Zonar vorläufig zu verzichten. Mitarbeiter von Zalando sprechen von Überwachung. Der Konzern stand in der Kritik, beispielsweise übermäßig strenge Diebstahlkontrollen nach Schichtende durchzuführen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse prüfte damals die Vorwürfe. Nun sagt er, sie seien damals von Zalando ausgeräumt worden.
► Süddeutsche Zeitung: Zalando soll Kontrollsoftware aussetzenSeite für Quickedit]
Das bekannte Betriebssystem Windows 10 ist nicht erst seit gestern auf dem Radar der Datenschutzaufsichtsbehörden. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Prüfungsschema herausgegeben. Wie Windows 10 danach zu bewerten ist und worauf Verantwortliche achten sollten, lesen Sie hier.
► Link zur Website: Windows 10 und der DatenschutzSeite für Quickedit]
Beitrag zu Zalando: 360º-Feedback, bis Minute 3:30. Kurz-Interview, TLfDI, Herr Dr. Lutz Hasse, s. Minute 2:49-3:04
► Hier geht es zum Link: RTL-Explosiv, 20. November 2019Seite für Quickedit]
Tarnkappe.info, 16. November 2019: Eine in der Nachbarschaft herumfliegende Drohne war Anlass für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Den Beschluss der Hausdurchsuchung stellte das Amtsgericht Erfurt aus. In der Wohnung des Drohnenbesitzers hat man Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Veranlasst hatte die Beschlagnahmung der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) aufgrund der Beschwerde von Anwohnern.
► Hier geht es zum Link: Auf Drohnenflug folgte Hausdurchsuchung: Verstoß gegen die DSGVOSeite für Quickedit]
Der Datenschutzbeauftragte von Thüringen ließ die Wohnung eines Drohnenbesitzers mithilfe der Polizei durchsuchen und Speichermedien beschlagnahmen. heise.online, 14. November 2019
► Zum Link: Hausdurchsuchung bei Thüringer DrohnenpilotenSeite für Quickedit]
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz hat Material aus einer privaten Kameradrohne beschlagnahmt. Als der Besitzer im Sommer seine Nachbarschaft am Erfurter Stadtrand überflogen und mutmaßlich gefilmt hatte, alarmierten Anwohner den Datenschutz. Am Dienstag sei die Wohnung des Drohnenpiloten durchsucht und Datenspeicher sichergestellt worden, teilte Thüringens Datenschutz-Chef Dr. Lutz Hasse MDR Thüringen mit. Die Drohne selbst sei nicht mehr greifbar gewesen, weil der Besitzer sie veräußert habe. Bei der Wohnungsdurchsuchung, die von der Polizei unterstützt wurde, habe sich der Betroffene kooperativ verhalten, so Hasse. Das Amtsgericht habe aber auch vorsorglich Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Seine Behörde werde nun die Datenspeicher auswerten und entscheiden, ob der Drohnenflieger eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, für die ein Bußgeld fällig wird. Einer der Nachbarn des Drohnenfliegers hatte gegenüber der Datenschutzbehörde angegeben, dass die Drohne fremde Gärten überfliege und in die Nähe fremder Fenster gesteuert worden sei. Zudem habe der Pilot nicht immer Sichtkontakt zu dem Fluggerät gehalten. Der Datenschutzbeauftragte hielt deswegen eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Nachbarn für wahrscheinlich und ging dagegen vor. MDR THÜRINGEN, 13. November 2019
► - > Erfurt: Datenschutz beschlagnahmt Speicher von DrohnenpilotSeite für Quickedit]
Das Amtsgericht Erfurt hat einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung eines Drohnenbesitzers erlassen. Der Mann soll seine Drohne über Nachbargärten und sogar Schlafzimmerfenster gesteuert haben. t-online.de, 13. November 2019
► Mann lässt Drohne über Schlafzimmerfenster von Nachbarn fliegenSeite für Quickedit]
Erfurt (dpa/th): Wegen Verletzung der Privatsphäre durch eine Kameradrohne hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erstmals eine Hausdurchsuchung bei einem Drohnenbesitzer erwirkt. welt.de, 13. November 2019
► - > Drohne über Gärten: Wohnungsdurchsuchung beim BesitzerSeite für Quickedit]
► Drohne über Gärten: Wohnungsdurchsuchung beim Besitzer, RTL.DE, 13. November 2019
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Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter:
„Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“
► Pressestelle Fraktion DIE LINKE im Thüringer LandtagSeite für Quickedit]
Nach 47 Sitzungen, 57 vernommenen Zeugen und mehr als 160 Beweisanträgen und Auskunftsersuchen steht fest: Der gegen den Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gerichtete Vorwurf, er habe rechtswidrig gehandelt, als er das Aktenlager Immelborn auflösen ließ, hat sich nicht bestätigt. Zu diesem Ergebnis kam der dafür eingesetzte und von Beginn an umstrittene Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages.
