Entschließungen der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

08./ 09.03.2007, Erfurt

Die 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stand 2007 erstmals unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz Harald Stauch und fand vom 8. bis zum 9. März 2007 in Erfurt statt. Durch die Konferenz wurden folgende Entschließungen verabschiedet:

Auf der Tagesordnung standen u. a. folgende Themen:

  • Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung (StPO) und Umsetzung der EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • RFID (Radio Frequency Identification)
  • Schutz von Kindern vor Verwahrlosung und Misshandlung
  • Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz

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