Kommunales

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Kommunen

Nach § 2 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)  gelten für Kommunen  datenschutzrechtliche Anforderungen und Bestimmungen, die eingehalten werden müssen. Ab 25. Mai 2018 gilt auch für die Kommunen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unmittelbar. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des ThürDSG ist noch nicht abgeschlossen.

Die folgenden aus der Prüfpraxis des TLfDI erarbeiteten Hinweise spiegeln einen Teil der Problemlagen der kommunalen Praxis wider. Hier finden Sie – in gekürzter Form – nähere Erläuterungen mit Hinweisen auf die bislang einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Sie müssen im Lichte der DS-GVO gelesen werden.

Der Thüringer Landesbeaufftragte für den Datenschutz und die Informationfreiheit hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einige Hilfestellungen für die kommunalen Gebietskörperschaft bei der Umsetzung der DS-GVO erarbeitet.

In den Hinweisen zu den Merkblättern zur Information nach Art. 13 oder 14 DS-GVO wird erläutert, was beim Ausfüllen zu beachten ist.

Das Formularbeispiel zur Einwilligung gibt nur die grobe Richtung vor. Die Einwilligung selbst muss immer auf den Einzelfall ausgerichtet und möglichst granular gestaltet sein.

Hinweise zu den Informationen

Beispiel für ein Informationsblatt (Aushang) nach § 30 Abs. 2 Thüringer Datenschutzgesetz bei Videoüberwachung

Informationen nach Artikel 13 und 14 DS-GVO zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den TLfDI (Stand Juli 2018)

Formularbeispiel für eine Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) i. V. m. Art. 7 DS-GVO

Hinweise zum Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DS-GVO

Anwendungsbeispiel für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO

Vorschlag für eine Adaptionsverfügung für Verarbeitungsverzeichnisse

Verpflichtungserklärung der Beschäftigten auf die Vertraulichkeit