► Presse SPD Fraktion im Thüringer LandtagSeite für Quickedit]
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Nach mehr als vier Jahren Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sehen die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen kein Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn.
► Süddeutsche Zeitung (SZ), dpaSeite für Quickedit]
22. Oktober 2019
► MDR THÜRINGENSeite für Quickedit]
► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 22.10.2019
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Die Datenschutz-Grundverordnung bedeutet für Unternehmen und Internetnutzer einen ziemlichen Aufwand. Kleine Betriebe werden nun entlastet.
►deutschlandfunk.de, 21. September 2019
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Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz! Dazu diese Meldung von Dr. Lutz Hasse Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...
Wie der Presse zu entnehmen war, sind „Millionen Gesundheitsdaten weltweit ungeschützt im Netz“ für jedermann verfügbar gewesen.
►Kyffhäuser Nachrichten, 18. September 2019
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Thüringen hält am Zeitplan für die digitale Verwaltung fest. Datenschützer warnen vor Risiken.
Erfurt, 18. September 2019
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Thüringer Behörden müssen künftig bestimmte Informationen von sich aus ins Internet stellen – ohne, dass vorher dafür Anfragen von Bürgern nötig wären.
Erfurt, 11. September 2019
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8. September 2019
Online-Selbsttests zu verschiedenen Gesundheits-Themen wie z. B. zum Krebsrisiko oder zu psychischen Erkrankungen findet man im Internet immer häufiger. Der Vorteil für den Nutzer scheint auf den ersten Blick klar: Ein paar Klicks hier und da, ein paar Fragen beantwortet und schon erhält man eine Einschätzung zu seinem Gesundheitszustand. Doch auch Dritte könnten auf die Daten Zugriff erhalten, warnt der Thüringer Datenschutzbeauftragte...
► Kyffhäuser NachrichtenSeite für Quickedit]
Thüringer Landtagsabgeordnete dürfen sich laut einem Gutachten mit einer Unternehmensumfrage der Behörde von Dr. Lutz Hasse befassen.
TA, OTZ vom 4. September 2019
► Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Thüringer DatenschutzbeauftragtemSeite für Quickedit]
Der Immelborn-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung seiner Vorsitzenden, Madeleine Henfling (Grüne), seinen Abschlussbericht nicht im Plenum zur Debatte stellen. Der Bericht werde erst nach der Plenarsitzung im September fertig, sagte Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe noch viel Arbeit zu erledigen, für die auch die Landtagsverwaltung die entsprechende Zeit benötige. Henfling sagte, es bestehe kaum noch eine Möglichkeit, den Bericht vor der Landtagswahl Ende Oktober zu debattieren.
rtl.de, STZ, Freies Wort Suhl vom 3. September 2019
► https://www.tlfdi.de/tlfdi/presse/echo/data/110800/Seite für Quickedit]
Auf dem heutigen IT-Kongress "Mitteldeutschland - mit Sicherheit in die Zukunft der IT" diskutieren in Leipzig namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft über Wachstumspotenziale der IT-Wirtschaft
Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sagte dazu: „Für mich ist es ein elementares Anliegen, die Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu steigern, die neue Medien nutzen. Dies gelingt am effektivsten, wenn der jungen Generation bereits in der Schule die erforderlichen Fähigkeiten vermittelt werden. Wichtig ist dazu eine fachgerechte Aus- und Fortbildung aller Lehrer in den Bereichen Daten- bzw. Privatsphärenschutz, Mediennutzung und Informatik. Dafür werde ich mich im Rahmen meiner Tätigkeit als Landesdatenschutzbeauftragter weiterhin nachdrücklich einsetzen. Generell ist zudem die Bündelung aller Kräfte im Zuge der Digitalisierung angesichts des signifikanten deutschen beziehungsweise europäischen Rückstandes unabdingbar und wird aus meiner Sicht besonders dann gelingen, wenn sich Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden hierbei als Partner und nicht als Gegner verstehen.“ ► Pressebox, 3. September 2019
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Auch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind für die Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Meldung zu machen, wenn bei einer „Datenpanne“ ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht (Art. 33 DS-GVO). Die Meldung muss unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, gemeldet werden. Das funktioniert bisher recht gut.
Um allen Verantwortlichen die Erfüllung ihrer Pflicht zu erleichtern, hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, unter https://www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/index.aspx ein Meldeformular veröffentlicht. ► PresseBox,
Seite für Quickedit]Erfurt, 22. August 2019
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Zunehmend müssen sich auch Amtsgerichte (AG) mit dem Betrieb von privaten Kameradrohnen beschäftigen. Das AG Riesa (Amtsgericht Riesa - Urteil vom 24. April 2019) hatte dazu entscheiden, ob sich ein Familienvater strafbar macht, wenn er mit einem Luftgewehr eine Drohne, die mit Echtzeitbildübertragung ausgerüstet ist, vom Himmel holt...► www.kyffhaeusernachrichten.de, 22. August 2019
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Erfurt/Mühlhausen (dpa/th) - In Thüringen sollen zwei Polizeibeamte nach einem MDR-Bericht die persönlichen Daten von 134 anderen Polizisten an ihre private Mailadresse geschickt und damit gegen den Datenschutz verstoßen haben. Gegen die Beamten würden disziplinarische und strafrechtliche Schritte geprüft, berichtete MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Landespolizeidirektion.
