Presse Aktuell

Hier finden Sie Fotos von Dr. Lutz Hasse für Presseveröffentlichungen.

Nachfolgend finden Sie Pressemeldungen und Interviews mit und über den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Datenschutznews aus Thüringen und anderen Bundesländern:

September 2016

Aktenlager Immelborn

Staatssekretär: Ministerium handelte nicht parteipolitisch
Im Streit um das Aktenlager von Immelborn hat Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) den Vorwurf der CDU zurückgewiesen, sein Haus habe parteipolitisch gehandelt. Die Union wirft dem Ministerium vor, Hilfe bei der Beräumung des Lagers erst dann für zulässig erklärt zu haben, als die SPD das Ressort übernommen hatte. Lesen Sie hier:TLZ vom 26.09.2016. Auch erschienen in der OTZ und TA vom 26.09.2016

Ab Monatsende auch Abstandsmessung am Jagdbergtunnel

Vorsicht Autofahrer: Ab Monatsende sollen am Jagdbergtunnel bei Jena die Sicherheitsabstände und gefahrenen Geschwindigkeiten an den beiden Tunnelzufahrten erfasst werden. Die dafür installierte Messanlage läuft nach Angaben des Innenministeriums derzeit abschließend im Probebetrieb. Die Inbetriebnahme sei noch für das III. Quartal vorgesehen, erklärte Innenminister Holger Poppenhäger  in einer der Thüringer Allgemeinen vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Raymond Walk. Das würde bedeuten, dass bis Ende September die Systeme scharf geschaltet werden. Derzeit steht für die Betriebsgenehmigung noch die abschließende Prüfung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse aus. Bis gestern seien die entsprechenden Unterlagen noch nicht eingetroffen, erklärte Hasse auf Nachfrage. Eine Zertifizierung der Anlage in der genannten Zeit sei aber noch möglich, sollte das neue System der bereits in Betrieb befindlichen Anlage zur Abstandsmessung an der Autobahn A 71 vor den Portalen des Tunnels "Kleine Burg" entsprechen. Lesen Sie hier: TA vom 7. September 2016. Auch erschienen in der OTZ vom 7. September 2016.

Datenschützer Hasse fordert mehr Medienkompetenz

Die Thüringer sollen im Internet möglichst sparsam persönliche Informationen preisgeben. Das hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Montag empfohlen. "In der Masse wird darauf immer noch zu wenig geachtet und zu lässig damit umgegangen", sagte er MDR THÜRINGEN. Zudem sprach sich Hasse dafür aus, junge Leute stärker dafür zu sensibilisieren, ihre Privatsphäre zu schützen, wenn sie im World-Wide-Web unterwegs sind. Er regte an, diesen Aspekt intensiver als bislang im Schul-Unterricht zu verankern. Schülern müsse Sicherheit und kompetenter Umgang mit Medien vermittelt werden. Überdies sollte Medienkompetenz seiner Ansicht nach auch Prüfungsstoff für angehende Lehrerinnen und Lehrer werden. Hasse äußerte sich am Rande einer Veranstaltung am Montag im Europäischen Informations-Zentrum in Erfurt. Diese stand unter dem Motto: "Cybersicherheit und Datenschutz - Herausforderungen und Strategien in der Europäischen Union". Lesen Sie hier weiter: www.mdr.de vom 5. September 2016


Regel ändere dich!

Du hast WhatsApp auf deinem Handy? Dann hast du vielleicht auch schon den neuen Nutzungsbedingungen zustimmen müssen. Doch was ändert sich jetzt? Ein Interview dazu mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im KIKA (Timster), 5. September 2016. Sehen Sie hier.


Device Watch: Auswertung der LKA-Computer läuft

Die Prüfung laufe noch, betonte am Freitag, Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter, gegenüber dieser Zeitung. Er hoffe, dass sich die bei einer Kontrolle im Landeskriminalamt (LKA) gefundene Software als notwendig und harmlos erweise, fügte er an. Auf dem Weg ins LKA begab sich der oberste Datenschützer, weil am 17. August der Abgeordnete Rainer Kräuter (Linke) in der Sondersitzung des Plenums zur Polizei-Abhöraffäre auf eine Software namens Device Watch aufmerksam machte. Lesen Sie hier: TA vom 3. September 2016


Personendaten werden erhoben

Thüringen hat weit mehr Lizenzen der umstrittenen Computer-Überwachungs-Software eingekauft als auf den Dienstrechnern der Polizei installiert wurden. Der Landesdatenschutzbeauftrage Dr. Lutz Hasse sagte MDR am Freitag, bei der Polizei seien 5.500 Lizenzen des Programms "Device Watch" verwendtet worden. Eingekauft seien aber 20.000 Lizenzen. Es dränge sich die Frage auf, ob die restlichen Lizenzen auf Computern irgendwo im Land installiert wurden. Hasse sagte, bei "Device Watch" handele es sich um einen Programmbaukasten mit gleichnamigen Modul, das Dienstcomputer sichert. Lesen hier weiter: www.in suedthueringen.de vom 2. September 2016 und www.mdr.de


Offenbar Überwachung von Thüringer Polizeicomputer

Der Überwachungsskandal bei der Thüringer Polizei nimmt kein Ende. Neben Telefonen sollen auch sämtliche Polizeicomputer überwacht worden sein. Sehen Sie hier das Interview mit Herrn Dr. Lutz Hasse (TLfDI) im MDR Thüringen Journal vom 2. September 2016.

 

Computer offenbar heimlich überwacht

In der Thüringer Polizei sind offenbar Dienstrechner heimlich überwacht worden. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Für die Überwachung wurden mindestens seit 2009 zwei bisher öffentlich nicht bekannte Computerprogramme genutzt. Beide sind in der Lage, alle Aktivitäten auf einem Dienstrechner zu überwachen, ohne das der Nutzer davon weiß. Dabei werden Überwachungsprotokolle erstellt und auf einem Server im Landeskriminalamt gespeichert. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass diese Protokolle auch durch LKA-Beamte ausgewertet wurden. Innenminister Holger Poppenhäger habe bereits angekündigt, dass der Sonderermittler diesen Komplex ebenfalls überprüfen werde. Auch der Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse beschäftigte sich mit dem Vorgang. MDR vom 2. September 2016


Hasse: Lehrer sollten mehr über Datenschutz aufklären

dpa: Schulen sollten nach Auffassung von Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse im Unterricht mehr über die Gefahren im Internet aufklären. Der Schutz der Privatsphäre müsse bei Schülern und Lehrer höhere Priorität bekommen, forderte Hasse am Freitag in Erfurt. Der Datenschutz sollte in den Unterricht einfließen, "um Kinder und Jugendliche zu kompetentem Mediengebrauch zu befähigen". Seine Behörde habe deshalb vor einem halben Jahr eine Mediendatenbank online gestellt, auf der Lehrer Materialien für den Unterricht fänden, erklärte Hasse. Sie sei nun erweitert worden - unter anderem zum Smartphone-Spiel "Pokémon Go". Lesen Sie hier: www.t-online.de vom 2. September 2016. Auch erschienen in der TA und OTZ.


Falschaussage aus dem Ministerium

Das Thüringer Innenministerium hatte vor drei Jahren Angaben, die falsch und irreführend waren, an den Landesdatenschutzbeauftragten übermittelt. Dafür erteilte Dr. Lutz Hasse nun eine Rüge, die schärfste seiner Sanktionsmöglichkeiten. Im Zuge der Untersuchungen zur aktuellen Abhöraffäre bei der Polizei habe sich herausgestellt, dass die damaligen Angaben nicht stimmten. "Mit dieser Falschaussage sollte der Datenschutzbeauftragte hinter die Fichten geführt werden - erfolglos", heißt es in einer Mitteilung. Lesen Sie hier: TLZ vom 1. September 2016. Auch erschienen in der TA und der OTZ.

August 2016
 

Apple im Visier

Sicherheitslücke "Pegasus" gefährdet iPhone-Nutzer

(PresseBox) (Erfurt, 26.08.2016): Heute Morgen ist bekannt geworden, dass eine Schadsoftware für das iPhone existiert, die bisher unbekannte Sicherheitslücken des Smartphones ausnutzen kann. Die Spionage-Software mit dem Namen "Pegasus" kann viele Funktionen manipulieren, Gespräche abhören und Nachrichten mitlesen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse rät daher: "iPhone-Nutzer sollten das Update schnell installieren und die Programme von Apple nutzen, um die Sicherheit des Smartphones wiederherzustellen."Lesen Sie hier.


Sonderermittler soll auch Spezial-Software bei Polizei prüfen

Droht sich die Abhör-Affäre zu einer Bespitzelungs-Affäre der Thüringer Polizei auszuweiten? Ein Linke-Abgeordneter jedenfalls spricht von gezielter Überwachung mittels Software, die laut Innenministerium nur sicherheitsrelevante Ereignisse protokolliert. Der zur Aufklärung der Abhör-Affäre bei der Thüringer Polizei eingesetzte Sonderermittler soll auch den Einsatz einer speziellen Software prüfen. Dessen Auftrag sei bereits entsprechend gestaltet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will den Einsatz der Software prüfen. Sollte sie wirklich zur Überwachung von Polizisten eingesetzt werden, greife dies "in hohem Maße in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen" ein, hatte er erklärt. (dpa) heise.online vom 26. August 2016

 

Gesichtserkennung zur Terror-Abwehr: Probleme mit Datenschutz

Terrorverdächtige sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers per Software automatisch erkannt werden. Thüringens oberster Datenschützer hat damit Probleme, hält es aber für umsetzbar.

dpa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht bei der zur Anti-Terror-Abwehr geforderten automatischen Gesichtserkennung in Bahnhöfen und Flughäfen viele offene Fragen. „Das ist ein sehr scharfes Schwert und rührt an einem datenschutzrechtlichen Nerv“, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Lothar de Maizière. Der CDU-Politiker will künftig Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Gesichtserkennungssoftware aufspüren. Lesen Sie hier weiter. Erschienen unter thueringen24.de, in TLZ S. 9, TA S. TCTH14, Südthüringer Zeitung, S. 3 vom 24. und 25. August 2016


Jenaer Piraten kommen Thügida zuvor: Eigene Kundgebungen am 20. April und 17. August 2017 angemeldet

Die Piraten hatten bei ihrem Kreisparteitag Besuch vom Thüringer Datenschutzbeauftragten. Mit Dr. Lutz Hasse hatten sie viele gemeinsame Anliegen. Auf die Rechtsextreme Aufmärsche in Jena reagieren die Piraten, indem sie zwei Termine nun selbst besetzen. Lesen Sie  hier: OTZ vom 22. August 2016


„Device Watch“: Innenministerium sieht keinen Zusammenhang zu Mitschnitt-Affäre -

Kräuter (Linke): "Nutzung sofort stoppen".

„Device Watch“ – oder: das Programm, das genau darüber Bescheid weiß, was du tust. So wird zumindest intern bei der Polizei eine Software beschrieben, die spätestens seit der Landtagsdebatte in dieser Woche in den Blick genommen wird. Dass auch mit der Software die theoretische Möglichkeit besteht, Poizeibeamte zu überwachen, hat den obersten Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse erneut auf den Plan gerufen. Er fordert Aufklärung vom LKA. Lesen Sie TA vom 20. August 2016.


Späht Thüringer Landeskriminalamt Mitarbeiter aus? Datenschutzbeauftragter veranlasst Prüfung

Wie Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilt, wurde während der Landtagssitzung am Mittwoch auf einen möglichen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung von Mitarbeitern im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hingewiesen. Der Abgeordnete Rainer Kräuter (Die Linke) habe darauf hingewiesen, dass im LKA Thüringen die Software „DeviceWatch“ installiert worden sei. Nach Auskunft des Landesbeauftragten Hasse, handele es sich dabei um ein Projekt, „das die flächendeckende Überwachung eines jeden Nutzers im Polizeisystem, eines jeden Personalratsmitglieds, eines jeden Gewerkschafters, eines Beauftragten, eines jeden Beschäftigten, ermöglicht.“ Lesen Sie: www.thueringen24.de vom 18. August 2016


Was steht in der "DA AvTgi-ThPol"?

In der Abhör-Affäre der Thüringer Polizei wird viel über eine Dienstanweisung von 1999 gesprochen, die der Polizei als Grundlage für ihre Mitschnitte gedient haben soll. Lesen Sie hier: inSuedthüringen.de vom 18. August 2016


Im Fadenkreuz

Neuigkeiten in der Abhör-Affäre. Kommentiert von Nils R. Kawig.
Die Mitschnitt- und Abhöraffäre bei der Thüringer Polizei weitet sich aus. Plötzlich steht Lutz Hasse im Mittelpunkt, der als Datenschutzbeauftragter des Landes eigentlich selbst aufklären wollte. Doch jetzt gibt er die Verantwortung für Untersuchungen in dieser Affäre an seine Stellvertreterin ab. Ein kluger Schachzug? Vielleicht. Jedenfalls will sich Hasse "bis zur Klärung des Sachverhaltes" heraushalten. Lesen Sie hier: TLZ Erfurt vom 18. August 2016


Sonderermittler soll Abhör-Affäre klären

Die Abhör-Affäre der Thüringer Polizei droht im parteipolitischen Kleinklein zu versinken. Auch deshalb setzt der Innenminister einen Sonderermittler ein - während der Landesdatenschutzbeauftragte in der Sache massiv unter Druck gerät. In der Abhör-Affäre der Landes-Polizei hat Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger die Einsetzung eines Sonderermittlers angekündigt. Es sei davon auszugehen, dass die umfassende Aufarbeitung der Affäre komplex und zeitaufwändig sein werde, sagte Poppenhäger am Mittwoch in Erfurt während einer Sondersitzung des Landtages zu dem Thema. Deshalb werde ein externen Gutachter benötigt. Den habe er in einem ehemaligen Abteilungsleiter des Thüringer Justizministeriums gefunden: Wolfgang Schmitt-Wellbrock. Lesen Sie hier weiter: TA vom 18. August 2016


Datenschützer Hasse gibt Ermittlungen in Abhöraffäre ab

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hält sich aus den Ermittlungen um aufgezeichnete Telefonate bei der Polizei bis auf weiteres heraus. Hasse erklärte, er gebe das Verfahren an seine Stellvertreterin ab. Er begründete seinen Schritt mit "Spekulationen", dass er während seiner früheren Funktion als Referatsleiter im Innenministerium in Erfurt mit der umstrittenen Abhörpraxis zu tun hatte. Hasse hatte nach Bekanntwerden der Aufzeichnungen eine so genannte datenschutzrechtliche Prüfung eingeleitet. Lesen Sie hier: MDR.de vom 17. August 2016

 

 


CDU-Innenpolitiker: Hasse soll sein Amt ruhen lassen

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sollte nach Meinung der CDU-Fraktion sein Amt während der Ermittlungen zur Mitschnitt-Affäre bei der Polizei ruhen lassen. Hasse gelte wegen seiner früheren Tätigkeit im Innenministerium als befangen, begründete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler seine Forderung am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt. Hasse hatte zuvor angekündigt, dass er die Untersuchungen seiner Behörde in der Affäre «vorerst und bis zur Klärung des Sachverhalts» an seine Stellvertreterin abgebe. Lesen Sie hier: TA vom 17. August 2016. Auch erschienen in der  Bild, 17. August 2016, unter www.welt.de und www.focus.de.


Innenminister will Sonderermittler

Das Thüringer Innenministerium setzt für die Aufarbeitung der so genannten Polizeiabhöraffäre einen externen Prüfbeauftragten ein. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Landtags, die Aufgabe werde der ehemalige Ministerialdirigent Wolfgang Schmitt-Wellbrock übernehmen. Schmitt-Wellbrock sei mit den Thüringer Verhältnissen vertraut und bereits in anderen Fällen im Freistaat als Gutachter eingesetzt worden. Er war unter anderem Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium und im Thüringer Justizministerium.Lesen Sie  hier weiter: MDR.de vom 17. August 2016. Auch erschienen in der TLZ und der Osterländer Volkszeitung vom 18. August 2016

 

Unerlaubte Aufzeichnung von Telefonaten mit der Polizei
Thüringens Landsdatenschutzbeauftragter Hasse über den Stand der Ermittlungen
Von Grit Bobe, MDR Aktuell, 11.08.2016, 12:37 Uhr


Ermittlungen im Thüringer Abhörskandal
Seit 1999 soll die Thüringer Polizei viele Anrufe unerlaubterweise aufgezeichnet haben. Der Fall beschäftigt die Justiz, den Landesdatenschutzbeauftragten und auch den Landtag.
MDR THÜRINGEN JOURNAL, 10.08.2016, 19:00 Uhr

 

Wie sich die Abhöraffäre der Polizei ausweitet

Seit 1999 hat die Thüringer Polizei wohl sämtliche Telefongespräche mithören und mitschneiden lassen. Jetzt muss geklärt werden, wer das alles wusste – und es trotzdem geleugnet hat.

Der Aufklärung widmen sich in Thüringen nun mehrere Ebenen, vor allem die Staatsanwaltschaft Erfurt, die in dem Fall ermittelt, sowie der LandesdDatenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse. „Dass es hier Verstöße in Hülle und Fülle gegeben hat, ist bereits jetzt klar“, sagte Hasse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hat bereits seit Mitte vergangener Woche Kenntnis von der Angelegenheit und ist inzwischen „sehr beunruhigt“, auch weil es in der Vergangenheit in Thüringens Polizei schon mehrfach Fälle gegeben habe, in denen etwa Gewerkschaftsmitglieder ausgeforscht worden seien. Lesen Sie  hier: FAZ vom 5. August 2016

Ein Skandal jagt den nächsten

In der Polizei des Landes wurden jahrelang Zehntausende Telefonate aufgezeichnet – was, von wem und warum ist unklar. Die Dimension des Skandals ist noch unüberschaubar. Lesen Sie hier weiter: Frankfurter Rundschau vom 5. August 2016


Poppenhäger will Landtag über Mitschnitte informieren

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger will zur Mitschnitt-Affäre bei der Polizei vor dem Landtag Stellung nehmen. Poppenhäger sagte MDR THÜRINGEN am Donnerstag, er werde am 11. August vor dem Landtag einen Zwischenbericht geben. Bis dahin werde allerdings noch nicht abschließend feststehen, ob und wie häufig Gespräche ohne rechtliche Grundlage mitgeschnitten wurden. MDR THÜRINGEN hatte am Mittwoch enthüllt, dass bei der Thüringer Polizei seit 1999 Tausende Telefongespräche ohne Wissen der Teilnehmer mitgeschnitten worden sind. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse kündigte am Donnerstag eigene Untersuchungen an. Ab kommender Woche werde er sich die Situation in den Dienststellen der Landespolizei genau erläutern lassen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar gebe es derzeit auch viele Gerüchte. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass es in den Polizeidienststellen zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz gekommen sei.Lesen Sie hier weiter: MDR Thüringen vom 4. August 2016


Datenschutzbeauftragter prüft Telefonabhörskandal bei Thüringer Polizei

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat sich in den Telefonabhörskandal bei der Thüringer Polizei eingeschaltet: Wenn etwa Anrufe aufgezeichnet worden seien, die keine Notrufe waren, sei das ein Verstoß gegen den Datenschutz. Lesen Sie hier: Wochenblatt, 4. August 2016


Abhörskandal bei Thüringer Polizei - Wie soll es weitergehen?

Welches Ausmaß hat der Abhörskandal bei der Thüringer Polizei? Seit bekannt wurde, dass in den Dienststellen seit 1999 unerlaubt Telefongespräche mitgeschnitten wurden, werden die Forderungen nach Aufklärung lauter. Aber wie soll die aussehen? Das soll sich in den kommenden Tagen klären.
Von Stefanie Gerressen, MDR Aktuell-Landeskorrespondentin Lese Sie hier: www.mdr.de, 4. August 2016

 

Abhörskandal in Thüringen - "Das ist ein datenschutzrechtlicher Verstoß"

Der Landesdatenschutz-Beauftragte in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, hält es für denkbar, dass die Aufzeichnung zehntausender Telefonate bei der Polizei bewusst geschehen ist. Über den Mitschnitt von Anrufen, die keine Notrufe waren, seien Vermerke gefertigt worden, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Behörde werde den Fall prüfen. Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit Christiane Kaess. Deutschlandfunk und ARD, 4. August 2016


Die Thüringer Polizei schneidet jahrelang illegal Telefonate mit
Fragen an den Datenschutzbeauftragten des Landes, Dr. Lutz Hasse
Von Ingo Bötig: MDR Aktuell, 03.08.2016, 12.36 Uhr

 

 

Juli 2016

Landesdatenschützer gibt Tipps zu Windows 10

Exzerpt:
Am Freitag läuft das Angebot des Herstellers Microsoft aus, dass Besitzer der Betriebssysteme Windows 7 oder 8 kostenlos auf Windows 10 aktualisieren können. Nutzern, die ihr System jetzt noch kurzfristig umstellen wollen, weist Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse auf mögliche Sicherheitsrisiken hin. Auf der Homepage des Landesbeauftragten finden sich dazu Tipps, wie beim Umstieg auf Windows 10 der Datenschutz berücksichtigt werden kann. In der Handreichung finden sich sowohl Empfehlungen zu datenschutzfreundlichen Einstellungen während der Installation als auch Hinweise, wie jene, die ihr System bereits umgestellt haben, Einstellung nachträglich überprüfen können. Abgeraten wird von der "Express Einstellungen" (Schnelleinsteigen), da auf diese Weise datenschutzrelevante Einstellungen am Nutzer vorbei vorgenommen würden. Lesen Sie OTZ, TA und TLZ vom 27. Juli 2016

Thüringer Datenschutzbeauftragter gibt Tipps zum Upgrade auf Windows 10

Erfurt. Das Microsoft Angebot, Besitzern von Starter-, Home-, Professional- oder Ultimate-Lizenzen von Windows 7 oder Windows 8.x ein kostenloses Upgrade auf Windows 10 zu ermöglichen, läuft in 14 Tagen, am 29. Juli 23:59 Uhr ab. Daher werden noch viele Nutzer die Umstellung diesen Monat durchführen. In seiner Pressemitteilung „Windows 10 – Gefahren für die Privatsphäre“ vom 5. August 2015 wies der  Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) auf die drohenden Gefahren beim Wechsel auf das neue Betriebssystem hin. Lesen Sie hier weiter: Jenapolis, 15. Juli 2016


Juni 2016

Andrea Voßhoff, Beauftragte für Datenschutz und Gedöns

Exzerpt:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht. Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorlegte, merkte man ihr den fehlenden Enthusiasmus für das Thema an: Sie ließ verlauten, in zehn Jahren des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) habe sich das Thema „bewährt“ und sei bei den Behörden „angekommen“. Die Einschätzung Voßhoffs teilt außer dem Innenministerium allerdings niemand, der sich mit Informationsfreiheit in Deutschland beschäftigt. Die Datenschutzbeauftragten in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigen, dass auch mit geringer Ausstattung das Thema Transparenz vorangetrieben werden kann. Der thüringische Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse legte jüngst einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Sie bleiben allerdings die Ausnahme. Lesen Sie hier weiter: iRights.info vom 27. Juni 2016

 

Landtag will Transparenzgesetz von Regierung

Thüringens Landesregierung soll dem Parlament ein Transparenzgesetz vorlegen. Der Landtag stellte dafür am Donnerstag eine Frist bis März 2017. Das Gesetz soll auf Wunsch der Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne das bestehende Informationsfreiheitsgesetz ersetzen. Ziel sei unter anderem, ein elektronisches Transparenzregister aufzubauen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse hat bereits einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz zur Diskussion gestellt. Ziel eines solchen Gesetzes ist es, Bürgern einen besseren Einblick in staatliches Handeln zu ermöglichen. Lesen Sie hier weiter: TA vom 23. Juni 2016


Datenschützer würde wieder klagen

Die Räumungdes Aktenlagers von Immelborn ist nach Darstellung des einstigen Betreibers des Depots, Günter Wagner, maßgeblich vom Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorbereitet und organisiert worden. Wagner war formal Nachlassliquidator. Hasse war im Sommer 2013 auf hunderttausende Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn (Wartburgkreis) in einem verfallenden Gebäude lagerten. Für die Räumung des Lagers hatte er zunächst Amtshilfe durch die Polizei angefordert. Das damals CDU-geführte Innenministerium verweigerte ihm die. Hasse zog daraufhin gegen das Ministerium vor Gericht. Dass er den Gerichtsstreit begonnen habe, um Geibert zu schaden, bestritt Hasse vor dem Ausschuss. Vielmehr bekräftigte Thüringens oberster Datenschützer: Er habe zunächst eine Hilfe der Polizei für nötig gehalten. Erst Ende 2014 sei er auf die Idee gekommen, Wagner zum Nachlassliquidator zu machen. dpa, OTZ und TLZ vom 21. Juni 2016


Hasses Lehre: Minister eher verklagen

Immelborn: CDU sieht „abgekartetes Spiel". Datenschutzchef Dr. Lutz Hasse hat im Immelborn-Untersuchungsausschuss gestern seine umstrittene Klage gegen Ex-Innenminister Jörg Geibert (CDU) verteidigt. Wenn er rückblickend etwas anders machen würde, dann dies: „Wir würden eher Klage erheben." TA vom 21. Juni 2016

 


Was lief schief in Immelborn? Hasse wird zu möglichen Fehlern befragt

Die Untersuchung um den Aktenskandal und seine Folgen: Der Sozialdemokrat Lutz Hasse muss dem Ausschuss als Zeuge Rede und Antwort stehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ausschuss im Überblick.Lesen hier weiter: tlz.de vom 20. Juni 2016


Datenschützer weist Vorwürfe erneut zurück

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat erneut Vorwürfe bestritten, er habe im Streit um das ehemalige herrenlose Aktenlager Immelborn dem Innenministerium gezielt schaden wollen. Lesen Sie hier weiter:  mdr.de vom 20. Juni 2016


Mai 2016

Datenschützer bekommt immer mehr Arbeit

Thüringens Bürger wenden sich immer häufiger an den Datenschutzbeauftragten des Landes. Wie Amtsinhaber Dr. Lutz Hasse am Mittwoch bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes mitteilte, gingen in den vergangenen beiden Jahren 15.163 Anfragen ein. Hasse erklärte, gleichzeitig würden sich die mutmaßlichen Verursacher von Verstößen gegen den Datenschutz konfliktbereiter zeigen. Vor allem Unternehmen gingen nach den anfänglichen Schriftwechseln schnell mit Anwälten auf Konfrontationskurs. Angesichts der wachsenden Aufgaben sieht der Datenschutzbeauftragte die 20 Vollzeitstellen sowie zwei Abordnungen einer Polizistin und eines Lehrers in seinem Amt als zu wenig an. Daher sei z.B. die Zahl der Kontrollen bei Unternehmen von 35 auf 25 zurückgegangen. Die Videoüberwachung bleibt ein Schwerpunktthema: Lesen und hören Sie hier: www.mdr.de MDR Thüringen Radio "Diskussion um private Kameraüberwachung in Thüringen"


Datenschutzbeauftragter sieht Meldepflicht für Videokameras

Fuchs und Hase werden sich nicht über Wildkameras beschweren. Trotzdem seien diese und andere Kameras juristisch ein Problem, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Er rechnet mit einer Meldepflicht für diese privaten Kameras und einem "Shitstorm". Videokameras von Unternehmen und Privaten unterliegen aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse einer Meldepflicht. Sobald sie automatisch Personen im öffentlichen Raum oder auf Nachbargrundstücken aufzeichneten, würden sie meldepflichtig, sagte er am Mittwoch bei Vorstellung des Datenschutzberichtes. Lesen Sie hier weiter: www.heise.de vom 26. Mai 2016 und  hier: TA vom 26. Mai 2016


Datenschutz in Thüringen: Volkhard Paczulla über das nachtrabende Recht

Jetzt kommt es noch dicker. Aus Brüssel natürlich. Am Mittwoch ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie verbindlich anzuwenden. Nach Ansicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse dürften dann weite Teile des Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr gelten. Ebenso müsse das Thüringer Landesrecht angepasst, um nicht zu sagen: neu geschrieben werden. OTZ vom 26. Mai 2016


Datenschutz kein lästiges Übel: Kameras müssen registriert werden

Wildkameras müssen registriert werden. Fraktionssprecherin für den Datenschutz, Katharina König, sieht im Umfang des Datenschutzberichtes einen Beleg dafür, dass es in Thüringen für den Datenschutz immer noch kein ausreichendes Verständnis gibt. Die Tätigkeitsberichte werden dicker – der Landesdatenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter haben alle Hände voll zu tun. In den Jahren 2014 und 2015 hat Lutz Hasse 15 163 Posteingänge registriert, 2011 waren es lediglich 9735. AM 25. Mai hat Hasse in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Auf seine Behörde kommt künftig noch mehr Arbeit zu. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes in Saarlouis steht nun fest, dass alle Wildkameras meldepflichtig sind. Lesen Sie hier weiter: TLZ vom 26. Mai 2016


Datenschutz in Thüringen: Bald Meldepflicht für Videokameras?

Wer Videotechnik zur Beobachtung einsetzt, muss datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat schon jetzt alle Hände voll damit zu tun. Dr. Lutz Hasse nennt es einen „schweren Fall“. Der Landesdatenschutzbeauftragte fand mit seinen Leuten in einer Gaststätte nicht weniger als zehn installierte Videokameras. Videoüberwachungen im nichtöffentlichen Bereich machen einen beträchtlichen Teil der Arbeit des Beauftragten und seiner 20 Mitarbeiter aus. Lesen Sie hier weiter: OTZ vom 26. Mai 2016


Dr. Lutz Hasse berichtet auf 1000 Seiten über grobschlächtigen Datenschutz

Datenschutz - notwendiges Übel, lästige Pflicht? Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat viel zu tun. In der 20-köpfigen Behörde türmt sich die Arbeit. Das führt dazu, dass der Tätigkeitsbericht des obersten Datenschützers erstmalig in zwei Bänden veröffentlicht werden muss - TLZ vom 26. Mai 2016


Richtungsweisendes Urteil zur Videoüberwachung

Überwachungskameras überall. Von wo aus kann man künftig eigentlich noch alles gefilmt werden? Dazu könnte es künftig verlässliche Antworten geben. Sehen Sie hier den Beitrag: MDR Thüringen Journal vom 25. Mai 2016, 19:00 Uhr


Mehr Arbeit für den Datenschutzbeauftragten des Landes

Immer mehr Thüringer wenden sich an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Nach seinen Angaben stieg im vergangenen Jahr die Zahl der neuen Fälle im Vergleich zu 2011 um fast 70 Prozent. Viele Anfragen drehten sich nach den Worten von Hasse um die Frage, ob die Videoüberwachung von Mitarbeitern, Kunden und Nachbarn zulässig war oder nicht. Der Datenschutzbeauftragte will heute seine Berichte für die Jahre 2014 und 2015 vorlegen. Hasse hatte zuletzt auch mehr Datenschutz auf europäischer Ebene angemahnt. So forderte er Nachbesserungen bei der Neuregelung zum Datenaustausch zwischen EU und den USA. Lesen Sie hier weiter: www.welt.de vom 24. Mai 2016


Mit spezieller Plattform sollen Schüler und Lehrer sicherer kommunizieren

Wenn Schüler und Lehrer miteinander kommunizieren, dann passiert das mittlerweile oft über soziale Netzwerke wie Facebook oder Nachrichtendienste wie WhatsApp. Eine spezielle Plattform soll eine sicherere Kommunikation ermöglichen. Aus Sicht des Landesdatendatenschutzbeauftragten Dr.Lutz Hasse ist die Kommunikation auf Facebook und WhatsApp zu unsicher. „Deshalb arbeiten wir gerade an einer Plattform, auf der Lehrer und Schüler sicher miteinander kommunzieren können“, sagte er Mittwoch in Erfurt. TLZ vom 26. Mai 2016


Der Mahner

Ein Bericht von Sebastian Haak

Dr. Lutz Hasse spitzt zu, spricht in Bildern und lässt nur sehr selten die Möglichkeit zu einem verbalen Angriff auf all jene aus, die es mit dem Schutz persönlicher Daten nicht allzu ernst nehmen. Wenig überraschend hat sich der Datenschützer damit nicht nur Freunde gemacht. Lesen Sie hier weiter: TLZ vom 18. Mai 2016

Streit um Pläne für die Räumung Untersuchungsausschuss zu Immelborn-Aktenlager

Exzerpt:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will im Umgang mit dem Aktenlager kein Fehlverhalten seiner Behörde erkennen.Hasse erklärte, er habe eine einfache Räumung des Lagers 2010 für problematisch gehalten. Die dort gelagerten Akten hätten gesichtet werden müssen um zu unterscheiden, welche Dokumente vernichtet werden durften und welche noch aufzubewahren seien. Die ihm bekannten Angebote zur Räumung des Lagers ohne Kosten hätten sich immer nur auf die reine Leerung des Gebäudes bezogen nicht aber auf diesen Sichtungsprozess. Die Sichtung hätten schließlich er und seine Mitarbeiter stichprobenartig gemacht. Die Vernichtung von noch aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht, betonte Hasse. Lesen Sie hier den Beitrag von Sebastian Haak, TLZ Erfurt, 10. Mai 2016

Kann das Handy den Arzt ersetzen?

Mit Aufzeichnungsgeräten an der Hand und einer App auf dem Smartphone überwachen sich immer mehr Menschen selbst. Doch Ärzte aus Fleisch und Blut zweifeln am Ersatzdoktor. Sehen Sie hier den Beitrag: MDR aktuell, 8. Mai 2016, 21.45 Uhr mit einem Interview des TLfDI (1:02'-1.30')

 

Hinweisschild signalisiert schon mal: Das Ziel wird erreicht

Seit 2007 begleitet die Kowo das Thema Überwachung für mehr Sicherheit. Mehrere Anläufe, sogar schon mal die Anschaffung der Technik, wurden durch datenrechtliche Bedenken blockiert. Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse spricht von einem Spannungsfeld zwischen den Schutzforderungen des Gesetzes und der Privatsphäre. Die Kowo lud zu Gesprächen, SPD-Politiker Carsten Schneider klinkte sich ein, sprach mit Mietern und Datenschützer Hasse. Der fand einen Kompromiss: Da die Häuser zwei Fahrstühle haben, kann einer überwacht werden. Eine Einzelfalllösung. Lesen Sie hier den Beitrag von Frau Pelny: TA vom 3. Mai 2016

 

Beschwerden über Drohnen nehmen zu

Drohnen sind "in". Doch die fliegenden Kameras können nicht nur viele tolle Sachen, sie können auch gefährlich werden. Vor allem in Flughafennähe und Naturschutzgebieten. Sehen Sie hier einen Beitrag des MDR-Thüringen Journal, 1. Mai 2016, Interview des TLfDI zum Thema "Drohnen" ab 1'55''
 

April 2016

Geplantes Schutzschild-Abkommen zum Datenverkehr zwischen EU und USA noch immer zu löchrig

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim „EU-US Privacy Shield“, dem geplanten Nachfolge-Abkommen des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Safe-Harbour-Abkommens. „Der ‚Privacy Shield’ muss mehr sein als nur Kosmetik am gescheiterten Safe Harbour Abkommen“, sagte Dr. Hasse. „ Aus der Stellungnahme der europäischen Datenschutzbeauftragten (Artikel 29-Datenschutzgruppe) vom 13. April 2016 ergibt sich, dass die „Privacy-Shield“-Regelungen in den USA für kein Datenschutzniveau sorgen werden, das mit den EU-Standards vergleichbar ist“, so der Thüringer Datenschutzbeauftragte. Lesen Sie hier weiter: www.jenapolis.de vom 18. April 2016. Auch zu lesen in der TLZ vom 19. April 2016 (Kritik am neuen Datenschutzschild)


König (Die Linke): Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen
Abkommen unzureichend

Als „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“ Lesen Sie hier weiter: www.jenapolis.de vom 18. April 2016

Hasse sieht neues Abkommen zum Datentransfer kritisch

dpa/th: Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert Nachbesserungen bei der Neuregelung zum Datenaustausch zwischen EU und den USA. Das Nachfolgeabkommen müsse mehr sein als nur Kosmetik an der gescheiterten Safe-Harbor-Vereinbarung, forderte Hasse heute in Erfurt. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Oktober die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte. Anfang Februar einigten sich die EU-Kommission und die USA auf einen neuen Rahmen mit dem Namen "EU-US Datenschutzschild". Das neue Abkommen bremst nach Ansicht von Hasse nicht die "ungezügelte, teilweise unerlaubte Datensammelwut" des US-Geheimdienstes. Lesen Sie hier: www.t-online.de und www.die welt.de vom 18. April 2016


"Aktenlager Immelborn“ – wer hat versagt?
Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Immelborn, äußert sich zur heute stattgefundenen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Bernhard Rieder: „Der von der CDU mit der Zielstellung der Diskreditierung bzw. Vorführung des Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hasse beantragte Untersuchungsausschuss erweist sich als Bumerang für die Union. Offenkundig ist nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Rieder, dass aus politischen Gründen die durch den damaligen Polizeipräsidenten Bischler zugesagte Amtshilfe zur Beräumung des Aktenlagers versagt wurde.“ Rieder habe nicht vermocht, seine Ablehnung der Amtshilfe im Vorfeld der Innenausschusssitzung am 13. September 2013 im Lichte der gegenläufigen Entscheidung des damaligen Polizeipräsidenten Bischler zu erklären. Seine pauschale Behauptung, die Ablehnung sei in der Polizeiabteilung des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion einhellige Auffassung gewesen, widerspreche der Aktenlage, so der Abgeordnete weiter. Lesen Sie hier weiter: JENAPOLIS vom 11. April 2016


Lehmann: Staatssekretär Rieder nahm politisch Einfluss auf Behördenhandeln

Im Nachgang zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „6/2 – Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages vom 11. April resümiert Diana Lehmann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse des heutigen Tages: „Die heutige Befragung der damals mit dem Fall befassten Mitarbeiter des Innenministeriums und Erkenntnisse aus dem hausinternen Email-Verkehr der Arbeitsebene mit dem Innen-Staatssekretär lassen darauf schließen, dass die damalige Hausleitung des Innenministeriums Einfluss auf das Behördenhandeln ausgeübt hat. Lesen Sie hier weiter: JENAPOLIS vm 11. April 2016


Der Mann, den sie Teflon nennen könnten

Bernhard Rieder gilt als eine Schlüsselfigur im Aktenskandal von Immelborn. Sein Auftritt vor dem gleichnamigen Untersuchungsausschuss des Landtages wurde nun zum Lehrstück dafür, wie unter Schwarz-Rot das Innenministerium geführt wurde. Beitrag von Sebastian Haak Freies Wort vom 12. April 2016

Immelborn-Untersuchungsausschuss Rieder verteidigt Nein zu Amtshilfe

 

Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um ungesichert gelagerte Akten in Immelborn (Wartburgkreis) hat sich am Montag erneut mit den Vorgängen um die Räumung des Aktenlagers befasst. Dabei hat der frühere Thüringer Innenstaatssekretär Bernhard Rieder seine Entscheidung gegen die polizeiliche Amtshilfe zur Räumung des Aktenlagers von Immelborn verteidigt. Lesen Sie unter www.mdr.de vom 11. April 2016 weiter.


