Datenschutz

Betrieb von Telekommunikationsanlagen (TK-Anlagen)

(Auszug aus dem 1. Tätigkeitsbericht)

1. Grundsätzliches

In zunehmendem Maße werden in den öffentlichen Stellen des Freistaats Thüringen neue Telefonanlagen mit digitaler Technik eingesetzt. Solche internen Telekommunikationsanlagen werden auch ISDN-Nebenstellenanlagen genannt. Sie ermöglichen die Übertragung und Speicherung von Sprache, Texten, Daten und Bildern. In den digitalen Telekommunikationsanlagen (TK-Anlagen) werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet. Gefahren für das Persönlichkeitsrecht der Telefonbenutzer ergeben sich durch die Leistungsmerkmale (Komfortfunktionen) solcher Anlagen (siehe Punkt 2.).

In den TK-Anlagen werden u. a. so genannte Verbindungsdaten (Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen, Zeitpunkt und Dauer des Gespräches, Art der Verbindung) gespeichert. Diese Daten werden in der Regel mit einem Gebührencomputer, der an die TK-Anlage angeschlossen ist, ausgewertet. Sowohl für die TK-Anlage als auch für den Gebührencomputer sind zur Gewährleistung eines datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Betriebs die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 ThürDSG zu treffen. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der gespeicherten personenbezogenen Daten und des gesprochenen Wortes sowie vor Installation unerlaubter Leistungsmerkmale.

Die Verbindungsdaten, die in einer TK-Anlage gespeichert werden, sind geeignet, Verhaltens- oder Leistungskontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Der Einsatz von TK-Anlagen unterliegt daher nach § 74 Abs. 3 Nr. 18 und 19 ThürPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.

Der erstmalige Einsatz automatisierter Verfahren, mit denen Telefongesprächsdaten verarbeitet werden, ist nach § 34 Abs. 2 ThürDSG hinsichtlich der Datenarten und der regelmäßigen Übermittlungen datenschutzrechtlich schriftlich von den in § 34 Abs. 1 ThürDSG genannten Stellen freizugeben.

2. Datenschutzrechtlich relevante Leistungsmerkmale einer TK-Anlage

Beim Kauf und Einsatz einer TK-Anlage sind auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Neben der Übertragung von Daten, Texten und Bildern stellt die Sprachübermittlung mittels einer TK-Anlage eine der am häufigsten genutzten Dienste dar und soll deshalb näher betrachtet werden.

Die TK-Anlagen bieten hierfür eine Vielzahl von Funktionen, die aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich sein können. Diese Funktionen sind nicht immer in den Gebrauchsanleitungen detailliert beschrieben. Es ist deshalb darauf zu achten, dass eine vollständige Auflistung aller möglichen Funktionen der TK-Anlage vorliegt.

Wesentliche Leistungsmerkmale einer TK-Anlage, die aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten sind:

Rufnummernanzeige

Viele öffentliche Stellen verfügen bereits über Telefone bei denen während des Verbindungsaufbaus im Anzeigedisplay die Telefonnummer des Gesprächspartners und bei manchen internen Anlagen auch dessen Name angezeigt und teilweise abgespeichert werden kann. Einerseits kann die Annahme des Gespräches davon abhängig gemacht werden, andererseits können unbeteiligte Dritte über die Anzeige erfahren, mit wem telefoniert wird. Übertragen werden Ortsnetzkennzahl, Teilnehmerrufnummer bzw. Durchwahl- und Nebenstellennummer.

Eine ständige Unterdrückung der Rufnummernanzeige wird auf Wunsch in der entsprechenden Nebenstellenanlage durchgeführt.

Um die Anonymität des Anrufers zu gewährleisten, bietet die Telekom seit Frühjahr 1995 den Erwerb von Telefonen mit wahlweiser Abschaltungsmöglichkeit der Anzeige der Telefonnummer des Anrufenden bei dem Angerufenen an.

Aufschalten

Teilnehmer können sich in eine bestehende Verbindung "Aufschalten" und dadurch aktiv in die Verbindung eingreifen. Das Aufschalten wird durch einen Signalton, manchmal aber auch nur durch eine Displayanzeige mitgeteilt. Für die Teilnehmer des Gespräches besteht die Gefahr, dass gegen ihren Willen die Vertraulichkeit ihrer Verbindung durch das Aufschalten gestört wird. Deshalb ist sicherzustellen, dass die betroffenen Teilnehmer durch ein deutliches Signal von dem Aufschalten Kenntnis erhalten.