Die in der Inspektion Unstrut-Hainich tätigen Beamten haben demnach Namen, Wohnadresse und private Telefonnummern von im Ernstfall zu alarmierenden Polizisten kopiert und über ihre dienstliche Mailadresse verschickt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse bestätigte den Vorfall. "Er ist uns schon länger bekannt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung liege nahe, sagte Hasse. Die Untersuchung laufe noch. ► www.sueddeutsche.de, 18. August 2019. Auch erschienen ► MDR Thüringen, 18. August 2019 und ► Die Welt.
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Moderner Wahlkampf funktioniert heute datengetrieben. Haustür-Wahlkämpfer ziehen mit einer Smartphone-App los. Im Kontakt mit den Wählern sammeln sie Informationen für die Parteien, die für zukünftige Wahlkämpfe wertvoll werden können. Die Hochschule Mittweida hat im Auftrag des MDR die Apps von CDU, SPD und Grünen getestet, ob die Parteien dabei auf Datensicherheit und Datenschutz geachtet haben. Eine der Apps bestand den Test nicht. MDR Beitrag von Sabine Cygan und Carina Huppertz
Dass gesammelte Daten wie bei der CDU für spätere Wahlkämpfe wieder genutzt werden, sieht der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in Thüringen dennoch kritisch.
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Einige Parteien nutzen im Landtagswahlkampf Apps, um Informationen über die Wähler zu speichern. Datenschutzrechtlich gibt es Bedenken. Interview mit Dr. Lutz Hasse, TLfDI. ► MDR Exakt, 14. August 2019
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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht die Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse.
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Neun Jahre nach der Kontroverse um Google Street View bringt nun auch Apple Kamera-Wagen nach Deutschland. Ihre Bilder könnten auch in Apples neuem Street-View-Konkurrenzdienst Look Around landen. Der iPhone-Konzern richtet Widerspruchs-Kanäle ein, Datenschutzbehörden (s. TLfDI) bieten sogar schon ein Widerspruchs-Schreiben zum kostenlosen Download an. ► www.chip.de, 1. August 2019
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Seit Montag sind Kamera-Autos des US-Konzerns Apple auf deutschen Straßen unterwegs. Ähnlich Googles Streetview plant Apple ein "Look Around". Wie brisant sind die Aufnahmen? Und kann man sich gegen die Filmerei wehren?
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Dr. Lutz Hasse bezweifelt, dass die Aufnahmen, die der iPhone-Hersteller in den kommenden Monaten plant, nur zur Optimierung von Apple Maps gedacht sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Thüringen hat Apples Fotofahrten mit eigenen Autos kritisiert. ► heise online, 30. Juli 2019
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Erfurt - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden. ► insuedthueringen.de, 29. Juli 2019
Auch erschienen in der ► TA, 29. Juli 2019
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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht Kamera-Messfahrten des amerikanischen Software-Konzerns Apple kritisch. Es sei unklar, ob diese Aufnahmen wirklich nur zur Verbesserung des Kartenangebotes Apple Maps dienten, sagte Hasse am Montag. Zudem sei davon auszugehen, dass auch von Apple verpixelte Gesichter und Autokennzeichen als Rohdaten weiter unverpixelt auf den Servern in den USA liegen. Apple startete am Montag die Fahrten seiner Kamera-Autos in Deutschland unter anderem in München, Stuttgart und Frankfurt. Auch Thüringen soll flächendeckend erfasst werden.
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Ab dem 29. Juli 2019 werden Fahrzeuge von Apple, die mit Sensoren und Kameras ausgerüstet sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland unterwegs sein. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse weist in seinem Interview (ab Minute 8:10 bis 8:43) daraufhin, seine Privatssphäre zu schützen. Jeder betroffene Bürger hat diesbezüglich das Recht, einen Antrag auf Unterlassen der Datenverarbeitung und deren Löschung zu stellen. Er stellt am 29. Juli ein entsprechendes Formular auf seiner Internetseite bereit: https://www.tlfdi.de/
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In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben von Datenschützern auf die Software von Arztpraxen abgesehen. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mitteilte, geben sich die Betrüger am Telefon als Mitarbeiter des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor. Um das vermeintliche Problem zu lösen, boten die Unbekannten an, ein Programm zur Virenbeseitigung zuzuschalten. Damit würde jedoch versucht an sensible Praixisdaten zu gelangen. Praxismitarbeiter sollten daher auf keinen Fall geforderte Downloads starten. ►Link-Tipp: MDR Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen, 26. Juli 2019, 13.30 Uhr https://www.mdr.de/thueringen/verteilseite1526.html
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ERFURT. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse warnt Arztpraxen vor Anrufen angeblicher Mitarbeiter von Microsoft. Sie versuchten, über die Anrufe Zugriff auf die Systeme von niedergelassenen Ärzten in Thüringen zu bekommen.