Rieder verteidigt Ministerium wegen Aktenlager Immelborn

 
Erfurt (dpa/th) - Vor dem Immelborn-Untersuchungsausschuss im Landtag hat der Ex-Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Rieder (CDU), den Einfluss seines Hauses in dem konkreten Fall auf die Polizei verteidigt. Das Ministerium habe selbstverständlich das Recht gehabt, zu entscheiden, dass die Polizei dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse wegen des Aktenlagers keine Amtshilfe gewähre, sagte Rieder am Montag in Erfurt. Das Ministerium habe immerhin die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizei.Lesen Sie hier weiter. TA vom 11. April 2016


Lernplattformen für Schüler: "Da schrillen bei mir die Alarmglocken"

Der Datenschutz kommt bei Lernplattformen in Schulen oft zu kurz, warnt der Datenschützer Lutz Hasse. Weil das gravierende Folgen haben kann, hat er mit Kollegen einen Ratgeber erarbeitet. Aufsätze schreiben oder an Matheaufgaben knobeln - viele Schulen haben dafür Lernplattformen eingerichtet. Schüler erledigen ihre Aufgaben online am Computer und sind dabei mit anderen Schülern und Lehrern vernetzt. Ohne klare Regeln zum Datenschutz birgt dieses digitale Lernen aber erhebliche Risiken, mahnt Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter in Thüringen und Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Datenschutz und Bildung.Lesen Sie hier weiter: www.spiegel.de vom 8. April 2016

Persönliche Daten ausklammern
Datensicherheit auf Online-Portalen in Schulen gefordert

Beim Nutzen von Online-Lernportalen im Unterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos, Angaben zu Hobbys oder Links zur Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. „Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind“, sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie hier weiter: eGovernment-Computing vom 7. April 2016

Datenschützer für mehr Sicherheit auf Schul-Portalen

Die Beauftragten von Bund und Ländern diskutieren auf der Jahrestagung in Schwerin unter anderem über einheitliche Online-Standards. Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. „Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind“, sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden, die den Datenschutzbeauftragten auf ihrer Jahrestagung zur Beschlussfassung vorliegt. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie hier in der Ostsee-Zeitung vom 7. April 2016 weiter.


Orientierungshilfe für Lernplattformen

Die 91. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat u.a. eine Orientierungshilfe (OH) für Online-Lernplattformen im Schulunterricht verabschiedet. Diese entstand unter Federführung des TLfDI als Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Immer mehr Bildungsinstitutionen setzen auf die webgestützte Wissensvermittlung und die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Lehrenden und Lernenden. Die verabschiedete Orientierungshilfe richtet sich insbesondere an Schulen, die Online-Lernplattformen als Lernmittel einsetzen wollen. Sie sollen sich einen Überblick darüber verschaffen können, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen Online-Lernplattformen erfüllen müssen. Diese Orientierungshilfe gibt auch den Anbietern von Online-Lernplattformen die Möglichkeit, ihr jeweiliges Produkt so zu gestalten oder anzupassen, dass eine Nutzung durch Schulen zulässig ist. Nach Rückmeldungen aus der Praxis soll diese OH fortentwickelt werden. Diese OH fand bereits vor Ort in Schwerin mediales Interesse. Ein entsprechendes Interview mit dem TLfDI am 7. April 2016 vom Deutschlandradio finden Sie hier: Interview mit Deutschlandradio. Lesen Sie hier das Interview "Orientierungshilfe für Lernplattformen", Deutschlandfunk, 7. April 2016.

Ausspionieren verboten: Deutschlands Datenschützer wollen die Schüler vor ihren Lehren schützen

Immer öfter lernen Schüler auf Lernplattformen online – eine  Entwicklung, die jetzt Deutschlands Datenschützer auf den Plan ruft. Sie wollen die Kinder und Jugendlichen vor den Zugriffen von Lehrern schützen, die online mehr Informationen sammeln könnten als im herkömmlichen Unterricht.  Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. "Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind", sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch am Rande der Behördenleitertagung in Schwerin. Lesen Sie unter www.news4teachers.de vom 6. April 2016 weiter.

Datenschützer für Datensicherheit auf Online-Portalen

Bei der Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht sollen nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern personenbezogene Daten so weit wie möglich ausgeklammert werden. Fotos oder Angaben zu Hobbys oder Links zur eigenen Internetpräsenz von Lehrern und Schülern böten Möglichkeiten zum Datenmissbrauch und seien zudem verzichtbar. «Es sollen nur Daten erfasst und ausgetauscht werden, die auch zur Aufgabenerfüllung der Schule nötig sind», sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch in Schwerin. Unter seiner Federführung war eine 16-seitige Orientierungshilfe für Schulen erarbeitet worden, die den Datenschutzbeauftragten auf ihrer Jahrestagung zur Beschlussfassung vorliegt. Das Papier zielt auf bundesweit einheitliche Standards. Lesen Sie hier weiter: www.welt.de vom 6. April 2016

März 2016

Lutz Hasse und das Innenministerium auf Annäherungskurs

Seit wenigen Tagen ist eine Polizistin an Dr. Lutz Hasses Behörde abgeordnet. Nicht, um ihn zu überwachen. Die 36-jährige Polizeihauptkommissarin Sandra Rücker soll vielmehr eine Brücken zwischen der Polizei und Hasses Behörde bauen. Lesen hier weiter: TLZ vom 31. März 2016


Landesdatenschützer fordert mehr Mitarbeiter

Angesichts absehbarer Mehrarbeit durch eine neue EU-Verordnung fordert Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse mehr Personal für seine Behörde. Er habe bislang nicht die vier zusätzlichen Stellen erhalten, um die er die Landtagsabgeordneten in den vergangenen Monaten gebeten hatte, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der neue Doppelhaushalt für 2018 und 2019 verhandelt werde, wolle er sein Anliegen erneut vorbringen. Hasse verwies auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die nach den derzeitigen Plänen Anfang 2018 in Kraft treten soll. Dann sei er in der Pflicht, Unternehmen zu beraten, erklärte der Beauftragte. Lesen Sie hier weiter: www.t-online.de vom 30. März 2016; auch erschienen TA, dpa, OTZ, Osterländer Volkszeitung 


Polizisten werden für Datenschutz sensibilisiert

Die Thüringer Polizei soll stärker für den Datenschutz sensibilisiert werden. Dazu werden Polizisten zum Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse abgeordnet, wie sein Büro am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Die erste Beamtin habe sich bereits einen Überblick über die Behörde und den Datenschutz verschafft. Weitere Abordnungen sollen laut Hasse folgen. «Datenschutz ist ein hohes Gut, deshalb ist es auch eine wichtige Aufgabe, unsere Polizeibeamten über aktuelle Regelungen auf dem Laufenden zu halten», erklärte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Hasse verwies als Begründung für die Kooperation auf die Arbeit der Polizei, die täglich Daten erhebe, verwende und speichere. Lesen Sie hier weiter: www.welt.de vom 30. März 2016; auch erschienen in ND BA und Bild Thüringen


Datenschützer und Innenministerium - Krieg und Frieden

Dr. Lutz Hasse und das Thüringer Innenministerium - bisher war das vor allem eine Geschichte voller Spannungen. Jetzt gehen die Bemühungen um Entspannung sogar soweit, dass eine Polizistin in die Behörde des Datenschützer abgeordnet wird. Lesen Sie hier weiter: insuedthueringen.de und Freies Wort vom 26. März 2016


Februar 2016

"Haus der Genealogie" soll in Gotha entstehen
Der Dachverband traf sich am 5. März zur zweiten Praxiswerkstatt. 15 Teilnehmer aus ganz Deutschland diskutierten vor allem zum Thema Datenschutz. Als kompetenter Ansprechpartner stand Herr René Rösel, stellvertretender Referatsleiter beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfDI), zur Verfügung.
Presseberichte vom 7. März 2016 in der Thüringer Allgemeine und in der Thüringischen Landeszeitung

 

Warme Worte gegen Korruption in Thüringen

Wie wird in Thüringen Korruption bekämpft? - Das wollte die Organisation "Transparency International" bei einer Vortragsrunde in Erfurt wissen. Eingeladen waren der Präsident des Landesrechnungshofs, Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter und ein Experte in Sachen Whistleblower. Richtig spannend wurde es aber immer dann, wenn das Publikum mitredete.

Bürger zahlen brav ihre Steuern. Die öffentliche Verwaltung gibt sie dann zum Wohl der Gemeinschaft aus. So steht es in den Schulbüchern. Eine Vorstellung, die nicht immer viel mit der Realität zu tun hat, wie Professor Christoph Biskup, der Vorsitzende von Transparency International in Thüringen und Sachsen-Anhalt, erklärt. Biskup moderierte am Donnerstag eine Vortragsrunde im Erfurter Augustinerkloster zum Thema Korruption in Thüringen - und was der Freistaat dagegen tut. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Sebastian Dette, und Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erklärten, was ihre jeweiligen Einrichtungen gegen Korruption ausrichten können. Dass man auch als Bürger die Möglichkeit hat, Korruption aufzudecken, zeigte zum Abschluss Johannes Ludwig, der gleichzeitig im Whistleblower Netzwerk Mitglied ist.Lesen Sie hier: MDR Thüringen vom 5. März 2016


Debatte über Korruption in Thüringen: Wenn der Auftrag an die Firma des Bürgermeisters geht


Erfurt. Wer kontrolliert den Freistaat? Mit dieser Fragestellung und namhaften Gesprächspartnern lockte Transparency International Deutschland am Donnerstag nur 18 Interessenten an. Die Dimension von Korruption machte der Jenaer Profssor Christoph Biskup, neuer Leiter der Transparency-Regionalgruppe, klar. Sie sei „der Missbrauch anvertrauter Macht“.
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse informierte über seinen Gesetzvorschlag für ein Transparenzgesetz, das aus dem Informationsfreiheitsgesetz entwickelt werden soll. Mit dem Ziel, die Verwaltung besser zu kontrollieren. „Das Wissen der Exekutive soll ein bisschen auf die Bevölkerung verlagert werden“, erklärte Hasse. Dass da ein dickes Brett zu bohren sei, merke er bereits. „Es kommen schon eine Menge Gegenargumente.“ Lesen Sie hier weiter: TLZ vom 5. März 2016

Fall Immelborn: Neuer Vorwurf gegen Datenschützer

Erfurt. CDU: Firmeninhaberin war bekannt, wurde aber vorsätzlich von der Lösung des Aktenproblems ausgeschlossen. Der 15. Juli 2013 war ein großer Tag für Immelborn. Aus dem Innern des wüsten Lagers drangen erste Fernsehbilder: Akten in Regalen, sortiert; Ordner auf dem Boden, wie von Naturgewalt verwüstet. Landesdatenschutzchef Lutz Hasse sprach von einem „datenschutzrechtlichen Fukushima“. Lesen Sie hier weiter: TA vom 7. März 2016


Datenschützer begeistern Azubis

Am Mittwoch, 02.03.2016, eröffnete Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den 2. Datenschutztag an der Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena mit einem Überblick über datenschutzrechtliche Bestimmungen und aktuelle Medienberichte. Lesen Sie hier weiter: meinanzeiger.de/jena vom 3. März 2016 und jenapolis vom 2. März 2016


Hasse startet Portal für Medienkundelehrer

Thüringens Lehrer können sich künftig mit einem neuen Internet-Angebot besser auf den Medienkunde-Unterricht vorbereiten. Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler und Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse schalteten am Dienstag das Portal frei.

Die Plattform zu Recht, Datensicherheit und Jugendmedienschutz stellt Lehrern unter anderem Videos und Links auf Webseiten zur Verfügung, die sie zur Unterrichtsvorbereitung nutzen oder im Unterricht selbst einsetzen können. Hasse sagte, das Projekt sei bundesweit einzigartig. Seine Behörde habe festgestellt, dass der Medienkunde-Unterricht im Freistaat zwar auf dem Papier gut aussehe, es aber bei der Umsetzung in den Schule hapere. Lesen Sie  hier weiter und sehen das Video dazu. MDR-Thüringen Journal vom 1. März 2016

 

Startschuss für verbesserten Medienkundeunterricht in Schulen

Eine neue Mediendatenbank soll den Thüringer Lehrern helfen, die Themen Datenschutz und Datensicherheit in den neuen Medien altersgerecht zu vermitteln. „Wir haben festgestellt, dass das Konzept des Medienkundeunterrichts auf dem Papier zwar ganz schön aussieht, aber in der Praxis verbesserungswürdig ist“, sagt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsarbeit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse.Lesen Sie hier weiter. TLZ vom 2. März 2016


Datenschützer helfen bei digitaler Selbstverteidigung

Der Senioren-Computer-Club beim Erfurter Schutzbund trifft sich am heutigen Montag und analysiert dabei auch eine neue Fibel zum Selbstschutz. Heute ist Stammtisch-Treffen in der Bibliothek des Senioren-Schutzbundes. Nicht bei Skat und Bier, sondern „mit eigener Technik zum Austausch von Informationen und zur gegenseitigen Unterstützung“, sagt die Leiterin des Kompetenz- und Beratungszentrums, Marianne Schwalbe. Wie  jeden letzten Montag im Monat. Diesmal wird es unter anderem einen Austausch zur neuesten Veröffentlichung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) geben. Die Datenschützer erstellten eine Fibel im praktischen Hosentaschenformat "Digitale Selbstverteidigung". Lesen Sie hier weiter: TA vom 29. Februar 2016


Immelborn-Skandal: Ex-Staatssekretär belastet

Die Thüringer Polizei leistete im Aktenskandal von Immelborn keine Amtshilfe. Offenbar, weil sie von der Spitze des Innenministeriums dazu gedrängt wurde. Zum Aktenskandal von Immelborn sind neue Unterlagen öffentlich geworden - Dokumente, die die ehemalige Führung des Thüringer Innenministeriums belasten: Nach einem Bericht des MDR soll der ehemalige Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) Amtshilfe der Landespolizei an Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse in der Sache unterbunden haben - obwohl die Polizeiführung Hasse dabei helfen wollte, das riesige Aktenlager in der Gemeinde Immelborn im Wartburgkreis zu bereinigen; und obwohl Rieder mit seiner Entscheidung in eine Angelegenheit eingriff, für die er gar nicht zuständig war. Lesen Sie insuedthueringen.de vom 22. Februar 2016

 

Aktenlager Immelborn: Polizei wollte helfen, durfte es aber nicht

Die Thüringer Polizeiführung hat Landesdatenschutzchef Dr. Lutz Hasse bei der Bewältigung des Aktenproblems in Immelborn ursprünglich helfen wollen - wurde aber daran gehindert. Lesen Sie hier weiter: TA vom 23. Februar 2016 und otz.de vom 23. Februar 2016

 

 

Skandal um Aktenlager Immelborn: Polizei von Innenministerium an Amtshilfe gehindert

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht durch das Auftauchen neuer Unterlagen zum Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) die Rolle der Polizei in der Affäre „ins richtige Licht“ gerückt. Er habe immer gesagt, die Polizeiführung habe ihm für die Bereinigung des herrenlosen Aktenlagers Hilfe angeboten, so Hasse. Es habe ihm bisher nur niemand glauben wollen, sagte der Datenschutzbeauftragte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In Immelborn waren im Sommer 2013 in einem verwahrlosten Gebäude Hunderttausende Akten gefunden worden. Dabei handelte es sich unter anderem um Patientenakten, Unterlagen von Rechtsanwaltskanzleien, Insolvenzakten, Personalakten von Unternehmen und weitere Firmenakten. Sie sind dort von einer privaten Archivierungsfirma eingelagert worden.Hasse wollte für die Bereinigung des Lagers Amtshilfe der Polizei. Lesen Sie hier weiter: TA vom 22. Februar 2016


Innenministerium hinderte Polizeipräsidenten an Amtshilfe

Das Thüringer Innenministerium hat die Polizei an der Amtshilfe für Thüringens Datenschutzbeauftragten bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn gehindert. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wollte der damalige Polizeipräsident Winfried Bischler Datenschützer Dr. Lutz Hasse unterstützen. Doch Bischler wurde offenbar vom damaligen Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) zurückgepfiffen. Lesen und hören Sie hier : MDR Thüringen vom 22. Februar 2016


Rot-rot-grün treibt Transparenzgesetz voran

In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 18. Februar 2016 das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz – Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann – sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Der Unterschied bestehe darin, dass der Staat künftig Informationen proaktiv für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen solle, erläuterte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. „Die geltenden Transparenzgesetze in Hamburg und Rheinland-Pfalz markieren einen Paradigmenwechsel von einer Verwaltung, die Informationen im Grundsatz zurückhält und nur nach strengen Kriterien freigibt, hin zu einer modernen öffentlichen Verwaltung, welche die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht. Diesen Wechsel wollen wir auch in Thüringen vollziehen.“ Lesen Sie hier weiter: 


Transparenzgesetz: Rot-Rot-Grün reagiert positiv auf Vorstoß

Der vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorlegte Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz findet bei den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün Zuspruch.

„Mit seinem eigenen Entwurf hat er die Debatte befördert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Steffen Dittes, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nicht nur mit der Grundausrichtung sei die Koalition sehr einverstanden, sondern auch mit vielen Details. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz gilt lediglich für Landesbehörden. Grundidee eines Transparenzgesetzes ist es, dass Bürger einen besseren Einblick in staatliches Handeln bekommen sollen. Lesen Sie hier weiter: focus.de vom 18. Februar 2016 und t-online.de. Auch erschienen in der OTZ Jena vom 19. Februar 2016


Hasses Entwurf zum Transparenzgesetz stößt auf positives Echo

Thüringens Datenschutzbeauftragter hat einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Nun ist die Meinung von Rot-Rot-Grün gefragt. Der vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse vorlegte Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz findet bei den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün Zuspruch. «Mit seinem eigenen Entwurf hat er die Debatte befördert», sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Steffen Dittes, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nicht nur mit der Grundausrichtung sei die Koalition sehr einverstanden, sondern auch mit vielen Details. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz gilt lediglich für Landesbehörden. Grundidee eines Transparenzgesetzes ist es, dass Bürger einen besseren Einblick in staatliches Handeln bekommen sollen. Hasse hatte seinen Gesetzesvorschlag vor wenigen Tagen in Erfurt vorgestellt. Unterlagen von Verwaltungen sollen demnach grundsätzlich öffentlich zugänglich sein und nur in Ausnahmefällen nicht eingesehen werden dürfen. Die gängige Verwaltungspraxis sieht gegenteilig aus. Lesen Sie hier weiter: insuedthueringen.de vom 18. Februar 2016

Datenaffäre im Dermbacher Fasching : Konfetti-Produzenten müssen mit Bußgeld rechnen

Im Fall der als Faschingskonfetti verwendeten vertraulichen Akten aus einer Arztpraxis will Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse ein Bußgeldverfahren gegen Verantwortliche einleiten. Das sagte Hasse MDR THÜRINGEN. Ein Verwaltungsverfahren laufe bereits in der Angelegenheit. Die Sachlage seit weitgehend geklärt. Unklar sei für ihn nur noch, wie die Papierstreifen aus der Praxis in den Karneval in Dermbach gekommen seien. Lesen Sie hier weiter:  mdr.de vom 17. Februar 2016


Faschingsumzug – Konfetti aus Patientenakten

Zum Faschingsumzug in Dermbach (Thüringen) wurden Patientenakten zu Konfetti verarbeitet und in die Menschenmassen geworfen. Dies könnte schwerwiegende Konsequenzen für das betroffene Krankenhaus haben.

Verheerend für den Datenschutz

Das ganze Debakel wurde vor einigen Tagen von dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse öffentlich bestätigt. Als Konsequenz habe das Krankenhaus nun ein Verwaltungs- und Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht zu befürchten. Die Dokumente seien nicht vorschriftsgemäß entsorgt worden. Lesen Sie hier weiter: wbs-law.de vom 17. Februar 2016

 

Immelborn-Ausschuss: Vorwurf gegen Datenschützer
Die CDU wirft Thüringens oberstem Datenschützer Dr. Lutz Hasse vor, im Zusammenhang mit dem Aktenlager Immelborn mehrfach wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. „Wider besseres Wissen“, wie Manfred Scherer meint, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Immelborn. Lesen Sie hier weiter. TA vom 13. Februar 2016


Patientenakten beim Fasching in Dermbach als Konfetti verwendet

Beim Fasching in Dermbach (Wartburgkreis) sind zerschredderte Patientenakten als Konfetti unters Volk gebracht worden.
Auf den nicht fachgerecht zerkleinerten Papierschnipseln seien personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern zu lesen, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Mittwoch und bestätigte entsprechende Medienberichte. Eine Anwohnerin habe beim Straßenfegen nach dem Karnevalsumzug zerschredderte Patientenunterlagen gefunden, auf denen der Name ihrer Schwester erkennbar war. Hasse kündigte ein Verwaltungs-und Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen Datenschutzrecht an. Berliner Kurier, Augsburger Allgemeine, TA, Bild vom 11. Februar 2016


Untersuchungen zu Konfetti aus Patientenakten dauern an

Nach dem Fund von Konfetti aus zerschredderten Patientenakten in Dermbach(Wartburgkreis) sind die genauen Umstände des Datenschutzverstoßes noch nicht bis ins letzte Detail geklärt. Die mutmaßlich Beteiligten seien aber bekannt, sie würden befragt, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Donnerstag. "Wir kennen Ross und Reiter." Die Papierschnipsel aus Unterlagen eines zum Klinikum Bad Salzungen gehörenden medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) hatte eine Frau bei Aufräumungsarbeiten nach dem Faschingsumzug entdeckt. Hasse hat ein Bußgeldverfahren gegen die Verursacher angekündigt. Lesen Sie: Die Welt, focus.de, futurezone.at, noz, news.de, golem.de vom 11. Februar 2016
 

Es klingt nach einem schlechten Karnevalsscherz: Papierschnipsel mit Patientendaten aus Karnevalskanone geschossen
Beitrag "MDR um 2" (auch bei "Hier um 4" am 10. Februar gesendet) vom 11. Februar 2016 (ab 9:45 min bis 12:45 min).

 

Wenn es zum Karneval Diagnosen regnet

Statt Süßigkeiten regnete es Diagnosen auf die Narren von Dermbach. Die Luftschlangen aus den Kanonen bestanden offenbar aus Patientenakten. Ein Fall für den Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse. MDR Thüringen Journal vom 10. Februar 2016


Mehr Informationen für Bürger

Der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, hat seinen Vorschlag für ein Thüringer Transparenzgesetz vorgestellt. Es soll den Bürgern mehr Einblicke in Unterlagen und Daten von Behörden geben. Beitrag des MDR Thüringen Journals vom 9. Februar 2016


Datenschutzbeauftragter Hasse will Akteneinsicht für Bürger erleichtern

Bislang haben es Thüringer schwer, wenn sie Behördenunterlagen einsehen wollen. Ein neues Transparenzgesetz soll diesen Missstand beheben, so der Plan vom Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. Er will den Bürgern weit stärker Einblick in behördliche Akten gewähren als bisher. So sollten sie etwa über das Internet auch Akten des Landes einsehen können, aus denen sich Details zur Vergabe staatlicher Subventionen herauslesen lassen, sagte der Beauftragte. Der von Hasse präsentierte Entwurf für ein Transparenzgesetz sieht außerdem vor, die Akten von Kommunen, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie kommunaler Unternehmen einfacher als bislang zugänglich zu machen. Sein Gesetzentwurf sei ein Vorschlag an die Abgeordneten des Landtages, betonte Hasse. Die Regierungsfraktionen erklärten daraufhin, dass sie „einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit begrüßen, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.“ Der Entwurf biete „eine gute Vorlage, die wir mit betroffenen Behörden und Bürgern diskutieren werden“, unterstrich Dorothea Marx für die SPD-Fraktion. Lesen Sie hier weiter: TLZ vom 10. Februar 2016

Das Thüringer Transparenzgesetz muß auch sofort für die Kommunen gelten

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, ärgert sich über die Bundesregierung, weil sie den Bürger nicht vor den neuen digitalen Gefahren schützen will und der Bürger somit auf Selbstverteidigung angewiesen sei. Für ihn sei nur der gut informierte Bürger ein „guter Bürger“ und kann nur so ein wichtiger Teil für Demokratie und Partizipation sein. Deshalb stellte er auch gestern seinen eigenen Entwurf eines Thüringer Transparenzgesetzes in Erfurt in seiner Behörde vor und brachte damit endlich Schwung in die Debatte. Bereits am Nachmittag kam dann auch promt eine erste Reaktion aus den Koalitionskreisen: Thüringer Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement. Dabei wurde auch sofort und kurzfristig zu einer ersten öffentlichen Diskussion am 18. Februar ab 19 Uhr in den Thüringer Landtag eingeladen. Lesen Sie hier weiter: Jenapolis vom 10. Februar 2016

 

Vorschlag für neues Thüringer Transparenzgesetz

Der TLfDI, Dr. Lutz Hasse präsentierte einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz. Behörden sollen Bürgern offenlegen, was sie wissen. TA vom 10.02.2016


Transparenz für staatliches Handeln: Landesdatenschützer schlägt Hamburger Modell für Thüringen vor
 

Landesinformationsfreiheitsbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, unterbreitet einen Vorschlag, wie ein Thüringer Transparenzgesetz aussehen könnte. „Wir lehnen uns damit ganz schön weit aus dem Fenster“, sagt der Thüringer Beauftragte. In Thüringen gilt Informationsfreiheit. Dafür gibt es sogar ein gleichnamiges Gesetz. Rot-Rot-Grün will den ziemlich zahnlosen Tiger durch ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ersetzen. TA vom 10.02.2016
 

Datenschutzbeauftragter: Auch kommunale Akten öffnen

Der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr.Lutz Hasse will den Bürgern weit stärker Einblick in behördliche Akten gewähren als bisher. So sollten sie etwa über das Internet auch Akten des Landes einsehen können, aus denen sich Details zur Vergabe staatlicher Subventionen herauslesen lassen, sagte der Beauftragte Lutz Hasse am Dienstag in Erfurt. Der von ihm präsentierte Entwurf für ein Transparenzgesetz sieht außerdem vor, die Akten von Kommunen, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie kommunaler Unternehmen einfacher als bislang zugänglich zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt derzeit nur für Landesbehörden. Danach ist laut Hasse eine Auskunft beispielsweise zu gezahlten Subventionen nach einer voraussichtlich mit hohen Kosten verbundenen Antragstellung möglich. Die Bürger sollten nach seinem Willen allgemein einen besseren Einblick in staatliches Handeln bekommen. Lesen Sie hier weiter: TA vom 10. Februar 2016


Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor

Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Lesen Sie hier weiter: netzpolitik.org vom 9. Februar 2016


Daten von Europäern sind in den USA weiterhin gefährdet

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hält das neue geplante Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für unzureichend. "Aus meiner Sicht gibt es für die Daten von Thüringern, Deutschen und Europäern, die in die USA fließen, weiterhin erst mal keine Entwarnung, leider", sagte Hasse heute in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Was zu den Grundsätzen der geplanten Vereinbarung bislang bekannt geworden sei, lasse nicht erkennen, dass europäische Daten in den USA in Zukunft wirklich sicher vor dem Zugriff von amerikanischen Geheimdiensten seien. Lesen Sie hier weiter: dpa und www.diewelt.de. Auch erschienen in der TA und im focus.online vom 3. Februar 2016.
 

 

Januar 2016

Thüringens Landesdatenschützer sensibilisieren Schüler für mehr Schutz im Internet

Wie sicher sind unsere Daten? Eine Antwort darauf weiß niemand so richtig. Fest steht nur: es werden immer mehr gesammelt. Datenschützer, wie der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse schlagen Alarm und warnen zunehmend vor einer Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Sensibilität und Aufklärung fange bei Kindern und Jugendlichen an. Im Rahmen eines Pilotprojekts der Fachhochschule Erfurt gaben er und sein Mitarbeiter Jens Keßler Schülern Tipps für mehr Schutz im Internet. Lesen Sie hier weiter: MDR.DE - Thüringen vom 28. Januar 2016
 

Immelborn-Untersuchungsausschuss strebt Abschlussbericht an

Der Immelborn-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages will voraussichtlich noch in diesem Jahr seinen Abschlussbericht vorlegen. Darauf hätten sich die Ausschuss-Vertreter von Linke, SPD und Grüne verständigt, sagte die Vorsitzende, Madeleine Henfling. Auch der Vertreter der oppositionellen CDU, Manfred Scherer, sei über die Absicht informiert. Er habe keinen Widerstand dagegen angekündigt, sagte Henfling. Der Ausschuss überprüft, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn (Wartburgkreis) Fehler zulasten der CDU gemacht hat. Er kommt am 25. Januar das nächste Mal zusammen. www.welt.de, 18. Januar 2016 © WeltN24 GmbH 2016. Alle Rechte vorbehalten.
 

Polizei ermittelt nach Rowdy-Video auf Thüringer Autobahn

Knapp fünf Minuten währt das Video, das zwei Verkehrsrowdys auf der Fahrt über die Autobahn A 4 am Erfurter Kreuz zeigt. Beide begehen mehrere Straftaten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sieht in der Aufzeichnung und der Veröffentlichung des Films im Internet Rechtsverstöße.

Exzerpt:
Das Video wurde Ende November ins Internet gestellt und erfreut sich eines regen Interesses. Mehr als 600.000 Klicks wurden bis gestern registriert. Hellhörig nach einer Anfrage der TA wurde der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Aus seiner Sicht darf das Video so, wie es ins Internet gestellt wurde, nicht gezeigt werden. Er sieht in dem Film über die Autobahnfahrt mit Straftaten auf jeden Fall einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte, weil weder Personen noch Nummernschilder oder Aufschriften auf fremden Fahrzeugen unkenntlich gemacht wurden. Ohne Personenbezug wäre das Zeigen des Films datenschutzrechtlich möglich, so Hasse. Der Datenschutzbeauftragte geht aber zudem davon aus, dass bereits die „Videodaten rechtswidrig erhoben“ wurden. Er geht davon aus, dass in Deutschland das Betreiben einer Kamera hinter der Frontscheibe, die permanent die Fahrt aufzeichnet, für Privatpersonen verboten ist. Hasse räumt ein, dass es dazu derzeit unterschiedliche Urteile gibt und die Meinungsbildung der Rechtsprechung noch andauert. Allerdings habe das Amtsgericht München bereits im August vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass die „allgemeinen Persönlichkeitsrechte“ gegenüber der Absicht, die Fahrt als Beweismittel aufzuzeichnen, überwiegen würden. Das Gericht sieht in seinem Urteil die Gefahr, dass es ohne die geltende Einschränkung mit den heutigen technischen Möglichkeiten ohne Weiteres möglich wäre, in einem solchen Video festgehaltene unbeteiligte Personen per Gesichtserkennungssoftware zu identifizieren. Das aber würde dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider laufen. Hasse kündigte an, sich mit der Polizei in Verbindung setzen zu wollen, ob die Person ermittelt werden konnte, die das Video ins Internet gestellt habe, um Konsequenzen aus möglichen Datenschutzverstößen prüfen zu können. Lesen Sie hier weiter. TA vom 9. Januar 2016

 

Dezember 2015


TLfDI-Internetforum soll Krankenhäusern Datenschutz erklären

Nach dem neuen E-Health-Gesetz können Patientenakten künftig elektronisch versandt werden. Klingt praktisch, aber auch gefährlich. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse baut vor. Sehen Sie hier den Beitrag vom MDR Thüringen Journal, 9. Dezember.

 

November 2015

Wieder Ärger im Sperrbezirk
Von Constanze von Bullion, Berlin

Mühsam hatte sich die Bundesregierung auf eine Reform des Prostituiertengesetzes geeinigt - nun gibt es neue Einwände

Das Gesetz sieht vor, dass Prostituierte sich an jedem Ort, an dem sie arbeiten, anmelden müssen. Das führt zu Problemen beim Datenschutz und bedeutet eine erhebliche Belastung für die Kommunen. "Wir haben erhebliche Bedenken", sagt der Datenschutzbeauftragte von Thüringen, Dr. Lutz Hasse. Die Masse erfasster Daten von Prostituierten, die auch das Sexualleben beträfen, sei zu groß. Zudem erlaube der Entwurf ihre Weitergabe zur Abwehr einer "gegenwärtigen Gefahr". Die Europäische Datenschutzbehörde aber gestatte dies nur bei "erheblicher Gefahr", also wenn bedeutende Rechtsgüter wie körperliche Unversehrtheit bedroht seien. Lesen hier weiter: Süddeutsche Zeitung vom 6. November 2015


Thüringens oberster Datenschützer fordert kamerafreie Zone im Bus

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse kritisiert die lückenlose Überwachung von Fahrgästen im Nahverkehr. Mitarbeiter sollten zudem nicht gefilmt werden, um ihre Arbeit zu kontrollieren. Mit einer Orientierungshilfe (OH) zur Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln hat sich Hasse jetzt an Thüringer Verkehrsbetriebe gewandt. Sein Ziel: Weniger unnötige Überwachung, denn „bisher ist die Überwachung lückenlos“ und es herrsche „Wildwuchs“, sagt Dr. Lutz Hasse. Lesen Sie hier: TA vom 4. November 2015

 
Oktober 2015


Runder Tisch will Gesamtstrategie zur Medienkompetenz in Thüringen erarbeiten

Thüringen war einst Vorreiter in der Medienkunde für Schüler. Ein Runder Tisch will nun eine Gesamtstrategie zur Medienkompetenz erarbeiten, die Wirtschaft, Vereine und Hochschulen einbindet. Und nimmt sich dafür erstaunlich viel Zeit. „Wir erleben einen Tsunami der Mediatisierung“, betont der TLM-Chef Jochen Fasco. Jedoch der Diskussionsprozess soll erst in den nächsten zwölf bis 18 Monaten abgeschlossen werden. Nicht nur Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse findet, dass dieses Tempo ziemlich schwach wäre, um im Digitalisierungs-Tsunami auf Augenhöhe zu bleiben. Lesen Sie hier: OTZ vom 22.10.2015


Interviews des TLfDI zum Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes bei Radio LOTTE Weimar,  7. Oktober 2015, 10.30 Uhr und bei Radio F.R.E.I., 21. Oktober 2015, 10.35 Uhr.


Facebook-Urteil
Deutliches Signal für mehr Datenschutz
Dr. Lutz Hasse im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting

Bisher konnten sich Unternehmen wie Facebook auf das "Safe Harbor"-Abkommen berufen, wenn sie Daten von EU-Bürgern in die USA weitergaben. Jetzt hat der EuGH das Abkommen für ungültig erklärt. Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, begrüßt die Entscheidung. Thüringens Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse sieht im EuGH-Urteil zum Datentransfer  zwischen Europa und den USA ein starkes Signal für mehr Datenschutz. Das Urteil sei "wunderbar klar und sehr deutlich", sagt Hasse. Auch stärke es die Kompetenzen der nationalen Datenschutzbehörden. "Jetzt ist sozusagen der Startschuss gefallen, dass nicht nur in Bezug auf soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, sondern im Blick auf sämtliche Datenübermittlung in die USA die Datenschutzbehörden Befugnisse haben, diese Datenübermittlung zu unterbinden", betont er. "Das hat also Auswirkungen, die fast paradiesisch sind."

Hören Sie hier beim Klick auf "Beitrag hören" das Interview mit Dr. Lutz Hasse im Deutschlandradio Kultur vom 06.10.2015
Deutschland Kultur vom 7. Oktober 2015

Datenschützer: EU-Urteil zur Datensicherheit ist Meilenstein

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht im sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes "einen Meilenstein" und "einen Wendepunkt" für den Datenschutz. "Das ist ein krasses Urteil", sagte Hasse am Dienstag in Erfurt unserer Zeitung. Nicht nur, dass damit nun höchst richterlich festgestellt worden sei, dass Daten in den USA nicht sicher seien. Deutsche Datenschützer könnten von nun an unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergaben von Daten aus Deutschland in die Vereinigten Staaten komplett unterbinden.
Freies Wort Suhl vom 07.10.2015

Europäischer Gerichtshof kippt Datenschutz-Abkommen
EU und USA müssen neu verhandeln - Bis es soweit ist, fließen die Daten aber weiter

Die EU hatte Zeit gehabt, sich auf den Spruch einzustellen - vor anderthalb Wochen hatte der Generalanwalt als zuständiger Gutachter bereits die Linie des
Urteils vorgegeben: Datenschutz Marke USA gewährleistet keine ausreichende Beachtung der Grundrechte von EU-Bürgern. Ein Donnerschlag mit weitreichenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, die "Safe Harbor" Vereinbarung zwischen Europa und den USAzu kippen, trotzdem. Für die EU-Kommission war es eine saftige Watsche. Sie wurde damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit von Gerichts wegen als allzu schwacher Hüter der informationellen Selbstbestimmung der EU-Bürger blamiert. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse sagte, der EuGH habe den "unsicheren Hafen" zu Recht geschlossen.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 07.10.2015


September 2015

Datenschützer mahnt zur Vorsicht bei Internet-Clouds

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse hat davor gewarnt, persönliche Daten in Cloud-Anwendungen wie Partner-Börsen oder Job-Portale einzustellen, ohne deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) genau zu kennen. Andernfalls drohten Nutzern solcher Angebote im Internet böse Überraschungen, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Die Firmen hinter solchen Portalen würden mit den von Nutzern zur Verfügung gestellten Daten arbeiten und sie häufig auch weitergeben oder sogar verkaufen. Wer dieser Praxis über eine Einwilligung in die AGB zustimme, «der öffnet dem Datenhandel Tür und Tor», betonte Hasse. Lesen Sie DIE WELT und Online FOCUS vom 27. September 2015.
 

Start gelungen

Der Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, verweist auf einen gelungenen Start des SeniorenComputerClub Erfurt, der durchaus auch in kleineren Städten Nachahmer finden sollte...Knapp 50 Seniorinnen und Senioren folgten dem Vorschlag, sich zur Gründung von Interessengruppen im SeniorenComputerClub (SCC) beim Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. im Juri-Gagarin-Ring 56a zur Auftaktveranstaltung einzufinden. Dieses überwältigende Echo zeigt, dass sich auch Menschen im fortgeschrittenen Alter intensiv mit der digitalen Technik befassen und gern gemeinsam über Neuigkeiten und Probleme diskutieren und zu neuen Erkenntnissen kommen wollen. In Anwesenheit von Dr. Lutz Hasse, dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, stellten Detlef Wagner und Marianne Schwalbe das Konzept des Clubs vor. Lesen Sie hier weiter.
kyffhäuser Nachrichten vom 21. September 2015


"Meine Kontrollrechte sind ein Lacher in der ganzen Bundesrepublik"


Nicht jede Entscheidung der Behörden ist für den Bürger nachvollziehbar. Es braucht mehr Kontrolle durch ein Transparenzgesetz, fordert der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. Sehen Sie hier den Beitrag im MDR Thüringen Journal vom 14. September 2015, 19 Uhr.
 