Konferenzschaltung

Teilnehmer können in eine bestehende Verbindung zugeschaltet werden, wobei im Gegensatz zur Aufschaltung hier der Konferenzleiter bestimmt, wer wann zugeschaltet wird. Die Anzahl der Teilnehmer und deren Identität ist nicht immer für jeden Teilnehmer feststellbar. Deshalb sollte eine Konferenzschaltung immer angekündigt werden.

Aufzeichnungen

Mit automatischen Aufzeichnungsgeräten ist es technisch möglich, Gesprächsinhalte aufzunehmen. Eine solche Aufnahme stellt, wenn sie unbefugt erfolgt, eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 StGB dar. Eine Befugnis zur Aufnahme liegt in den Fällen vor, in denen der Betroffene eingewilligt hat oder wenn die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gegeben sind. Letzteres kann z. B. zur rechtzeitigen Ermittlung des Täters bei telefonischen Bombendrohungen vorliegen. So erfolgen in der Praxis z. B. Aufzeichnungen an bestimmten funktions- und aufgabenbezogenen Stellen der Polizei bzw. in den integrierten Leitstellen für Rettungsdienst sowie für Brand- und Katastrophenschutz.

Automatischer Rückruf

Die Funktion "automatischer Rückruf" kann aktiviert werden, um bei einem nicht erfolgreichen Verbindungsaufbau einen automatischen Rückruf zu erzwingen. Im Freifall wird die Verbindung hergestellt, sobald der Angerufene nach seiner Abwesenheit das Telefon wieder benutzt hat. Im Besetztfall, d. h. wenn gerade ein Telefongespräch geführt wurde, wird der Verbindungsaufbau automatisch eingeleitet, sobald das vorherige Gespräch beendet wird.

Diese Funktion begünstigt eine Anwesenheitskontrolle am Arbeitsplatz.

Ein automatischer Rückruf sollte so installiert sein, dass die Initiative, ob die Verbindung zu Stande kommt, vom Angerufenen ausgehen muss. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird die Trennung zwischen Rückruf im Frei- und Besetztfall empfohlen. Der Rückruf im Freifall sollte nur mit Einverständnis des Teilnehmers geschaltet werden. Eine akzeptable Alternative zum automatischen Rückruf stellt die Anrufliste dar, in die der Anrufer auf Wunsch eingetragen werden kann.

Lauthören / Freisprechen / Durchsagen

Lauthören/ Freisprechen/ Durchsagen kann man nur mit einem Telefon, das über einen Lautsprecher und ein Mikrofon verfügt. Ohne Wissen des Anrufers, kann der Angerufene diese Funktionen aktivieren und andere Personen in dem selben Raum oder Flur bewusst oder unbewusst Mithörer werden lassen. Die Gesprächspartner sollten deshalb vor jeder Nutzung dieser Funktionen hierzu gefragt bzw. zumindest durch einen Signalton darauf aufmerksam gemacht werden.

Bei den beschriebenen Möglichkeiten zeigt sich, dass die Entwicklung im Fernsprechbereich und die ständige Erweiterung der technischen Möglichkeiten Datenschutzrisiken mit sich bringen, deren sich die Anwender beim Einsatz bewusst sein müssen. Wird sich für den Einsatz entschieden, sind geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen einzuleiten, die mögliche Datenschutzrisiken berücksichtigen. Ohne den technischen Fortschritt und Arbeitserleichterungen durch technische Lösungen aus Datenschutzgesichtspunkten von vornherein zu verhindern, ist zu beachten, dass verantwortungsbewusster und vertrauensvoller Umgang grundlegende Voraussetzung für die Handhabung der technischen Möglichkeiten ist. Es kommt stets auf die Gesamtheit der Umstände und Bedingungen an, unter denen eine Anwendung stattfindet. Vor dem Hintergrund, dass das Recht am eigenen Wort die Befugnisse des Sprechenden schützt, den Kreis der Adressaten seiner Worte selbst zu bestimmen, kann z. B. beim "Freisprechen" oder beim Nutzen der Funktion "Durchsage" und beim "Aufschalten" eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes eines Teilnehmers vorliegen. Dies ist in jedem Falle zu bejahen, wenn ein Teilnehmer einen Dritten mithören lässt und dies auf einer Täuschung beruht, wenn der Inhalt des Gespräches vertraulichen Charakter hat oder der andere Gesprächspartner ausdrücklich erklärt, dass er Wert auf Vertraulichkeit legt.