Am Donnerstag seien ihm bereits zwei derartige Fälle berichtet worden, heißt es in einer Mitteilung des Landesbeauftragten. Es sei „nicht zwingend“ davon auszugehen, dass die Angreifer Interesse an Patientendaten haben, so Hasse. Eher sei naheliegend, dass die mutmaßlichen Betrüger an die Abrechnungs- und Kontendaten der Praxen kommen wollen. (ger)
Zu dieser Meldung gibt es einen aktualisierten Beitrag mit weiteren Informationen. ►ÄrzteZeitung, 26. Juli 2019
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Erfurt (dpa/th) - In Thüringen haben es Betrüger nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse auf die Praxissoftware von Arztpraxen abgesehen. Die Betrüger gäben sich am Telefon als Mitarbeiter des technischen Supports des Softwareherstellers Microsoft aus und täuschten einen Virenbefall der Praxiscomputer vor, teilte Hasse am Donnerstag mit. Sie böten an, sich mit einem Spezialprogramm aus der Ferne zur Virenbeseitigung zuzuschalten - um so an sensible Praxisdaten zu gelangen. Allein am Donnerstag sind Hasse zufolge zwei derartige Versuche von Ärzten gemeldet worden. ► dpa, Die Welt, 25. Juli 2019 und auf rtl.de vom 25. Juli 2019
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Erfurt. Würde dir schwarzes Haar stehen? Und wie wirst du in 30 Jahren aussehen? Mit der Smartphone-App FaceApp kannst du das ganz einfach herausfinden, über deine eigenen Porträts legt die App Filter und bearbeitet sie. Doch dieser Spaß hat seinen Preis.
Datenschützer aus Thüringen warnen sogar vor dem aktuellen Smartphone-Hype! ► thueringen 24.de, 19. Juli 2019
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Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Dazu einen Meldung von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Niemand möchte gern bloßgestellt werden und sein Gesicht verlieren, doch jeder, der FaceApp nutzt, riskiert genau dies.
► Kyffhäusernachrichten, 19. Juli 2019
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Firmen und Behörden können ihre Datenschutzbeauftragten jetzt auch online der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. ► Das Meldeportal ist in Betrieb, meldet das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) Dr. Lutz Hasse. TA, TLZ vom 13. Juli 2019
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WhatsApp wird auch an Schulen genutzt, auch Lehrer kommunizieren mit dem Messenger. Doch unter Umständen ist es rechtswidrig, über WhatsApp schülerbezogene Daten zu verschicken. Deswegen fordert Thüringens Top-Datenschützer, Dr. Lutz Hasse eine eigene Schul-App für eine sichere Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Das Bildungsministerium hat aber erst einmal andere Pläne: Zunächst sollen alle Lehrer an staatlichen Schulen Dienst-E-Mail-Adressen bekommen.
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Erfurt - Es geht um Zahnersatz, um Saugroboter, um Blitzer, um Übersetzungsprogramme und noch viel, viel mehr: In immer mehr Bereiche unseres Lebens dringen Maschinen vor, die von dem gesteuert werden, was als Künstliche Intelligenz bekannt ist und was in Hollywood-Filmen wie Matrix oder Terminator versucht, die Menschheit zu versklaven oder auszurotten - womit ein völlig übertriebenes Szenario davon beschrieben wäre, was der Einsatz sogenannter KI für die Menschen bedeutet. Oder?
Auf einer Tagung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, am Montag in Erfurt jedenfalls haben zwei Referenten ganz unterschiedliche Antworten auf die Frage gegebenen, in welcher Beziehung Menschen und künstlich intelligente Maschinen zueinander heute schon stehen und in Zukunft stehen werden. Einer von beiden war gar nicht so weit weg von dem Hollywood-Szenario. ► www.insuedthueringen.de, 1. Juli 2019, von Dr. Sebastian Haak.
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat die geplante Änderung der Datenschutz-Vorgaben für Kleinbetriebe kritisiert. "Für die Unternehmen und Vereine ist der Datenschutz stets zu beachten, egal wie viele Mitarbeiter bei ihnen tätig sind", teilte er am Freitag mit.
Trotz heftiger Kritik hatte der Bundestag in der Nacht zu Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt. Bevor die umstrittene Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Hasse sagte, dass die Betriebe gültigen Datenschutz-Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen müssten - nur "ohne den fachkundigen Rat des Datenschutzexperten". ► ntv, 28. Juni 2019
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Mit dem Digitalpakt soll die Digitalisierung an den Schulen vorangebracht werden. Doch viele Schüler lernen schon lange im Internet. In der Schule und zuhause nutzen viele zum Beispiel Online-Lernplattformen. Bisher gibt es die nur von privaten Anbietern. Und das wirft bei Thüringens oberstem Datenschützer ein paar Fragen auf.