"Transparenzgesetz" für Thüringen

Obgleich es das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz gibt, sollen Behörden, Unternehmen oder Hochschulen noch viel mehr mitteilen müssen - mit einem Transparenzgesetz, so der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse auf der Info-Veranstaltung zu einem Transparenzgesetz für Thüringen am 14.09.2015 in Erfurt. Hören Sie hier den Beitrag vom MDR Thüringen Das Radio, 14.09. 2015, 18.35 Uhr


"Turbolader" für mehr Öffentlichkeit von Volkhard Paczulla


Exzerpt:
Ginge es nach dem Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, hätte Thüringen bald ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Die Behörden müssten ihre Aktenschränke weit öffnen. Es wäre ein Kulturwandel.
OTZ vom 15. September 2015
 

Hasse will Gesetzentwurf für mehr Transparenz vorlegen

Thüringens Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, setzt die rot-rot-grüne Regierungskoalition bei der Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag unter Druck: In den kommenden Wochen wolle er einen eigenen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vorlegen, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur.

Seine Behörde erarbeite eine solche Vorlage bereits. Die Arbeiten an diesem Entwurf sollten noch vor Herbst-Beginn abgeschlossen sein. Vertreter der Regierungskoalition hatten in der Vergangenheit erklärt, es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis im Freistaat ein solches Gesetz verabschiedet werde. Für Mitte September (14.09.2015) plane er eine Informationsveranstaltung, die sich vor allem an die Abgeordneten des Landtages richte. Dabei solle ihnen erläutert werden, welche Erfahrungen Hamburg und Rheinland-Pfalz mit einem Transparenzgesetz gemacht hätten. In Hamburg gibt es bereits ein solches Landesgesetz, Rheinland-Pfalz sei dabei, eines zu verabschieden.
Nachzulesen in der TA vom 7. September 2015 und im Focus vom 6. September 2015.


August 2015

Senioren diskutieren über Windows: Neues Projekt soll Sicherheit bieten
Beitrag von Iris Pelny

Exzerpt:

Eine Interessengemeinschaft „Senioren-Computer-Club Erfurt“ (SCC) hat sich am 7. August beim Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen am Juri-Gagarin-Ring gegründet. Die  fünf Gründungsmitglieder sind Marianne Schwalbe als Leiterin des Kompetenz- und Beratungszentrums beim Senioren- Schutzbund, Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), vertreten durch Petra von der Gönne, Erdmann Schleinitz vom Vorstand des Schutzbundes und Leiter einer Fotogruppe, Detler Wagner (Informatiklehrer) und Andreas  Günther vom Schutzbund. Vorbild ist ein Berliner Senioren-Computer-Club, der längst zu einem stark frequentierten Anlaufpunkt der sogenannten „Silver Surfer“ geworden ist, sagt  Dr. Lutz Hasse und will in Erfurt ein Thüringer Modell schaffen. Dabei schwebt dem Schutzbund und dem TLfDI  mit dem neuen Computerclub eine Art Werkstatt der Generationen vor, wo Wissensschätze  gemeinsam gehoben und  anderen zugänglich gemacht werden, wo man tüftelt und übt, Kenntnisse vertieft, Erfahrungen austauscht. Auch Anfänger wolle man einbeziehen.
TA vom 19. August 2015

 

 Öffentliche WLAN-Netze in Thüringen Mangelware
In vielen Ländern Europas kann man über öffentliche WLAN-Netze problemlos online gehen. In Thüringen und Deutschland sucht man solche Angebote aber oftmals vergebens. Ein Grund dafür sind die rechtlichen Grundlagen. Freies Wort Suhl vom 11. August 2015
127,7 kB | Dokument ist nicht barrierefrei.

Juli 2015

Landesdatenschützer schlägt Alarm - Schule will Fingerscanner statt Essenmarken

Exzerpt:
An der Schulküche einer Thüringer Grundschule in Zeulenroda-Triebes sollen ab August 2015 sogenannte Fingerscanner eingeführt werden. Einmal mit dem Finger drüberwischen und das Schulessen ist gebongt! Das neue Verfahren ruft Kritiker auf den Plan! Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse warnt: "Finger weg vom Fingerscanner". Er will die Sicherheit des Systems erst überprüfen lassen.
Bild Thüringen vom 7. Juli 2015, Seite 9

Schulessen per Fingerscanner oder Chip in Zeulenroda: Experte rät dringend von Scanner ab

Ab August 2015 soll in den beiden Grundschulen von Zeulenroda-Triebes eine neue Software die Mittagsessenausgabe optimieren. Das geht über einen Fingerscanner oder Chip. Während sich die Schulen dafür entschieden, gibt es erhebliche Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten gegen den Scanner. Lesen Sie hier weiter. OTZ vom 3. Juli 2015

Juni 2015

Gewerkschaft: Polizisten in Thüringen sollen Mini-Kamera auf Schulter tragen

Exzerpt:
Der Einsatz kann die Beamten vor Gewalt schützen und den Bürgern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. Die meisten Bürger in Deutschland sprechen sich dafür aus, dass Polizeibeamte im Einsatz sogenannte Schulterkameras tragen. Mit den Kameras wird das Geschehen im Einsatz gefilmt. „Das schafft mehr Rechtssicherheit für die Bürger“, sagte Kai Christ auf Anfrage unserer Zeitung. Er ist Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Zugleich versprechen wir uns davon einen verbesserten Schutz der Polizeibeamten vor Angriffen.“ „Grundsätzlich habe ich Verständnis für den Einsatz der Kameras“, sagt Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse. „Aber er muss klar geregelt werden.“ Zu klären seien solche Fragen wie: Bei welchen Einsätzen wird gefilmt? Wie werden die Daten gespeichert bzw. gelöscht? Wie werden betroffene Bürger informiert? Lesen Sie hier weiter.
TA vom 19. Juni 2015


"Es darf am Ende nur noch um Restgeheimnisse gehen"


Thüringens Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse über neue Offenheit von Unternehmen und Behörden, ein Transparenzgesetz und das Aktenlager Immelborn. Ein Interview von Elmar Otto.
Lesen Sie  hier: TLZ vom 17. Juni 2016


Kontroverse Debatte über Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter in der Kirche zu Wandersleben


Exzerpt:
Wer schützt die Bürger vor Übergriffen und dreisten Verletzungen der Privatsphäre im Zeitalter des Internets? Die Teilnehmer einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in der Wandersleber Kirche versuchten am vergangenen Freitagabend Antworten zu geben. „Wir sind aufeinander angewiesen, um Privatsphäre zu haben“, mit dieser These konfrontierte der Kommunikationswissenschaftler Matthias Matzner von der Uni Tübingen die Besucher und Gesprächsteilnehmer in der Wandersleber Kirche und wollte damit auf die gegenseitige Verantwortung beim Schutz der Privatsphäre hinweisen. Die vom Journalisten Rainer Aschenbrenner moderierte Veranstaltung hatte mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, dem Herausgeber der Thüringer Blogzentrale Sven Oelsner und Frank Röhrer vom Zentrum für Medienkompetenz weitere kompetente Gesprächspartner. Deutlich wurde schnell, dass sich viele Menschen im Zeitalter der Internetnutzung mit den Gefahren nicht auskennen und ebensowenig die Folgen überblicken. Dr. Lutz Hasse als Datenschutzbeauftragter des Freistaats meinte: „Der Staat lässt die Bürger im Stich.“ Selbsthilfe der Bürger reicht nicht aus. „Wir brauchen in Deutschland und Europa Facebook-Produkte, die unseren deutschen und europäischen Rechtsvorschriften entsprechen und unterworfen sind“, meinte Hasse. Er kritisierte auch die Äußerung des Bundesinnenministers, dass in allen neu entwickelten Verschlüsselungsprogrammen ein Fenster für die demokratisch legitimierten Geheimdienste enthalten sein müsse. Lesen Sie hier weiter.
TLZ vom 16. Juni 2015

 

Streitpunkt: Vorratsdatenspeicherung
Ein Beitrag von Andreas Postel, Studioleiter des ZDF Landesstudio Thüringen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält eine Regelung, die den Handel mit gestohlenen Daten bestrafen soll. Außer Datendieben könnten aber auch Journalisten davon betroffen sein. Auch der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse wurde dazu befragt. Sehen Sie hier hinein.
heuteplus vom 12. Juni 2015, 21.38 Uhr


Mai 2015

SPD-Thüringen will noch 2015 Transparenzgesetz in Angriff nehmen


Exzerpt:
Was Behörden so treiben, ist für den Bürger oft undurschaubar. Rot-Rot-Grün in Thüringen will hier mit einem neuen Gesetz mehr Durchblick schaffen. Das geht aber nicht von heut auf morgen. "Zunächst müssen viele Detailfragen geklärt werden, dazu müssen wir alle Beteiligten einbeziehen. Das braucht natürlich viel Zeit", sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Gesetz soll staatliches Handeln für die Menschen nachvollziehbarer werden. In Thüringen gilt seit 2012 ein Informationsfreiheitsgesetz, das ähnliche Ziele wie ein Transparenzgesetz verfolgt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Dr. Lutz Hasse, hatte vor kurzem kritisiert, es enthalte zu viele Ausnahmeregelungen, hinter denen sich Behörden verstecken könnten, um Informationen zurückzuhalten. Lesen Sie  hier weiter. inSüdthüringen.de vom 14. Mai 2015 und TA vom 15. Mai 2015

 

April 2015

Landesdatenschutzbeauftragter erkundet die XP-Ablösung

Exzerpt:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse erkundigt sich bei der Landesverwaltung nach dem Stand der Umstellung von Windows XP auf höhere Versionen. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, er befürchte Sicherheitsprobleme. Er habe deshalb jetzt bei Finanz- und Innenministerium angefragt, inwieweit die Landesverwaltung noch Computer mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP nutzt, wobei es vor allem um Rechner mit Internetverbindung gehe. Er wolle eine Antwort binnen Monatsfrist. Hintergrund ist, dass der Softwarehersteller Microsoft das Betriebssystem Windows XP seit einem Jahr nicht mehr betreut und keine Sicherheitsupdates bereit stellt. Lesen Sie hier: MDR.de vom 25. April 2015
 

Ist Videoüberwachung in Ordnung?

Wir sind umgeben von Videokameras. Die meisten von uns akzeptieren das, ohne es zu hinterfragen. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse will mit Hilfe eines Lehrmoduls für das Problem interessieren. Bericht im MDR-Thüringen Journal vom 17. April 2015, 19 Uhr.
 

Datenschutz als Unterrichtsfach?

Ein Projekt des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse, soll Schüler für den Datenschutz sensibilisieren. Im Gymnasium "Neuhaus am Rennweg" wird das Lehrmodul getestet. Bericht in MDR um 11 vom 17. April 2015.


Thüringens Amtsstuben sollen offener werden

Exzerpt:
Die Freude am Gärtnern merkt man Dr. Lutz Hasse nicht immer gleich an. Gern verschenkt er lichtaktive Wackelblumen aus Plastik. Doch dann sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Sätze wie diesen: „Wir wollen die Büsche, hinter denen sich die Behörden verstecken, niedriger schneiden.“ Die Instrumente, die sich eigneten, funktionieren wie Heckenscheren. Die kleinere heißt Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Es liegt bereits in Hasses Werkzeugkoffer. Darüber hinaus gibt es – für Datenschutzriesen sozusagen – die wuchtige XXL-Schere. Wo die zuschnappt, entstehen offene Landschaften. Und Büsche, die nach der Behandlung noch stehen, werfen Bonsaischatten. Fast alles, was in Behörden gedacht, geplant, gesammelt und geschrieben wird, kommt nach der XXL-Rasur ans Licht. Im Dunkeln bleibt wenig: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen etwa. Oder persönliche Daten, die per se zu schützen sind. Transparenzgesetz heißt die Giga-Schere für den gründlichen Schnitt. Lesen Sie hier weiter.

TA vom 13. April 2015
 

Thüringer Behörden sollen weniger Geheimnisse vor Bürgern haben - Bürger sollen fast alles erfahren dürfen


Exzerpt:
Was verdienen die Geschäftsführer der Stadtwerke? Was die Chefs der städtischen Wohnungsgesellschaften oder der Messe? Wie werden behördenintern Preise für Strom, Wasser oder Müll berechnet? Warum wird die Straße teurer? Informationen wie diese – und noch viel mehr – sollen die Behörden in Thüringen bald von sich aus bekannt geben. Dafür soll ein Transparenzgesetz geschaffen werden. Auf einer Plattform im Internet soll dann fast alles veröffentlicht werden, was bisher in Aktenschränken steht. „Die Vorbereitungen laufen derzeit in unserem Hause“, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Stephan Hövelmans, mit. Spätestens 2019 soll das Projekt der rot-rot-grünen Regierung verwirklicht sein. „Das Transparenzgesetz ist ein sehr wichtiges Projekt“, betonte die Datenschutz-Expertin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx . „Es soll in dieser Legislaturperiode kommen“, pflichtete Madeleine Henfling (Grüne) bei. So sieht es nach Auskunft von Fraktionssprecherin Diana Glöckner auch die Linke. In Thüringen soll die Transparenzpflicht hingegen überall herrschen. „Gerade für Kommunen“ solle sie gelten, betonte Landesdatenschutzchef Dr. Lutz Hasse. „Wenn nur die Landesbehörden einbezogen würden, wäre das etwas zu wenig“, so Dorothea Marx . Lesen Sie hier: TA vom 13. April 2015


März 2015

Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ist für Bürger bislang nur juristischer Tiger auf dem Papier

Seit zwei Jahren hat Thüringen sein Informationsfreiheits­gesetz. Sein Wächter sieht ­darin ein untaugliches Vehikel, um Verwaltung transparent zu machen. Elf Jahre brauchte es, bis Thüringen Ende 2012 sein Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) bekam. Doch das Regelwerk, das die Verwaltungsarbeit durchsichtig und den Bürgern eine bessere Kontrolle staatlichen Agierens ermöglichen ­sollte, ist bislang ein juristischer ­Tiger nur auf dem Papier. Lediglich rund 20 Thüringer sind seit Erlass des Gesetzes an den ­Landesbeauftragten herangetreten, um mit seiner Unterstützung ihre Ansprüche auf Information durchzusetzen. Etwa ebenso oft baten Verwaltungen um Beratung. Dr. Lutz Hasse, dem neben seinem Hauptjob als freistaatlicher Hüter des Datenschutzes vor rund zwei Jahren das Wächteramt über die Informationsfreiheit in Thüringen übertragen wurde, bekundete gestern heftige Unzufriedenheit mit dem ­Gesetz wie auch mit dessen Anwendung: „Es geht eher schlecht als recht.“ Die Probleme begännen schon damit, dass Behörden in einen „Totstellreflex“ verfielen, wenn Antragsteller sich nicht ausdrücklich auf das Gesetz beziehen – was sie lediglich in einem halben Dutzend der von Hasses Truppe bearbeiteten Streitfälle taten. Lesen Sie hier weiter.
OTZ vom 31. März 2015

 


Behörden mauern oft bei Informationsfreiheit


Thüringer Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst tun sich noch immer schwer bei Bürgeranfragen etwa zur Akteneinsicht. Das seit Ende 2012 geltende Gesetz zur Informationsfreiheit sei für die Staatsdiener noch immer eine «sperrige Sache», sagte der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, am Montag in Erfurt. Nicht zuletzt wegen der schwierigen Gesetzlage wiesen sie Anfragen von Bürgern häufig zurück. Auf diese Weise könnten sie «auf Nummer sicher» gehen und sich nicht des Vorwurfs aussetzen, Dienstgeheimnisse zu verraten. Hasse plädierte deshalb für einen Sinneswandel bei den Landesbeschäftigten. Lesen Sie hier: www.welt.de vom 30. März 2015

 

Beauftragter: Ämter geben Informationen nur zögerlich frei
 
Der Thüringer Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse fordert noch einfachere Dateneinsicht für Bürger bei Behörden. Sein Ziel sei eine Änderung des seit zwei Jahren bestehenden Informationsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, sagte Hasse bei der Vorstellung des ersten Tätigkeitsberichts für diesen Bereich. Hasse ist gleichzeitig Landesdatenschutzbeauftragter. Lesen Sie hier weiter: www.mdr.de vom 30. März 2015

 

Hasse informiert über Auskunftsbereitschaft der Behörden

Thüringens Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse bilanziert heute erstmals die Auskunftsbereitschaft von Behörden gegenüber Bürgern. Hasse will dazu morgen in Erfurt seinen mehr als 170-seitigen ersten Tätigkeitsbericht vorlegen. Der Landtag hatte Ende 2012 die Behördenauskünfte im Freistaat neu geregelt. Lesen Sie  hier weiter: www.welt.de vom 29. März 2015


Gutachter uneins über Immelborn-Untersuchungsausschuss

Exzerpt:
Ob ein Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre von Immelborn rechtlich zulässig wäre, bleibt auch nach einer Anhörung von Experten vor dem Justizausschuss des Landtages offen. Während ein Gutachter den Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung eines solchen Gremiums für verfassungs- und europarechtskonform hielt, sagte ein anderer am Freitag in Erfurt, der Einsetzungsbeschluss lasse sich nicht mit geltendem Europarecht vereinbaren. Lesen Sie hier weiter: www.welt.de vom 20. März 2015


Datenschutz macht in Jena Schule

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Hochkarätige Referenten beim 1. Datenschutztag der Stoyschule
Am Mittwoch, 04.03.2015, veranstaltete die Karl-Volkmar-Stoy-Schule ihren 1. Datenschutztag. Die eingeladenen Experten Johannes Matzke und Jens Keßler vom Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und Matthias Kühne von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. standen rund 130 Schülern und Auszubildenden in einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort. In den Workshops von Uwe Klemm, medienpädagogischer Berater des Medienzentrums Jena, und Frank Mernitz vom Linuxtag e. V. wurden die Schüler rund um das Thema Datenschutz in Social Media aktiv. Herr Keßler gab Einblicke in die Verschlüsselungstechnologien. Lesen Sie hier weiter.
OTZ und Jenapolis vom 5. März 2015


Februar 2015

 

Privatheit ist Menschenwürde | Montagsgespräch mit Dr. Lutz Hasse - Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

"Man darf als Datenschutzbeauftragter die Konfrontation nicht scheuen." Streit um Aktenlager Immelborn ::: Thoska-Hack- geklonte Hochschulkarten ::: mangelnde Medienkompetenz bei Kinder und Jugendlichen ::: Schutz der Privatsphäre als Aufgabe des Staates :::

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Hören Sie hier: Freier Rundfunk Erfurt International auf UKW 96,2 MHz im Kabel 107,9 MHz vom 23. Februar 2015

 

 

Hochschul-Chipkarte schnellstmöglich austauschen

Exzerpt:
Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse pocht auf einen raschen Austausch der an Thüringer Hochschulen ausgegebenen Chipkarten für Studenten und Mitarbeiter. Nach Hinweisen auf Sicherheitslücken müsse die derzeit genutzte Kartengeneration schnellstmöglich vom Markt, sagte Hasse am Dienstag. Mit der Thüringer Hochschulkarte (Thoska) können Studenten und Mitarbeiter zum Beispiel ihr Mensa-Essen oder das Semesterticket für öffentliche Verkehrsmittel bargeldlos bezahlen. Lesen Sie  hier weiter. Die Welt vom 17. Februar 2015
 

Datenschützer alarmiert über Pläne zu Abhörzentrum

Exzerpt:
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat Aufklärung über das geplante länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei gefordert. Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN am Freitag, er werde sich in einem Brief an das Innenministerium wenden. "Bei mir haben alle Alarmglocken geläutet", sagte Hasse. Er habe bereits Ende letzten Jahres Wind von der Sache bekommen. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse fordert Aufklärung über das geplante Abhörzentrum. Nachdem aus Sachsen nun konkrete Informationen gekommen sind, will der Datenschutzbeauftragte reagieren. Hasse verlangt vor allem zu wissen, was mit den Daten in einem solchen Zentrum passiert. Darüber will er auch mit den Datenschutzbeauftragten der anderen betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin reden. Lesen Sie mdr.de vom 13. Februar 2015.


Experten sehen Medienkunde in Thüringen nach bisherigem Modell schlecht vermittel

 

Exzerpt:
Dr. Lutz Hasse, Thüringens umtriebiger Landesdatenschutzbeauftragter, hatte am Dienstag zur Tagung eingeladen, die Antworten geben sollte auf die Frage, ob Medienkunde besser ein eigenständiges Schulfach sein sollte statt verkleckert zu werden über Mathe, Geschichte oder Deutsch. Nach Hasses Beobachtungen funktioniert das eher schlecht, weil es zu sehr von Kompetenzen und Interesse des jeweiligen Lehrers abhänge. Es brauche "deutlich mehr Verbindlichkeit" im System. Lesen Sie hier weiter. TA, OTZ vom 12. Februar 2015

 
Safer Internet Day 2015 - Medienkunde als eigenes Schulfach - Neuland in Sicht?

Bei der Veranstaltung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) am Dienstag forderten Datenschutzexperten und Wissenschaftler in Erfurt, dass Medienkunde einen festen Platz im Unterricht bekommt. Sehen Sie dazu den Beitrag "Datensicherheit im Internet als Unterrichtsfach?" im MDR Thüringen Journal vom 10. Februar 2014.
 

Internetseite soll Datenschutz-Kompetenz bei Schülern stärken

Exzerpt:
Die Datenschutzbeauftragten der Länder wollen mit einer künftig gemeinsam geführten Internetseite die Aufmerksamkeit von Kindern und Jugendlichen für Datensicherheit stärken. Es sei wichtig, das Thema Datenschutz unterhaltsam und auf für junge Leute angemessene Weise zu vermitteln, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff am Dienstag in Erfurt. Mit der Seite «www.youngdata.de» gebe es künftig einen «Fun Factor» auf der Suche nach Informationen zu Datenschutz bei WhatsApp, Facebook oder Google, so Voßhoff. Dabei bietet das Portal neben Datenschutz-Nachrichten Videos, Cartoons, Quiz und Tipps, wie man seine Daten am besten schützen kann. Mit der Website wollen die Datenschutzbeauftragten gegen mangelndes Wissen von Kindern und Jugendlichen in dem Bereich vorgehen: «Wir haben immer wieder gehört, dass es im Bereich der Medienkompetenz Defizite gibt», sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner. Das Problembewusstsein vieler Schüler bei Internet und Datenschutz sei sehr gering. Zudem kündigte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eine Internet-Datenbank für Lehrer an. Dort würden Pädagogen Material wie Videoclips finden, das sie im Unterricht verwenden könnten. Der Start des Projekts müsse aber wegen des noch nicht beschlossenen Thüringer Haushalts warten. Lesen Sie in diewelt.de vom 10. Februar 2015.
  

Schüler haben zu wenig Medienkompetenz

Schüler sind beim Umgang mit persönlichen Daten im Internet nach Ansicht des Thüringer Landesbeauftragten für den Dateschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse schlecht gerüstet. "Sie können sich zwar auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken bewegen, sie können auch ihr Handy bedienen - sie wissen aber nicht, was im Hintergrund passiert, sagt Hasse der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ein Grund dafür könne sein, dass das Schulfach Medienkunde im Freitstaat möglicherweise nicht intensiv genug unterrichtet werde.
Lesen Sie hier weiter. dpa und Die Welt vom 8. Februar 2015
 

"Das ist wie Weihnachten"
Ein Anonymus springt ein, wo der Staat bislang versagt - und das auch noch für die Allgemeinheit kostenfrei. Die Umstände der Räumung des Aktenlagers von Immelborn klingen fast zu schön, um wahr zu sein. Sind sie aber, sagt der oberste Landesdatenschützer. Dr. Lutz Hasse ist eigentlich ein Mann der markigen Worte. Im politischen Erfurt und auch sonst im Freistaat kommt das gut an. Doch es fällt Thüringens Landesdatenschutzbeauftragtem am Donnerstag in Erfurt schwer, zu erklären, warum nun ein anonymer Privatmann das Aktenchaos von Immelborn beseitigen will - innerhalb von sechs bis acht Wochen. Der Staat schlägt seit mehr als einem Jahr erfolglos mit diesem Problem herum. Richtig schwer fällt Hasse das, weil er den Namen des Mannes nicht nennen will und auch sonst sehr zurückhaltend mit allen Angaben dazu ist, die seine Identität preisgeben. Lesen Sie hier unter insuedthueringen.de vom 6. Februar 2015 weiter.

Illegales Aktenlager in Immelborn wird geräumt
In Immelborn lagern schätzungsweise eine Viertelmillion einzelne Akten auf drei Etagen. Die Politik stritt, wer räumen soll. Eine Lösung kommt von unerwarteter Seite. Sehen Sie hier im MDR Thüringen Journal vom 5. Februar 2015, 19 Uhr den Beitrag dazu.

Illegales Aktenlager wird in kommenden Wochen geräumt
Das wilde Aktenlager von Immelborn wird seit Anfang der Woche geräumt. Er gehe davon aus, dass die dort im Sommer 2013 gefundenen Akten innerhalb der kommenden sechs bis acht Wochen komplett vernichtet oder an die zuständigen Stellen zurückgeben seien, sagte Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt.
Lesen in Die Welt.de vom 5. Februar 2015 weiter.

"Wildes" Aktenlager in Immelborn wird jetzt geräumt

Anderthalb Jahre nach seiner Entdeckung wird das "wilde" Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis jetzt geräumt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte heute, seit Wochenbeginn würden Akten abtransportiert. Die Unterlagen sollen ihren Eigentümern übergeben werden beziehungsweise - wo kein Eigentümer mehr zu ermitteln ist - vernichtet werden. Lesen Sie hier weiter. mdr.de vom 5. Februar 2015

"Wildes" Lager wird in nächsten Wochen geräumt
Mehr als ein Jahr lang hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit dem Innenministerium über einen riesigen Berg Akten in Immelborn gestritten. Jetzt scheint der Streit beendet - weil Hasse einen Wohltäter gefunden hat.
Das wilde Aktenlager von Immelborn wird seit Anfang der Woche geräumt. Er gehe davon aus, dass die dort im Sommer 2013 gefundenen Akten innerhalb der kommenden sechs bis acht Wochen komplett vernichtet oder an die zuständigen Stellen zurückgegeben seien, sagte Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse heute in Erfurt. Insgesamt seien etwa 600 bis 800 Tonnen Papier aus dem Lager zu schaffen. Lesen Sie hier weiter. inSüdthüringen.de vom 5. Februar 2015

Hasse will Lösung im Streit um Immelborner Akten vorstellen
Im erbitterten Streit um den Umgang mit dem Aktenfund von Immelborn will Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse heute eine Lösung präsentieren. Es gebe nun eine Möglichkeit, das in dem Ort im Wartburgkreis gefundene Aktenlager zu räumen, ohne dabei die Hilfe des Thüringer Innenministeriums in Anspruch zu nehmen, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Diese Lösung sei bereits mit dem Innenressort abgestimmt. Nachzulesen unter t-online.de und dpa vom 5. Februar 2015
 

Datenschutz in Sozialen Netzwerken - Facebook hat neue AGBs
Ein Interview von Justin Ehegötz

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Es ist mal wieder passiert. Facebook hat seine AGBs geändert. Ist ja eigentlich nichts Neues mehr, machen die ja ständig. Nur diesmal ist der Nutzer-Beschwerde-Brief wohl ein bisschen länger. Viele Nutzer wollen sich sogar abmelden. Wir haben bei dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Dr. Lutz Hasse nachgefragt, was sich bei den Facebook AGBs geändert hat, und wie sicher "Soziale Netzwerke" überhaupt noch sind. Hier können Sie sich das Interview mit Herrn Dr. Lutz Hasse und dem Moderator Justin Ehegötz vom 2. Februar 2015 anhören.
Musictime 96,5 ist eine Sendung, die  jeden Montag von 16-17 Uhr im Wartburg Radio 96,5, im Radio OKN 100,4  und im Radio OKJ 103,4 ausgestrahlt wird. 


Januar 2015

Kraftwerke Gera GmbH: PC-Festplatten mit Firmeninterna landeten im Schrott

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Die Kraftwerke Gera GmbH ist offenbar fahrlässig mit persönlichen Daten von Mitarbeiterin umgegangen. Ein Reporter des Fernsehmagazins "MDR um 4" hat im Rahmen einer Recherche auf einem Recyclinghof in Gera zwei Festplatten aus der Kraftwerke Gera GmbH entdeckt, die weder gelöscht noch verschlüsselt waren. Auf den Datenträgern befinden sich sensible Firmeninterna sowie personenbezogene Daten über die Mitarbeiter. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen, Dr. Lutz Hasse, sagte nach einer ersten Analyse: "Das geht so nicht! Die wenigen Daten, die wir jetzt gesehen haben, reichen ja zum Teil bis in den medizinischen Bereich hinein. Und spätestens da fällt dann die Klappe. Da wird es datenrechtlich brisant!" Die MDR-Redaktion wird die gesamten Recherche-Ergebnisse an den Datenschutzbeauftragten übergeben. Die Kraftwerke GmbH erklärte in ihrer Stellungnahme, sie wolle in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten noch einmal alle Abläufe hinterfragen und "weitere Verbesserungspotenziale suchen". Lesen Sie hier weiter.
MDR Thüringen Region Ost vom 30. Januar 2015


In Thüringen erprobte Handys sollen Sirenen ersetzen

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Rheinland-Pfalz führt ein Katastrophen-Warnsystem ein - das in Thüringen erprobt wurde. Bei Giftgasunglücken, Trinkwasser-Verunreinigungen, Blitzeis und anderen - auch kleineren - Katastrophen sind die Einwohner im Landkreis Hildburghausen offenbar im Vorteil. Sie können seit Monaten nutzen, was Rheinland-Pfalz jetzt landesweit eingeführt hat: das für Bürger kostenlose Katastrophenwarnsystem "Katwarn".Datenschutzrechtliche Probleme sieht Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse, derzeit nicht. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 23. Januar 2015

 
Bezahlen mit privaten Daten: Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse in Jena

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"Die Polizei hasst es", trotzdem empfiehlt Thüringens oberster Datenschützer anonymes Surfen. Der Landesbeauftragte sprach kürzlich an der Universität Jena über "informationelle Selbstbestimmung", die, so das Fazit, nur noch eine "Dörrpflaume" ist. Auch in Sachen Pkw-Maut tritt er auf die Bremse. "Datenschutz hat in Thüringen noch immer nicht den Stellenwert, den er haben könnte", prangert Dr. Lutz Hasse an. Der promovierte Jurist führte humorvoll und kurzweilig in die "einfach schöne Verfassungslyrik" rund um die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten ein. Lesen Sie hier weiter. TLZ vom 12. Januar 2015


Gesundheitskarte bereitet Landesdatenschützer Kopfzerbrechen

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Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sieht die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte kritisch. Mit ihren jetzigen Funktionen könne sie nicht viel mehr als die bisherige Karte, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. «Sorgen bereiten mir eher ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten.» Lesen Sie hier weiter.
dpa, Die Welt, T-Online vom 11. Januar 2015

 

Was hat es mit RFID-Chips in Kleidung auf sich?

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Kleine Funkchips, sogenannte RFID-Transponder, sind dabei die Welt und den Alltag zu erobern. Schon heute zahlen viele Autofahrer Gebühren für Straßen oder Parkplätze elektronisch - auf Grundlage von Daten, die von Funketiketten auf der Windschutzscheibe gelesen werden. Einige Krankenhäuser identifizieren damit auch Patienten. Seit zwei Jahren hält diese Technik nun auch Einzug in der Bekleidungsindustrie. Das hat auch MDR-INFO-Hörer Malte Jahn aus Erfurt festgestellt: "In Kleidungsartikeln findet man mitunter kleine Zettelchen. Wenn man genauer hinschaut, sieht man kleine Sensoren. Warum die in die Kleidung eingenäht werden, ist allerdings nicht ganz klar für den Käufer. Wofür werden diese RFID-Transponder genutzt und welche Daten kann man damit auslesen?" von Mark Michel, MDR INFO Überwachung per Chip? Was verbirgt sich dahinter? Sehen und hören Sie hier hinein. MDR INFO vom 6. Januar 2014

 

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte referiert an der Jenaer Universität

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Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Dr. Lutz Hasse, hält am Mittwoch um 14:15 Uhr im Hörsaal 5 auf dem Uni-Campus einen Vortrag. Unter dem Titel „Informationelle Selbstbestimmung - Utopie oder Realität" erläutert er die datenschutzrechtliche Situation in Thüringen und Deutschland. Darüber hinaus wird der studierte Jurist anhand aktueller Fälle Gefahren aber auch Möglichkeiten zur Sicherung des Grundrechts aufdecken und diese im Anschluss diskutieren. Lesen hier weiter. JENA TV vom 5. Januar 2015


Dezember 2014

Urteil: Privatleute dürfen Straße nicht filmen

Auch Privatleute müssen den EU-Datenschutz beachten, wenn sie aus Furcht vor Kriminellen ihr Haus per Kamera überwachen. Sobald dabei öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sah sich gestern in seiner Haltung bestätigt, dass jeglicher öffentliche Raum geschützt sein muss. "Der Europäische Gerichtshof hat klar gestellt, dass auch eine teilweise Erfassung öffentlicher Bereiche wie Straßen, Gehwege oder Nachbars Garten untersagt ist und nicht mit privaten Interessen begründet werden kann. Das freut uns", sagte Hasse. Lesen Sie hier weiter. TA und OTZ vom 12. Dezember 2014
 

November 2014

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse: "Wirte installieren Kameras, wo sie nur können."

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Ein Interview von Frank Schauka (TA) mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse zur öffentlichen und privaten Videoüberwachung, freiwillig herausgegebenen Gesundheitsdaten und Transparenz. Seit März 2012 ist Dr.  Lutz Hasse Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In dieser Woche hielt er in Erfurt eine Vorlesung vor Informatik-Studenten, um diese für die rechtlichen Grundlagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu sensibilisieren. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 28. November 2014


Oktober 2014

Lehrer lernen sicheren Umgang mit sensiblen Daten

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Datenschutzbeauftragter will Medienkunde langfristig als Unterrichtsfach etablieren
Von Sebastian Haak

Organisiert haben die Veranstaltung insgesamt der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse und das Thillm gemeinsam, weil - wie es im Flyer zur Veranstaltung heißt - der sichere Umgang mit den sensiblen Daten von Kollegen wie auch Schülern immer wichtiger werde. Mehr als 50 Männer und Frauen nehmen alles in allem an diesem Weiterbildungsangebot in Erfurt teil. Vor allem Hasse verbindet damit allerdings ein noch größeres Ziel: Für Thüringens Datenschutzbeauftragten ist der Workshop ein Mosaikstein in seinem langfristigen Plan, an Schulen ein neues, eigenständiges Unterrichtsfach einzuführen: Medienkunde. Das dieses Vorhaben nicht einfach sei, sagt Hasse, wisse er. "Aber irgendwo und irgendwann muss man ja mal anfangen." Weil er dem Arbeitskreis "Datenschutz und Bildung" aller deutschen Datenschützer vorsteht, sieht Hasse sich hier in einer bundesdeutschen Vorreiter-Rolle. Bislang ist Medienkunde in Thüringen als Kurs in verschiedene andere Schulfächer integriert. Im Rahmen des Unterrichtsfachs Medienkunde sollen Lehrer jungen Menschen nach den Vorstellungen Hasses unter anderem nicht nur datenschutzrechtliche Grundlagen vermitteln, sondern Schüler auch in ganz praktischen Dingen wie der Verschlüsselung sensibler Daten unterweisen. Lesen Sie  hier weiter. TLZ vom 30. Oktober 2014
 

Rhenus auf dem Deutschen Logistik-Kongress: Datenpannen verhindern

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Dokumente zu digitalisieren und archivieren klingt nach einem Geschäftsmodell für Logistiker. Rhenus stellt sich der Herausforderung - die derzeit an rechtlichen Hürden scheitert. Man stelle sich vor, eine Behörde bekommt einen Tipp, dass Tausende an Patientenakten in einem Lager wild durcheinander liegen. Unmöglich? Dr. Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter des Landes Thüringen, hat genau diese Erfahrung gemacht, wie er im Rahmen des Deutschen-Logistik Kongress berichtete. Im Jahr 2013 waren in der Gemeinde Immelborn rund 450.000 vertrauliche Akten in einem ungesicherten Gebäude aufgefunden worden. Auf der Suche nach fachlicher Unterstützung stieß er auf Rhenus Office Systems. Dem Teilbereich der Rhenus-Gruppe, der sich unter anderem um Dokumentenmanagement und alles was damit zusammenhängt kümmert. An einem im Anschluss gegründeten Runden Tisch kommen seitdem alle Ideen und Probleme in Sachen Archivierung buchstäblich auf den Tisch. Dabei geht es zunehmend auch um die Frage der Digitalisierung und den damit verbundenen Fragen in Sachen Datensicherheit. "Super-Gau Datenpanne - Datenschutz in der Dokumentenlogistik" war daher auch der gemeinsame Vortrag überschrieben. Denn: "Viele Behörden und Unternehmen wissen oft gar nicht, welche Vorschriften beachtet werden müssen, damit diese oder andere Datenpannen nicht auftreten", berichtete Hasse. Ein Umstand der dadurch noch zusätzlichen Zündstoff erhält, dass manche rechtliche Bestimmung hier viel Spielraum bietet. Lesen Sie hier unter "eurotransport.de" vom 23. Oktober 2014 weiter.

 
Datenverschlüsselung geht zur Schule!
Ich mach’s mit Safer Mail!

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) bieten gemeinsam am 23. Oktober im Erfurter KinderMedienZentrum eine Fortbildung zum Datenschutz an. Sie richtet sich an Pädagogen aller Schularten sowie an Mitarbeiter aus der Schulaufsicht und der Schulverwaltung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung „Sicherer Datentransfer durch Verschlüsselung“ steht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails. Lesen hier weiter.
Deutschland today vom 21. Oktober 2014

 

Archivierung von Patientenunterlagen: Arzt weg – Patientenakten weg?

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Wie lassen sich Patientenakten beim Betriebsende von Arztpraxen datenschutzkonform aufbewahren? Eine einheitliche Regelung hierzu gibt es bislang nicht. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat daher präventiv einen runden Tisch von Archivierungsdienstleistern und Datenschutzbeauftragten gegründet, der zurzeit eine „Orientierungshilfe Aktenarchivierung“ ausarbeitet. Diese soll auch Checklisten für Ärzte und Krankenhäuser enthalten, anhand derer sie geeignete Dienstleister überprüfen und auswählen können. Die Orientierungshilfe soll in den Düsseldorfer Kreis der Datenschutzbeauftragten eingebracht werden, um sie bundesweit zu verbreiten. Sie könne als Annex der bereits veröffentlichten „Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ dienen, erläuterte Hasse. Lesen Sie im Deutschen Ärzteblatt vom 17. Oktober 2014 unter "Externe Datenarchivierung" weiter.