3. Erhebung von Telefongesprächsdaten

Im Berichtszeitraum wurde der TLfD wiederholt um die datenschutzrechtliche Bewertung von Dienstvereinbarungen für die Datenerfassung und Erhebung von Telefongesprächsdaten gebeten.

Hinweise wurden insbesondere bezüglich der Mitbestimmungspflicht durch den Personalrat nach § 74 Abs. 3 Nr. 19 ThürPersVG, der Notwendigkeit einer datenschutzrechtlichen Freigabe des erstmaligen Einsatzes automatisierter Verfahren und der Meldung zum Datenschutzregister gemäß § 3 ThürDSRegVO gegeben. Fragen bestanden aber z. B. auch hinsichtlich der Führung privater Ferngespräche und der Speicherung der Telefondaten zur Abrechnung.

Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass bei Behördenbediensteten, die einer besonderen Schweigepflicht unterliegen, eine Auswertung und Speicherung der Verbindungs- und Abrechnungsdaten nur summarisch (Summe der Gebühreneinheiten je Nebenstelle) vorgenommen werden darf.

In einem konkreten Fall hatte eine Behörde unzulässige Telefondatenlisten erstellt. Die Listen wurden auf Hinweis des TLfD vernichtet.

Auch die Frauenbeauftragte der Landesregierung bat den TLfD um Meinungsäußerung aus datenschutzrechtlicher Sicht zu folgendem Problem:

Ein Träger von Frauenhäusern hat bei der Telekom den Antrag, gemäß § 6 Abs. 9 Satz 7 der Verordnung über den Datenschutz, bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost Telekom (TDSV) gestellt, durch technische Vorrichtungen sicherzustellen, dass Anrufe aus Einzelentgeltnachweisen nicht ersichtlich sind. Der Antrag wurde dadurch begründet, dass die Adressen von den Frauenhäusern zum Schutze von Frauen und Kindern anonym bleiben müssen. Die Möglichkeit, die Zielrufnummer auf den Einzelentgeltnachweisen um drei Stellen verkürzt auszudrucken, garantiere die Anonymität nicht. Aus den verbleibenden Nummern könne immer noch entnommen werden, in welchem Bezirk sich das Frauenhaus befindet, so daß eine Lokalisierung ermöglicht werde. § 6 Abs. 9 Satz 5 und 7 TDSV lässt zu, dass der Anruf bei Personen, Behörden und Organisationen, die einer besonderen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen und die Beratungsaufgaben im sozialen oder kirchlichen Bereich ganz oder überwiegend über Telefon abwickeln, aus dem Einzelentgeltnachweis der Telekom nicht ersichtlich sein darf. Auf Grund der Aufgabenwahrnehmung von Frauenhäusern sollten diese hier gleichgestellt werden, auch wenn die Beratungsaufgaben nicht ganz oder überwiegend über Telefon abgewickelt werden. Die Gleichbehandlung rechtfertigt sich aus der besonderen Schutzwürdigkeit der anrufenden Betroffenen. Frauenhäuser haben auch ein besonderes Interesse daran, Ihre Adresse zum Schutz der Frauen und Kinder nicht bekannt werden zu lassen. Um einen ersten Kontakt herstellen zu können, bleibt für Hilfe Suchende lediglich die Möglichkeit eines Anrufes. Wenn der Aufenthalt einer Zeugin in einem bestimmten Frauenhaus durch die Angaben im Einzelentgeltnachweis der Telekom doch lokalisiert werden kann, obwohl sie im Strafverfahren wegen Gefährdung ihren Wohnsitz nicht angeben muss, ginge das Geheimhaltungsinteresse des Aufenthaltes ins Leere. So sollte auch hier die Möglichkeit der Unsichtbarkeit der entsprechenden Telefonnummern im Einzelentgeltnachweis der Telekom möglich sein.

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