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Dr. Lutz Hasse, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, hat seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Kontrollen sollen wieder aufgenommen werden – unangekündigt.
Unangekündigte Kontrollen von Unternehmen gibt es in Thüringen seit etwa einem Jahr nicht mehr – im Mai vergangenen Jahres war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, erklärt bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr, dass die Kontrollen jetzt wieder aufgenommen werden sollen. „Die Schonfrist ist vorbei“, sagt er. Verstöße gegen den Datenschutz können mit bis zu 20 Millionen Euro Strafe zu Buche schlagen. Seit Mai 2018 habe seine Behörde nur reaktiv gearbeitet, das werde sich jetzt wieder ändern. ► TA, OTZ, TLZ, 21. Juni 2019
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DPA: Wegen des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im vergangenen Jahr sind bei Thüringens obersten Datenschützer fast doppelt so viele Anliegen eingegangen wie im Vorjahr. Rund 22.200 Anfragen gingen im vergangenen Jahr in seiner Behörde ein, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Im Vorjahr waren es noch rund 12.200 Anliegen. Laut Hasse seien bisher noch keine Bußgelder verhängt worden, die ersten 66 seien aber in Vorbereitung. Die Höhe der Bußgelder reiche von 100 Euro bis 5000 Euro.
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Spätestens seit letztem Jahr sorgte die DS-GVO europaweit für Erregung: Was darf man denn nun noch und was nicht? Nun hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse seinen Jahresbericht vorgestellt. ► MDR Thüringen Journal, 20. Juni 2019
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Erfurt (dpa/th) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht Thüringens oberster Datenschützer eine Bilanz. Details dazu will der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, heute bekannt geben. Zugleich stellt Hasse seine Tätigkeitsbericht vor. ► Die Welt, 20. Juli 2019
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt vor Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Jena. Ihm, Dr. Lutz Hasse, lägen Beschwerden Betroffener gegen diese Kanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor. Die Kanzlei habe auf datenschutzrechtlich bedenklichem Wege Betroffene als Gläubiger eines Energieunternehmens mittels Werbepost angeschrieben. Sobald sich die Betroffenen gewehrt und Auskunft nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung verlangten sowie der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken widersprochen hätten, „erhielten sie Post der Kanzlei, mit der Aufforderung, das Auskunftsverlangen als gegenstandslos zu erklären.“ Das Schreiben erweckte fälschlicher weise gezielt den Eindruck, es würden wegen der geltend gemachten Auskunft ansonsten erhebliche Kosten entstehen, kritisierte Hasse. Jetzt gehe man mittels verwaltungsrechtlicher Anordnung gegen die Kanzlei vor und prüfe, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden solle. ► OTZ, 20. Juni 2019
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Wir müssen überall Datenschutzerklärungen unterzeichnen, aber was Institutionen und Versicherungen mit unseren Daten machen, entzieht sich unserer Kenntnis. Svea Geske ist dazu mit Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen im Gespräch gewesen. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019
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Alexa ist kein antiker Frauenname sondern ein in vielen Haushalten verwendetes Smart Home System. Diese hilfreichen Assistenten geraten nun immer mehr in die Kritik. Svea Geske sprach darüber mit Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse. ► Radio Lotte, Weimar, 13. Juni 2019
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Sie haben Mikrophone, Zugang zum Internet und stehen in Millionen Haushalten: Das macht smarte Lautsprecher und Hausgeräte mit digitalen Sprachassistenten für Sicherheitsbehörden extrem interessant. Die würden gern die smarten Geräte abhören können, um Verbrechen aufzuklären. Wir klären, worum es bei den Plänen genau geht und ob sich Nutzer der smarten Geräte wirklich Sorgen machen müssen.
Datenschützer warnten in den letzten Tagen deutlich vor einem Behördenzugriffe auf smarte Geräte für zu Hause. Der Eingriff in die Privatsphäre sei zu stark, die Ermittler sollten sich besser auf legale Methoden konzentrieren. Zu einem demokratischen Staat gehöre auch das Gefühl von Unbeobachtetheit, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber (SPD). Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sagte bei MDR JUMP: "Die Sorglosigkeit der Bürger auszunutzen, um sie abzuhören, da muss man überlegen, welche rechtlichen Schranken es da gibt." Hören Sie das Interview mit Dr. Lutz Hasse auf ► MDR JUMP, 13. Juni 2019
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Wurde das Kind mit Zange auf die Welt geholt und trägt der Opa eine Brille? Solche Fragen sollen Eltern von Erstklässlern in Thüringen in einem Fragebogen beantworten. Das hält der Datenschutzbeauftragte für kritisch. MDR, 11. Juni 2019
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DPA: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat Überlegungen des Bundesinnenministeriums kritisiert, den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung zu ermöglichen. "Ein derartig tiefes Vordringen sogar in den Wohnraum und in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stellt allerdings eine neue Dimension staatlicher Überwachung dar", teilte er am Donnerstag mit.