 
Wenn der Arzt weg ist wohin mit den Patientenakten?

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Schließt die Praxis ohne Nachfolger oder Erben, stellt sich die große Frage: Was passiert mit den Patientenakten? Denn das Recht der Patienten auf Einsichtnahme und die Aufbewahrungsfristen für die Daten gelten ja weiter. Der Thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat deshalb einen runden Tisch zur Aktenarchivierung gegründet, der derzeit an einer Orientierungshilfe für die Dienstleister, aber auch die Ärzte arbeitet. Dieser könnte ähnlich der "Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme" zur allgemeinen bundesweiten Richtschnur werden. Lesen Sie hier. ÄrzteZeitung vom 6. Oktober 2014, Frankfurt/a. M.


September 2014

Datensicherheit: Archive wollen nicht mit Google verglichen werden

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Auch Bernhard Post teilt die Sorgen vieler Menschen davor, dass unter anderem Internetgiganten wie Google oder Facebook immer mehr Daten über jeden einzelnen sammeln, zusammenführen, auswerten und diese Informationen dann für einen Zweck nutzen: Geld verdienen. Selbst ausgewiesene Verteidiger der Privatsphäre wie Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse räumen ein, dass die von Datensammlern ausgehenden Gefahren seit Jahren schon so sehr im Vordergrund stehen, dass die wichtige Arbeit von Archiven in den entsprechenden gesellschaftlichen Debatten dagegen unterzugehen droht. Das sei aber tatsächlich falsch, sagt Hasse, weil die Archive unter ganz anderen rechtlichen Rahmenbedingungen arbeiteten als etwa Google oder Facebook. Archivdaten, sagt er, seien deutlich sicherer und besser vor Missbrauch geschützt als jene Informationen, die von solche Unternehmen erhoben würden. "Ohnehin ist der Ansatz von Archiven ja ein ganz anderer. Da will niemand mit personenbezogenen Daten Geld verdienen." Dieser Unterschied zwischen Archiven und Wirtschaftsunternehmen müsse in Zukunft noch deutlich gemacht werden. Lesen Sie hier weiter.TLZ vom 13. September 2014
 

Auch Verfassungsschutz in Klopapier-Affäre involviert

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Bei der Klopapier-Affäre des Landeskriminalamtes soll auch der Thüringer Verfassungsschutz involviert gewesen sein. Auch Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelten. Der Diebstahl von Klopapier im Landeskriminalamt hat auch Verfassungsschützer auf den Plan gerufen. Sie überprüften einen angeblichen „Verräter“ auf seine Zuverlässigkeit, in dem sie den Beamten einer „erweiterten Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen haben sollen. Der Mann stand laut „Thüringer Allgemeine“ im Verdacht, die Medien über den wochenlangen Einsatz von Kamera und Sicherheitsschleuse informiert zu haben. Damit hatte das LKA 2011 versucht, einen Klopapier-Dieb im eigenen Haus zu fassen - jedoch ohne Erfolg. 2012 seien deshalb die Daten des Mannes von Geheimdiensten und den Bundespolizeibehörden abgefragt worden. Darüber hinaus ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte: „Wir fordern Akteneinsicht von LKA, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft an.“ Er wolle Rechtsgrundlage und Umfang des Sicherheitschecks prüfen. Es müsse das Einverständnis des Betroffenen vorliegen. „Ich bin gespannt, was da rauskommt.“ Lesen hier weiter.
Auch erschienen in der TLZ, OTZ, TA vom 3. September 2014

 

Regierungswechsel in Thüringen könnte Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse Vorteile bringen

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Für Thüringens Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse könnte ein Regierungswechsel in Thüringen nach der Landtagswahl durchaus Vorteile bringen. Mit Innenminister Geibert liegt er im Rechtsstreit um das Aktenlager in Immelborn. Bewegung gab es in der Sache bislang nicht. Der Landesbeauftragte hofft im Streit um das Aktenlager in Immelborn auf einen Personalwechsel im Innenministerium nach der Landtagswahl. Bis zum 14. September werde wohl nichts mehr passieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Hasse hatte im Juli Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, da Minister Jörg Geibert sich weigerte, Amtshilfe zu leisten, um die Akten zu sichern und ihren Eigentümern zurückzugeben. "Möglicherweise wird dann die Klage überflüssig, weil das neue Personal dem Datenschützer unter die Arme greift", sagte Hasse. Lesen Sie hier weiter.
Thüringer Allgemeine und OTZ vom 1. September 2014

 

August 2014

Sensible, verlassene Daten - Hundertausende Aktenordner warten darauf, gesichtet zu werden.

Beitrag von Ernst Ludwig von Aster. Klicken Sie auf Beitrag hören. Ein weiteren ausführlichen Beitrag „Feature - Datengau in Thüringen“ können Sie hier im WDR 5 nachhören und auch downloaden. 
Studio 9 Deutschlandradio, 11. August 2014; WDR 5, 9. September 2014


Wie Datenschutz mißachtet wird

Problematisch kann es werden, wenn streng vertrauliche Daten in fremde Hände geraten. Ein sonderbarer Fall mit dem Umgang von sensiblen Daten landet auf dem Tisch des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz. Sehen Sie hier den Beitrag vom 6. August 2014, 20.15 Uhr, MDR Exakt. 
 

Juli 2014

Rathaus soll dreimal gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben

Lesen Sie  hier weiter. TA vom 25. Juli 2014
 

Datenschutz à la Thüringen - Wo hunderttausende Akten ungeschützt lagern

Ein aktueller Artikel zum Aktenskandal in Immelborn von Bernhard Honnigfort, Autor der Frankfurter Rundschau. Lesen Sie hier. Frankfurter Rundschau vom 8. Juli 2014

Dieser Skandal geht durch die deutsche Presse. Lesen Sie auch in der Badischen Zeitung, in der Berliner Zeitung und im Kölner Stadtanzeiger zum Datenschutz in Thüringen.

Aktenfund in verlassenem Lager noch größer als gedacht

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Das Ausmaß der Funde im verlassenen Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) wird immer größer. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, inzwischen werde von bis zu 450.000 Unterlagen ausgegangen. Bislang war geschätzt worden, dass dort 250.000 Akten eingelagert waren. Laut Hasse muss jede Akte in die Hand genommen werden, um die Herkunft zu prüfen. Inzwischen sei es gelungen, rund 100.000 Unterlagen an ihre Eigentümer zurückzugeben. Das verlassene Aktenlager in Immelborn war der Datenschutzbehörde vor rund einem Jahr aufgefallen. Lesen Sie hier weiter: mdr.de vom 9. Juli 2014


Schattenseiten des Internets offengelegt
Independence Day - Sebstbestimmung im Netz geht alle an - egal ob Jung oder Alt

Auf unsere persönlichen Daten hat es vor allem die Wirtschaft abgesehen. Wie wir uns im Internet schützen können, war gestern Thema im Erfurter Rathaus. Schauen Sie hier hinein. MDR Thüringen Journal vom 7. Juli 2014, ab 19:00 Uhr


Jugendliche brechen in Immelborner Aktenlager ein

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Unbekannte sind auf das Dach des Aktenlagers in Immelborn (Wartburgkreis) gestiegen und haben eine Tür zur Halle aufgebrochen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, beobachtete ein Zeuge am Freitagabend die Eindringlinge und meldete den Vorfall erst am Morgen. Vermutlich seien es Jugendliche gewesen, sagte ein Sprecher. Von einem "Einbruch" wollte er nicht sprechen. In dem Lager waren 2013 rund 250.000 ungesicherte Akten von Ärzten, Anwälten und Insolvenzverwaltern entdeckt worden. Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse hatte am Freitag Klage gegen das Innenministerium eingereicht. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 5. Juli 2014

 

Datenschützer verklagt Innenministerium wegen Streit um Akten

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In der Affäre um die ungesicherten Akten in Immelborn hat Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse Klage gegen das Innenministerium beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Hasse bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des MDR. Demnach will er erreichen, dass die Polizei zur Amtshilfe verpflichtet wird, um die Akten zu sichern. Bislang weigerte sich das Ministerium, Beamte für die Räumung des Lagers abzustellen und wies mehrere Anträge zurück. Lesen Sie hier weiter.
www.t-online.de vom 4. Juli 2014



5 Gigabyte Daten täglich je Auto: Datenschützer und Informatiker diskutieren Allgegenwart von Algorithmen

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Was passiert, wenn Algorithmen die Oberhand gewinnen? Beispiele: In Chicago klopft die Polizei an der Tür von Robert McDaniel und fordert ihn auf, in den nächsten Tagen strikt die Füße still zu halten, wenn er nicht mindestens Gefängnis gewärtigen will. Der Jugendliche gilt laut Computer als "Gefährder". Nicht, weil er etwas vorhatte. Sondern weil er mit Wohnort, Biografie, Bildung ... ins Raster passt... Lesen Sie hier.
OTZ vom 3. Juli 2014

 

Warnung vor dem Mensch als Schubladen-Wesen
Datenschützer und Informatiker diskutieren über die Allgegenwart von Algorithmen

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Was passiert, wenn Algorithmen die Oberhand gewinnen?
Nur aufgrund statistischer Zufälligkeiten war eine Frau aus Pakistan von den Behörden zuvor auf eine No-Flight-Liste möglicher Terroristen gesetzt worden. Ein Jugendlicher gilt laut Computer als "Gefährder". Nicht, weil McDaniel tatsächlich etwas vorhatte. Sondern weil er mit Wohnort, Biografie, Bildung und weiteren Merkmalen ins Raster passt. Es sind solche und andere Auswüchse, die Bürgerrechtler und Datenschützer sowieso höchst besorgt nicht nur auf die technische Entwicklung schauen lassen. "Wir sind auf einem Weg, der nicht gut ist", formuliert Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse für seine Verhältnisse vorsichtig, als am Mittwoch im Erfurter Rathaus Experten, Politiker, Juristen und überwiegend junges Netz-Volk über die anscheinend unaufhaltsame Entwicklung zum Menschen als Doppelwesen reden: Individuum und Summe seiner Daten. "Big Data" nennen Experten das, was dank Algorithmen, immer schnellerer Computer, immer größerer Speicher und einer quasi unbegrenzt vernetzten Welt möglich ist: Riesige Datenmengen können fast in Echtzeit auf Muster untersucht werden, die am Ende die gewünschten Treffer liefern. Auf Windel- oder Autokäufer in den harmlosen Fällen, auf nicht mehr so günstig zu versichernde Risikopatienten. Oder eben auf Menschen, die als vermeintlich Verdächtige ausgeschlossen werden vom Besuch im Fußballstadion oder vom Flugverkehr. Und demnächst vielleicht auch in Bahn und Bus?
Ostthüringer Zeitung vom 3. Juli 2014
 

Datenschutz im Fuhrpark: Assistenten ermöglichen totale Überwachung

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Assistenzsysteme ermöglichen die totale Überwachung von Auto und Fahrer. Nicht nur Datenschützer schlagen Alarm. Auch Arbeitsrechtler und Verkehrsrichter warnen vor den Risiken in der Flotte.
Das Auto steht am Pranger − weil es zu viel weiß. Es weiß, wie schnell sein Fahrer fährt. Es weiß, wohin er fährt. Es weiß, wann und wo oder wie er bremst, wo er Pause macht, wer ihn anruft. Es weiß, wer eine Mail schickt und sogar, was darin steht. Zwischen 50 und 80 verschiedene Speicher sammeln in jedem modernen Auto Informationen – bereitgestellt über Sensoren, GPS-Ko­ordinaten oder Mobilfunkapplikationen. Benötigt werden sie beispielsweise zur Steuerung des Einspritzdrucks, des Navis, zur Fahrwerksabstimmung und natürlich zur Fehlerdiagnose. Da ergießt sich eine gewaltige Datenflut in einen rechtsfreien Raum, glaubt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse. Das Bundesdatenschutzgesetz hinke der Realität hinterher, beklagt er: "Es legt nicht fest, wem die erhobenen Daten gehören und wer sie wozu verwenden darf. Oftmals wissen die Fahrzeugnutzer nicht einmal, welche Daten über sie erhoben werden und wer diese Daten zu welchen Zwecken nutzt." Geht es dabei um arbeitnehmerbezogene Daten, hört der Spaß endgültig auf. Lesen Sie hier weiter.
Firmenauto vom 1.Juli 2014 und in "Die Welt" vom 8. Juli 2014

 

Juni 2014

Familienfest im Landtag

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Großes Gedränge auf den Fluren und Gängen des Parlaments. 130 Institutionen präsentierten sich beim Tag der offenen Tür. Das Thüringer Innenministerium stellte am Samstag einen seiner zwei Polizeihubschrauber auf der Wiese vorm Landtag ab. Auffallen war das Motto. Immerhin tummelten sich am Tag der offenen Tür fast 10 000 Besucher im Parlament. Die einen waren mit konkreten Fragen an Politiker oder Behörden gekommen, andere wollten "nur mal so schauen". Das Gedränge auf den Fluren und Gängen des Parlaments war deutlich größer als während der Landtagssitzungen. Immer wieder dicht belagert wurden die Stände des Landesdatenschutzbeauftragten, der Polizei oder der Krankenkassen. Aber auch die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale, des Sozialministeriums oder der fünf Landtagsfraktionen mussten zahlreiche Fragen beantworten.
TA vom 23. Juni 2014


Den Verfassungsschutz im Nacken

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Weil er in unmittelbarer Nähe eingezogen ist, zog der Verfassungsschutz aus: Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat sich die inzwischen geräumte Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz angeschaut – und ganz neue Perspektiven entdeckt.

Bei einem Rundgang durch die inzwischen leergezogenen Räumlichkeiten einer Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Häßlerstraße in Erfurt, hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse am Freitag erleben können, wie nah er und der Inlandsnachrichtendienst sich in den vergangenen Wochen waren. Von den bis vor Kurzem streng geheimen Büros des Verfassungsschutzes in der Häßlerstraße 6 habe er sehr gut in sein eigenes Büro in der Häßlerstraße 8 sehen können, sagte Hasse am Freitag in Erfurt unserer Zeitung, nachdem er von der Besichtigung zurückgekehrt war. Zwar sei der Bildschirm seines Rechners von dem Gebäude aus nicht zu beobachten. „Aber man kann auf jeden Fall sehen, welche Personen sich bei mir im Büro aufhalten.“ Hasse sagte, Anlass seiner Begehung der Außenstelle sei eine datenschutzrechtliche Prüfung gewesen. Dabei habe er in Erfahrung bringen wollen, ob während des Umzuges der Akten von der Häßlerstraße in die Haarbergstraße alle wichtigen Vorgaben eingehalten worden seien. Er sei von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes freundlich empfangen worden. Lesen Sie hier: www.insuedthueringen.de vom 20. Juni 2014

 

Polizeigesetz im Wandel
Verfassungsrichter prüfen erneut

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Immer wieder steht das Thüringer Polizeiaufgabengesetz in der Kritik. Derzeit prüft der Thüringer Verfassungsgerichtshof erneut, ob es verfassungswidrig ist. Im Dezember 2012 erklärt der Verfassungsgerichtshof in Weimar, dass mehr als ein Dutzend Punkte im Polizeiaufgabengesetz nicht mit der Landesverfassung vereinbar sind. Bis zu einer Neuregelung bleibt das Gesetz aber so, wie es ist. Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse, sieht zudem die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, mit der die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, als Signal für die Landesverfassungsrichter. Einen Termin für eine Entscheidung kann Sebastian von ­Ammon, Referent am Verfassungsgerichtshof, nicht nennen. Das Verfahren befinde sich noch im Stadium der Anhörung von Landtag und Landesregierung. Lesen Sie hier.
TLZ.de vom 2. Juni 2014

 

Mai 2014

Trotz Warnungen - Innenministerium postet jetzt bei Facebook

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Trotz Warnungen des Landesdatenschutzbeauftragten ist nun auch das Thüringer Innenministerium mit einer eigenen Seite bei Facebook vertreten. Damit soll interessierten Nutzern im sozialen Netzwerk Einblick zu Themen wie Polizei, Rettungswesen, Brandschutz oder Kommunalfinanzen gewährt und eine Plattform für Fragen und Meinungen geboten werden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Erfurt mit. Nach Kenntnisstand des TLfDI nutzen von den Landesbehörden bisher neben dem Innenressort auch das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei Facebook. Thüringens oberster Datenschützer, Herr Dr. Lutz Hasse hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2012 den Behörden im Freistaat von Facebook abgeraten - wegen intransparenter Sicherheitsvorkehrungen. Nachzulesen unter www.insuedthueringen.de und
www.t-online.de vom 23. Mai 2014.

 
Ausufernde Überwachung durch Kameras
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter warnt

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse kann sich über mangelnde Beschäftigung nicht beklagen. 800 mögliche Verstöße bearbeitete seine Behörde im vergangenen Jahr. In der Affäre um die Aktenberge in Immelborn fordert er nun vor Gericht Unterstützung ein. Hasse will die Polizei auf Amtshilfe verklagen. Anfang Juni werde er Klage beim Verwaltungsgericht in Weimar einreichen, sagte er bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes in Erfurt. Thüringens oberster Datenschützer forderte außerdem mehr Kompetenzen bei der Kontrolle des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden. So müssten Kommunen verpflichtet werden, neu installierte Kameras im öffentlichen Raum zu melden. Auch sei er gegenüber anderen Dienststellen wie den Landesministerien nicht weisungsbefugt. "Ich will eine Aufsicht gegenüber den Behörden haben", betonte Hasse.
TLZ vom 22. Mai 2014


Hasse: "Wir feuern zwei Torpedos ab"


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Etwa zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Lutz Hasse ist der Landesdatenschutzbeauftrage zu einer echten Institution im Freistaat geworden. Jetzt will Hasse sogar gegen das Innenministerium klagen - und fordert noch mehr Macht. Die Einladung zu dieser Pressekonferenz am Mittwoch in Erfurt hatte er mit einem Halbsatz überschrieben: "... und das ist erst der Anfang!". Thema: Die Vorstellung einer Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit als Landesbeauftragter für den Datenschutz. Seit März 2012 bekleidet Hasse dieses Amt. Offiziell hat diese Zwischenbilanz zwei Namen: 10. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz - öffentlicher Bereich. Und: 1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz - nicht-öffentlicher Bereich. Das Dokument hat insgesamt mehr als 600 Seiten und ist damit etwa vier Mal so dick wie das vergleichbare Vorgängerpapier. 2011 - im Jahr vor seinem Amtsantritt - habe die Behörde sich mit etwa 500 Fällen beschäftigt, sagt Hasse. 2012 seien es schon etwa 750 gewesen, im vergangenen Jahr dann schon etwa 800. Zu den Neuigkeiten, die Hasse sich aufgehoben hat, um sie auf dieser Pressekonferenz zu verkünden, gehört, dass er nun als erster deutscher Datenschutzbeauftragter überhaupt gegen ein Innenministerium klagen will. Seit Monaten schwelt zwischen ihm und Thüringens Innenminister Jörg Gelbert (CDU) ein Streit über die Frage, ob die Polizei Hasse Amtshilfe leisten muss, um das "Daten-Fukushima" von Immelbom zu beheben. Jetzt will Hasse dazu ein Verwaltungsgericht einschalten. Er plane mit dieser Klage eigentlich sogar zwei juristische Teilmaßnahmen, sagt Hasse - und bringt dann einen der für ihn typischen Sätze: "Wir feuern zwei Torpedos ab und hoffen, dass einer trifft." Von der Absicht, zu klagen, ist er offenkundig fest durchdrungen. "Die Argumente sind ausgetauscht. Jetzt entscheiden die Richter."
Freies Wort Suhl und Südthüringer Zeitung vom 22. Mai 2014
 

Videogaga in Thüringen

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Nach Ansicht von Thüringens Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse gibt es im Freistaat ein besonderes Problem mit dem Einsatz von Videotechnik - sowohl im öffentlichen als auch im privat-wirtschaftlichen Bereich. "Videogaga" nennt er diesen Zustand.

Datenschützer fordert Meldepflicht für Kameras

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat mehr Kompetenzen bei der Kontrolle des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden gefordert.
Bild, Freies Wort Suhl und Südthüringer Zeitung vom 22. Mai 2014


Thüringens Oberster Datenschützer will mehr Macht

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Thüringens Oberster Datenschützer Lutz Hasse fordert eine Aufsichtskompetenz ein. Eine Klage gegen das Innenministerium ist in den nächsten Wochen geplant. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse verlangt mehr Kompetenzen. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts forderte er, die Thüringer Behörden bei allen Datenschutzfragen unter seine Aufsicht zu stellen. Nur so, sagte er, könne er nicht nur Verstöße beanstanden, sondern auch die nötigen Veränderungen anweisen. Zudem sollten Kommunen verpflichtet werden, neu installierte Kameras im öffentlichen Raum zu melden. Lesen Sie hier.
TA und OTZ vom 22. Mai 2014


Dr. Lutz Hasse: "...und das ist erst der Anfang!"
Thüringer Landesdatenschutzbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht vor

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Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat in den vergangenen zwei Jahren, seit seinem Amtsantritt im März 2012, viele Fälle aufgerollt und den Datenschutz stärker ins Bewusstsein der Thüringer gerückt. Das bestätigen ihm auch die vermehrten Hinweise auf datenschutzrechtliche Vergehen von Firmenmitarbeitern und Tipps aus der Öffentlichkeit. Das Vertrauen in der Öffentlichkeit wächst und damit auch die Fälle, denen sich der Thüringer Datenschutz annimmt; sie sind von ca. 500 im Jahr 2011 auf ca. 800 im Jahr 2013 gestiegen. Die Behörde hat viel zu tun, bestätigte Hasse auf der Pressekonferenz am Mittwoch, 21. Mai 2014; das Arbeitspensum sei enorm. „Videogaga, Polizei auf Abwegen, Aktenlager außer Kontrolle, Klopapier, Snowden, und NSA sowie zahlreiche andere Datenlecks und Datenschutzpannen“ - dies ist nur ein kleiner Auszug aus dem datenschutzrechtlichen Themenspektrum des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), das ihn und seine Behörde in den letzten zwei Jahren beschäftigte. Der gesamte Bericht für den öffentlichen Teil, d.h. Datenschutz in Kommunen, Polizei und Behörden, umfasst über 400 Seiten. Veröffentlicht wird der Tätigkeitsbericht ab morgen auch im Internet, auf der Seite des TLfDI. Ein Blick in den Bericht lohnt sich. Spannend geschrieben, kann man einiges über den Datenschutz und die Arbeit des Thüringer Datenschützers an Fallbeispielen der letzten zwei Jahre lernen.
Lesen www.dtoday.de vom 21.05.2014.
 

Aktenaffäre Immelborn: Landesdatenschutzbeauftragter Hasse will Klage einreichen

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse will die Thüringer Polizei auf Amtshilfe verklagen. Hasse will erreichen, dass Innenminister Jörg Geibert Polizisten für das Sortieren eines riesigen Aktenberges bereitstellt, der im vergangenen Jahr in einem Lager in Immelborn im Wartburgkreis aufgetaucht war. Lesen Sie hier den Bericht von Ludwig Kendzia.
mdr.de vom 20. Mai 2014 und Osterländer Zeitung vom 22. Mai 2014
 

Hasse gegen Geibert: Wie der
Datenschützer den Minister ärgert


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Der Bericht des Landesbeauftragten wird heute vorgestellt. Das Innenressort kommt nicht gut weg - und wird gar verklagt.
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte galt lange Zeit als politisch irrelevant, was nicht nur, aber insbesondere mit seinen damaligen Inhabern zu tun hatte. Seit gut zwei Jahren ist nun Lutz Hasse im Amt, ein groß gewachsener Sozialdemokrat und Volljurist, der lange im Innenministerium arbeitete.Seither wird der Beauftragte wahrgenommen. Ob nun in der Polizeischule Angestellte gefilmt werden, der Jenaer Oberbürgermeister sich in der Einwohnerkartei bedient oder ein Versandhändler sein Personal zu scharf kontrolliert: Hasse mischt sich ein. Jene, die dem Mann Geltungsdrang vorwerfen, liegen nicht falsch. Aber anders kann jemand, der nur mahnen oder rügen kann, kaum Respekt produzieren.Heute legt Hasse den Tätigkeitsbericht für die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit vor. Haupt- und Lieblingsgegner des Beauftragten war das Innenministerium - das er nun sogar verklagt. Wir fassen einige wichtige Streitfälle zusammen. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 21. Mai 2014


Wer schützt die Daten im Nordhäuser Rathaus?

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Mitarbeiter und Führung des Nordhäuser Rathauses kommen nicht zur Ruhe. Die Stadt habe einen berufenen Datenschutzbeauftragten, und das schon seit Zeiten der Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Mit diesem Statement ging das Rathaus vorige Woche an die Öffentlichkeit.
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hatte den Fakt in Zweifel gezogen. Die Stadt verwies darauf, dass Johannes Czwak dieser Datenschutzbeauftragte sei. Eine Eingabe bei der Internetsuchmaschine Google ergibt jedoch ein anderes Bild. Demnach war noch unter Oberbürgermeister Klaus Zeh ein Mitarbeiter Göbel Datenschutzbeauftragter der Stadtverwaltung. Stand: 2. Juli 2012. Erst im aktuellen Organigramm taucht Czwak in dieser Position auf, und zwar als "amtierender Datenschutzbeauftragter". Für Dr. Lutz Hasse steht fest: Aktuell gibt es keinen ordentlich bestellten Beauftragten. Was nicht sehr problematisch wäre, würden nicht etliche Datenschutzvergehen vor allem im Zusammenhang mit dem Fall Jendricke und den Nachwehen - im Raum stehen. Lesen Sie hier weiter.
TA und OTZ vom 13. Mai 2014
 

Union will Telefondaten drei Monate speichern

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In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung haben CDU und CSU einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Die Partei sieht sich dabei auf einer Linie mit zwei höchstrichterlichen Urteilen zu dem Thema. Die innenpolitischen Sprecher der Union haben sich auf einer Konferenz in Erfurt für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Deutschland brauche ein entsprechendes Gesetz, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten "Erfurter Erklärung". Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse zeigte sich wenig begeistert von dem Vorstoß. Der Union gehe mit ihren Vorschriften den zweiten oder gar den dritten Schritt vor dem ersten, sagte Hasse unserer Zeitung. Es stehe noch immer die Frage im Raum, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt wirklich ein geeignetes Mittel sei, um schwere und schwerste Straftaten zu bekämpfen. Dazu gebe es ganz unterschiedliche Gutachten und Untersuchungen. Es dürfe nicht sein, dass Grundrechte massiv eingeschränkt würden, wenn sich die Bekämpfungsmöglichkeiten von Kriminalität dadurch "nur in homöopathisch Dosen" verbessere.
Freies Wort Suhl vom 10. Mai 2014

 
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter prüft PC's im Nordhäuser Rathaus

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Mangelnde Kooperation hat Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse gestern der Stadt Nordhausen vorgeworfen. Mangels Antworten auf seine Fragen suchte er das persönliche Gespräch.
Acht Wochen habe er vergebens auf Antworten auf seine Fragen gewartet, so Hasse gestern. "Die von der Stadt eingesetzte externe Rechtsanwaltskanzlei erklärte nur, sie werde erst antworten, wenn ich Akteneinsicht gewähre." Auch die zwischenzeitlich eingeschaltete Stadtverwaltung habe nicht reagiert, beanstandete er. Hasse geht Vorwürfen nach, die das Verhältnis von Oberbürgermeister Klaus Zeh (CDU) und Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) betreffen: In Pressemitteilungen und Stadtratssitzungen könnten datenschutzrechtlich heikle Sachstände Dritten mitgeteilt worden sein. Die Stadt müsse die Rechtsgrundlage hierfür benennen. Für nicht mit der Thüringer Gesetzeslage vereinbar hält Hasse, dass der OB einen externen Anwalt mit der Führung des Disziplinarverfahrens gegen Jendricke beauftragte. Der Datenschutzbeauftragte fordert, den zugrundeliegenden Vertrag vorgelegt zu bekommen. Bei einem Gespräch im Rathaus unter anderem mit dem Rechtsamt habe sich gestern herausgestellt, dass Hasses Fragen nie dort ankamen. Sei die Gesprächsatmosphäre anfangs angespannt gewesen, so sei sie später konstruktiv gewesen. Lesen Sie  hier weiter.
TA vom 9. Mai 2014


Wie in der realen, so in der virtuellen Welt
„Cyber-Risiken-unbedingte Chefsache“

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Was in der realen Welt der Diebstahl von allen möglichen Dingen ist, das ist in der virtuellen Welt nicht anders. Die Beute besteht nicht aus Autos, Schmuck oder Geld, sondern aus Daten. Um diese sogenannte Cyber-Kriminalität ging es am Abend in Nordhausen. Die Veranstaltung des Wirtschaftsrates Deutschland in der Autowelt Peter an der Halleschen Straße nannte sich denn auch „Cyber-Risiken-unbedingte Chefsache“. Nach einer kurzen Präsentation der Autohaus-Peter-Gruppe, hielt der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen, Dr. Lutz Hasse, den Impulsvortrag. Lesen Sie hier weiter, nnz-online, Neue Nordhäuser Zeitung vom 8. Mai 2014.


April 2014


Thüringer Datenschutz überprüft Zalando

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Der Thüringer Landesbauftrage für den Datenschutz  und die Informationsfreiheit hat Zalando ins Visier genommen. "Wir haben uns  jetzt entschlossen, bei Zalando vor Ort zu prüfen, ob die Verhältnisse sich so darstellen, wie bereits berichtet wurde", sagt Dr. Lutz Hasse. Die möglicherweise lückenlose Überwachung der Mitarbeiter durch ein IT-System war nur ein Punkt in dem sieben Stunden dauernden Gespräch des Landesdatenschutzbeauftragten bei Zalando. "Wir haben juristisch hart gefightet - wir haben die Argumente ausgetauscht. Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir im Sinne des Datenschutzrechts eine guten Kompromiss finden werden, sagt Hasse über das Gespräch bei Zalando. Lesen und sehen den Bericht rtl.de vom 24.04.2014. Nachzulesen auch unter FOCUS-Online vom 29. April 2014. Ein weiterer Beitrag hierzu wurde am 29. April 2014, 21.45 Uhr bei RTL-Extra ausgestrahlt.
arstellung diene das Logistik-IT-System vor allem der Überwachung der Mitarbeiter. Unser IT-System dient jedoch in erster Linie der Steuerung unserer Logistikprozesse“.

Die möglicherweise lückenlose Überwachung war nur ein Punkt in dem sieben Stunden dauernden Gespräch des Datenschutzbeauftragten bei Zalando. „Wir haben juristisch hart gefightet - wir haben die Argumente ausgetauscht… Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir im Sinne des Datenschutzrechts einen guten Kompromiss finden werden", sagt Hasse über das Gespräch mit Zalando. Bleibt zu hoffen, dass dieser Kompromiss nicht nur die Datenschützer zufriedenstellen wird, sondern auch die Mitarbeiter

„Wir haben uns jetzt entschlossen, bei Zalando vor Ort zu prüfen, ob es sich wirklich so darstellt. Sie können davon ausgehen, dass wir von vielen Seiten Material zugespielt bekommen haben, sodass ich davon ausgehen kann, dass man uns nicht so leicht vor die Fichte führen kann“, erklärt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse.

Datenschützer prüfen Zalando-Logistik

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Nach einem TV-Bericht über die Arbeitsbedingungen beim Online-Modehändler Zalando hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse eine Prüfung angekündigt. Es solle herausgefunden werden, wer bei dem Unternehmen auf welche Daten Zugriff habe und wofür die Informationen genutzt würden, sagte Hasse der "Thüringischen Landeszeitung". Hintergrund seien Aufnahmen mit versteckter Kamera, die zeigten, wie Mitarbeiter im Erfurter Logistikzentrum von Zalando mit detaillierten Leistungsdaten konfrontiert wurden, schrieb das Blatt. Der Fernsehsender RTL hatte am Montag die Reportage einer Undercover-Reporterin ausgestrahlt, die im Erfurter Zalando-Standort gearbeitet hatte. Dem Bericht zufolge wurden die Mitarbeiter dort ständig kontrolliert und unter Leistungsdruck gesetzt. Lesen Sie "Die Welt" vom 19. April 2014.

 

Thüringer Datenschützer überprüfen Zalando

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse wird den Umgang mit Mitarbeitern im Erfurter Logistikzentrum des Online-Händlers Zalando prüfen. Das sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

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Es solle herausgefunden werden, wer beim Unternehmen auf welche Daten Zugriff habe und wofür diese Informationen genutzt würden. Anlass ist, dass in einer Reportage, die am Montag beim Sender RTL zu sehen war, mit versteckter Kamera aufgenommen wurde, wie Mitarbeiter mit detaillierten Leistungsdaten konfrontiert wurden. Deren Erhebung geschah offenbar im Zusammenhang mit Warenentnahmen, die sie weisungsgemäß aus den riesigen Regalen des Lagers vorgenommen hatten. Wegen eben dieser Datenerhebungen werde er tätig, sagte Hasse. Ob es aber tatsächlich Verstöße gegen geltendes Recht bei Zalando gebe, werde man demnächst bei einer Prüfung im Unternehmen selbst feststellen. Lesen Sie TLZ.de vom 17. April 2014

 
Thüringer Datenschützer prüfen Zalando - Mit versteckter Kamera gefilmte Reportage dient als Anlass für die Behörde

Exzerpt:
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse wird den Umgang mit Mitarbeitern im Erfurter Logistikzentrum des Online-Händlers Zalando prüfen. Das sagte er im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) aus Weimar. Es solle herausgefunden werden, wer beim Unternehmen auf welche Daten Zugriff habe und wofür diese Informationen genutzt würden. Anlass ist, dass in einer Reportage, die am Montag beim Sender RTL zu sehen war, mit versteckter Kamera aufgenommen wurde, wie Mitarbeiter mit detaillierten Leistungsdaten konfrontiert wurden. TLZ.de vom 16. April 2014
 

"Wegeheld" - eine App macht Sie zum selbsternannten Ordnungshüter
Eine umstrittene Anwendung sorgt für Kritik

Mit der Wegeheld-App können Sie blitzschnell einen Wege-Alarm auslösen, wenn Ihr Weg von einem Auto oder Lieferwagen blockiert wird. Wegeheld draufhalten – und mit wenigen Klicks ist der Vorfall im Netz. Wenn Sie wollen, auch bei Facebook und Twitter. Auch die Ordnungsämter erhalten anscheinend mittels dieser Software Daten von den „Wege-Helden“. Fließen hier personenbezogene Daten? Sind diese zu Unrecht erhoben? Und dürfen Ordnungsämter diese Daten verarbeiten? Hören Sie dazu einen Mitschnitt des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse im Interview bei "Landeswelle am Nachmittag", 10. April 2014, 16.20 Uhr auf LandesWelle Thüringen. Inzwischen hat der TLfDI mehrere Ordnungsämter zur Nutzung dieser App befragt – Ergebnis steht noch aus; Bericht wird folgen.

Mitschnitt Interview

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© TLfDI

Daten-Sammelwut wird in Grenzen gewiesen"

EU kippt Vorratsdatenspeicherung - Landesdatenschutzbeauftragter Hasse zufrieden

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Dr. Lutz Hasse, Thüringens oberster Datenschützer, ist überaus zufrieden. "Das ist ein notwendiger Paukenschlag, der die Sammelwut staatlicher Behörden in strikte Grenzen weist", sagt er zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter in Luxemburg hatten die Vorratsdatenspeicherung
gekippt. "Der Gerichtshof hat dem Datenschutz damit neues Leben einhaucht, was auch nötig war, nachdem die Enthüllungen von Edward Snowden das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ins Wanken gebracht hatten", so Hasse. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte begrüßt an der Entscheidung vor allem, dass sie den Richtervorbehalt, also die Entscheidung eines Gerichts anmahnt, bevor eine Behörde den Zugang zu den gespeicherten personenbezogenen Daten erhält. Hasse zieht die Parallele zu Thüringen: "Sowohl den Richtervorbehalt als auch die Pflicht zur Information der betroffenen Bürger habe ich bei der Novellierung des Thüringer Polizei-aufgabengesetzes mehrfach eingefordert und bin leider damit nur zum Teil auf Verständnis gestoßen."  Hasse sieht deshalb in der Luxemburger Entscheidung auch ein Signal für den Thüringer Verfassungsgerichtshof, der das Polizeiaufgabengesetz derzeit erneut auf seine mögliche Verfassungswidrigkeit prüft.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 9. April 2014

 

Jena: Brief an 6000 Eichplatz-Kritiker war Rechtsverstoß
Der Brief des Jenaer Oberbürgermeisters an 6000 Eichplatz-Kritiker hat gegen geltendes Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis ist Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, gekommen.