Auch erschienen in der "Welt", TA, OTZ, TLZ vom 7. Juni 2019.
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Lutz Hasse, der in Thüringen über das Einhalten des Datenschutzes wachen soll, war am Montag als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelbon geladen worden. Der Behördenchef legte aber ein ärztliches Attest vor. Allerdings war er am selben Abend in einer TV-Show live zu sehen. TA, 07. Juni 2019
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Beitrag des TLfDI, Dr. Lutz Hasse zur Arbeitszeitkontrolle im ► MDR Thüringen Journal, 3. Juni 2019, 19 Uhr, ab Minute 6:50 bis Minute 7:35
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Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung müssen Unternehmen für ihre Mitarbeiter ein System zum Arbeitszeitnachweis einführen. Was bringt dieses Urteil und werden die Rechte der Arbeitnehmer wirklich gestärkt? S. Beitrag des TLfDI, Dr. Lutz Hasse ab Minute 40:13 bis Minute 44:05 Uhr im MDR, Fakt ist!, 3. Juni 2019
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Seit mindestens acht Jahren laufen in Deutschland Versuche mit einer elektronischen Patientenakte. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn geht, dann soll bis 2021 jeder Deutsche die Möglichkeit haben, diese Akte zu nutzen. Doch das bringt datenschutzrechtliche Probleme mit sich.
von Michael Voß, MDR AKTUELL
Eine Voraussetzung für die Sammlung dieser Daten war immer: Nur der Patient kann bestimmen, wer Zugriff auf die einzelnen Informationen hat. Und genau das klappt nicht. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigte die vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Betreiberfirma Gematik, diese Möglichkeit solle erst in Folgestufen des Programms umgesetzt werden.
Damit kann jeder Physiotherapeut, jeder Arzt und jeder Apotheker die gesamte Krankengeschichte des Versicherten einsehen. Für den Landesdatenschutzbeauftragten in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, ist das unzulässig. "Nicht jeder Arzt darf jede Diagnose einsehen, wenn es der Versicherte nicht möchte." ► MDR Aktuell Nachrichten, 22. Mai 2019
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Die Ansicht des Ilmenauer Marktplatzes vom Amtshaus aus ist seit kurzem nicht mehr im Internet zu sehen. Wie Hauptamtsleiterin Marion Bodlak am Dienstag bestätigte, sei die Kamera bis auf Weiteres abgeschaltet worden.
Hintergrund ist ein Hinweis aus dem Büro des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, nachdem es zuvor die Beschwerde einer Privatperson gegeben hatte. Der Stadtverwaltung wurde die Auflage erteilt, die Kamera so zu positionieren, dass keine einzelnen Personen auf den Bildern zu erkennen sind. Weil das über einem Marktplatz schlecht möglich ist, wurde das Gerät gleich ganz vom Netz genommen. ► TA, 15. Mai 2019
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Das vor fünf Jahren in Immelborn entdeckte ungesicherte Aktenlager existiert nicht mehr, die Affäre darum aber beschäftigt weiter die Justiz: Sie muss sich mit einer neuen Strafanzeige in dem Fall befassen.
von Rainer Erices
Das juristische Tauziehen um das herrenlose Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis geht in eine neue Runde. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN liegt der Staatsanwaltschaft Erfurt eine neue Strafanzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer vor. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in dem Landtags-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Aktenlager befasst. Die Anzeige stamme von einem Juristen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um ähnliche Vorwürfe wie in einer vor gut einem Jahr bekannt gewordenen anonymen Strafanzeige gegen Scherer. ►mdr Thüringen, 11. Mai 2019. Auch erschienen in der TA, OTZ, TLZ vom 13. Mai 2019.
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Am 29./30. April trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses und der Bürgerschaften zu ihrer diesjährigen Sprecherkonferenz in Erfurt. Als Schwerpunkt der Konferenz diskutierten die Abgeordneten über die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt. Als Gäste waren Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse geladen. ► Bundespresseportal, 7. Mai 2019
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Nach Kritik der Opposition und Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten (TLfDI) stoppte die rot-rot-grüne Regierung eine geplante Diversitätsstudie. Die Mitarbeiter*innen sollten auch freiwillig Auskunft zu ethnischer Herkunft und Krankheiten geben. ► queer.de, 4. Mai 2019
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Thüringer Daten- und Verbraucherschützer fordern mehr Datenschutz an Schulen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sorgt bei Unternehmen, Vereinen und Behörden weiter für Unsicherheit. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz (TLfDI) und die Thüringer Verbraucherzentrale (VZ) bei einer gemeinsamen Tagung im Erfurter Augustinerkloster mitteilten, haben sich Anfragen zum Datenschutz verdreifacht. „Die Bestimmungen der DS-GVO gelten unmittelbar, kein nationales Recht darf dagegen verstoßen“, sagt TLfDI-Chef Dr. Lutz Hasse . Auf diese Weise lasse sich der Trend zur schrankenlosen Verwirtschaftlichung von Daten regulieren.