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Das Vorgehen der Verwaltung wurde vom Landesdatenschutzbeauftragten daher "beanstandet" und der Vorgang an das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde zur Prüfung übergeben. Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) hatte vor der Abstimmung zur Eichplatz-Bebauung einen Brief an 6000 Unterzeichner des Moratoriums geschrieben. Die Namen und Adressen hatte er mit Daten aus dem Einwohnerverzeichnis abgeglichen. Dieses Vorgehen stand nicht im Einklang mit dem Thüringer Datenschutzgesetz und der Kommunalordnung. - Die Landesbehörde hatte auch die Verfahrensbeteiligten um Stellungnahme gebeten. Lesen Sie hier weiter.
TA, OTZ, TLZ vom 8. April 2014


Überwachungskameras für Baufahrzeuge nach Dieselklau in Heiligenstadt

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Roland Wiesner reicht es. Wieder einmal haben Dieseldiebe an zwei Wochenenden nacheinander die Baustellenfahrzeuge an der Westspange heimgesucht. Hunderte Liter Diesel wurden aus den Tanks abgezapft. Jetzt will das Unternehmen zu einem drastischen Schritt greifen, um sich zu schützen. Die Baufahrzeuge sollen in Kürze mit Kameras ausgerüstet werden, um nachts die Baustelle und die Fahrzeuge selbst überwachen zu können. Keine Bauchschmerzen mit den Kameras hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Hier ginge es schließlich nicht darum, Spaziergänger oder gar Arbeitnehmer auf der Baustelle zu überwachen, sondern das Eigentum zu schützen. Eingeschaltet werden sollen die Kameras schließlich nur nachts, wenn die Arbeiten auf der Westspange ruhen. Zwei Unterscheidungen gebe es, nämlich einmal, wenn die Baustelle öffentlich zugänglich ist und zum anderen, wenn sie komplett abgeschlossen sei. In beiden Fällen gehe es aber einheitlich um das berechtigte Interesse, den Dieseldiebstählen Einhalt zu gebieten. Lesen Sie hier weiter.
OTZ und TLZ vom 4. April 2014

 

März 2014

Videokameras in der Heiligenstädter Wilhelmstraße noch nicht scharf

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Eine Hängepartie ist die geplante Videoüberwachung der Wilhelmstraße. Zwar schmücken die zwei Kameras schon seit Wochen die Fassade des Rathauses. Und vielleicht schrecken sie auch bereits Spitzbuben ab. Zumindest beklagen die Geschäfte der Einkaufsstraße seit geraumer Zeit keine nächtlichen Einbrüche mehr. Aber ernsthaft genutzt werden die beiden Infrarotkameras noch nicht. Seine Ansage, dass in diesem Monat mit der nächtlichen Überwachung begonnen werden soll, hat Heiligenstadts Bürgermeister Thomas Spielmann (BI) inzwischen zurückgenommen. In den nächsten zwei Wochen will die Stadt ein weiteres Mal mit den Datenschutzbeauftragten des Landes ins Gespräch kommen, um auch die letzten Bedenken aus der Welt zu schaffen. Einen Testbetrieb soll es in naher Zukunft auf jeden Fall geben, kündigte Thomas Spielmann an. Offen ist nach wie vor, wie es danach weitergeht. Landesdatenschützer Lutz Hasse blickt voller Skepsis auf das Vorhaben. Er hält es für "unverhältnismäßig und nicht zielführend". Sein Argument: Nur Autohalter könnten identifiziert werden, aber nicht Täter. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 20. März 2014

 

Die Wahl des richtigen Passworts ist entscheidend - "Safer Internet Day" 2014

Passwörter werden im Internet nahezu überall gebraucht: beim Checken des Mail-Postfachs, beim Login in soziale Netzwerke und auch beim Online-Banking. Passwörter werden immer benötigt – im privaten, als auch im beruflichen Alltag. Daher sollte die Kombination des Passworts besonders kompliziert, aber dennoch einfach zu merken sein. Vielen scheint das jedoch noch nicht klar zu sein, weswegen Hacker-Angriffe bedauerlicherweise oftmals glücken können.

Noch mehr Tipps für das sichere Passwort finden Sie auch in diesem Experten-Chat mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse anlässlich des „Safer Internet Day“.
FINANZWIRTSCHAFTER.DE vom 13. März 2014

 

Heiligenstadt: In diesem Monat beginnt die Videoüberwachung

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Die Ergebnisse der Gespräche mit dem Thüringer Landesbeauftragten, Dr.Lutz Hasse und dem Bürgermeister der Stadt Heiligenstadt, Thomas Spielmann deuten eher nicht auf einen schnellen Beginn der geplanten Videoüberwachung hin. Es hat sich ergeben, dass der Zugriff auf die Aufnahmen der Kameras so nicht möglich ist. Eine Lösung in Form einer "Black-Box" (Datenschreiber) soll gefunden werden, auf deren Daten nur die Polizei und die Staatsanwaltschaft Zugriff haben. Auch die Ausrichtung der Kameras wurde bemängelt. Bevor die Kameras scharf geschaltet werden, wird sich der Landesbeauftragte von der Umsetzung der Maßgaben überzeugen. Spielmann umschrieb die jüngsten Gespräche als "konstruktiv". Die Videoüberwachung soll hauptsächlich Ganoven abschrecken.
TA vom 6. März 2014

 

Sollten Verwaltungen in sozialen Netzwerken mitmischen?

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Seit Mitte Februar hat die Stadtverwaltung eine eigene Seite im sozialen Netzwerk Facebook. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) will so vor allem jüngere Zielgruppen für die Arbeit der Verwaltung interessieren, hieß es dazu. Doch ob die Daten der Bürger dabei sicher sind, sei noch unbekannt, kritisieren Datenschützer. Mit dem "Gefällt mir"-Klick wird auf der sogenannten Fan-Seite nicht nur die individuelle Internet-Adresse des Nutzers (IP-Adresse) übertragen. Facebook kann diese Adresse mit einer realen Person verknüpfen, von der sie beispielsweise Adresse, Alter und Freunde kennt, weiß der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. Werden solche personenbezogenen Daten übertragen, muss die Übertragung laut Datenschutzgesetz sicher sein. Die Rechenzentren von Facebook aber stehen in Irland und den USA. Was dort mit den Daten passiert, wisse man nicht. Datenschutzvorschriften jedenfalls seien dort nicht so streng wie in Deutschland, so Hasse.Lesen Sie hier weiter.
OTZ vom 6. März 2014

 

Datenschützer prüfen noch

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Tim Fellmann, kommissarischer Referatsleiter beim Landesdatenschutzbeauftragten teilte mit, dass die Behörde zur Prüfung des Sachverhaltes um Auskünfte bei der Stadt nachgefragt und Stellungnahmen angefordert habe. Das Ergebnis der Prüfung werde per Pressemitteilung veröffentlicht. Geprüft wird das persönliche Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Jena, Albrecht Schröter, an die Unterzeichner des Moratoriums zum Eichplatz.
OTZ vom 5. März 2014


Thüringer wehren sich gegen Datenweitergabe durch Kommunen
Persönliche Daten können bares Geld wert sein. Eine Quelle für Datensammler ist neben Facebook oder dem Telefonbuch auch das Melderegister. Obwohl es keine Statistik über die Zahl der Anfragen gibt, ist das Interesse an den Informationen weiterhin groß.

Exzerpt:
Thüringens Kommunen haben auch im vergangenen Jahr tausendfach Daten aus den Melderegistern an Interessierte weitergegeben. Das geht aus eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa hervor. Allein in Gera nahm die Stadt damit rund 40 000 Euro an Gebühren ein, wie eine Sprecherin mitteilte.Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse, sieht in der fehlenden Statistik-Pflicht bei den Auskünften aus dem Melderegister kein Problem. «Das ist derzeit eine der ruhigsten Ecken in Bezug auf den Datenschutz», sagte er. Grundsätzlich sei es aber wünschenswert, eine Einwilligungs- statt einer Widerspruchslösung zu finden. Dann müsse die Behörde erst das Einverständnis zur Weitergabe einholen. Aktuell sei der Bürger in der Pflicht, aktiv zu werden, betonte Hasse. Lesen Sie hier.
insuedthüringen.de vom 1. März 2014, dpa und  TA

 

Februar 2014 

Landesdatenschutzbeauftragter untersucht Unterschriftenaktion zum Eichplatz in Jena
Zeitnahe Prüfung zugesagt

Exzerpt:
Welchen Wert hat ­heutzutage eine Unterschrift? Womit muss ich rechnen, wenn ich unterschreibe? Was muss ich mir dann gefallen lassen, zum Beispiel, dass die Stadt Jena Daten abgleicht? Ist das ­rechtens? Falls nicht, was kann ich machen? - Diese und ähn­liche Fragen werden seit gestern an den Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen, Dr. Lutz Hasse, herangetragen. Nach der Ankündigung des ­Jenaer Oberbürgermeisters, den Unterzeichnern des Moratoriums am Eichplatz einen Brief zu schicken und sie um ­Teilnahme an der Abstimmung zu bitten, haben mehrere Bürger den Datenschutzbeauftragten um eine Prüfung der Recht­mäßigkeit gebeten. "Wir werden das zeitnah ­überprüfen", sagte der Jurist Tim Fellmann gegenüber der OTZ. Lesen Sie hier.
OTZ vom 28. Februar 2014


Datenschutzbeauftragter weist Spielmanns Worte zurück
 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Thüringen, Dr. Lutz Hasse, ist verwundert. Denn Heiligenstadts Bürgermeister, Thomas Spielmann (BI), hatte in der jüngsten Stadtratssitzung sinngemäß gesagt, dass ein Mitarbeiter des Landesdatenschützers die Kamerainstallation am Rathaus als rechtskonform eingestuft hätte.

Exzerpt:
"Das weisen wir klar zurück", sagt Hasse. Er habe mit seinem Mitarbeiter erneut gesprochen. Dieser erklärt, so Hasse, dass er vor Ort in Heiligenstadt geäußert habe, bei der Installation der Videokameras am Rathaus in der Wilhelmstraße "Bauchschmerzen" zu bekommen. "Er hat die Videoüberwachung mit einer gewissen Zurückhaltung bewertet, weil er meiner abschließende Einschätzung nicht vorgreifen wollte", sagt Hasse, der verdeutlicht, dass sein Mitarbeiter aber keinesfalls gesagt habe, die Installation sei rechtskonform. Das habe auch ein Mitarbeiter der Heiligenstädter Stadtverwaltung bestätigt. Der Eindruck dränge sich auf, dass Bürgermeister Spielmann hier bewusst etwas falsch verstehen wollte. Hier nachzulesen.
OTZ vom 28. Februar 2014
 

Datenschutz-Skandal der Polizei eskaliert
Das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen und der Datenschutz - diese Kombination scheint einfach nicht passen zu wollen. Ein weiterer schwerer Vorwurf gegen die Hausleitung hat sich offenbar bestätigt.

Exzerpt:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat nach eigenen Angaben stichhaltige Beweise für einen erneuten, massiven Verstoß gegen den Datenschutz am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen gefunden. Bei einem Vor-Ort-Termin am Montag hätten die Mitarbeiter seiner Behörde nachweisbar festgestellt, dass 2012 eine Versammlung von Bediensteten der Polizeischule gefilmt worden sei, sagte Hasse am Mittwoch in Erfurt unserer Zeitung. Unter anderem seien die Ausführung des Personalratsvorsitzenden des Bildungszentrums mitgeschnitten worden. Dies alles sei geschehen, ohne dass die Polizisten davon gewusst oder dazu ihre Einwilligung gegeben
hätten. Hasse nannte den Vorfall "einen Höhepunkt der bisherigen Verstöße gegen den Datenschutz am Bildungszentrum und bei der Thüringer Polizei". Er sagte, bei dem Besuch am Montag hätten seine Mitarbeiter festgestellt, dass es in dem Hörsaal, in dem die Personalversammlung stattfand, damals zwei Kameras gegeben habe. Kamera eins sei ein an der Decke montiertes, schwenkbares Modell gewesen, mit dem auch gezoomt werden könne. Zusätzlich sei eine zweite, mobile Kamera in dem Raum vorhanden gewesen, die auf ein Stativ gestellt gewesen sei. Aus der gesichteten Aufnahme der mobilen Kamera geht nach Angaben von Hasse klar hervor, dass die Bediensteten ebenso wenig wie der Personalratsvorsitzende von den laufenden Kameras gewusst haben.
Südthüringer Zeitung vom 27. Februar 2014

 

Datenschützer vermisst klare Regeln für Videoüberwachung
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert, dass Videoaufnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen.

Exzerpt:
"Videoaufnahmen sind kein Allheilmittel. Unsere Gesellschaft wird durch sie nicht gesunden." Das sagt Dr. Lutz Hasse, der als Thüringer Landesbeauftragter über den Datenschutz wacht. Er verweist auf den Grundsatz, wonach jede Aufnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Ein entschiedener Gegner der Videoüberwachung von öffentlichen oder privaten Orten ist Hasse nicht. Federführend arbeitet er mit Kollegen aus allen Bundesländern an einer Richtlinie für Aufnahmen in öffentlichen Bädern. Da müsse aus dem Grund, Sicherheit zu gewährleisten, doch nicht jeder Winkel gefilmt werden. Lutz Hasse kennt die Nöte von Kommunen genau. Er sieht sich und seine Mitarbeiter als Partner, um eine angebrachte und angestrebte Überwachung "rechtskonform hinzubekommen". Lesen Sie hier weiter.
TA vom 26. Februar 2014

 

Datenschutz: Verstöße nehmen in Thüringen explosionsartig zu

In Heiligenstadt soll mit der Überwachung von zwei innerstädtischen Zufahrtsstraßen begonnen werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, ist alarmiert - einer seiner Mitarbeiter hat das Vorhaben am Freitag, 21. Februar, zunächst gestoppt.

Exzerpt:
Im Interview mit unserer Zeitung berichtet der oberste Datenschützer des Freistaates, dass die Zahl der Verstöße gegen den Datenschutz vor allem im nichtöffentlichen Bereich explosionsartig ansteigen.
Lesen Sie hier weiter. TLZ vom 22. Februar 2014 

 

Heiligenstadt verteidigt Videoüberwachung: Es ist Gefahr in Verzug

Ute Althaus versteht die Welt nicht mehr. Da will die Stadt Gutes tun und erntet Kritik. Die Erste Beigeordnete verteidigt die am Rathaus in-stallierten Kameras: "Wenn Gefahr in Verzug ist, dann müssen wir als Stadt auch handeln."

Exzerpt:
Die Videoüberwachung dient der Abschreckung. Damit keine weiteren Gullydeckel in die Schaufenster der Wilhelmstraße geworfen werden, um nächtliche Blitzeinbrüche zu verüben. Mehrmals sind in den vergangenen Monaten auf diesem Wege Geschäfte von den Einbrechern heimgesucht worden. Ute Althaus wundert sich über die heftige Kritik. Voller Skepsis blickt der Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse auf Heiligenstadt. Er könne das Anliegen zwar verstehen, aber es sei möglicherweise unverhältnismäßig und nicht zielführend, meint er. Sein Argument: Nur Autohalter könnten identifiziert werden, aber nicht Täter. "Heiligenstadt hat uns nicht eingebunden", sagt Lutz Hasse. Das könnte die Kommune möglicherweise Geld kosten. "Wenn wir jetzt sagen würden, das ist rechtswidrig, dann müssten die Kameras wieder abgebaut werden", erklärt Hasse. Prüfen will er vor allem die Eigenschaften der Überwachungstechnik. Lesen Sie hier weiter.
TA vom 21. Februar 2014

 

Landesdatenschützer Hasse fordert Meldepflicht für Videokameras

Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse fordert eine Meldepflicht für Videokameras zur Verkehrsüberwachung oder Verbrechensbekämpfung in den Kommunen.

Exzerpt:
„Nur damit kann man dem Wildwuchs Herr werden“ sagte Hasse am Freitag in Erfurt. Aktuelles Beispiel sei die geplante Aufstellung von Kameras in Heiligenstadt. Die Gemeinde will damit nur Autokennzeichen aufnehmen und so eine Serie von Einbrüchen in Geschäfte stoppen. Lesen Sie hier. focus.de vom 21. Februar 2014

 

Überwachungs-Kameras immer öfter eingesetzt
Chefdatenschützer Lutz Hasse über Anstieg im nicht-öffentlichen Bereich alarmiert

Exzerpt:
Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten für die Jahre 2012 und 2013 wird doppelt so dick sein wie der für 2011 und das Jahr 2010. Der Grund: Seit zwei Jahren ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, auch zuständig für den nicht-öffentlichen Bereich. "Hier steigt die Zahl der Videoverstöße thüringenweit stark an", sagt Hasse im TLZ-Gespräch. Das werde an seinem Bericht, der im April vorgelegt werden soll, gut nachvollziehbar sein. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz fordert, dass die Meldepflicht von Videoinstallationen auf kommunaler Ebene bzw. bei Behörden gesetzlich verankert wird.
TLZ vom 21. Februar 2014

 

"Sind ständig im Clinch mit Unternehmern"
Fabian Klaus im Interview mit Thüringer Landesdatenschützer Hasse

In Heiligenstadt soll mit der Überwachung von zwei innerstädtischen Zufahrtsstraßenbegonnen werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, ist alarmiert - einer seiner Mitarbeiter hat das Vorhaben gestern zunächst gestoppt. Im TLZ-Interview berichtet der oberste Datenschützer des Freistaates, dass die Zahl der Verstöße gegen den Datenschutz vor allem im nicht-öffentlichen Bereich explosionsartig ansteigen.
TLZ vom 21. Februar 2014

 

Heiligenstadt installiert Überwachungskamera

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Die Stadtverwaltung von Heiligenstadt will am Donnerstag, dem 20.02.2014 eine Überwachungskamera in Betrieb nehmen. Sie soll vom Rathaus aus die Einkaufsmeile Wilhelmstraße beobachten. Grund für die Kamera seien zahlreiche Einbrüche in der Fußgängerzone. Die Überwachung diene der Sicherheit der Einwohner. Die Daten würden nach 72 Stunden wieder gelöscht. Schilder sollten auf die Videoüberwachung hinweisen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt habe der Videoüberwachung zugestimmt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse will die Video-Überwachung in Heiligenstadt überprüfen. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, ein Bürger habe sich bei ihm darüber beschwert. Hasse will sich zunächst von der Stadtverwaltung Gründe und technische Umsetzung erklären lassen. Die Verwaltung solle nachweisen, dass es zahlreiche Einbrüche in der Straße gegeben habe. Auch wollen die Datenschützer vor Ort kontrollieren, wo die Bilder auflaufen und gespeichert werden. Weil die Kameras am Donnerstag angeschaltet werden solle, werde er noch heute Kontakt nach Heiligenstadt aufnehmen, so Hasse. Lesen Sie hier weiter.
mdr.de Nachrichten vom 19. Februar 2014

 
"Safer Internet Day": Sichere Passwörter - Experten-Chat zum Nachlesen

Online einkaufen, Geld überweisen, Nachrichten schreiben, sich in Sozialen Netzwerken treffen - längst geht für viele ohne das World Wide Web nichts mehr. Das wissen leider auch Kriminelle. Wie sicher sind denn aber heutzutage die Passwörter im Zeitalter von Phishingattacken und Hackern? Wie kann man sich vor Zugriffen von Fremden schützen? Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse stellte sich im Chat den Fragen rund um das Thema Passwortsicherheit. Lesen Sie hier. MDR Thüringen vom 11. Februar 2014

 

"Kriminalität im Internet nimmt zu" Themenschwerpunkt bei MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Polizei muss immer öfter wegen Internetkriminalität aktiv werden. Im Jahr 2012 wurden 2.153 solcher Fälle bearbeitet, 266 mehr als ein Jahr zuvor, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes MDR THÜRINGEN. Besonders große Zuwächse gab es in den Bereichen Datenveränderung, Ausspähen von Daten, Computerbetrug und Betrug mittels PIN-Bankkarten. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die erfassten Fälle von Computerkriminalität insgesamt fast verdoppelt. Anlässlich des internationalen Safer Internet Days ist das Thema Sicherheit im Netz Themenschwerpunkt bei MDR THÜRINGEN am 11.02.2014. Das MDR THÜRINGEN JOURNAL spricht um 19:00 Uhr mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Er beantwortet anschließend Fragen zum Thema Internetsicherheit im Chat auf MDR.DE. Lesen Sie hier mdr.de vom 11. Februar 2014.

 

Chaos auf 3000 Quadratmetern - Ein Aktenskandal

Im Thüringischen Immerborn liegen hunderttausende vertrauliche Akten - von Ärzten, Anwälten und Unternehmen in einem herrenlosen Lager. Was steckt dahinter? MDR-Fernsehen Exakt, 5. Februar 2014.

 

MDR-Team findet ehemaligen Archiv-Chef

In Immelborn bei Eisenach lagen jahrelang hunderttausende vertrauliche Akten in einem verlassenen Industriegebäude. Ein MDR-Team hat den ehemaligen Geschäftsführer ausfindig gemacht.
MDR Thüringen, Thüringen Journal vom 5. Febaruar 2014, 19 Uhr

 

Behörde kämpft sich durch verlassene Aktenberge

Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Thüringen zeigt ein riesiges Aktenlager. Zurückgelassen von einer pleitegegangenen Archivierungsfirma.
Ein Interview mit Dr. Lutz Hasse zur Sendung vom 5. Februar 2014, Exakt, MDR-Fernsehen.

 

Ungesichertes Aktenlager in Immelborn: Ehemaliger Betreiber weiß nichts von Ermittlungen

Im Fall des ungesicherten Aktenlagers von Immelborn im Wartburgkreis ist der ehemalige Betreiber des Lagers aufgetaucht. Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hält sich der Mann in der Schweiz auf. Der ehemalige Unternehmer Henry T. erklärte, er wisse nichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Für ihn sei die Sache erledigt. Dass die deutschen Steuerzahler jetzt für die Sicherung der Akten aufkommen müssten, sei ihm egal. Lesen Sie hier weiter.
MDR.de vom 5. Februar 2014

 

Datenschützer stellt Strafantrag gegen Polizei-Bildungszentrum

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse stellt Strafantrag gegen das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, vom Bildungszentrum seien umfangreiche Daten über einen Mitarbeiter der Einrichtung gesammelt worden, um daraus ein Disziplinarverfahren zu konstruieren. Dies sei ein strafbares Vorgehen. Die Anzeige wird laut Hasse gegen Unbekannt erstattet. Lesen Sie hier weiter.
MDR.de vom 5. Februar 2014 und  TLZ vom 6. Februar 2014

 

Strafantrag wegen Datenschutzverstößen in Polizei-Akademie

Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat nach Datenschutzverstößen im Bildungszentrum der Thüringer Polizei einen Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Es gebe Hinweise darauf, dass über einen Mitarbeiter unberechtigt Daten gesammelt worden seien, um ihm zu schaden, sagte Hasse. „Dann ist das strafrechtsrelevant.“ Er bestätigte damit einen Bericht des MDR Thüringen.
focus.de vom 5. Februar 2014

 

Datenschützer nimmt Polizeischule unter die Lupe

Exzerpt:
Nach den neuen Vorwürfen gegen den Leiter des Bildungszentrums der Thüringer Polizei in Meiningen prüft der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, neue mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen in der Einrichtung. Der Vorwurf, dass von einer Personalversammlung des Bildungszentrums 2012 mindestens ein Tonmitschnitt gefertigt worden sei, wiege schwer, sagte Hasse unserer Zeitung. "Das ist ein brisanter Vorwurf, um den wir uns kümmern." Für derartige Aufzeichnungen sei entweder eine saubere Rechtsgrundlage oder die Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter erforderlich, sagte Hasse. Verantwortliche des Bildungszentrums waren in der Vergangenheit immer wieder wegen Datenschutzdelikten aufgefallen.
STZ und Freies Wort vom 5. Februar  2014

 

Januar 2014 

Das Auto: Black Box außer Kontrolle

Gestern hat der Verkehrsgerichtstag 2014 klare Regeln für Autodaten gefordert. Eine Forderung, der sich der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse ausdrücklich anschließt. Die moderne technische Automobilausstattung bringt es mit sich, dass - zumindest in neueren Fahrzeugen - umfassende Daten über Fahrverhalten und Fahrroute erhoben werden können. Möglich ist sogar, in Erfahrung zu bringen, wann der Fahrer geschaltet und mit welcher Intensität er wo gebremst hat. Bereits jetzt interessieren sich die KfZ-Versicherer für diese Daten und wollen ihre Versicherten dazu bringen, eine Black Box einbauen zu lassen, die das Fahrverhalten ebenfalls beobachtet. „Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeit dafür einsetzen, dass der Bundesgesetzgeber sich der Thematik annimmt, damit für die Autofahrer in Deutschland die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird“, so Dr. Lutz Hasse (TLfDI). Lesen Sie hier weiter.
Presse Box.de vom 31. Januar 2014

 Scoring-Auskünfte müssen informativer werden
Pressemitteilung des LDI RLP vom 29. Januar 2014 zur aktuellen SCHUFA-Entscheidung des BGH
125,6 kB | Dokument ist nicht barrierefrei.

 Mehr Transparenz bei den Scorewerten von Auskunfteien schaffen
Pressemitteilung des LDI NRW vom 29. Januar 2014 zur aktuellen SCHUFA-Entscheidung des BGH
222,2 kB | Dokument ist nicht barrierefrei.

 8. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2014 in Berlin. Immer noch Zeit für Konsequenzen – Big Data für Bond 2.0
Pressemitteilung der LDI Bremen vom 28. Januar 2014
24,3 kB | Dokument ist nicht barrierefrei.

Landesdatenschutzbeauftragter erhebt Vorwürfe gegen Leiter des Bildungszentrums der Polizei

Der Leiter des Bildungszentrums der Polizei soll im Innenausschuss des Landtags unwahre Angaben gemacht haben.

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Gerd Lang, Leiter der Bildungseinrichtung der Thüringer Polizei in Meiningen, soll den Innenausschuss des Landtags nicht richtig informiert haben. Von "falschen Angaben bei der Besetzung des Postens des behördlichen Datenschutzbeauftragten" ist offiziell die Rede. Diesen schweren Vorwurf gegenüber einem leitenden Polizeibeamten erhebt der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse. In einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an das Landtagsgremium weist Hasse darauf hin, dass er eine Beanstandung ausgesprochen habe, weil der Posten des Datenschutzbeauftragten am Polizeibildungszentrum zwischen dem 18. September und dem 13. Oktober des Vorjahres unbesetzt war. Am Ende seiner Ausführungen vom November 2013 kritisiert Hasse auch die falschen Angaben. Lesen Sie hier weiter.
TA und OTZ vom 24.01.2014



"Grundmisstrauen ist im Internet angebracht"
Vorkehrungen gegen den Datenklau nötig - "Tricks werden immer raffinierter"

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"Die Tricks werden immer raffinierter", sagt Ralf Walther, Chef der Thüringer Verbraucherzentrale. Mittlerweile werden diese Mails, an denen meist ein Trojaner hängt, der dann die Passwörter der Betroffenen ausspäht, auch schon von Telefonanrufen begleitet, in denen auf die eingegangene Mail aufmerksam gemacht oder auch gefragt wird, warum man bisher noch nicht geantwortet habe. "Ein gewisses Grundmisstrauen ist bei der Nutzung des Internets angebracht", sagt Walther. Auch für Dr. Lutz Hasse, den Thüringer Datenschutzbeauftragten, ergeben sich für die Internet-Nutzer neue Herausforderungen mit diesem Massendiebstahl von Benutzerkonten. Der Schutz der eigenen Daten im Internet ist eine nicht immer einfach zu handhabende Geschichte. "Grundsätzlich sollte man mehrere Accounts für unterschiedliche Zwecke verwenden", so Hasse. Der dringende Rat von Thüringens oberstem Datenschützer deshalb:  "Keine E-Mails - beispielsweise Rechnungen - öffnen, wenn mit dem Absender keine geschäftlichen Beziehungen bestehen und stets Updates des Anti-Virenprogramms und des Internet-Browsers vornehmen."
TLZ vom 23. Januar 2014
 


Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG zu "Mehr Schutz vor Datenklau" / Thüringer Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert Aufklärungskampagne über die Gefahren des Datenklaus

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Über die Gefahren von Datenklau im Internet wird in Deutschland zu wenig aufgeklärt. Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse hat in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung eine umfassende staatliche Aufklärungskampagne vorgeschlagen, um die Bürger über die Risiken umfassend zu informieren. Seiner Einschätzung nach könnten dazu auch Busse gehören, die übers Land fahren und die Aufklärungs-Kampagne auch in die Dörfer tragen. Lesen Sie hier weiter.
TLZ und finanzen.net vom 22. Januar 2014, TLZ vom 23. Januar 2014

 

"16 Millionen Benutzerkonten bekannt – und nun?"
Thüringer Datenschutzbeauftragter gibt Hinweise zu gehackten E-Mail Konten
Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden im Rahmen der Analyse von Botnetzen durch Forschungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden rund 16 Millionen kompromittierte Benutzerkonten entdeckt.

Exzerpt:
Diese bestehen in der Regel aus einem Benutzernamen in Form einer E-Mail-Adresse und einem Passwort (http://www.bsi.bund.de). Diese Daten können von Kriminellen für einen Identitätsdiebstahl genutzt werden. Um solche Schäden zu minimieren, sollte man grundsätzlich mehrere Accounts für unterschiedliche Zwecke verwenden, also unterschiedliche E-Mail-Adressen etwa für private E-Mails, Online-Gewinnspiele, Online-Shops oder soziale Netzwerke, rät Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Für die jeweiligen Accounts sollten unterschiedliche Passwörter eingesetzt werden. Lesen Sie hier weiter.
...die hallos.de thüringen, DEUTSCHLAND today vom 21. Januar 2014

 

Führung von Polizei-Bildungszentrum gerügt

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Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat massive Datenschutzverstöße durch die Führung des Polizeibildungszentrums in Meiningen festgestellt. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, drei Fälle habe er offiziell beanstandet. Entsprechende Schreiben seien dem Bildungszentrum in der vergangenen Woche zugegangen. Außerdem prüfe er weiterhin eine Anzeige gegen den früheren Datenschutzbeauftragten der internen Bildungseinrichtung. Das Thüringer Innenministerium hatte den Mitarbeiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe von dieser Funktion entbunden, die er als eine von mehreren wahrgenommen hatte. Weiterlesen unter mdr.de.
MDR THÜRINGEN vom 21. Januar 2014 und OTZ vom 22. Januar 2014
 

 
Thüringens Datenschützer fordert mehr Kompetenzen

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse fordert mehr Kompetenzen. Hasse sagte in einem Interview dem MDR, es wäre sinnvoll, wenn auch Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten. So könne er seinen Forderungen mehr Nachdruck verleihen.
MDR THÜRINGEN - Das Radio,  10 Uhr Nachrichten vom 21. Januar 2014

 

Thüringens Datenschützer fordert mehr Kompetenzen

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat die Ausweitung seiner Kompetenzen gefordert. "Es wäre sinnvoll, wenn ich auch Ordnungswidrigkeiten verfolgen könnte", sagte Hasse der Thüringischen Landeszeitung. "So kann ich meinen Forderungen mehr Nachdruck verleihen." Bislang darf Hasse Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen in Behörden lediglich beanstanden, was in der Praxis nicht immer zu veränderten Verhaltensweisen führt. "Zwar sei es in dieser Legislaturperiode für eine Änderung des Datenschutzgesetzes zu spät, ich würde mir aber wünschen, dass dieses Manko in der kommenden Wahlperiode behoben wird", sagte Hasse. Lesen hier bzw. auch unter focus.de weiter.
TLZ, online focus und DPA vom 20. Januar 2014

 

 Interview mit Henry Bernhard vom Deutschlandradio mit Dr. Lutz Hasse zu Immelborn anzuhören im Deutschlandfunk vom 16.01.2014.

 

Ungesicherte Akten: Erneuter Einbruch in Immelborner Pleite-Firma

In der ehemaligen Archivierungs-Firma Ad Acta, in der noch tausende vertrauliche Akten lagern, wurde wieder eingebrochen.

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Ein Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte am 6. Januar aus dem Gebäude Akten umlagern. Dabei stellte er fest, dass im Gebäude zwei Räume verwüstet waren. Da es in der Vergangenheit bereits mehrfach Einbrüche in auf dem Gelände gab, wurde in Erfurt recherchiert, teilt die Polizeiinspektion Bad Salzungen mit. Dabei stellte sich heraus, dass es im Zeitraum vom 22. Dezember 2013 bis zum 6. Januar 2014 erneut einen Einbruch gegeben haben muss. Lesen Sie hier weiter.
inSüdthüringen.de vom 8. Januar 2014

 

Für Dr. Lutz Hasse ist der Datenschutz in Thüringen "hinter dem Mond

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat sich im vergangenen Jahr viel Respekt verschafft - auch, weil er klare Worte wählt und Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg geht. Im TLZ-Interview spricht er über seinen Dauerkampf mit dem Innenministerium und über die Wahrscheinlichkeit von Bußgeldverfahren gegen Unternehmen. Lesen Sie hier das Interview von Sebastian Haak.
TLZ vom 6. Januar 2014

 

Ratsherren erhalten die Protokolle ihrer eigenen Beschlüsse nicht
Stadtverwaltung hält die Abschriften der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen aus Gründen des Datenschutzes zurück.

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Scharfe Kritik am Umgang der Stadt mit ihren Ratsherren übt FDP-Stadtrat Thomas Kemmerich, nachdem ihm und anderen Teilnehmern an nicht öffentlichen Sitzungen keine Sitzungsprotokolle mehr aushändigt. Thüringens Datenschützer Dr. Lutz Hasse kann die Haltung der Stadt zumindest nachvollziehen. Paragraf 42 der Kommunalordnung besagt, dass Ratsherren die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen jederzeit einfordern können. Weil jedoch nichts Anderes über nichtöffentliche Sitzungen festgelegt worden sei, "ist anzunehmen, dass eben kein Anspruch auf Aushändigung dieser besteht." Lesen Sie  hier weiter.
TLZ vom 2. Januar 2014

 

Dezember 2013

 

Hasse will Amtshilfe im Aktenskandal notfalls vor Gericht erstreiten

Fast ein halbes Jahr kämpft Landesdatenschützer Lutz Hasse darum, Hunderttausende herrenlose Akten aus Immelborn (Wartburgkreis) zu sichern und aufzuarbeiten. Die vom Innenministerium verweigerte Amtshilfe will er nun notfalls per Gericht erstreiten.

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Dabei sehe er sich von einem Gutachten der Landtagsverwaltung bestätigt, in dem ausdrücklich auf diesen Klageweg hingewiesen werde, erklärte Hasse am 20.12.2013 in Erfurt. Die Forderung nach Amtshilfe durch die Polizei entzweit die schwarz-rote Koalition. Laut dem internen Landtagsgutachten ist die Polizei dafür zuständig, die Akten so zu sichern, dass sie vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. Aufgabe des Landesdatenschutzbeauftragten sei es «für die Wiederherstellung eines datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Zustandes durch Sichtung und Sortierung der Akten» zu sorgen. Dabei könne er die Polizei um Amtshilfe bitten. Ob ein solcher Anspruch im Fall der Immelborner Akten vorliege, hänge von den genauen Umständen ab, «die der Landtagsverwaltung nicht hinreichend bekannt sind», heißt es. Zugleich wird angemahnt, dass Polizei und Datenschützer zusammenarbeiten. Eine Einigung hat das Gutachten nicht gebracht. Das Innenministerium sehe sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt, sagte ein Sprecher. Lesen Sie inSüdthüringen.de vom 20.12.2013.

 

Jörg Sommer vom Datenkanal interviewte den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Dr. Lutz Hasse im Datenkanal 29. Nachzulesen und anzuhören  unter datenkanal.org/index.php vom 19.12.2013.

 

November 2013


Schaar legt sich zum Abschied mit Geheimdiensten an

Mitten in der NSA-Affäre schreiben Union und SPD die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in ihren Koalitionsvertrag. Datenschützer sind entsetzt.

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Eigentlich, sagt Peter Schaar, hätten der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und sein SPD-Kollege Siegmar Gabriel ja versprochen, der Datenschutz werde eine prominente Rolle im Koalitionsvertrag spielen. "Mir ist das beim Lesen des Vertrages bisher nicht aufgefallen", spottet der Bundesdatenschutzbeauftragte am Donnerstag in Erfurt. Was den 59-Jährigen nach Erfurt führt, ist die 27. Konferenz der sogenannten Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder. Die meisten der Datenschutzbeauftragten kümmern sich nämlich nicht nur um die Sicherheit von Daten.   Sie sollen auch dafür sorgen, das alle möglichen Arten von Informationen möglichst allen Bürgern möglichst umfassend zur Verfügung stehen. Thüringen hat in dieser Runde derzeit den Vorsitz, sodass der Datenschutzbeauftragte des Freistaates, Dr. Lutz Hasse, Gastgeber bei einem der letzten öffentlichen Auftritte Schaars in seiner aktuellen Funktion ist. Am 17. Dezember endet seine Amtszeit. Besorgt zeigt sich Hasse darüber, dass es nach dem Ausscheiden von Schaar wohl erst einmal eine Zeit lang keinen Bundesdatenschutzbeauftragten geben könnte.
Freies Wort Suhl und Südthüringer Zeitung vom 29.11.2013

 

"Regierung nimmt Datenschutz nicht ernst"
Treffen der Beauftragten in Erfurt: Bundesdatenschützer Peter Schaar kritisiert mögliche große Koalition

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Der neue Vorstoß der möglichen großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar auf massiven Protest. "Dies ist ein sehr kritischer Punkt im Koalitionsvertrag. Es geht um die anlasslose Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten - und
das nach der NSA-Affäre", sagte Schaar gestern in Erfurt beim Treffen der Informationsfreiheits-beauftragten der Länder. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die damalige schwarz-rote Koalition im Jahr 2007 verabschiedete, wurde anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das Risiko einer erneuten Klage sei hoch, so Schaar. Er könne nicht erkennen, dass die Regierung es ernst mit dem Datenschutz meine. Seine Amtszeit endet, nach zehn Jahren am 17. Dezember. Besorgt reagierten die Landesbeauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit in der thüringischen Landeshauptstadt auf Signale, dass sich die Regierung mit der Suche nach einem Nachfolger Zeit lassen will. "Es droht ein Vakuum bis zur Nachwahl. Dies wäre ein absolutes Novum. Wir haben die große Sorge, dass der Datenschutz geschwächt werden soll", sagte Dr. Lutz Hasse, Landesdatenschutzbeauftragter von Thüringen.
Osterländer Volkszeitung vom 29.11.2013
 

Treffen der Informationsfreiheitsbeauftragten in Thüringen

In Erfurt haben sich die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder getroffen. Sie sind in den meisten Fällen zugleich auch die Datenschutzbeauftragten. Sie blicken mit Sorge auf die sich anbahnende Koalition in Berlin. Im Koalitionsvertrag steht nämlich eine weitgehende Vorratsdatensspeicherung und sollte diese tätsächlich umgesetzt werden, sei das Risko einer Klage hoch, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. MDR Thüringen Journal vom 28.11.2013 ab 8. Min. 5 Sec. bis 10. Min. 39 Sec.

 

Datenschützer Schaar rechnet mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Exzerpt:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,  Peter Schaar, rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. «Das Risiko dafür ist hoch», sagte Schaar am Donnerstag in Erfurt nach einer Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 hohe Hürden für das Speichern von Internet- und Telefonverbindungsdaten aufgebaut. Besonders kritisch beurteilte Schaar die von der schwarz-roten Koalition geplante Ausweitung bei freiwilligen DNA-Tests, beispielsweise bei der Suche nach Sexualstraftätern. Lesen Sie hier weiter.
Thüringer Allgemeine und dpa vom 28.11.2013

 
Landesdatenschützer fordert mehr Rechte

27. Informationsfreiheitskonferenz (IFK) in Erfurt

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Lutz Hasse fordert mehr Rechte. Einige Gesetze in den Ländern seien wie zahnlose Tiger. Diese Erfahrungen sollen auf der IFK am 28. November im Augustinerkloster in Erfurt diskutiert werden. Nachzusehen in der MDR Mediathek, Thüringen Journal vom 27.11.2013, 19 Uhr ab 17 Minute 25 Sek. bis 18 Minute 15 Sek.
 

Datenschützer diskutieren in Erfurt über Geheimdienste

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Die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder und des Bundes diskutieren heute in Erfurt über aktuelle Entwicklungen zu den Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste. Schwerpunkt der Konferenz seien die im Sommer bekanntgewordenen umfassenden Ausspähaktionen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste, teilte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Lutz Hasse mit. Zudem wollen sich die Teilnehmer auf Forderungen für die kommende Legislaturperiode im Bund einigen.
dpa und t-online.de vom 28.11.2013


"Kameras sind ein Problem"

In Geschäften und Firmen werden Kunden und Mitarbeiter zunehmend überwacht. Die steigenden Fallzahlen alarmieren Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. Wir sprachen mit ihm über Kameras in Umkleideräumen und darüber, wie sich Betroffene wehren können. Interview: Elke Kellermann. Lesen Sie hier unter www.insuedthueringen.de weiter. Auch erschienen im Freien Wort Suhl vom 27.11.2013.

 

Das Akten-Desaster von Immelborn
Hundertausende sensible Firmen- und Patientenakten vermodern seit Jahren in einer verlassenen Lagerhalle in Westthüringen. Vom Geschäftsführer der Aufbewahrungsfirma Ad Acta fehlt jede Spur. Landesdatenschützer Lutz Hasse ist für die Aktenrettung zuständig, aber heillos überfordert. Die Polizei lehnt Amtshilfe ab. Von Robert Bussow

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Es herrscht das pure Chaos: Hunderte Aktenordner liegen am Boden, dazwischen Scherben, Unrat, ungeöffnete Briefe. Stromkabel wurden aus der Wand gerissen, Fenster eingeschlagen und die Luft riecht modrig. Die Zustände in der Aufbewahrungsfirma Ad Acta im Gewerbegebiet von Immelborn (Wartburgkreis) sind für Lutz Hasse ein Datenschutzdesaster. Erst ein kleiner Teil ist gesichtet. Auf drei Etagen und dreitausend Quadratmetern Fläche stapeln sich meterhohe Aktengebirge. Gegen den Akten-Tsunami in Immelborn anzuschreddern sei leichter gesagt als getan, meint Hasse. Vernichten darf er die Papiere nur, wenn die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind - in der Regel zehn Jahre, bei medizinischen Unterlagen können es bis zu 30 Jahre sein. "Um das zu prüfen, muss jede Akte einzeln geprüft werden", sagt Hasse. Als erstes seien jedoch die Besitzer verpflichtet, die Ordner abzuholen und zu verwahren. Rund 10000 Ordner wurden bereits zurückgeführt, weitere 80000 Ordner schon gesichtet und die Eigentümer ermittelt. Ein mühsames Unterfangen. Der Aufwand übersteige die Kapazitäten seiner 16 Mitarbeiter, sagt Hasse. Deshalb bat er die Polizei um Amtshilfe. Anfang Dezember will sich Hasse mit Archivierungsfirmen an einen Tisch setzen, um eine rechtliche Orientierungshilfe zu erarbeiten.
Osterländer Volkszeitung vom 22.11.2013

 

Hasse hofft weiter auf Unterstützung für Immelborner Aktenberge

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hofft auch nach der Landtagsdebatte zu den Aktenfunden in Immelborn auf Amtshilfe durch die Polizei. Eigentlich fühle er sich nun bestärkt, sagte Hasse der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. "Ich überlege mir jetzt, welche Wege ich zu beschreiten habe, um zusätzliche Stellen zu bekommen", fügte er hinzu.Lesen Sie unter www.t-online.de oder www.focus.de vom 22.11.2013 weiter. Auch erschienen in der Bild Thüringen, der Osterländer Volkszeitung und der Thüringer Allgemeinen vom 23.11.2013.

 

Geibert lehnt Amtshilfe bei Aktenfunden weiter ab

Exzerpt:
Thüringens Innenminister Jörg Gelbert (CDU) lehnt eine Amtshilfe durch die Polizei zur Sicherung des Aktenlagers von Immelborn weiter ab. Es sei nicht erkennbar, warum ausgerechnet die Polizei besonders qualifiziert für das Sichten der Unterlagen sein solle, sagte Geibert am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Die SPD und die Opposition kritisierten die ablehnende Haltung des Innenministeriums. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nannte es einen "Skandal". Die Bürger würden von der Politik erwarten, dass nun endlich gehandelt werde.
Freies Wort Suhl vom 21.11.2013, t-online.de vom 20.11.2013
Auch erschienen in: Südthüringer Zeitung, Thüringer Allgemeine, Thüringische Landeszeitung, Ostthüringer Zeitung
 

Landtag debattiert ungesicherte Aktenfunde von Immelborn
20.11.2013, 18.20 Uhr

Der Landtag hat über die in Immelborn entdeckten ungesicherten Akten debattiert. Innenminister und CDU wehren sich gegen die Forderungen, die Polizei mit der Sicherung der Akten zu beauftragen. Nachzuhören hier in der MDR Mediathek.

 

Landtag diskutiert den Aktenskandal
Der Datenskandal von Immelborn (Wartburgkreis) beschäftigte gestern den  Landtag!

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Dabei lehnte Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine Amtshilfe der Polizei zur Sicherung der in einer heruntergekommenen Fabrik gelagerten Akten weiter ab."Diese Arbeit könnte auch eingekauft werden, so Geibert." Koalitionspartner SPD und Opposition kritisierten diese ablehnende Haltung.
Bild Thüringen vom 21.11.2013

 

Aktenskandal in Immelborn beschäftigt den Landtag

Gefundene Akten noch immer nicht gesichert

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Aktenfunde in Immelborn - wie weiter?" für das Plenum am 20. November im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund sind die im Juli ungesichert entdeckten Akten in einer verlassenen Lagerhalle in Immelborn (Wartburgkreis).

Exzerpt:
In den drei Geschossen des Gebäudes wurden auf ca. 3000 Quadratmetern eine Viertelmillionen Akten - größtenteils sensible Daten von Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern, Personalabteilungen, Ärzten etc. - in Regalen, Kisten und sonstigen Behältern gefunden. Eine „Katastrophe“ - meinte Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse nach Bekanntwerden des Fundes. „Zusätzliche Sorge bereiten mir allerdings die - noch unkonkreten – Hinweise, dass in Thüringen mit weiteren Sprengsätzen zu rechnen ist… “ Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse (TLfDI) hatte die Landespolizeidirektion um Amtshilfe bei der Sicherung der Akten gebeten. Innenminister Jörg Geibert jedoch lehnte das Ersuchen des Landesdatenschutzbeauftragten ab. Lesen Sie hier weiter.
Deutschland Today vom 20.11.2013

 

Landtag diskutiert über Aktenfund von Immelborn
Vier Monate nach dem Fund von 250 000 ungesichert gelagerten Akten in Immelborn (Wartburgkreis) beschäftigt sich der Landtag heute mit dem Vorfall.

Die Linke-Fraktion hat eine aktuelle Stunde beantragt. Hintergrund ist ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse und dem Innenministerium. Hasse hatte vergeblich um Amtshilfe gebeten, um die Akten zu sichern. Focus.de vom 20.11.2013

 


Aktenfund in Immelborn: Ordner werden nun gesichert

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse suchte am Dienstag, dem 19. November, das Lagergebäude in Immelborn auf, in dem vor einigen Wochen geschätzte 250000 ungesicherte Aktenordner teilweise brisanten Inhalts entdeckt wurden.

Exzerpt:
Es handelt sich um die Hinterlassenschaft einer Aktenaufbewahrungs- und -vernichtungsfirma, die es seit 2008 nicht mehr gibt.Gegenwärtig arbeitet die mit 16 Mitarbeitern nur dünn ausgestattete Landesbehörde den Aktenfund auf und gibt ihn Firmen zurück, denen er zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Da nach dem Aufarbeiten der ersten rund 10.000 Ordner abzusehen ist, dass die Datenschützer die Arbeit nicht allein bewältigen, ist Hilfe dringend nötig. Lesen Sie in der Thüringer Allgemeinen vom 20.11.2013

 

Datenschutzbeauftragter will bei Aufarbeitung von Akten in Immelborn Polizeihilfe
Dr. Lutz Hasse lud zur Besichtigung in die Pleite-Firma Adacta. Zeitdruck wegen Zwangsversteigerung

Exzerpt:

Seit der Entdeckung des ungesicherten Aktenlagers der Pleite-Firma Adacta im Juli im Gewerbegebiet in Immelborn sind erst rund 10.000 von insgesamt 250.000 Akten aufgearbeitet worden. Darüber informierte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse am Dienstag während einer Begehung des Gebäudes. Dabei drängt die Zeit, da nicht klar sei, wie lange die gestoppte Zwangsversteigerung des alten Lagergebäudes noch hinausgezögert werden könne. Andernfalls müssten die Aktenberge umgelagert und mithilfe von privaten Unternehmen aufgearbeitet werden. Rund 150.000 Euro würde das ungefähr kosten, so Lutz Hasse. Bis zu drei seiner Mitarbeiter hatte er in den vergangenen Monaten hier im Einsatz. Das Amtshilfeersuchen zur Mithilfe von Polizisten wurde im Innenministerium abgelehnt. Eine Ablehnung, die der Datenschutzbeauftragte mit Verweis auf Paragraf 3 des Polizeiaufgabengesetzes zurückweist. "Ich halte die Polizei mittlerweile für alleinzuständig", reagierte Hasse auf die Ablehnung des Innenministers Jörg Geibert (CDU). Lesen Sie  hier und unter thüringer-allgemeine.de weiter.
Thüringer Allgemeine vom 20.11.2013

 

Streit um Immelbomer Akten hält an

Exzerpt:
Noch immer lagern etwa 240 000 Akten mit teilweise brisantem Inhalt in einem alten Immelborner Lager. Dabei handelt es sich um Akten von Rechtsanwälten, Ärzten und Insolvenzverwaltern, aber auch um Personalakten von Unternehmen und Kontoauszüge. Sie waren im Juli entdeckt worden. "Wir stoßen jedoch an unsere Grenzen", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Dienstag beim Besuch des Aktenlagers in der Gemeinde im Wartburgkreis.
STZ Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 20.11.2013

 

Datenschutzbeauftragter sieht Geibert in der Pflicht
Noch immer lagern etwa 240 000 Akten mit teilweise brisantem Inhalt in einem alten Immelborner Lager. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse wirft Inneminister Geibert Untätigkeit vor, weil dieser Amtshilfe verweigert.
 
Exzerpt:
Etwa 80 000 Akten haben Dr. Lutz Hasse und seine Mitarbeiter bisher registriert. 10000 davon sind an die Eigentümer - Ärzte, Rechtsanwälte oder Unternehmen - zurückgeschickt worden. "Wir stoßen jedoch an unsere Grenzen", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte am Dienstag beim Besuch des Lagers in Immelbom. Doch Innenminister Jörg Geibert (CDU) lehnt jede Form der Amtshilfe ab. Die Sicherheit im Lande sei gefährdet, wenn er Polizeibeamte nach Immelbom zur Unterstützung bei der Sichtung der Akten abberufen würde. Hasse hält dieses Argument für vorgeschoben und will nun in die Offensive gehen. Er habe den wissenschaftlichen Dienst des Landtages eingeschaltet. Dieser solle zweifelsfrei klären, wer rechtlich für die Sicherung der Akten zuständig sei, sagte er. "In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre Amtshilfe keine Problem" sagte Hasse. Nach derzeitiger Lage liege ein Verstoß gegen das Bundesdatenschuzgesetz vor. Und in diesem Falle greife Paragraf drei des Thüringer Polizeigesetzes, so Hasse weiter. Deshalb sei der Innenminister im Grunde sogar alleine für die Akten verantwortlich.
Freies Wort Suhl und Südthüringer Zeitung vom 20.11.2013

 


Warum ist dieser Skandal noch nicht Geschichte?

250 000 Akten liegen seit Jahren ungesichert in alter Fabrikhalle

Exzerpt:
Es ist einer der größten Datenskandale im Freistaat und ein Ende nicht in Sicht! Schon im Juli wurden sie entdeckt: 250 000 vertrauliche Akten (unter anderem von Ärzten und Rechtsanwälten), die offen in einer verfallenen Fabrikhalle in Immelborn (1700 Einwohner) herumliegen. Eine Firma für Archivierung sollte sie aufbewahren, doch die ist längst pleite. Gestern war Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse selbst noch einmal vor Ort, machte sich ein Bild von dem Skandal. Man brauche für die Arbeit Unterstützung. Hasse: "Meinem Team fehlt es auch an Technik sowie an Palettenwagen und Leitern." Die Arbeiten von einer privaten Firma ausführen zu lassen würde bis zu 150 000 Euro kosten.
Bild Thüringen vom 20.11.2013

 


Brisante Akten liegen offen herum

Datenschutzbehörde braucht dringend Hilfe bei der Sicherung

Exzerpt
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Der Ort, der Thüringer Datenschützern das Blut in die Zornesadern treibt, sieht aus, wie hastig verlassen. Im ehemaligen Büro der einstigen Aktenvernichtungs- und Archivierungs- GmbH "Adacta" in einem stillen Gewerbegebiet in Immelborn (Wartburgkreis) herrscht ein unbeschreibliches Durcheinander. Der "Adacta"-Geschäftsführer ist bislang nicht auffindbar. Gegen ihn, dessen Firma 2008 im Handelsregister erloschen ist, hat Dr. Lutz Hasse Strafantrag gestellt. Die Spur des Geschäftsmannes verliert sich nach seinen Informationen in der Schweiz. Die Polizei fahndet nach dem einstigen Herrn über geschätzte 250 000 Akten, darunter hochsensiblen Inhaltes - mit medizinischen Daten, Rechnungen und Bankauszügen von Firmen, Personalunterlagen, Notizen aus Anwaltskanzleien. Die hat er mal eben dem Freistaat Thüringen aufgehalst. Und der ist froh, dass sich Dr. Lutz Hasse kümmert. Doch dessen Behörde mit gerade einmal 16 Mitarbeitern ist augenscheinlich zu klein für die Mammutaufgabe, Ordnung ins Akten- Chaos zu bringen und Rechtssicherheit zu wahren.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 20.11.2013

 


V
erschlüsselte Kommunkation mit dem Staat kaum möglich

Exzerpt:
Zurzeit können wir noch keine verschlüsselten E-Mails entschlüsseln: Dieser Satz findet sich im Internetauftritt der Stadt Goslar, beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz und der Deutschen Rentenversicherung. Der Wortlaut variiert, die Aussage ist aber immer die gleiche. Die Möglichkeit, E-Mails zu verschlüsseln, gibt es - aber nicht bei uns. Dabei sorgen sich seit den Enthüllungen über Geheimdienstschnüffelei im Netz mehr Menschen um ihre digitalen Nachrichten. Doch gerade bei Behörden kommen verschlüsselungswillige Bürger meist nicht weiter. Bei Datenschützern sorgt das für hochgezogene Augenbrauen. "Auch wir haben den Eindruck, dass sich nur mit sehr wenigen öffentlichen Stellen zum Beispiel über verschlüsselte E-Mails in Kontakt treten lässt", sagt eine Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Aus den Bundesländern ist Ähnliches zu hören. Bei Prüfungen in Behörden sei der Einsatz von Verschlüsselungstechniken nicht aufgefallen, heißt es beim Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse.
Nachzulesen unter onlinekosten.de aus dem Bereich Sonstiges vom 19.11.2013Doch gerade bei Behörden kommen verschlüsselungswillige Bürger meist nicht weiter. Bei Datenschützern sorgt das für hochgezogene Augenbrauen. "Auch wir haben den Eindruck, dass sich nur mit sehr wenigen öffentlichen Stellen zum Beispiel über verschlüsselte E-Mails in Kontakt treten lässt", sagt eine Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

 

Weiter Streit um Akten in Immelborn
Herumliegende Akten werden Landtags-Thema

Exzerpt:
Der Streit um mangelnde Unterstützung des Landesdatenschützers durch die Thüringer Polizei bei der Sicherung herumliegender Patienten- und Personalakten in einem alten Fabrikgebäude in Immelbom (Wartburgkreis) geht weiter. Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, verlangte in einer Reaktion auf den OTZ-Bericht "kurzfristig eine Lösung für die akuten Probleme" des Datenschutzes. Es werde jetzt geprüft, ob die Polizei gemäß des Polizeiaufgabengesetzes selbst zur Sicherung der Aktenbestände verpflichtet ist, solange diese Aufgabe vom Datenschutzbeauftragten wegen Personalmangels allein nicht erfüllt werden könne.
Ostthüringer Zeitung OTZ Geraer Zeitung vom 18.11.2013

 

Linke will Aktenfunde von Immelborn im Landtag diskutieren

Der Fund ungesicherter Akten in einem Lager in Immelborn wird in der kommenden Woche auch den Thüringer Landtag beschäftigen. Die Linken-Fraktion beantragte dazu am Freitag eine Aktuelle Stunde, wie die justizpolitische Sprecherin Sabine Berninger in Erfurt mitteilte.
Lesen Sie hier weiter. focus.de vom 15.11.2013 und Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 16.11.2013


Thüringens Linke bringt Aktenfund in den Landtag

Streit um Sicherung der Unterlagen in Immelborn bei Eisenach

Exzerpt:
Der Fund ungesicherter Akten in einem Lager in Immelborn bei Eisenach wird in der kommenden Woche den Thüringer Landtag beschäftigen. Die Linken-Fraktion beantragte dazu am Freitag eine Aktuelle Stunde, wie die justizpolitische Sprecherin Sabine Berninger in Erfurt mitteilte. Hintergrund ist ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und dem Innenministerium. Hasse hatte vergeblich um Amtshilfe gebeten, um die rund 250 000 Aktien mit Patientendaten und Insolvenzen zu sichern. Dr. Lutz Hasse will jetzt den wissenschaftlichen Dienst des Landtages einschalten. Dieser solle zweifelsfrei klären, wer rechtlich für die Sicherung der Akten zuständig sei. Die Akten von Rechtsanwälten, Ärzten und Insolvenzverwaltern waren im Juli in der Lagerhalle bei Eisenach entdeckt worden.
Osterländer Volkszeitung vom 16.11.2013



SPD fordert Hilfe bei Aktensicherung


Exzerpt:
Eine rasche und pragmatische Lösung für den Umgang mit dem Aktenfund von Immelborn forderte vor der heutigen Sitzung des Innenausschusses Dorothea Marx, Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. "Es ist ein Unding, dass 250000 Akten mit sensiblen Daten mehr oder weniger ungesichert in einer alten Fabrikhalle herumliegen", so Marx. Die Ablehnung des Amtshilfeersuchens sei aus juristischer Sicht nicht nachvollziehbar, so Marx. "Da macht es sich der Innenminister zu leicht."
OTZ und Bild Thüringen vom 15.11.2013
 

 

Aktensichtung: Thüringer Polizei greift nicht ein
Innenminister Jörg Geibert (CDU) verweigert dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse seit Monaten Amtshilfe, um sensible, aber herrenlose Akten zu bergen.

Exzerpt:
Noch immer liegen etwa 250.000 Akten mit sensiblen Daten Thüringer Bürger in einer alten Fabrikhalle in Immelborn (Wartburgkreis). Statt sie zu sichern, wird in Erfurt ein bizarrer Streit um Zuständigkeiten geführt. Als der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse Mitte Juli die vertraulichen Unterlagen entdeckte, traute er seinen Augen kaum: "Durch die Halle waren Vandalen durchgegangen. Oder ein Tsunami." Glassplitter überall, umgeworfene Regale, lose Blätter auf dem Fußboden. Der nicht sehr widerstandsfähige Eingang war aufgebrochen. Drinnen ein wüster Berg mit Schriftstücken von Ärzten, Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern. Auch Personalakten von Unternehmen fanden sich. Ob vollständig, weiß bis heute niemand. Das Privatunternehmen für Aktenverwahrung ist pleite und der Geschäftsführer verschwunden, vermutlich in der Schweiz. Es geht nicht nur darum, wer nun aufräumt. Viele Auftraggeber wüssten gar nicht, sagt Hasse, dass sie auch dann datenschutzrechtlich in der Verantwortung bleiben, wenn sie die Aktenverwahrung auslagern. Jedenfalls dann, wenn beim Dienstleister etwas schief geht. Sie haben ihre Akten also zurück zu nehmen. Doch dafür muss sie zuvor jemand sichten und zuordnen. Die Firma selbst gibt es nicht mehr, weshalb der Datenschutzbeauftragte um Amtshilfe bei der Landespolizei nachsuchte. Die Antwort war abschlägig. Man habe für die Sicherheit des Landes zu sorgen, hieß es. Lesen hier weiter.
OTZ vom 14.11.2013

Streit um Akten von Immelborn eskaliert

Wie weiter mit dem Aktenfund von Immelborn? Der Ton im Streit um diese Frage wird immer rauer - und reißt einen tiefen Graben zwischen dem Innenministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten.

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Der Aktenfund von Immelborn wird immer mehr zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen dem ThüringerInnenministerium und dem Datenschutzbeauftragten des Landes. Nachdem Innenminister Jörg Geibert (CDU) nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Anwesende  dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse am Wochenende auf einem Kongress der Polizeigewerkschaft DPolG vorwarf, in Sachen Immelborn ,,unfähig" und ,,überfordert" zu agieren, greift Hasse nun seinerseits Geibert an. ,,Wenn ich mir die Fülle der Verfahren anschaue, die im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums wegen Datenschutzverstößen laufen, frage ich mich, ob sich hier der Richtige zum Thema Datenschutzkompetenz äußert", sagte Hasse am Dienstag in Erfurt unserer Zeitung. ,,Wenn also der Innenminister solche Dinge über mich sagt, dann sehe ich mich auf dem richtigen Weg. Von dieser Seite ist das ja dann geradezu ein Prädikat und spornt zu weiteren Aktivitäten an." Wegen der Größe des Aktenberges hatte Hasse ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gerichtet. Das Innenministerium stand dem Ansinnen zuletzt ablehnend gegenüber. ,,Das fällt in die ureigene Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten", hatte ein Sprecher des Ressorts vor Kurzem auf Anfrage erklärt. Am Freitag soll sich der Innenausschuss des Thüringer Landtages mit dem Thema beschäftigen. Hasse wies den Vorwurf, überfordert zu sein, ebenfalls zurück und zeigte sich erneut enttäuscht davon, bislang keine Unterstützung durch die Polizei zur Aufarbeitung des Aktenberges bekommen zu haben. ,,Wenn die Sicherheit in Thüringen davon abhängt, ob mir einige Beamte für eine kurze Zeit in lmmelborn helfen, dann ist die Lage im Freistaat wohl deutlich dramatischer, als der Innenminister das bislang immer darstellt", sagte er.
Freies Wort vom 13.11.2013

 

Die Polizei, dein Freund bei Facebook
In sozialen Netzwerken suchen auch Fahnder Kontakt. Die zuständigen Länderminister haben sich gerade auf neue Regeln geeinigt.

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Den volksnahen polizeilichen Schmuseton aus der Norddeutschen Tiefebene dürften Autofahrer, die rund um Hannover etwa in eine Alkoholkontrolle geraten, kaum zu hören bekommen. Aber im Internet ist eben vieles anders, und für das Landeskriminalamt ist der zwanglose Austausch ein "moderner Bestandteil der Kommunikation zwischen der Polizei und den Bürgern", wie eine Sprecherin der Behörde sagt. Das niedersächsische LKA prescht bei der Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken voran. Bereits 159 "Posts" haben die Beamten seit Juni 2012 bei Facebook eingestellt, und in sieben Fällen habe die Facebook-Fahndung nach den Angaben der Polizei nachweislich zu Fahndungserfolgen geführt. Darunter fallen aber nicht nur Fahndungsaufrufe nach Mördern oder Räubern. Im Oktober bat die Polizei um Hinweise nach Unbekannten im friesischen Jever, die 60 Autoreifen zerstochen hatten - nicht gerade ein Kapitaldelikt. Für Datenschützer ist das ein Problem, denn sie haben immer schon angemahnt, nur bei schweren Straftaten öffentlich zu fahnden. Das sei die Ultima Ratio, sagt der scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. "Besonders kritisch sei es, wenn "im Internet nicht nur nach Verdächtigen, sondern auch nach Zeugen gefahndet" werde. Lesen Sie hier weiter.
Welt am Sonntag NRW vom 10.11.2013

 

Datenkraken im Straßenverkehr
Die Diskussion um eine Nutzung von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung ist vorerst vom Tisch. Trotzdem schielen Ermittlungsbehörden immer wieder auf Möglichkeiten, Daten zu erfassen. Und neue technische Entwicklungen könnten ihnen ganz neue Spielräume eröffnen.

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"Wir hatten immer schon den Verdacht, dass die Geräte Begehrlichkeiten wecken werden", sagt Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bezug auf die Mautbrücken-Diskussion. "Die Sache ist aber rechtlich höchst bedenklich und zweifelhaft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich tat gut daran, auf seine Berater zu hören und sich auf so etwas nicht einzulassen." Wer am Straßenverkehr teilnimmt, setzt sich allerdings schon heute immer subtileren Formen der Datensammlung aus. Vieles hält der Datenschatz im Zaum, doch besonders einige Neuentwicklungen auf dem Automarkt sind interessant für Datensammler und Behörden - und der Albtraum für Datenschützer. Lesen Sie hier weiter web.de vom 08.11.2013.

 

Oktober 2013

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte: Sicherheit der Systeme nicht vernachlässigen

Exzerpt:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse macht sich - anders als die zuständigen Verwaltungen im Finanzministerium und anderen Behörden - durchaus Sorgen um die Sicherheit der IT-Systeme der Thüringer Landesverwaltung. Hintergrund sind Aussagen der Behörden, dass die Landes Datennetze ständig auf mögliche Schwachstellen überprüft würden und derzeit kein Grund vorliege, die Sicherheit dieser Systeme aktuell zu erhöhen. "Insoweit stellt sich allerdings die Frage, welcher Schutz überhaupt ausreichend ist, wenn Geheimdienste verschiedener Staaten Telefongespräche und E-Mails von Bürgern, Parlamentariern, Unternehmen und Behörden erfassen, ohne dass nationale Sicherheitsbehörden dies in diesem Ausmaß erkennen beziehungsweise dieses verhindern können oder konnten", erklärte Hasse. Er appelliert u. a. an die Behörden und die Unternehmen personenbezogene Daten nur verschlüsselt zu übertragen. Nachzulesen im:

 

Thüringer Piraten behaupten: Jeder wird abgehört
Thüringens Datenschutz-Chef fordert Untersuchungsausschuss

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Nach Ansicht der Thüringer Piratenpartei sind die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die neue Abhör-Runde des amerikanischen Geheimdienstes NSA. "Der Skandal war nie beendet. Im Gegenteil: Das Ausspionieren des Handys der Kanzlerin zeigt, dass die Amerikaner bei ihrer flächendeckenden Schnüffelei vor nichts und niemandem Skrupel haben", sagte der Vorsitzende der Thüringer Piraten, Wilm Schumacher. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, sagte am Donnerstag: "Die Verantwortlichen beenden in der NSA-Affäre endlich ihren Todstell-Reflex und tun das Naheliegende." Der neuerliche Abhörskandal bestätige die Angaben des NSA-Enthüllers Edward Snowden. Hasse forderte einen Bundestags Untersuchungsausschuss, der neben den Spionage-Vorwürfen auch die Rolle des BND untersucht. "Die Bürger müssen wieder als Teil des Staates gesehen und ihre Grundrechte wirklich ernst genommen werden", sagte Hasse. Lesen Sie hier weiter.
Thüringer Allgemeine vom 25.10.2013


Blaulicht und Rotstift - Die Lage unserer Polizei
110 - und keiner kommt! Der MDR beschäftigt sich mit der Lage der Polizei in Mitteldeutschland

Exzerpt:
Was passiert, wenn Reformpläne umgesetzt werden, wenn nochmehr Stellen gestrichen werden. Eine weitere Baustelle des Innenministeriums ist die Lagerbildung der Polizei. Mit großem Aufwand gingen Polizisten monatelang auf die Jagd - nicht nach Schwerstkriminellen. Ihre Zielpersonen waren die eigenen Kollegen. Auch interne Kritiker gerieten ins Visier der Kriminalisten. Anderthalb Jahre wurde gegen sie ermittelt. Dabei wurden auch Daten von Landtagsabgeordneten gesammelt. Die Ermittlungsakten hat der Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse geprüft. Sein Ergebnis: klare Rechtsverstöße. Sehen Sie hier den Beitrag mit Dr. Lutz Hasse ab Min. 00:19:17 bis 00:19:53
MDR, Exakt - die Story vom 23.10.2013, 20.45 Uhr

 

Enkeltrick-Betrüger geben sich neuerdings als Polizisten aus
Thüringens oberster Datenschützer war zu Gast in der Seniorenredaktion der TA und stellte sich den Fragen der Mitglieder.

Exzerpt:
Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, seine Kollegin Sabine Pöllmann und sein Kollege Tim Fellmann beantworten Fragen der Seniorinnen und Senioren. Die Mitglieder der Seniorenredaktion der Thüringer Allgemeinen hören interessiert zu. Moderiert wurde der Nachmittag von TA-Redakteur Ingo Glase. Lesen Sie hier unter TLZ.de weiter.
Thüringer Allgemeine vom 23.10.2013

 

Akten-Skandal "nicht mehr ganz so katastrophal"
Landesdatenschutzbeauftragter gibt nach Fund ungeschützter Akten in Immelborn teilweise Entwarnung

Exzerpt:
Im Skandal um ungeschützte Akten mit brisanten Personen- und Firmendaten in Immelborn (Wartburgkreis) gibt der Landesdatenschutzbeauftragte teilweise Entwarnung. Nach Informationen von MDR Thüringen sind nur wenige Patientenunterlagen gefunden worden, die alle aus einer Arztpraxis stammten. Der Mediziner habe die rund 24 Kartons abgeholt. Ein Mitarbeiter des Thüringer Datenschutzbeauftragten sagte, die Lage sei damit "nicht mehr ganz so katastrophal" wie anfangs befürchtet, "dringlich" sei sie jedoch weiter. Die verbliebenen herrenlosen Akten stammten offenbar von Insolvenzverwaltern. Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt gegen den einstigen Inhaber der Aktenaufbewahrungsfirma. Sprecher Jochen Grundler sagte dem MDR, es bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Ostthüringer Zeitung OTZ Geraer Zeitung vom 21.10.2013
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 21.10.2013

 

Datenschützer: Staat darf Bürger nicht als Gegner sehen
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat von der neuen Bundesregierung ein stärkeres Engagement für mehr Transparenz gefordert.

Exzerpt:
"In der neuen Legislaturperiode muss der Gedanke noch stärker kultiviert werden, dass der Bürger ein Teil des Staates ist und nicht dessen Gegner", sagte Hasse am Montag in Erfurt. Die "Informationsschleusen" von Behörden und Ämtern müssten noch stärker geöffnet werden. Nur so könne eine demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert werden. Lesen hier weiter.
Thüringer Landeszeitung und dpa vom 14.10.2013

Auch erschienen in:
Ostthüringer Zeitung OTZ Geraer Zeitung
Freies Wort
Südthüringer Zeitung
Osterländer Volkszeitung vom 15.10.2013
 


Kein Geheimnis mehr vor den Geheimdiensten
SPD-Veranstaltung ging der Frage nach, ob es überhaupt noch eine geschützte Privatsphäre gibt

Exzerpt:
"Nach NSA: Kann die Verfassung uns noch vor den Geheimdiensten schützen?" Gut 50 Gäste der SPD-Landtagsfraktion wollten darauf gestern Abend eine Antwort hören. Kai Biermann von der Wochenzeitung "Die Zeit" hat da so eine Ahnung. Er bereicherte das gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Landesdatenschutzbeauftragten organisierte Forum mit einem Rückblick auf die DDR, "den Überwachungsstaat schlechthin". Schon damals sei der Satz, wer nichts zu verbergen hat, müsse auch nichts befürchten, so verführerisch wie falsch gewesen. Dass die Geheimdienste sich in dem Rechtsrahmen bewegen würden, der ihnen von der Politik gegeben wurde, daran hegt Dr. Lutz Hasse seine Zweifel. Der Landesdatenschutzbeauftragte verfügt mit seinen Länderkollegen über Hinweise, dass zumindest der BND seine Befugnisse beim Datenaustausch mit der NSA überschritt. Nur beweisen könne man das leider nicht.
Ostthüringer Zeitung OTZ Geraer Zeitung vom 11.10.2013

 

Keine weitere Hilfe für Datenschützer
Polizei will nicht für Hasse Akten sichten - teure Ausschreibung

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Es schien zunächst eine Formsache. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hatte die Polizei um Unterstützung gebeten. Inoffiziell lag die Zusage auch längst vor. Es ging um den Fund von 250 000 ungesicherten Aktenbänden in einer Lagerhalle in Immelborn. Die teils unter umgestürzten Regalen befindlichen Datenblätter mussten gesichtet werden - und müssen es noch immer. Doch dieses Vorhaben dürfte sich weiter verzögern. Am Montag vergangener Woche meldete sich Polizeipräsident Winfried Bischier telefonisch bei Hasse und teilte ihm mit, dass er auf die Unterstützung der Bereitschaftspolizei beim Sortieren des hochsensiblen Konvoluts werde verzichten müssen. Hasse, selbst Jurist, weiß, dass die Polizei natürlich ihre Mithilfe verweigern kann. Aber mit Blick auf diese "Extremsituation", findet er es schon befremdlich, dass im Innenministerium beinahe so argumentiert werde, als sei durch sein Ersuchen die Leistungsfähigkeit der Polizei infrage gestellt.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 05.10.2013


Kampfansage
Von Elmar Otto

Exzerpt:
Lutz Hasse macht seinen Job, besonders engagiert und öffentlichkeitswirksam, und wird dafür, genau: abgestraft. Auf diese paradoxe Kurzformel lässt sich reduzieren, was derzeit zwischen Thüringens Landesdatenschutzbeauftragten und dem Innenministerium abläuft.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 05.10.2013

 

Polizei lässt Datenschützer wohl im Regen stehen

Exzerpt:
Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse kann nach eigenen Angaben nicht mit der Unterstützung der Thüringer Polizei bei der Aufarbeitung des gewaltigen Aktenfundes von Immelborn rechnen. Der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion Winfried Bischler habe ihn vor wenigen Tagen angerufen, um ihm mitzuteilen, eine Unterstützung seiner Behörde durch die Bereitschaftspolizei beim Sortieren der Akten sei nicht möglich, sagte Hasse am Mittwoch in Erfurt unserer Zeitung. Er rechne nun damit, in den kommenden Tagen ein entsprechend lautendes Schriftstück zu erhalten. Im Juli waren in Immelborn im Wartburgkreis etwa 250 000 ungesicherte Akten mit hochsensiblen Daten gefunden worden. Das Aufarbeiten der Unterlagen könne der Datenschutzbeauftragte aber schon "wegen seiner Fachkompetenz mit einem geringeren Aufwand als die Polizei bei gleichem Ergebnis" erreichen. Genau das sieht Hasse aber anders. Er habe gar nicht die Ressourcen, um die Akten zu sortieren und die betroffenen Urheber anzuschreiben, um diese aufzufordern, ihre Unterlagen abzuholen, sagt er. Deshalb habe er auch bereits an Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) sowie die Vorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Fraktionen geschrieben mit der Bitte, ihm - soweit vorhanden - weitere Lösungsvorschläge für das Problem zu unterbreiten. Sollte kein anderer Weg gefunden werden, müsse er ein Spezialunternehmen mit der Aufarbeitung der 250 000 Akten beauftragen. Das werde etwa 100 000 bis 150 000 Euro kosten. Ein solcher Auftrag müsste europaweit ausgeschrieben werden, sagt Hasse.
STZ Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 03.10.2013

 

Wie sich Senioren vor Betrügern am Telefon und im Internet schützen
Über den Anruf hatte sich Manfred Schröer im ersten Moment gefreut. Der Neffe, nach so vielen Jahren, was für eine Überraschung! Der 71-jährige Eisenacher wollte schon Kaffee kochen für das Wiedersehen, da erfuhr er vom Ungemach des vermeintlichen Neffen.

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Buchstäblich in letzter Minute wurde Manfred Schröer stutzig und informierte die Polizei. Doch, dass er beinahe auf diesen alten Trick hereingefallen wäre, treibt ihn bis heute um. Wie schützt man sich vor miesen Betrügern? Welche Fallen lauern am Telefon oder im Netz? Kann ich risikolos im Internet eine Reise buchen? Es waren solche Fragen, die Familie Möller, Manfred Schröer und etwa 50 weitere Senioren gestern ins Erfurter Rathaus lockten. Thüringens Datenschutzbeauftragter
Dr. Lutz Hasse und die Verbraucherzentrale hatten eingeladen. Lesen Sie hier weiter.
thüringer-allgemeine.de vom 01.10.2013

 

Online gehen ist keine Frage des Alters
Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse informiert speziell Senioren, wie man auch im lnternet Persönlichkeitsrechte wahrt

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Niemand würde zum Bäcker gehen und sagen: Guten Tag, ich heiße Maxe Müller, bin 46 Jahre alt, verheiratet, von Beruf dies und das, wiege manchmal 74 Kilo und bin übrigens über folgende Straßen hierher gelangt ... Macht man nicht. "Im Internet funktioniert es aber oft genau so", machte Dr. Moritz Karg, Referent beim Hamburger Datenschutzbeauftragten, seinem Publikum gestern in Erfurt einen wesentlichen Unterschied klar. Die Backwarenverkäuferin interessiere, wie viele Brötchen man haben will. Für Anbieter im Internet seien auch persönliche Daten ein begehrtes Gut. Eingeladen zur Veranstaltung im Erfurter Rathaus hatte Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Ein Freund des tiefergehenden Humors, wie sich zeigte. Weil er diesmal speziell die Zielgruppe Senioren im Blick hatte, konnten die rund 60 Interessierten gleich zu Beginn ein Bonmot von Oscar Wilde an der Wand lesen: "Die Tragödie des Alters ist nicht, dass man alt ist, sondern dass man jung ist." Es hat dem niemand widersprochen.
Ostthüringer Zeitung OTZ Geraer Zeitung vom 01.10.2013

 

September 2013


Internet-Informationstag für Senioren

Viele Senioren nutzen mittlerweile das Internet. Im Erfurter Rathaus konnten sie sich am Montag Tipps vom Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse, der Thüringer Verbraucherschutzzentrale und von Schülern des Königin-Luise-Gymnasiums Erfurt holen. Außerdem informierte die Polizei über Trickbetrügereien. MDR THÜRINGEN JOURNAL 30.09.2013

 

Volkhard Paczulla kommentiert Thüringens Lutz "Sisyphos" Hasse
"Bisschen viel für einen." Ein Kommentar von Volkhard Paczulla.