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Die Thüringer Landesregierung plant eine große Umfrage unter den 20.000 Landesmitarbeitern. Diese sollen dabei zu hochsensiblen und intimen Details ihres Lebens befragt werden. Das Ziel ist ein sogenanntes Diversity-Konzept. Doch es gibt offenbar Ärger mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten.
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Bisher hatten sich die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne zumeist hinter den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gestellt. Doch es tun sich weitere Fragen auf - und Antworten fehlen. TLZ, 3. Mai 2019. Auch erschienen unter theworldnews.net.
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Dazu haben die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) und der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in das Augustinerkloster zu Erfurt eingeladen. ► MDR Thüringen Journal, 30. April 2019, 11:14 bis 11:43 Minute
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Jena. Studenten der Uni Jena haben ab dem Sommersemester die Möglichkeit, die Vorlesung „Einführung in das Datenschutzrecht“ zu besuchen. Einen entsprechenden Lehrauftrag erhielt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. „Die Vorlesung richtet sich zwar vor allem an Jura- und IT-Studierende, aber auch Interessierte anderer Fachbereiche sind herzlich willkommen. Für mich eine gute Gelegenheit, interessierte junge Menschen mit dem Datenschutz vertraut und sie zu ‚Botschaftern‘ dieses Grundrechts zu machen“, sagt Hasse. ► OTZ, 30. März 2019
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Parteien dürfen zu Wahlkampfzwecken personenbezogene Daten von Behörden kaufen. Wo sind die Grenzen? Welche Dimension hat der Datenhandel? Wer kontrolliert, was mit den Daten passiert?
von Dagmar Weitbrecht, ► MDR Medien360G, 20. März 2019
Der Thüringer Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Handel mit den Personen-Daten durch Meldebehörden und deren Verwendung im Wahlkampf. ► Interview MDR Medien360G, 20. März 2019
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In technischer Hinsicht ist es sehr kompliziert, zu verhindern, dass zum Beispiel auf dem Smartphone eines Schülers andere Apps auf eine neue Lern- und Lehrsoftware zugreifen und Dateninhalte absaugen können. Diese können ja einen durchaus sensiblen Charakter haben. Ich denke jetzt nicht nur an Vertretungspläne, sondern möglicherweise auch an Noten oder Aufsatzinhalte, also sehr persönliche Dinge.
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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, plant für den 1. Juli eine Runde zur künstlichen Intelligenz (KI). Man dürfe davon ausgehen, dass die KI in absehbarer Zeit in der Lage sein werde, in weiten Bereichen den Menschen abzulösen. Zudem entwickelt sich die Technologie exponentiell, sodass die KI schon heute auch ein nützliches Werkzeug in der Entscheidungsfindung ist. Wo also geht der Weg hin? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Wer bereitet die Bevölkerung vor? ► TA, 12. März 2019
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Das Thüringer Justizministerium erklärte auf Nachfrage, ob und wie die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DS-GVO-Bestimmungen in Thüringen bewertet werde, falle unter die richterliche Unabhängigkeit. An Thüringer Gerichten werden noch keine Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geführt. Eine Nachfrage bei den Thüringer Landgerichten habe ergeben, dass deswegen bislang keine Streitigkeiten zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen anhängig wurden, sagte Jan Boller, Richter und Sprecher am Thüringer Oberlandesgericht. Der Fachanwalt, Christian Scholz verwies auf die Kontrollen der Landesdatenschützer, die bereits Bußgelder verhängten. So auch in Thüringen, wo die Behörde bis Ende 2018 in 65 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz erhob. Wegen besonders schwerer Verstöße waren in zwei Fällen jeweils über 10.000 Euro Strafe verhängt worden. Das höchste zu zahlende Bußgeld belief sich auf 12.000 Euro. ► TA, 6. März 2019
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Der Streit um eine Umfrage des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse unter Tausenden Thüringer Unternehmen spitzt sich zu. Anlass ist, dass Hasse sich vor einigen Tagen nicht den Fragenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag gestellt hat. Der CDU-Abgeordnete und Landesvize Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei eine "Frechheit und Unverfrorenheit", dass der Datenschutzbeauftragte nicht erschienen ist, aber zeitgleich im Landtag gesehen worden sei. ► MDR, 24. Februar 2019
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Dr. Lutz Hasse wird heute im Witrschaftausschuss befragt. ► MDR Aktuell, 21. Februar 2019
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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Das Wort auszusprechen ist schon nicht so leicht. Sie umzusetzen ist besonders für kleinere Unternehmen noch viel schwerer. Der Datenschutzbeauftragte in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, wollte deshalb von Unternehmen und Kommunen in seinem Bundesland wissen, wie sie mit der DS-GVO zurechtkommen und hat eine Umfrage rumgeschickt. Daran gibt es Kritik – Hasse muss nun dem Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag Rede und Antwort stehen.
von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL, 21. Februar 2019
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Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“ ► Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019
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Im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn hat sich Thüringens Datenschutzbeauftragter eine Reihe gravierender Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen. ► CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 19. Februar 2019
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Datenbroker verdienen mit unseren Daten Millionen. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Unternehmen Auskunft geben, welche Daten sie gespeichert haben. Doch dieses Recht durchzusetzen, ist nicht immer einfach. ► Ein Beitrag von MDR exakt, Frau Cygan, 13. Februar 2019, ab Minute 4.40 wird über die Landesdatenschutzbeauftragten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtet.