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Als Dr. Lutz Hasse im März vorigen Jahres Thüringens Datenschutzbeauftragter wurde, ahnte er nicht einmal, was auf ihn zukommt. Ein paar Behörden kontrollieren, Tätigkeitsberichte schreiben, vor allem aber den Menschen nahebringen, dass Datenschutz wichtig ist. Hasse nahm sich vor, besonders mit Kindern und Jugendlichen das Gespräch zu suchen, so oft es geht. Doch dann beschäftigten ganz andere Brocken den Juristen und seine Minibehörde. Telefonanlagen in Behörden, die wie ein Wanzen-System nutzbar sind. Datensammlungen beim Verfassungsschutz ohne Rechtsgrundlage. Totalüberwachung durch ausländische Geheimdienste. Lesen Sie OTZ vom 28.09.2013.

 

Dr. Lutz Hasse zu: Datenschutzverstöße im Polizeibildungszentrum

Im Thüringer Polizeibildungszentrum Meiningen sind schwere Datenschutzverstöße festgestellt worden. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, dass er gegen die Leitung des Bildungszentrums eine Beanstandung ausgesprochen habe. Außerdem werde ein Strafantrag gegen den zuständigen Datenschutzbeauftragten des Bildungszentrums geprüft. Hasse sagte, ein Team von Datenschützern habe in den letzten Wochen zwei Mal Datenserver und Computer in Meiningen kontrolliert. Dabei sei festgestellt worden, dass der Datenschutzbeauftragte im Bildungszentrum Daten über Studenten und Mitarbeiter gesammelt habe. Hier können Sie weiterlesen. 
MD
R.de vom 27.09.2013, Thüringen Journal 27.09.2013, 19 Uhr "Datenschutz sträflich vernachlässigt"

 

Mehr Rechte für Polizei bei Überwachung
Thüringens Polizei kann Verdächtige künftig stärker überwachen - das jedenfalls sieht das neue Polizeiaufgabengesetz vor. Ob die Regelungen allerdings Bestand haben, werden Gerichte entscheiden.

Exzerpt:
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt werden darin unter anderem die verdeckte Beschaffung von Informationen sowie die Befugnisse zur Observation und der Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung. Auch der sogenannte Bundestrojaner für Computer könnte dann im Freistaat eingesetzt werden.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse sagte dem MDR, er rechne erneut mit Widerspruch vom Verfassungsgerichtshof. "Ich hätte mir gewünscht, dass das PAG an verschiedenen Stellen weitere Richtervorbehalte aufgenommen hätte - als Sicherungsmechanismus dafür, dass die Polizei im Einzelfall nur rechtskonform handeln kann", so Hasse.
Freies Wort Suhl vom 20.09.2013

 

Größere Befugnisse für Thüringer Polizisten
Thüringens Polizei hat künftig mehr Befugnisse bei der Überwachung von Verdächtigen. Auch der Bundestrojaner kann nun eingesetzt werden. Vermutlich müssen aber bald wieder die Gerichte entscheiden.

Exzerpt:
Nach Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, sprechen der geplante Einsatz von Staatstrojanern sowie weitere Gründe dafür, "dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar scheitert. Thüringen hat noch viel Nachholbedarf." Als Alternative empfiehlt Hasse das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen, das diese Mängel nicht aufweise.
STZ Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 20.09.2013
 

Hasse fragt nach Thüringer Daten in "Projekt 6"
Landesdatenschutzbeauftragter will von Geheimdienst Auskunft

Exzerpt:
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, fordert Auskunft über eine geheime Datenbank des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der CIA.  Hasse sagte dem MDR, er wolle vom Landesamt für Verfassungsschutz wissen, ob es Informationen in diese Datenbank eingespeist oder erhalten habe. Falls ja, müsse geklärt werden, warum und auf welcher Rechtsgrundlage.
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 12.09.2013
 

Thüringens Datenschutzbeauftragter will Informationen zu Islamisten-Datei

Dr. Lutz Hasse möchte vom Verfassungsschutz wissen, warum und auf welcher Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz Daten zu Islamisten verarbeitet hat. Lesen hier weiter. 
Thüringer Allgemeine vom 11.09 2013

 

Geheime Datenbank?
Hasse will Auskunft vom Verfassungsschutz

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte fordert Auskunft über eine geheime Datenbank des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des US-Geheimdienstes CIA. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, er wolle vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wissen, ob das Amt Informationen in diese Datenbank eingespeist oder erhalten habe. Sollte das der Fall gewesen sein, müsse geklärt werden, warum und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen sei. Hasse sagte, er habe in einem Brief Aufklärung verlangt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben haben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" war eine Datenbank über mutmaßliche Dschihadisten und Terrorunterstützer. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Erkenntnisse über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die  Datenbank scharf kritisiert.Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind in den internen Informationssystemen des Thüringer Verfassungsschutzes eine Reihe mutmaßlicher Dschihadisten und Salafisten aufgeführt, die in Thüringen aktiv sind oder waren. Einige davon werden auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt gespeichert. Dabei geht es vor allem um Islamisten aus dem Umfeld der Moscheen in Erfurt und Nordhausen. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN waren einige von ihnen in Koranschulen in Ägypten und hatten dort Kontakte zu anderen deutschen Islamisten geknüpft.
MDR-THÜRINGEN vom 11.09.2013, Ludwig Kendzia/Regina Lange und dpa vom 11.09.2013

 

Ungesicherte Akten: Riesige Kosten drohen
Nach dem Fund eines zweiten ungesicherten Lagers mit herrenlosen Akten ist ein Streit um die Zuständigkeit für das Aufräumen entbrannt.

Exzerpt:
Erneut sind in Thüringen herrenlose Akten aufgetaucht: In Wemshausen (Kreis Schmalkalden-Meiningen) wurde in einem Fabrikgebäude ein unverschlossener Raum mit Akten entdeckt, sagte Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse. Mit etwa 40 Quadratmetern und einigen Tausend Akten seien dies "allerdings eher Peanuts", sagte Hasse. Inzwischen sei der Lagerraum mit einer Tür versehen und verschlossen worden.
Seit dem ersten Fund bemüht sich Hasse, die mit der Aktenverwahrung beschäftigten Dienstleister bundesweit an einen runden Tisch zu holen, um Mindeststandards auszuhandeln. Bislang gebe es keinerlei Überblick über diese Branche, was auch Kontrollen des Datenschutzes erschwere oder unmöglich mache. Wer Akten archivieren will, muss derzeit keinerlei Sachkenntnis oder Befähigung für diese Leistung nachweisen.
Freies Wort Suhl und  Südthüringer Zeitung vom 03.09.2013

 

Tausende Akten ungesichert
Weiteres herrenloses Depot entdeckt

Exzerpt:

In Thüringen ist erneut eine herrenlose Aktensammlung entdeckt worden. Der Hinweis kam von einer Mitarbeiterin. Der Lagerraum in einem Fabrikgebäude in Wernshausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit einigen Tausend Akten sei unverschlossen gewesen, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse am Montag. Um welche Art von Akten es sich genau handele, sei noch unklar.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 03.09.2013

 

Datenschutzbeauftragter entdeckt erneut ungesicherte Akten

Exzerpt:
Erneut hat der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte ein ungesichertes Aktenlager gefunden. Dr. Lutz Hasse bestätigte MDR THÜRINGEN, dass in einem Lagerkomplex in Wernshausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen Tausende Akten ungesichert lagerten. Der 40 Quadratmeter große Raum sei inzwischen verschlossen worden. Bisher sei aber noch unklar, um was für Akten es sich handelt. Hasse hat inzwischen die Thüringer Polizei um Amtshilfe bei der Sicherung der Akten gebeten.

Der Hinweis auf das neuerliche Lager kam laut Hasse von einer Mitarbeiterin. Schon nach dem ersten Fund hatte Hasse angekündigt, eine bundesweite Initiative starten zu wollen, um die Sicherung sensibler Unterlagen prüfen zu lassen. Er regte zudem an, Kontroll- und Meldepflichten für die Aktenaufbewahrung zu verbessern.

Wieder ungesicherte Akten in Thüringen gefunden: Lesen Sie MDR.de vom 02.09.2013

 

Erneut ungesichertes Aktendepot entdeckt

In Thüringen ist erneut eine herrenlose Aktensammlung entdeckt worden. Der Lagerraum in einem Fabrikgebäude in Südthüringen mit einigen Tausend Akten sei unverschlossen gewesen, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse am Montag. Um welche Art von Akten es sich genau handele, sei noch unklar. Über den Fund hatte am Montag die „Thüringer Allgemeine“ berichtet. Nachzulesen in FOCUS.online vom 02.09.2013 und in t-online.

 

In Thüringen darf jeder unkontrolliert sensible und vertrauliche Akten lagern
Es hört nicht auf. Wieder hat der der Thüringer Landesdatenschützer Lutz Hasse in einem Ort in Südthüringen ein herrenloses Archiv mit vertraulichen Akten gefunden. Das Aktendrama von Immelborn, wo vor zwei Monaten Hunderttausende hochsensibler Krankenakten in einer für jedermann zugänglichen und teilweise von Vandalen verwüsteten Lagerhalle gefunden wurden, geht damit in eine neue Runde.
Exzerpt:
Ehemalige Inhaber sind auch in diesem Fall die vor fünf Jahren in Konkurs gegangenen Firmen Ad Acta und Electronic Data Solutions. Deren Geschäftsführer ist offenbar abgetaucht und konnte bisher nicht aufgespürt werden. Den Hinweis auf die bisher unbekannte Südthüringer Nebenstelle bekam Hasse von einem ehemaligen Auszubildenden der Archivierer. Die gleiche Firma, die gleiche Pleite, der gleiche unglaubliche Datenskandal.

Wie kann es sein, dass eine Firma, der intimste Unterlagen anvertraut werden, derartig unbemerkt agiert und schließlich verschwindet? Patientendaten, Steuerunterlagen, Rechtsvorgänge, Geschäftspapiere sind vertraulich und nicht für fremde Augen bestimmt. Genauestens geregelt ist das in vielen Gesetzen und Verordnungen. Wie können sie so außer Kontrolle geraten? Wer kontrolliert, ob diese Gesetze eingehalten werden? Wer hat in Thüringen ein Auge auf Firmen wie Ad Acta, die mit der bundesweiten Übernahme, Sichtung, Archivierung, Bearbeitung und Vernichtung von sensiblen Akten warb? Offenbar niemand. Landesdatenschützer Lutz Hasse musste mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass es keine Übersicht darüber gibt, wer wo in welcher Form in Thüringen Ärzten oder Rechtsanwälten Archivierungsdienste anbietet. Unbekannt ist ebenfalls, wo sich in Thüringen entsprechende Aktenlagerstätten wie in Immelborn & Co. befinden.

Keine Übersicht, keine Kontrolle. In Thüringen, so die nüchterne Erkenntnis, kann jeder, der will und sich dazu in der Lage wähnt, als Aktenverwahrer auftreten.
Derzeit verhandelt Dr. Lutz Hasse mit Thüringer Behörden über eine kostengünstige, aber gesetzeskonforme Sicherung. Gelänge dies nicht, müssten andere ran. "Wenn wir das Technische Hilfswerk für die Sicherung rufen müssen wird es in Immelborn richtig teuer ", so Hasse. Damit sich ähnliches wie das Ad Acta- Desaster nicht wiederholt, will Hasse Vertreter der Branche in Thüringen noch in diesem Jahr zum Runden Tisch einladen.
Lesen Sie hier weiter in der Thüringer Allgemeinen vom 02.09.2013.

 

Erneut ungesichertes Aktenlager in Thüringen

Erneut hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte ein ungesichertes Aktenlager gefunden. Dr. Lutz Hasse bestätigte MDR THÜRINGEN, dass in einem Lagerkomplex in Wernshausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen tausende Akten ungesichert lagerten.
Lesen Sie MDR.de vom 02.09.2013.    

 

August 2013

Persönlichkeitsrechte verletzt
Hasse kritisiert Pläne für umfassende Videoüberwachung in Regionalzügen

Exzerpt:

Thüringens Datenschützer Lutz Hasse hat die Pläne für eine umfassende Videoüberwachung in Regionalzügen scharf kritisiert. Dies sei ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Reisenden, sagte Hasse.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 28.08.2013
Auch erschienen in: Osterländer Volkszeitung,
Ostthüringer Zeitung, Südthüringer Zeitung, Freies Wort, Bild Thüringen
 
 

Datenschützer gegen Videoüberwachung in Regionalzügen

In Thüringen soll es in Regionalzügen Videoaufzeichnungen geben. Auch, wenn sie nur wenige Tage aufgehoben werden sollen - Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse ist dagegen, berichtet Tom Horn.Lesen  MDR Thüringen vom 27.08.2013.
 

Datenschützer kritisiert Pläne zu Videoüberwachung in Zügen
 Thüringens Datenschützer Lutz Hasse hat die Pläne für eine umfassende Videoüberwachung in Regionalzügen scharf kritisiert. Dies sei ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Reisenden, sagte Hasse der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Ungeklärt sei beispielsweise, ob die Kameras eine Zoomfunktion hätten, eine Gesichtserkennung oder auch Audio-Mitschnitte möglich seien. „Da können Profile gebildet werden“, warnte Hasse.

Exzerpt:
Er selbst sei bislang nicht in die Planungen eingebunden gewesen, betonte der Landesbeauftragte für den Datenschutz im Freistaat. In den kommenden Tagen werde er das Gespräch mit den Bahn-Unternehmen suchen. Derzeit werde noch die Zuständigkeit auf Bundes- oder Landesebene geprüft. Lesen Sie focus.online und dpa vom 27.08.2013.

 

Daumen runter für Facebook an den Schulen
Thüringer Lehrer dürfen so nicht mit ihren Schülern kommunizieren.

Solveig Grahl spricht mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Dr. Lutz Hasse.

MDR INFO vom 26.08.2013


Viele Thüringer Bahn-Strecken werden ab 2015 videoüberwacht

Wo Mitarbeiter auf Bahnhöfen fehlen, setzt die Deutsche Bahn AG auf Sicherheitstechnik. Auf zehn großen Bahnhöfen in Thüringen hat das Verkehrsunternehmen insgesamt 60 Videokameras installiert. Dadurch hofft die Bahn Schäden durch Zerstörungen zu verhindern und Straftaten im Bahnhofsbereich besser aufzuklären. Datenschützer, Landtagsopposition und Fahrgastverband kritisieren das Ausmaß der geplanten Kontrolldichte.

Exzerpt:
In den Hauptbahnhöfen Erfurt, Weimar und Gera zeichnet die Überwachungstechnik ununterbrochen auf. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Aus der Antwort geht ebenfalls klar hervor, dass die schwarz-rote Regierungskoalition diese Form der Sicherheitspolitik im Bahnverkehr befürwortet. "An Orten, wo mittels Videoüberwachung Vandalismusschäden und Straftaten verhindert werden, sollte sie unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Einsatz kommen können", so Verkehrsstaatssekretärin Inge Klaan (CDU). Thüringens Datenschutzbeauftragter hingegen ist skeptisch. Lutz Hasse glaubt nicht, dass sich über eine stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen schwere Straftaten verhindern lassen. Denn die Erfahrungen aus der von Videokameras lückenlos erfassten Londoner Innenstadt würden lehren, dass sich Straftaten nicht reduzieren bzw. sich oft nur in die nicht überwachten Bereiche verlagerten. Dann aber müsse man sich fragen, ob solch wirkungslose Aufzeichnungen den massenhaften Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung aller Bahnhofsbesucher rechtfertigen, äußerte Lutz Hasse im Gespräch gegenüber unserer Zeitung. Lesen Sie hier weiter.
otz.de vom 24.08.2013, Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 24.08.2013 und Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 27.08.2013


Spähaffäre: US-Regierung beichtet Gesetzesverstöße durch NSA
Washington übt sich in Transparenz. Die US-Regierung veröffentlicht Dokumente, wonach die NSA zwischen 2008 und 2011 jährlich 56.000 E-Mails von US-Bürgern gesammelt hat. Der Foreign Intelligence Surveillance Court habe die fehlerhafte Praxis gestoppt.

Exzerpt:
Die US-Regierung bestätigt, dass der Geheimdienst NSA zwischen 2008 und 2011 jährlich rund 56.000 E-Mails und andere Nachrichten von US-Amerikanern überwacht hat, die keinen Bezug zu Terrorismus hatten. Diese Art von Überwachung verstößt gegen Gesetze der USA. Washington veröffentlichte drei bislang geheime Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), also des Gerichts, das die NSA überwachen soll. US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hatte die Veröffentlichung der Dokumente zuvor autorisiert. Lesen Sie hier im
Spiegel online vom 21.08.2013

 

Keine Hausaufgaben über das Netz
Handys und soziale Netzwerke sind für Kinder heute längst Alltag. Da sorgen einige Bundesländer mit Facebook-Verboten in der Schule für Aufsehen.

Exzerpt:
Nur ein paar Klicks, dann stehen die Mathe-Hausaufgaben auf dem großen weltumspannenden sozialen Netzwerk. Die Schüler laden sie zu Hause auf ihren Rechner und lösen sie. Besprochen werden die Ergebnisse dann in der nächsten Unterrichtsstunde. So liest sich die Praxis, die bislang an einigen Schulen in Baden Württemberg offenbar zu finden war. Denn zum dortigen Ferienstart hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) mit einem Facebook-Verbot für Aufsehen gesorgt. Die Netzwerke dürften nicht mehr zu schulischen Zwecken eingesetzt werden, Grund sei der Datenschutz.

Auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat schon die Alarmglocken geläutet: Den sachkundigen Umgang mit sozialen Netzwerken zu vermitteln, sei völlig in Ordnung. Doch viele von denen wie Facebook oder Google for Education - verarbeiteten die Daten so, dass sie nicht mehr unter Kontrolle der Schule seien. "Im Ergebnis stellt daher jegliche dienstliche Kommunikation, die personenbezogene Daten beinhaltet, mittels solcher sozialen Netzwerke sowohl zwischen Lehrkräften und Schülern als auch der Lehrkräfte untereinander einen Verstoß gegen das Thüringer Datenschutzgesetz dar", stellt Hasse klar. Lesen Sie hier weiter in Südthüringen.de vom 12.08.2013 und im Freien Wort Suhl vom 10.08.2013

 

Note in der Klassenarbeit unterliegt dem Datenschutz
Darf der Lehrer vor versammelter Klasse die schlechte Note des Schülers verkünden? Wenn es nach dem Datenschutz geht, dann nicht.

Exzerpt:
Schulnoten dürfen nicht vor der ganzen Klasse verkündet werden. Mit dieser Botschaft hat Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse vor Beginn des neuen Schuljahres die Lehrer im Freistaat schockiert. Auch die Noten fielen als personenbezogene Informationen unter die Regelungen des Datenschutzes, sagte Hasse in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Das Kultusministerium reagierte indes gelassen. Auch weiterhin gebe es eine Rückmeldung an die Schüler, wie ihre Leistung zu bewerten sei, hieß es dort. Zudem sei das Prozedere der Noten-Bekanntgabe in der Thüringer Schulordnung nicht explizit geregelt.
Nachzulesen in Südthüringen.de und im Freien Wort Suhl vom 10.08.2013

 

Datenschützer entfernten aus Studie Namen von westdeutschen Dopingsündern
Thüringer Landessportbund verlangt schnelle Publikation der Untersuchung und weitere Aufarbeitung der Doping Vergangenheit in Ost und West.

Exzerpt:
Nach dem neuerlichen Wirbel um die dunkle, steuerfinanzierte Doping Vergangenheit der Bundesrepublik blieben Sport und Politik zumindest in Berlin überraschend gelassen. Das Bundesinnenministerium und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) forderten unisono die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Abschlussberichts, der nach der Überarbeitung durch Datenschützer allerdings keine neuen brisanten Namen enthalten dürfte. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich Anfang September auf einer Sondersitzung über die Enthüllungen beraten. Lesen Sie hier weiter.
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 05.08.2013

 

"Die Grundrechte haben Grenzen"
Hans-Jürgen Papier, einst höchster Richter Deutschlands, über Datenschutz, Spähprogramme und den Soli.

Von Jochen Gaugele

Exzerpt:
Die Enthüllungen über amerikanische Spähprogramme haben Hans-Jürgen Papier erschreckt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert ein globales Datenschutzabkommen und widerspricht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ein Supergrundrecht auf Sicherheit zu erkennen glaubte. Nachzulesen in "Welt kompakt" vom 05.08.2013

 "Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen"
Matschie empört über US-Datenschnüffelei

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Enthüllungen über ein weiteres Programm des US Geheimdienstes zum unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten weltweit sorgen in Thüringen für Empörung. "Was der amerikanische Geheimdienst tut, ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen", erklärte Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) am Donnerstag in Erfurt. Laut einer Präsentation des Geheimdienstes NSA, die der Enthüller Edward Snowden an die britische Tageszeitung "The Guardian" weitergegeben hat, sollen die Geheimdienstler mit dem Programm "XKeystore" Zugriff auf immense Datenmengen im Netz haben. Auch die Beobachtung von Internetaktivitäten einzelner Menschen in Echtzeit sei möglich.
Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion verlangte, dass dem Thüringer Datenschutzbeauftragten weitere finanzielle und sächliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend Fortbildungs-möglichkeiten und Software für Verschlüsselungstechniken etc. anzubieten.
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 02.08.2013

 

Datensicherheit im Internet: Hasse will Schüler für Datenverschlüsselung fit machen

Exzerpt:

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse will Schüler dafür sensibilisieren, mit ihren persönlichen Daten im Internet vorsichtiger umzugehen. Im Chat auf MDR.DE zum Thema Datensicherheit kündigte Hasse am Mittwochabend an, er wolle Schülern und Lehrern "brauchbares Material für den Unterricht" zu Verfügung stellen. Seines Wissens würden beispielsweise Techniken zur Verschlüsselung von Daten derzeit im Fach Medienkunde leider nicht unterrichtet. Er habe deshalb das Kultusministerium gebeten, ihm einen Lehrer abzuordnen, um Unterrichtsmaterialien für dieses Fach zu erstellen. Ab dem 1. August stünde ihm der angeforderte Lehrer für mindestens zwei Jahre zur Verfügung. Nachzulesen unter MDR Thüringen vom 01.08.2013

 

Juli 2013

Datenschutztag bei MDR Thüringen

Kann man meinen Computer oder mein Smartphone ausspionieren? Wer darf meine E-Mails und SMS lesen? Um diese Fragen ging es beim Thementag von MDR Thüringen am 31.07.2013.

Wie sicher sind unsere Daten und wer darf damit was anstellen? Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat sich bei MDR Thüringen den Fragen im Chat gestellt.
Das Protokoll können Sie hier nachlesen.

 

"Big Brother" war gestern
Kameras, die jeden Schritt dokumentieren, Nutzer-Profile zuhauf im Angebot - wir alle sind längst zu gläsernen Bürgern geworden. Der Thüringer Landesbeaufragte für den Datenschutz versucht der totalen Überwachung Einhalt zu gebieten.

Exzerpt:
Der Beweis ist erbracht: Welches Deo oder welches Toilettenpapier man benutzt, wie viel Benzin das Auto verbraucht oder ob wir lieber Brötchen oder Toastbrot zum Frühstück essen, all das sind Daten, die jemanden interessieren und die längst abgespeichert und natürlich bei Bedarf als Information über uns abrufbar sind. "Im günstigsten Fall dienen solche Daten nur dazu, uns zielgerichtet mit Werbung zu versorgen", sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse. Zu Ende gedacht freilich geht es um eine Manipulation, gegen die die Visionen in George Orwells berühmtem Roman "1984" harmlos anmuten. "Big Brother" liegt längst hinter uns. Wir sind jetzt wohl schon bei einer ganzen "Big Family" angekommen", sagt Hasse. Der Jurist kennt die Fälle aus seiner täglichen Praxis zu Genüge. Er weiß, wie umfassend die Überwachung der Menschen geworden ist. Wenn er aus seiner Praxis berichtet, bekommt man fast den Eindruck einer Behörde, die gegen Windmühlenflügel kämpfen muss. Kameras im Café oder ein Chef der seine Mitarbeiter bespitzelt, was viele nicht wissen oder wohl nicht wissen wollen: Auch in der Privatwirtschaft dürfen öffentlich zugängliche Räume nicht einfach videoüberwacht werden. "Hier steht immer noch das Recht auf Privatsphäre gegen das Hausrecht", erläutert Hasse. Im ersten Halbjahr 2013 seien so schon 107 Meldungen zu installierten Kameras in Unternehmen eingegangen - im ganzen Jahr 2012 waren es nur 89. Nachzulesen in Südthüringen.de.
Freies Wort Suhl vom 31.07.2013
Südthüringer Zeitung vom 31.07.2013
 

Der gläserne Mensch - was man gegen die totale Überwachung tun kann
Einige einfache Tricks können die Sicherheit erhöhen:

Exzerpt:
Smartphones gelten als regelrechte Datenschleudern, dessen  sollte man sich bewusst sein, so der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse. Zum  Surfen im Internet gehören auf jeden Fall Sicherheitsprogramme. "Den PC ohne sie zu nutzen, ist grob fahrlässig", sagt Hasse, Vorsicht ist auch vor der "Wolke" geboten: Zahlreiche Dienstleister bieten billigen Speicherplatz im Internet für die Daten der Nutzer an. Die sogenannte Cloud macht die Daten überall flexibel nutzbar. Hasse empfiehlt zudem sogenannte Tracking-Blocker. Über die Einstellungen des Internet- Browsers sollten möglichst viele Daten-Spuren am Ende der Sitzung gelöscht werden - also Cookies, der Browserverlauf und ähnliches.
Freies Wort Suhl vom 31.07.2013
Südthüringer Zeitung vom 31.07.2013
 

Nach Aktenfund jetzt Strafantrag

Hochsensible Unterlagen in Lagerhalle

Exzerpt:
Der Fund Hunderttausender Akten in einer Lagerhalle in Immelborn (Wartburgkreis) hat ein juristisches Nachspiel. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse stellte am Donnerstag, dem 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Meiningen Strafantrag gegen den Geschäftsführer der inzwischen insolventen Ad Acta GmbH. Die Firma hatte die Dokumente zusammengetragen. "Es liegt ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor", sagte Hasse der TLZ. Gefunden worden waren etwa 250 000 ungesicherte Akten.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 27.07.2013

 

Privatsphäre ist zu schützen
Powell im Gespräch mit Datenschutzbeauftragtem Dr. Lutz Hasse

Exzerpt:
Die Bedeutung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre dürfe nicht übergangen werden. Das betonte der amerikanische Generalkonsul Mark J. Powell im Anschluss an ein Gespräch mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse und der SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx. Das Gespräch, so Hasse im TLZ-Gespräch, sei von den Beteiligten als richtungsweisend eingestuft worden, "so dass der Dialog um Datenschutz, Freiheit und Sicherheit fortgesetzt werden soll".
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 26.07.2013

 

Miteinander reden – nicht übereinander
Thema prism: Datenschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Frau Dorothea Marx MdL aus Sondershausen im Gespräch mit US-Konsul. Dazu erreichte die Kyffhäuser Nachrichten (kn) folgende Meldung:

Exzerpt:
Um die bereits bestehenden Kontakte zum Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, und zur datenschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Frau Dorothea Marx MdL, aufzufrischen, hat der amerikanische Generalkonsul Mark J. Powell am 23. Juli die Einladung von Frau Marx und Dr. Hasse zu einem Gedankenaustausch angenommen. In offener und konstruktiver Atmosphäre wurden am Dienstag aktuelle Fragestellungen diskutiert. Natürlich kam auch die Prism-Problematik zur Sprache.
Lesen hier unter kyffhaeuser-nachrichten.de vom 25.07.2013 weiter.

 

Ministerium: Facebook-Kontakte zwischen Lehrern und Schülern sind privat.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse sieht eine Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern auf Facebook und Twitter kritisch.

Exzerpt:
In Thüringen ist die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern per Facebook und anderen sozialen Netzwerken nach Angaben des Bildungsministeriums kein großes Thema. Es seien ihm keine Rückmeldungen von verunsicherten Lehrern bekannt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Erfurt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse sieht eine Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern auf Facebook und Twitter kritischer, denn die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Lehrer und Schüler verstoße gegen das Datenschutzgesetz. "Wir touren derzeit durch Schulen und bekommen durchaus Anfragen von Lehrern, wie sie damit umgehen sollen." Seine Behörde arbeite an entsprechenden Hinweisen und wolle auch die Datenschutzrechtsordnung zu sozialen Netzwerken verbessert wissen.
Lesen Sie hier thüringer-allgemeine.de vom 24.07.2013 und
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 25.07.2013

 

Facebook-Kontakt privat
Verbindung von Lehrern und Schülern im Blickfeld

Exzerpt:

Dürfen Lehrer und Schüler auf Facebook miteinander kommunizieren? Wie sicher sind persönliche Daten? Das sind Fragen, die sich auch Datenschützer stellen. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse sieht eine Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern auf Facebook und Twitter kritischer. "Wenn der Lehrer privat mit dem Schüler kommuniziert, geht uns das nichts an. Wenn er aber als Angestellter der Schule personenbezogene Daten wie Unterrichtsausfall, Einschätzungen oder gar Zeugnisse verbreitet, dann handelt er als Behörde", so Hasse. Es dürfe kein Unbefugter Zugang zu den Daten bekommen.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 25.07.2013
Freies Wort Suhl vom 25.07.2013

Berge alter Akten gefunden

In Thüringen stößt der Landesdatenschutzbeauftragte in einer Schredderfirma auf Unmengen Daten, die nicht vernichtet wurden.

Exzerpt:
Tonnenweise Akten von Patienten, Akten aus Rechtsanwaltskanzleien, Personalakten von Firmen, Akten aus Insolvenzverfahren, Firmenunterlagen, Papiere aus Arztpraxen, sogar noch Akten von DDR-Betrieben. Dank eines Tipps ist der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse  in einem alten Backsteinhaus auf geschätzt etwa 250 000 Akten gestoßen.  Er fiel aus allen Wolken, als er begriffen hatte, was da vor ihm lag. "Das hier ist ein datenrechtliches Fukushima", so Hasse.
Lesen hier weiter Badische Zeitung vom 24.07.2013

 

Fürchten Sie um Ihre Daten?
Leserumfrage

Hunderttausende vertraulicher Akten von Rechtsanwälten und Arztpraxen lagerten offenbar jahrelang ungesichert in einer alten Fabrikhalle im Wartburgkreis. Für Landesdatenschützer Lutz Hasse ist dies ein "datenschutzrechtliches Fukushima".
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 20.07.2013

Datenschützer ziehen Lehren nach dem Aktenfund in einer Lagerhalle

Nach dem Aktenskandal vom vergangenen Montag in Immelborn beschäftigen sich Thüringer Datenschützer mit dem Fall. Ihrer Erkenntnis nach könnte es weitere Depots dieser Art geben. Es handelt sich möglicherweise um ein Netzwerk, so der Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse beim Interview.

Beitrag mit dem TLfDI, Dr. Lutz Hasse, "Thüringen zieht Lehren aus Aktenskandal",
MDR THÜRINGEN JOURNAL vom 19.07.2013, 19.00 Uhr

 

Hasse bittet zum Runden Tisch

Exzerpt:
Nach dem Aktenskandal von Immelborn hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse Archivierungsfirmen zu einem Runden Tisch eingeladen. "Da soll besprochen werden, wie Akten datenschutzkonform archiviert oder vernichtet werden", sagte Hasse gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. Nach dem Internet-Aufruf der Kassenärztlichen Vereinigung  an die Arzte, in Immelborn eingelagerte Akten zurückzunehmen, haben sich erst vereinzelt  Mediziner bei Hasse gemeldet.
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 18.07.2013

 

Nach Aktenskandal bei Eisenach:
Wie sicher sind Krankendaten?

Thüringer Datenschützer Hasse fordert Meldepflicht für Aktendepots. Kassenärztliche Vereinigung warnt Ärzte

Exzerpt:
Nach dem Aktenfund vom Montag fordert der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse eine Meldepflicht für Akten-Depots. "Um bei Insolvenzen schnell reagieren zu können, sollten Archive dieser Art beim Datenschutzbeauftragten erfasst werden", sagte er unserer Zeitung. Zusammengetragen wurden die Unterlagen von der seit sechs Jahren insolventen Ad Acta GmbH. Da sowohl der Insolvenzverwalter als auch Akten nicht aus Thüringen stammten, schloss der Datenschützer gestern ein Amtshilfeersuchen an andere Länder nicht aus.Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen veröffentlichte gestern auf ihrer Homepage einen Aufruf, der auf die fortbestehende Pflicht der Ärzte zur sicheren Aufbewahrung hinweist und sie aufruft, sich mit dem Thüringer Beauftragten für den Datenschutz in Verbindung zu setzen.
Lesen Sie weiter unter thüringer-allgemeine.de vom 17.07.2013

Lesen Sie auch den Leitartikel "Akten außer Kontrolle" in der Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 17.07.2013

 

"Diese Sicherheiten sind unerlässlich"
GESPRÄCH: Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse will Ärzte zur Kontrolle ausgelagerter Krankenakten verpflichten

Exzerpt:
Dr. Lutz Hasse beantwortet u.a. die Fragen nach der Art von den gefundenen Krankenakten und wer veranwortlich ist. Auf die Frage, ob Immelborn ein Einzelfall ist, anwortet Lutz Hasse: "Ich habe läuten hören, dass in den wilden Nachwendezeiten, als viele Firmen Pleite gingen, Unternehmensakten mal eben entsorgt wurden und im Schweinestall verschwanden. Ich befürchte, dass wir noch mehr solcher Akten-Spengsätze inThüringen haben. Deshalb möchte ich auch den Gesetzgeber überzeugen, dass solche Verwahrgebäude einer Meldepflicht unterliegen und dem Landesdatenschutzbeauftragten angezeigt werden müssen, damit der im Extremfall schnell handeln kann."
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 17.07.2013
 


Kontrollpflichten nachbessern
Thüringens Datenschützer Lutz Hasse will Aktenlagerung bundesweit prüfen

Exzerpt:
Nach dem Fund Hunderttausender ungesicherter Akten in einer Lagerhalle in Immelborn bei Eisenach will Thüringens Datenschützer Lutz Hasse jetzt bundesweit die Sicherung von sensiblen Unterlagen prüfen lassen. Deutschlandweit müssten solche Lager auf datenschutzrechtliche Sicherungen untersucht werden, sagte Hasse am Dienstag dem Sender MDR Thüringen. Hasse regte zugleich an, Kontroll- und Meldepflichten für die Aktenaufbewahrung nachzubessern. Möglicherweise gebe es vor allem in Ostdeutschland noch weitere solcher ungesicherten Aktendepots, sagte Hasse und fügte hinzu: "Ich brauche Tipps aus der Bevölkerung." Deutlich wird hier leider, dass der Rechtsstaat ohne wirksame Kontrollmechanismen nur schwerlich funktioniert, warnte Hasse.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 17.07.2013

 

Was passiert jetzt mit den Skandalakten?
Nach dem brisanten Aktenfund in Immelborn
geht die Arbeit los: 250000 Ordner müssen gesichert und gesichtet werden.

Exzerpt:
Thüringens Datenschützer Lutz Hasse zu BILD: "Die urprünglichen Eigentümer der Akten müssen ermittelt werden. Sie sind immer noch verantwortlich, auch wenn sie die Lagerung an Dritte in Auftrag gegeben haben." Sie müssten die Akten zurücknehmen. Unterlagen, bei denen die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, würden nun vernichtet. Inzwischen häufen sich bei Hasse die Hinweise auf weitere Fälle: "Der GAU vom Montag war möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs."
Bild Thüringen vom 17.07.2013


Hasse will Aktenlagerung bundesweit prüfen lassen

Exzerpt:
Nach den Funden von Hunderttausenden ungesicherter Akten in einer Lagerhalle in Immelborn bei Bad Salzungen will Thüringens Datenschützer Lutz Hasse jetzt bundesweit die Sicherungen von sensiblen Unterlagen prüfen lassen. Deutschlandweit müssten solche Lager auf datenschutzrechtliche Sicherungen untersucht werden, sagte Hasse am Dienstag dem Sender MDR Thüringen. Dazu wolle er Gespräche mit seinen Länderkollegen führen.
Freies Wort Suhl und Südthüringer Zeitung vom 17.07.2013

 

"Ein datenschutzrechtliches Fukushima"

Was Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse in Immelborn entdeckte, übertraf seine schlimmsten Befürchtungen. In einer alten Fabrikhalle lagern ca. 250.000 von sensiblen Akten.

THÜRINGEN JOURNAL 15.07.2013. 19.00 Uhr

 

Vertrauliches für jeden einsehbar
Pleitefirma lässt Aktenberg zurück
- Hasse: "Datenschutzrechtliches Fukushima"

Exzerpt:
Hunderttausende vertraulicher Akten von Rechtsanwälten und Arztpraxen sollen jahrelang völlig ungesichert in einer Lagerhalle bei Eisenach herumgelegen haben. Wie der Sender MDR Thüringen jetzt berichtete, ließ der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse die Halle am Montag durchsuchen. "Das ist hier ein datenschutzrechtliches Fukushima", sagte Hasse dem Sender. Er habe Polizeipräsident Winfried Bischier um Amtshilfe gebeten. Bereitschaftspolizisten sollten bei der Sichtung des Materials helfen.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 16.07.2013

 

Tausende Akten lagerten ungesichert
Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse veranlasste Durchsuchung bei einer Firma in Immelborn im südlichen Wartburgkreis
 
Exzerpt:
Laut Informationen des MDR vom Montag lagern in dem verlassenen Industriegebäude in Immelborn nahe Bad Salzungen eine Viertelmillion vertrauliche Personen- und Unternehmensakten seit Monaten ungesichert.  Die Akten-Archivierungsfirma hatte die Dokumente im Auftrag von Arztpraxen, Anwälten und Unternehmen in dem 3000 Quadratmeter großen Gebäude gelagert. Das Unternehmen ist laut Handelsregister seit 2008 pleite. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte einen vertraulichen Tipp bekommen und darauf am Montag das Gelände durchsuchen lassen. Hasse: "Das ist ein datenschutzrechtliches Fukushima hier."
Lesen Sie  Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 16.07.2013.

 

250 000 ungesicherte Akten und Briefe in alter Fabrikhalle entdeckt

Exzerpt:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse ist in Immelborn auf einen gigantischen Skandal gestoßen. "Das ist eine datenschutzrechtliche Katastrophe", sagt er. "Die Aufbewahrungsfrist ist noch nicht abgelaufen, deshalb sind die Auftraggeber weiter verantwortlich", so Hasse.
Bild Thüringen vom 16.07.2013

 

Hunderttausende Akten entdeckt
Arztrechnungen, Diagnosen, Prozessakten und mehr lagerten für jeden zugänglich in einer Halle bei Eisenach.

Exzerpt:
Wie der MDR berichtete, ließ der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse die Halle am Montag durchsuchen. "Das ist hier ein datenschutzrechtliches Fukushima", sagte Hasse dem Sender. Als Datenschützer sei der Fall aber auch ein "Eldorado", so Hasse.
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 16.07.2013



Datenschützer entsetzt: Akten frei zugänglich
Während Lauschangriffe von Geheimdiensten für Aufregung sorgen, liegen in Thüringen Patienten- und Personalakten sowie Dokumente von Anwaltskanzleien in ungeheuerer Menge für jeden frei zugänglich herum.

Exzerpt:

Thüringens Datenschutz-Beauftragter Lutz Hasse ist einem gewaltigen Akten-Skandal auf die Spur gekommen: Etwa eine Viertelmillion sensibler Akten liegt seit Jahren herrenlos im ehemaligen Hartmetallwerk in Immelborn (Wartburgkreis). Am Montag hat Hasse das Objekt durchsucht und vorerst sichern lassen. Schließlich handele es sich vor allem um Personal- und Firmenakten, aber auch Unterlagen aus Anwaltskanzleien und Arztpraxen, sagte Hasse unserer Redaktion: "So etwas habe ich noch nicht erlebt." Das sei ein "Fukushima für den Datenschutz". Hinweise aus der Bevölkerung hätten seine Behörde auf den Fall aufmerksam gemacht, sagte Hasse. Laut Hasse sind nun die Unternehmen und Kanzleien, die ihre Akten zur Archivierung gegeben hatten, wieder am Zug. Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung haben ihre Mitglieder bereits aufgefordert, zu prüfen, ob sie mit dem insolventen Archivierungsuntemehmen zusammengearbeitet hatten.
Freies Wort Suhl vom 16.07.2013

 

Datenschützer: Wildwuchs bei Videoüberwachung in Firmen
Erfurt. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse beklagt einen zunehmenden Wildwuchs bei der Videoüberwachung in Thüringer Unternehmen. Im ersten Halbjahr habe es von Betroffenen bereits 107 Beschwerden wegen in Unternehmen installierter Kameras gegeben, sagte Hasse.

Exzerpt:
Hasse prüft derzeit den Fall eines Geraer Zahnarztes, der seine Praxismitarbeiterinnen heimlich im Umkleideraum und vor der Dusche gefilmt haben soll. Der Zahnarzt muss sich deswegen auch strafrechtlich verantworten, am Amtsgericht Gera begann am vergangenen Donnerstag ein Prozess. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist nicht nur für den öffentlichen Dienst zuständig, sondern hat auch die Aufsicht über die Privatwirtschaft.
Lesen Sie dazu hier thueringer-allgemeine.de vom 14.07.2013 oder unter
focus.de, arcor.de, thueringenweb.de, t-online vom 14.07.2013

 

Wildwuchs bei Videoüberwachung
Interview mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse
über die zunehmende Überwachung von Arbeitnehmern in Thüringen

Kommentar:
Ein Zahnarzt steht in Gera vor Gericht, weil er seine Angestellten in der Praxis über Jahre ohne deren Einverständnis gefilmt haben soll. Hasse hat eine Prüfung eingeleitet, denn er ist nicht nur für den öffentlichen Dienst zuständig, sondern auch für für die Privatwirtschaft. Orte, wie diese, Umkleidekabinen oder die Sauna gehören zur absoluten Privatssphäre - und da ist Kameraüberwachung nach geltender Rechtslage tabu. Auch ein Schild, das auf die Überwachung hinweist, würde dies übrigens nicht legitimieren, so Hasse. In Behörden sind Videoaufnahmen nur zulässig zur Wahrung des Hausrechts - wenn es etwa um die Vermeidung von Sachbeschädigung und Diebstahl geht. Diebstählen geht. Das regelt das Thüringer Datenschutzgesetz.
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 15.07.2013
 


Mitarbeiter immer öfter vom Chef gefilmt
Der Chef, der seinen Angestellten per  Videokamera permanent nachspioniert - in Thüringen fallen immer mehr solcher Fälle auf. Die Mitarbeiter lassen sich nicht alles gefallen.

Exzerpt:
Als erfreulich bezeichnete es Hasse, dass die Beschäftigten die Überwachung nicht mehr so einfach hinnehmen. Die gesetzlichen Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz waren bereits verschärft worden.
Freies Wort Suhl vom 15.07.2013

 

Zahnarzt filmte seine Angestellten heimlich vor der Dusche
Der Prozess gegen einen 52-jährigen Zahnarzt, der fünf Jahre lang seine Mitarbeiterinnen im Umkleideraum gefilmt haben soll, begann vor dem Landgericht Gera.

Exzerpt:
Datenschützer wie die Thüringerin Sabine Pöllmann warnen vor jeglicher Überwachung von Arbeitsbereichen. Offensichtlich wächst unter Thüringer Arbeitnehmern die Sensibilität. Im letzten Jahr gingen bei den Datenschützern 13 Beschwerden ein, bei denen sich Angestellte durch Kameras überwacht fühlten. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es bereits 20 solcher Klagen. Lesen Sie hier weiter.
thüringer-allgemeine.de vom 12.07 2013

 

Spielmann und Hasse im Clinch

Exzerpt:
Heiligenstadts Bürgermeister Thomas Spielmann hat die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse am möglichen Einsatz einer Kamera-Drohne im Stadtgebiet zurückgewiesen. Dem setzt Hasse entgegen, dass die Stadt als Auftraggeber datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt. Panoramaaufnahmen, so Hasse, müssen stets grob gepixelt sein, um die Identifizierung von Menschen zu verhindern. "In Stadt und Land aber bewegen sich Menschen." Wenn dort ein Flugobjekt mit Videotechnik unterwegs sei, "werden personenbezogene Daten erfasst". Hieraus ergeben sich viele datenschutzrechtliche Fragen, sagt Hasse der TLZ und fügt hinzu: "Ich habe die Angelegenheit jetzt  zur Chefsache gemacht."
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 09.07.2013

 

Drohne im Visier des Datenschutzes
Landesbeauftragter Hasse kritisiert Gesetzesverstoß

Exzerpt:
In Heiligenstadt hat die Studio l Kommunikation GmbH eine Drohne angeschafft, die nicht nur bei Bauprojekten, Wartungsarbeiten an Windrädern und Gasleitungen oder zur Erfassung von Wald und Flurschäden eingesetzt werden kann. Unzulässig ist jedoch die Beschaffung personenbezogener Daten, die als Videoaufnahmen im Auftrag der Stadt etwa in Siedlungen oder bei öffentlichen Veranstaltungen erhoben werden, so der Landesdatenschutzbeauftrage Lutz Hasse.  Er sieht in einem solchen Einsatz  des Mini-Helis  über den Dächern der Stadt eine Bedrohung für die Privatsphäre der Bürger und ist richtig sauer. "Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen das Thüringer Datenschutzgesetz", sagt Hasse im TLZ Gespräch. Denn dort heißt es in Paragraf 25a: Videoüberwachung sei nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts der verantwortlichen öffentlichen Stelle erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Zudem sieht Hasse Anzeichen für einen Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip...
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 06.07.2013
 

Soziale Netzwerke On Air
Die Salzmannschüler befragten den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse zu seiner Arbeit und dem Thema Datenschutz im Internet

Exzerpt:
Die Zusammenarbeit der Schüler der Salzmannschule Schnepfenthal mit dem Wartburg- Radio in Eisenach existiert schon seit sechs Jahren. Gemeinsam mit dem Radiosender Wartburg-Radio entschieden sie sich für das Thema „Soziale Netzwerke". Es geht in dem Projekt darum, Jugendliche über Vor- und Nachteile sozialer Netzwerke aufzuklären und sie für dieses Thema zu sensibilisieren. Ziel dieser Sendung war es, dass Jugendliche und Erwachsene bewusster mit Daten und persönlichen Informationen im Netz umgehen.  Am Mittwoch, dem 3. Juli 2013, führten Sie mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten, Herrn Dr. Lutz Hasse und seiner Mitarbeiterin Frau Böhlke ein sehr informatives Interview, in das Sie hier im Wartburg-Radio hineinhören können.

Juni 2013

Vorsicht mit der Kamera

Exzerpt:
Schadenfreude ist bekanntlich die schönste Freude. Entsprechend beliebt sind sogenannte „Failvideos“ auf YouTube. Sie wurden meist in Russland aufgenommen und zeigen teilweise spektakuläre Unfälle. Die wiederum von sogenannten „Dashcams“ oder auch „Russencams“ festgehalten wurden. Diese Minikameras werden per Saugnapf an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigt wie ein Navigationsgerät und filmen dann, was sich beim Fahren so alles vor der eigenen Motorhaube tut. Strom beziehen sie durch einen Akku oder per Kabel vom Zigarettenanzünder.
Schadenfreude: Mit Dashcams wollen sich russische Autofahrer vor Ärger schützen – in Österreich sind sie verboten - Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/digital/netzundtechnik/Schadenfreude-Vorsicht-mit-der-Kamera;art251974,2779057 donaukurier.de vom 30.06.2013

 

Heldenmut und Konsequenzen

Der richtige Umgang mit vertraulichen Nachrichten in Zeiten des Abfischens und Ausspionierens
Snowden erhält moralischen Beistand aus Thüringen

Exzerpt:
Russland wird den von den USA als "Verräter" gejagten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden weiterhin nicht festnehmen. Derweil erhält der "Whistleblower" vielfältigen moralischen Beistand: Der Datenschützer Lutz Hasse: "Das ist schon heldenhaft, sich gegen solche Organisationen aufzulehnen". Hasse betonte, er teile die Sorge vieler Menschen in Deutschland um ihre privaten Daten und Informationen. Wenn es solche Leute wie Snowden nicht gäbe,  der umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, würden wir auf "solche Parallelwelten" der Geheimdienste nicht gestoßen werden. Es sei wie eine Flut, die plötzlich hereinbreche."Wir mit unserem Sandeimerchen stehen hier rum und versuchen, den Dammbruch zu flicken. Da brauchen wir die Hilfe der Politik, das schaffen die Datenschützer nicht mehr allein", so Hasse.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 29.06.2013
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 29.06.2013

 

Die journalistische Recherche erleichtern
Hasse fordert mehr Informationsfreiheit

Exzerpt:
Besonderes Augenmerk legt Lutz Hasse auf die Pressefreiheit: Der Thüringer Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte hält es - wie seine Kollegen aus den anderen Ländern und des Bundes - für notwendig, klarere rechtliche Regelungen für eine effektive und aktuelle journalistische Recherche bei Behörden zu schaffen.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 29.06.2013
 

Heldenlob und Schweigen
Jens Voigt freut sich über wenigstens eine klare Haltung im weltweiten Lausch-Skandal
 
Exzerpt:
Held oder Verräter? Für Lutz Hasse ist die Sache bemerkenswert klar: Edward Snowden, den die USA hetzen wie weiland die Briten ihren Dr. Crippen, ist einer von den Guten. Datenschutz als unverzichtbarer Teil von Privatheit und Selbstbestimmung ist auf einmal wieder von Relevanz - und das ist gut so.
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 29.06.2013
 

Datenschützer über PRISM-Whistleblower Snoden: "heldenhaft"
Nachzulesen bei heise online News 28.06.2013

 

Datenschützer Hasse: Snowden ist ein Held
Lesen Sie hier im focus.online vom 28.06.2013

 

Datenschützer: Geheimdienste besser kontrollieren

Exzerpt:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert nach den Berichten über eine weitreichende Internet-Überwachung durch die USA und Großbritannien eine stärkere Kontrolle auch der deutschen Geheimdienste. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Bürger im Zustand der Ahnungslosigkeit gehalten werden", sagte Schaar am Donnerstag nach einem Treffen mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Erfurt.
STZ Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 28.06.2013

 

Gläserner Geheimdienst statt gläserner Bürger

Exzerpt:
Ist der "gläserne Bürger" schon Realität, wie es die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers Snowden nahelegen? So weit wollen die deutschen Datenschützer noch nicht gehen - aber sie fordern die Politik zum Handeln auf. ...Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse warnte davor, im Rahmen der europäischen Angleichungen den deutschen Rechtsstandard aufzugeben. Nachzulesen unter  MDR.de und
Thüringischen Landeszeitung Erfurt vom 28.06.2013
 

Kontrolle durchsetzen
Von Gerlinde Sommer

Exzerpt:
Wo bleibt der Aufschrei?
Datenschützer wundern sich, was Bürger heutzutage offenbar beinahe klaglos ertragen. Da werden persönliche Informationen in Massen und ansatzlos abgefischt. Da kann längst gespeichert, zusammengeführt und ausgewertet werden, was immer an Daten-Spuren von uns im Netz vorhanden ist.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 28.06.2013

 

Datenschutz will mehr Licht beim Geheimdienst
Nach den Enthüllungen über die Internet-Durchleuchtung durch Geheimdienste drehen Datenschützer den Spieß herum: Sie fordern, die Dienste selbst stärker zu überwachen.

Exzerpt:
"Die Bürger haben einen Anspruch zu erfahren, in welchem Umfang beispielsweise E-Mails vom BND gescannt werden", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, am Donnerstag in Erfurt. Nach seiner Ansicht ist das "das Mindeste" in einer demokratischen Gesellschaft. Schaar forderte zudem eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente. ...Der Thüringer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, warnte davor, die Geheimdienste komplett durchleuchten zu wollen. Es müsse auch geheime Bereiche geben.
Freies Wort Suhl vom 28.06.2013

 

Datenschützer fordern mehr Transparenz
Ein Bericht von Andreas Postel zur 26. IFK in Erfurt

ZDF "heute journal plus",  vom 27.06.2013

„Ich bin kein Verfechter absoluter Transparenz“
Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse über Helden, Pressefreiheit und Vertraulichkeit

Kurzfassung:
Als Thüringens oberster Datenschützer und Landesbeauftragter für Informationsfreiheit muss Lutz Hasse schwierige Fragen klären: Wann darf der Staat Daten sammeln, was muss er preisgeben? Heute treffen sich in Erfurt die deutschen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit. Auf die Frage, ob die Pressefreiheit in Gefahr ist, antwortet Hasse: " Wir brauchen klarere Bestimmungen, die künftig verhindern, dass Behörden ohne weiteres mauern können. Wir wollen, dass die Informationsfreiheitsbeauftragten hier stets nachhaken dürfen, um Ansprüche der Presse, aber auch der Bürger durchzusetzen."
Osterländer Volkszeitung vom 27.06.2013


Hasse warnt Geheimdienste vor Nutzung der Daten

Exzerpt:
Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz, Lutz Hasse hat die deutschen Geheimdienste davor gewarnt, Überwachungsdaten britischer oder amerikanischer Geheimdienste über deutsche Staatsbürger zu nutzen. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, Sicherheitsbehörden müssten sich an Recht und Gesetz halten. Lesen Sie hier weiter.
MDR Thüringen, MDR.DE 27.06.2013

Datenschützer fordern stärkere Kontrollen der Geheimdienste

Exzerpt:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert nach den Berichten über eine weitreichende Überwachung seitens der USA und Großbritanniens eine stärkere Kontrolle auch der deutschen Geheimdienste. So müssten der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz und der Militärischen Abschirmdienst (MAD) ihre Aufgaben und Möglichkeiten weitgehend offenlegen.
dpa vom 27.06.2013

 

Pressemitteilung zur Geheimdienstüberwachung

Presseerklärung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu den Überwachungsmaßnahmen des us-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes.
http://www.datenschutz-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen236.c.9280.de
LfDI Bremen, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 vom 26.06.2013


Sandsäcke reichen nicht mehr!

Der durch die amerikanischen und britischen Spionageprogramme prism und Tempora verursachte Datenschutzdammbruch bedarf dringender politischer Reparaturmaßnahmen; mit Sandsäcken der Datenschutzbeauftragten ist es nicht mehr getan. Daneben rät der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, Diensteanbieter auszuwählen, die deutschem Datenschutzrecht unterliegen.

Kurzfassung:
"Die Gefährdung durch Wirtschaftsspionage ausländischer Geheimdienste nimmt auch für Thüringens Unternehmen stetig zu", sagte Hartmut Carl vom Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Mitteldeutschland. Die Angriffe aus dem Internet würden vielfältiger. "Es geht um Marktverdrängung." Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sieht Carl erheblichen Nachholbedarf.
Sensible Daten gehören nicht ins Internet. Dazu rät auch Dr. Lutz Hasse. Er warnt auch vor dem allzu sorglosem Umgang mit den sogenannten sozialen Netzwerken. Der Geltungsbereich des deutschen Datenschutzgesetzes und damit die Kontrollmöglichkeiten der deutschen Datenschutzbeauftragten enden an der Landesgrenze. Lesen Sie hier.
thüringer-allgemeine.de, 25.06.2013
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 25.06.2013
Ostthüringer Zeitung, 25.06.2013

Auch der britische Geheimdienst liest mit

Die britische Zeitung "The Guardian" hat aufgedeckt, dass der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) eine umfassende Sammlung an Telefon- und Internetdaten angelegt und diese mit den USA geteilt haben soll. Neben E-Mails, Einträgen in sozialen Netzwerken oder Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert. Lesen Sie hier.
tagesschau.de, 24.06.2013

Internet Datenschutz: Datenschützer fordern Auskunft zu Googles Computerbrille

Schon vor dem Verkaufsstart erregt die Datenbrille Google Glass die Gemüter. Droht ein Eingriff in die Privatsphäre? Jetzt schalten sich Datenschützer mehrerer Länder ein und fordern Antworten von Google. Das wird auch vom Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, unterstützt. Lesen Sie hier.
n-tv, 19.06.2013

 

Immer mehr interaktive Klassenzimmer

Moderne Hilfsmittel wie Whiteboards, Note- und Netbooks erobern zunehmend Thüringens Klassenzimmer. Ob die Schüler damit besser lernen, ist jedoch unklar.

Kurzfassung:
Computerecken, Laptopklassen und interaktive Klassenzimmer statt des guten alten Polylux: Immer mehr Thüringer Schüler lernen mit Hilfe von Whiteboards, Note-und Netbooks. Das Kultusministerium sieht die Ausstattung der Schulen mit modemer Technik derweil auf einem
"sehr guten Stand". 39 Millionen Euro stehen für den Zeitraum von 2007 bis 2013 für die Medienausstattung zur Verfügung. An den 1020 Schulen im Freistaat gebe es 1400 Computerkabinette mit 21 000 Computern, fast 4000 mobile Geräte und 1200 Whiteboards, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Schuhmacher. Nach und nach würden immer mehr Klassenräume mit den an allen Schulen vorhandenen Internetanschlüssen vernetzt.
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 17.06.2013
STZ Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 17.06.2013
Freies Wort Suhl vom 17.06.2013
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 20.06.2013


Internetzugang bei der Polizei ist Luxus
Ministerium: Internetarbeitsplätze ausreichend. Gewerkschaft spricht von fehlendem Vertrauen

Kurzfassung:
Für gerade einmal fünf Prozent der Beamten der Kriminalpolizeiinspektionen gibt es einen Internetzugang. Innenpolitiker Dirk Bergner gegenüber der Zeitung: "Wer in Zeiten der Internetkriminalität die Polizei in digitalen Postkutschen auf die Datenautobahnen schickt, der ist das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land." Als zweiten Grund für den  spärlichen Internetzugang selbst der Ermittler nennt das Ministerium den "besonderen Schutzbedarf der im Netz der Polizei bearbeiteten Daten".
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 17.06.2013
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 17.06.2013

 

Landtag berät über Ermittlungen gegen Polizisten
Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde für Plenarsitzung kommende Woche.
Polizeigewerkschaften hatten Gespräch mit Innenminister.

Kurzfassung:
Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats beim Papstbesuch beschäftigen erneut den Landtag. Die Linksfraktion will für die nächste Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragen.
Das Verfahren war in die Kritik geraten, weil Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse mehrfach das Vorgehen der Ermittler beanstandet hatte. Er sah ein teils rechtswidriges Vorgehen beim Erlangen und Abspeichern von Daten. Die Polizeigewerkschaft hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen kritisiert, dass bei einer Razzia der Dienstcomputer des Beamten durchsucht wurde, ohne dass sichergestellt gewesen sei, dass vertrauliche Angaben seiner Tätigkeit als Personalrat geschützt sind.
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 13.06.2013
Ostthüringer Zeitung OTZ für Jena vom 13.06.2013
Thüringer Landeszeitung Erfurt vom 13.06 2013
Freies Wort Suhl vom 13.06.2013
STZ Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 13.06.2013

 

Verrats-Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt
Beamter soll Einsatzplan zum Papstbesuch an Medien weitergegeben haben.
Zweifel führen zu Beendigung.

Kurzfassung:
Das umstrittene Verfahren gegen einen Polizisten zum Verdacht auf Geheimnisverrat ist eingestellt worden, so die Meininger Staatsanwaltschaft.
Auch der Datenschutzbeauftragte hatte das Vorgehen der Behörde beanstandet. Es sei unter anderem unzulässig gewesen, die Facebook-Nachricht eines MDR-Journalisten an den Polizisten zu speichern, hatte Lutz Hasse Anfang Mai erklärt. 
Osterländer Volkszeitung vom 12.06.2013
STZ Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 12.06.2013

Freies Wort Suhl vom 12.06.2013

 

Thüringens oberster Datenschützer kritisiert Polizeiermittlungen

Kurzfassung:
Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse rügt die Polizei für Rechtsverstöße bei internen Ermittlungen. Beim Verdacht gegen Polizisten missachteten Ermittler mehrfach den Datenschutz, beanstandet Hasse. Auch die Vorgänge beim Papstbesuch wurden untersucht.
Der Datenschutzbeauftrage Lutz Hasse rügte in diesem Zusammenhang mehrfach: das Mitsichern von Abgeordneten-Daten sowie das Öffnen und Speichern von  E-Mails, das Auslesen von Handy-Daten, das Speichern von Journalisten-Daten und - Telefonnummern sowie das Durchsuchen von Dienstcomputern. Zudem musste sich der Datenschutzbeauftragte im Vorjahr mehrfach mit weiteren internen Ermittlungen der Polizei befassen: so u.a. mit der Suche nach Klopapier-Dieben und dem Observieren von Polizisten. 
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 11.06.2013
Ostthüringer Zeitung OTZ Für Jena vom 12.06.2013

 

Geheimnisverrat vor Papst-Besuch: Polizei ermittelte vergeblich

Kurzfassung:
Trotz intensiver Bemühungen ist es nicht gelungen zu klären, wie der vertrauliche Einsatzbefehl der Polizei für den Papstbesuch 2011 in Thüringen an die Öffentlichkeit gelangte. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Thüringens Datenschutzbeauftragter sagt, es gab hier gleich mehrere Rechtsverstöße.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse sehen das Durchsuchen persönlicher Postfächer von Beamten auf Polizeicomputern kritisch. Das werde derzeit noch geprüft, sagte Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse unserer Zeitung.
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 11.06.2013

 

Grüße aus dem wilden Osten
Kommentar von Volkhard Paczulla über unglaublich eifrige Ermittler

Kurzfassung:
Betriebsräte sind Arbeitgebern selten lieb, manchmal teuer und oftmals nur eines: lästig. In staatlichen Behörden heißen sie Personalräte. Beweise für ihren schweren Vorwurf des Geheimnisverrates gegen den Saalfelder Polizei-Personalrat haben die flotten Ermittler nicht gefunden. Obwohl sie sein Büro und seine Privatwohnung auf den Kopf stellten. Obwohl sie ihre Nase tief in dessen Computer- und Handydateien steckten. Rechtswidrig. Wo sind wir hier eigentlich? Im wilden Osten?
Ostthüringer Zeitung OTZ Zeitung für Jena vom 11.06.2013

 

Kritik am Vorgehen der Polizei

Exzerpt:
Das Vorgehen der Polizei hatte heftige Kritik bei Medien, Politikern und Datenschützern ausgelöst. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sagte, das Speichern von Journalisten- und Politiker-Daten zu Ermittlungszwecken sei unzulässig gewesen. Lesen sie hier.
mdr.de/thueringen vom 11.06.2013
thueringer-allgemeine.de, 11.06.2013

 

Durch Private grundsätzlich strafbar

Hinweise zum Umgang mit GPS-Empfängern kommen jetzt vom Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Lesen Sie hier.
kyffhäuser Nachrichten, 07.06.2013

 

Firmensetzen auf elektronische Lohnsteuerkarte

Kurzfassung:

Die gute alte Lohnsteuerkarte hat ausgedient. Die Arbeitgeber steigen jetzt vermehrt in das elektronische Verfahren zur Übermittlung der Daten ein. Seit dem erfolgreichen Start des Elstam-Verfahrens am 1. Januar 2013 sind allein im ersten Quartal bundesweit mehr als 800000 Arbeitgeber in das elektronische Verfahren eingestiegen. Auch für Arbeitnehmer lohnt sich ein Blick auf die Internetseite www.elster.de, um die eigenen Daten kontrollieren zu können.
Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine vom 03.06.2013

Mai 2013

"Ermittlungs-Exzesse bei Polizei"
Gewerkschaften stellen Strafanzeigewegen unerlaubter Datenschnüffelei

Kurzfassung:
Die Chefs der Polizeigewerkschaften werfen internen Ermittlern unerlaubte Datenschnüffelei vor.
Eine Strafanzeige gegen unbekannt solle nun klären, ob ohne richterlichen Beschluss das Mailfach eines Beamten durchsucht werden durfte, berichtete MDR Thüringen. Die SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx ist empört: "Mit dem neuen Verdacht einer illegalen Ausspähung von Mitarbeiternder Polizei stellt sich nun zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit die Frage, ob es bei der Polizei noch nach Recht und Gesetz zugeht.
Thüringische Landeszeitung Erfurt vom 31.05.2013

 

Analyse: Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google"

Kurzfassung:
Google präsentiert bei der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaske Vorschläge zur Vervollständigung der Suchanfrage. Nach der Aussage von Google schlägt diese Funktion automatisiert aber einfach nur diejenigen Begriffe vor, nach denen die Nutzer am häufigsten suchen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem anderen Fall nun entschieden (Az.: VI ZR 269/12), dass eine Haftung von Google für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch seine Autocomplete-Funktion zumindest in Betracht kommt. Was die Haftung von Google angeht, orientiert sich der BGH dann an den Grundsätzen der (mittelbaren) Störerhaftung, ähnlich wie es das Gericht bei der
Verantwortlichkeit von eBay oder der Haftung von Hostern und Forenbetreibern in der Vergangenheit schon getan hat. Google haftet danach grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung und muss deshalb nicht vorab die automatisiert erzeugten Ergänzungsvorschläge auf Rechtsverletzungen hin überprüfen.
heise online, 14. 05.2013


Video-Tests am Erfurter Flughafen

Neues Verfahren der Überwachung

Kurzfassung:
Am Erfurter Flughafen ist ein neues Verfahren zur Videoüberwachung getestet worden. Man kann, nach dem eine Person auf dem Bildschirm einmal markiert wurde, deren Wege in den Aufzeichnungen verschiedener Kameras nachvollziehen. Da es sich um einen Test mit wissenschaftlichen Mitrabeitern handelte, sei dieser zunächst rechtlich unbedenklich, so Thüringens Datenschützer Lutz Hasse. Bei einer Erfasssuung von Passagieren im Normalbetrieb ergäben sich aber datenschutzrechtliche Fragen.
Thüringer Allgemeine, 11.05.2013

 

Wenn die Post nicht beim Empfänger landet
Datenschützer warnen vor den Gefahren der elektronischen Post. Doch wie sicher ist eigentlich der klassische Brief? Eine Bestandsaufnahme.

Kurzfassung:
Thomas Kutsch, Sprecher der Deutschen Post AG in Frankfurt, will das Verschwinden von Postsendungen nicht als Massenphänomen hinstellen. Allerdings räumt er auch ein, dass die absolute Datensicherheit beim Standardbrief für 58 Cent nicht gegeben ist.
Für Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter des Landes Thüringen, ist die Post trotzdem die erste Wahl, wenn es um das Versenden sensibler Daten geht. "Hier gibt es wenigstens ein gesetzlich festgeschriebenes Briefgeheimnis und die Chancen stehen gut, dass ich als Empfänger erkennen kann, wenn mein Brief manipuliert wurde", sagt Hasse. Anders bei der elektronischen Post. Er hatte bereits vor der Nutzung des Dienstes und der Vertraulichkeit der de-mail gewarnt, da die Mails bei einer Prüfung nach Schadstoffen für einen kurzen Moment entschlüsselt werden.
Freies Wort, 09.05.2013
in Südthüringen.de, 09.05.2013


Hasse kritisiert Speicherung von Journalisten-Daten

Ermittlungsverfahren um Einsatzbefehl für Papstbesuch

Kurzfassung:
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat das Speichern von Journalisten-Daten im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats im Vorfeld des Papstbesuchs als unzulässig beanstandet. Dabei geht es um das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten. Er war verdächtigt worden, einen Einsatzbefehl zum Papstbesuch an MDR THÜRINGEN gegeben zu haben. "Es ist besorgniserregend, wenn sich Äußerungen zwischen Journalisten und Informanten in Ermittlungsakten wiederfinden."
MDR Thüringen Journal vom 03.05.2013
MDR Landesfunkhaus Thüringen, 03.05.2013
Spiegel Online vom 03.05.2013
Thüringische Landeszeitung, 04.05.2013

Tag der Pressefreiheit: Störfaktor Journalist
Die massenhafte Abfrage der Handydaten nicht nur in der Südvorstadt hatte 2011 für heftige Proteste auch außerhalb Sachsens gesorgt. Bei der sogenannten Funkzellenabfrage waren auch Daten von Menschen erfasst worden, die sich gar nicht an den von Gewalt begleiteten Protesten gegen Neonazis beteiligt hatten. Lesen Sie auch hier beim DJV.

Dr. Lutz Hasse gab im MDR Thüringen Journal am 03.05.2013 zu diesem brisanten Thema ein Interview.

 

April 2013

Urteil des BVerfG zur Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.04.2013 entschieden, dass die Antiterrordatei in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen. Dazu die offizielle Pressemitteilung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Pressemitteilung
Urteil 1 BvR 1215/07 BVreFG vom 24.04.2013

 

Funkzellenabfrage am Rande von Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig
Späte Genugtuung: Nach nunmehr zwei Jahren steht fest, dass in Sachsen zu Unrecht massenhaft Daten tausender Handynutzer erhoben wurden. Nun muss gelöscht werden.

Kurzfassung:
Die umstrittene Erhebung tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Laut Landgericht müssen die auf Anordnung des Dresdner Amtsgerichtes erhobenen Daten gelöscht werden. Die Entscheidung des Landgerichtes ist endgültig, sie kann nicht mehr angefochten werden (Aktenzeichen 15 Qs 34/12). Die massenhafte Abfrage der Handydaten nicht nur in der Südvorstadt hatte 2011 für heftige Proteste auch außerhalb Sachsens gesorgt. Bei der sogenannten Funkzellenabfrage waren auch Daten von Menschen erfasst worden, die sich gar nicht an den von Gewalt begleiteten Protesten gegen Neonazis beteiligt hatten.
Mitteldeutsche Zeitung vom 23.04.2013

 

Facebook wird immer dreister - die deutsche Politik schaut zu und macht mit.
ULD-Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, 19. 04.2013

Facebook Home - eine Datenkrake erobert die Smartphones
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg rät zur Vorsicht. Lesen sie hier.

 

Papst-Affäre: Datenschützer erhöht Druck auf Staatsanwälte

Exzerpt:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, hält im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen verratener Einsatzbefehle im Vorfeld des Thüringen-Besuchs von Papst Benedikt XVI. an seiner Kritik gegenüber der Staatsanwaltschaft Meiningen fest. Die Daten von 41 Landtagsabgeordneten waren von der Staatsanwaltschaft gespeichert worden. Lesen Sie hier.
thüringer-allgemeine.de, 09.04.2013
Thüringer Allgemeine, 09.04.2013

 

Übereifer der Polizei ist Gefahr für Datenschutz

Exzerpt:
Die hohen Standards des deutschen Datenschutzrechts drohen durch die EU ausgehebelt zu werden, warnt Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse. Derzeit werden in Brüssel erstmals für ganz Europa geltende Mindestanforderungen erarbeitet. ,,Das ist an sich gut. Da aber das deutsche Datenschutzrecht sehr hohe Standards aufweist, wären die EU-Vorgaben für uns ein klarer Rückschritt", so Hasse. ...Hasse plädiert deshalb für Öffnungsklauseln, die es den Ländern erlauben, höhere Standards zu ermöglichen.
Osterländer Volkszeitung vom 03.04.2013
 

März 2013

Gegen geltendes Recht verstoßen" - Datenschützer Hasse rügt Polizei und Staatsanwaltschaft
Datenschützer Hasse rügt Polizei und Staatsanwaltschaft

Exzerpt:
Beinahe anderthalb Jahre liegt der Vorgang zurück. Doch jetzt haben es sowohl die Kriminalpolizeiinspektion Suhl als auch die Staatsanwaltschaft Meiningen schriftlich: Sie haben ohne ausreichende gesetzliche Grundlage die Mail der Linke-Landtagsabgeordneten Martina Renner gespeichert. ,,Beide haben gegen geltendes Recht verstoßen", sagt Landesdatenschützer Lutz Hasse im TLZ-Gespräch. ...Und Jurist Hasse hat einen weiteren Beanstandungsgrund. Auch er sieht einen Verstoß gegen die StPO und führt Paragraf 160 a ins Feld. ...Seine Einschätzungen hat der Datenschützer Polizei und Staatsanwaltschaft mit Datum vom 1. März schriftlich mitgeteilt.
Thüringische Landes Zeitung vom 08.03.2013

 

Das LKA in der Klopapierfalle: Wie das LKA Toilettenräuber jagte
Eigentlich schien die Geschichte, wie die Thüringer Polizei einen angeblichen Klopapierdieb suchte, doch am Ende nur Häme fand, auserzählt.

Exzerpt:
In ganz Deutschland hatte man sich ausreichend darüber amüsiert, dass das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2011 mit einer Kamera wochenlang einen blauen Sack voller Toilettenpapier überwacht hatte. Doch nun gibt es eine Fortsetzung. Lesen hier weiter.
thueringer-allgemeine.de vom 05.03.2013

 

Januar 2013

Hasse darf kontrollieren und prüfen
Datenschützer kein Verfassungsorgan

Exzerpt:
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz  (TLfD) ist ,,als ein dem Landtag zugeordnetes Kontrollorgan zu verstehen, das nicht selbst den Rang eines Verfassungsorgans hat, aber Teil- bzw. Hilfsorgan eines solchen Verfassungsorgans ist". Zu diesem Schluss kommt ein internes Gutachten der Landtagsverwaltung, das der TLZ vorliegt.
www.thueringen.de/...TLZ vom 30.01.2013

 

Schon wieder Geisterfahrer in Thüringen
Studiogespräch mit dem TLfDI, Dr. Lutz Hasse beim MDR "Thüringen-Journal" am 28.01.2013

 

Beobachtungsmaßnahmen gegenüber Polizisten könnten rechtswidrig gewesen sein
 
Kurzfassung:
Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse weitet seine Ermittlungen zur Babyfon-Funktion in Telefon-Anlagen deutlich aus. Es gebe "deutliche Hinweise", dass einige der Beobachtungsmaßnahmen gegenüber Polizeibeamten in Mühlhausen rechtswidrig sind. Allerdings sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, sagte Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse der TA. Nachzulesen hier.
Thüringer Allgemeine, 25.01.2013

 

Leitartikel: Ein bisschen Orwell
Martin Debes zu den neuen Möglichkeiten der Kontrolle und dem Vergleich mit "Big Brother" durch den Thüringer Datenschutzbeauftragten. Lesen Sie hier.
Thüringer Allgemeine,16.01.2013

 

Hinweise zu weiteren Abhör-Telefonen gesucht

Kurzfassung:
Telefone mit einer Abhör-Funktion bei der Thüringer Polizei sind nach Ansicht des Landes-Datenschutz-Beauftragten wohl nur die Spitze des Eisbergs. Er will deshalb flächendeckend prüfen, inwieweit die Telefonanlagen zum Mithören missbraucht werden können. "Big Brother" - also eine flächendeckende Überwachung - sei technischer Standard, so Hasse. Er bat die Thüringer um Mithilfe "bei der Aufklärung dieser prekären Situation". Zu lesen hier.
in Südthueringen.de vom 16.01.2013

 

Datenschützer prüft Ministerien
Misstrauen berechtigt

Kurzfassung:
Die Briefe gab Lutz Hasse gestern in den Postausgang. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte will von allen Ministerien und Behörden wissen, ob sie genauso verfahren wie das Innenministerium. Dort, so hatte die TA bereits berichtet, kann jedes Telefon zur einer Wanze umfunktioniert werden. Hasse beschreibt die Option, die auch Babyfon-Funktion genannt wird, als Mithörfunktion trotz aufgelegtem Hörer.  Außdem können Dritte durch eine sogenannte Aufschaltfunktion Telefonate mithören. Lesen Sie hier weiter.
Thüringer Allgemeine, 16.01.2013
Thüringische Landeszeitung, 16.01.2013

 

"Krasser Vorgang": Ministerium kann Polizisten abhören
Jedes Diensttelefon der Thüringer Polizei kann ohne besonderen technischen Aufwand abgehört werden. Das Innenministerium bestätigte jetzt den seit langem geäußerten Verdacht.

Kurzfasssung:
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Lutz Hasse sprach von einem "krassen Vorgang". Er kündigte gegenüber der TA eine "umfassende Prüfung" in der gesamten Landesverwaltung an. Auch die Personalvertretungen müssten informiert und einbezogen werden. Für Hasse ist mit der Abhör-Möglichkeit nicht nur der Datenschutz, sondern auch das Dienstrecht potenziell verletzt. Möglicherweise müsse man die Prüfung auch auf die kommunalen Behörden ausweiten.
Thüringische Landeszeitung vom 12.01.2013
thüringer-allgemeine.de vom 13.01.2013
Freies Wort, 14.01.2013
Die Welt online, 15.01.2013

 

Korruptionsprüfung bei E.ON-Geschäft: Innenministerium schweigt
Ist der geplante Verkauf von E.ON-Aktien an Thüringer Kommunen juristisch sauber?

Kurzfassung:
Ziel der Prüfung war es offensichtlich, die Eignung der an der Genehmigung des Geschäfts beteiligten Beamten zu überprüfen. Das Innenministerium teilte jedoch keine Details über Inhalte mit. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, kritisierte die "mangelnde Transparenz" dieser Informationspolitik. "Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Grundlage Daten erhoben und möglicherweise weitergegeben wurden", so Hasse. Lesen hier weiter.
thüringer-allgemeine.de vom 11.01.2013
Thüringer-Allgemeine, 11.01.2013

 


Bettensteuer soll teilweise steigen

Exzerpt:
Datenschutzbeauftragter kritisiert fehlende Satzungsänderung in Gera. Zu dieser könnte es Anfang 2013 kommen. Entwurf sieht neue Staffelung der Steuer vor. Hoteliers befürchten Image-Schaden der Stadt bei Touristen. Lesen Sie hier.
schmoelln.OZT.de, 08.01.2013



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