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Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse fordert vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Personal. Neun zusätzliche Stellen habe er beantragt, so Hasse. Derzeit arbeiten in seiner Behörde 26 Leute. Und die Zahl der Anfragen von Einzelpersonen, Unternehmen und Vereinen steigt. Nach seinen Angaben habe sich das Aufkommen an Zuschriften von Bürgern, Unternehmen oder Vereinen in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht. 2016 seien rund 8.500 Posteingänge verzeichnet worden. In 2018 waren es nach seinen Angaben über 22.000. Auch für 2019 rechne er mit einer ähnlich hohen Zahl. Darunter waren im vergangenen Jahr auch rund 600 EU-Verfahren. ► MDR THÜRINGEN, 13. Februar 2019
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Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für die Online-Wirtschaft schaffen.
Das Kartellamt verfügte «weitreichende Beschränkungen» bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Das Online-Netzwerk darf danach Daten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto des Nutzers verknüpfen, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt hat. ► Zeit Online, 7. Februar 2019. Auch erschienen in der SDZ, dem Spiegel und der dpa.
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Zugriffe auf seine persönlichen Daten für Wahlwerbung muss man sich nicht gefallen lassen. Darauf verweist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). ►TA, 6. Februar 2019
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dpa: Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönliche Wahlwerbung einlegen. Darauf hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse (TLfDI) am Mittwoch aufmerksam gemacht. ► rtl.de, 6. Februar 2019
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Wähler können in Thüringen Widerspruch gegen die Zusendung von persönlicher Wahlwerbung einlegen. Darauf hat am Mittwoch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse aufmerksam gemacht. Wer verhindern wolle, dass seine Adresse an Parteien und Wählergruppen herausgegeben wird, könne dies formlos beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen. Hasse empfahl, den Widerspruch schriftlich einzulegen oder persönlich zur Meldebehörde zu gehen, um dies zu tun. Der Widerspruch gelte für alle zukünftigen Wahlen und müsse nicht erneuert werden. ►insuedthueringen.de, 6. Februar 2019
Seite für Quickedit]Seite für Quickedit]Süddeutsche Zeitung, 4. Februar 2019
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Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?
Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?
►MDR THÜRINGEN, 3. Februar 2019
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Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hält am Donnerstag in Jena einen Vortrag über die Datenschutzgrundverordnung.
Deren Inkrafttreten, die nationalen Rechtsnormen und die Umsetzung hätten zu vielfältiger Verunsicherung geführt. „Nach acht Monaten ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen“, heißt es in der Einladung.
Hasse wird über die bisherigen Erfahrungen im praktischen Umgang mit der Verordnung berichten. In Vortrag und Diskussion wird er auch Fragen aus dem Publikum beantworten und gegebenenfalls konkrete Ratschläge geben.
Donnerstag, 31. Januar, 12 bis 14 Uhr, Auditorium „Zur Rosen“, Johannisstraße 13 (Zugang über Innenhof)
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►Vor acht Monaten ist die DS-GVO in Kraft getreten. Seitdem können sich Datenschützer vor Anfragen kaum noch retten. Und die sollten Bürger am Montag auch beim 13. "Europäischen Datenschutztag" stellen können. ► MDR THÜRINGEN JOURNAL, 28. Januar 2019
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Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter für Thüringen, erklärt warum für die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Kern des deutschen Datenschutztrechts geworben werden sollte. ► mdr 360G Medien, 28. Januar 2019
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Immer mehr Anfragen an Datenschutzbehörde
Immer mehr Thüringer richten sich mit ihren Anfragen an die Datenschutzbehörde. Eine Sprecherin sagte MDR THÜRINGEN, mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sei die Zahl der schriftlichen Eingänge noch einmal stark gestiegen. 2016 seien noch rund 8.000 Schreiben eingegangen, 2018 über 22.000. Nach Angaben der Datenschützer kommen die Anfragen überwiegend von Unternehmen. Sie wollten etwa wissen, welche Informationspflichten sie haben oder wann sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. In gut 80 Fällen musste die Behörde wegen Verstößen gegen den Datenschutz Strafverfahren einleiten. In der Regel wurden dabei Geldstrafen im drei- und vierstelligen Bereich verhängt. MDR Radio, 28. Januar 2019, 14.30 Uhr
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