Presse-Echo

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Mittwoch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware Pegasus durch das Bundeskriminalamt (BKA) eingelegt. heise.de, 22. September 2021

Der Faxversand sei "durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicheres Kommunikationsmittel einzustufen", heißt es in Hessen.

heise.de, 16. September 2021

Europas Firmen drohen Bußgelder bei der Nutzung von US-Clouds wie Amazon und Microsoft. Es fehlt die Rechtsgrundlage. Nun wendet sich der IT-Verband Bitkom an Berlin.  Handelsblatt.com, 15.9.2021

Juristen im BKA hatten zunächst Bedenken, weil Pegasus viel mehr kann, als deutsches Recht erlaubt. Trotzdem wurde die Software nach ZEIT-Informationen beschafft.

zeit.de, 7. September 2021

Der Landesbeauftragte Dr. Lutz Hasse wurde bei den neuen Schüler-Formularen vom Bildungsministerium nicht eingebunden.

TLZ,  OTZ, TA 6. September 2021

Eine Behörde in Irland hat Whatsapp wegen Verstößen gegen die DS-GVO zur bislang zweithöchsten Strafe in der EU verdonnert.

golem.de, 2. September 2021

Lena Meyer-Landrut tut es, Sebastian Vettel tut es, Barack Obama tut es: Sie alle machen das Victory-Zeichen. Es ist ein Symbol für Sieg (engl. Victory, franz. Victoire) und Zuversicht. Die V-förmige Geste wird aus Zeige- und Mittelfinger geformt. Die Handfläche zeigt dabei nach vorn und der Handrücken zum Handbesitzer. Ganz ungefährlich ist das Zeichen auf Fotos allerdings nicht. Ein Forscherteam des National Institute of Informatics (NII) in Japan hat vor einigen Jahren getestet, wie einfach es ist, Fingerabdrücke einer Person mithilfe des Victory-Zeichens oder anderen Gesten auf einem Bild nachzubauen. Es gelang ihnen sogar bei einem Foto, auf dem die Person drei Meter von der Kamera entfernt stand.

web.de, 26. August 2021

Tesla hat einen menschenähnlichen Roboter mit künstlicher Intelligenz vorgestellt. Elon Musk will damit die Notwendigkeit körperlicher Arbeit eliminieren.

Tesla-CEO Elon Musk hat die Entwicklung eines humanoiden Roboters namens „Tesla“ angekündigt. Ein Prototyp werde voraussichtlich im kommenden Jahr verfügbar sei, sagte Musk am Donnerstag auf dem „AI Day“ von Tesla - dem „Tag der Künstlichen Intelligenz“ (KI).

efahrer.com, 24.08.2021

Erste Länder wollen an den Schulen digitale Produkte großer US-Anbieter untersagen, weil sie nicht die EU-Standards zum Datenschutz erfüllen. Viele Lehrerinnen und Lehrer müssen sich bei der Auswahl passender digitaler Medien im Unterricht also möglicherweise neu orientieren. Aber das ist nicht die einzige Herausforderung beim Thema Datenschutz in Schulen. Das Schulportal zeigt die größten Baustellen und Lösungsansätze auf. Und wie sieht es mit dem Datenschutz an Ihrer Schule aus? Machen Sie mit bei unserer Umfrage!

Das Deutsche Datenschutzportal, 23. August 2021

Hessen wollte eine Prüfung der Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit. Das wurde abgelehnt. Die Prüfung verlangen kann das Land trotzdem.  heise.de, 17. August 2021

Auf manchen Nachrichtenwebsites können Nutzer zwischen dem Tracking ihrer Daten und einem Abo wählen. Der Aktivist Max Schrems hält das für einen Verstoß gegen die DSGVO. zeit.de, 13. August 2021

In den USA und bald auch bei uns werden Lebensläufe immer häufiger von Rechnern ausgesiebt. Mit diesen Tricks versuchen Jobsuchende, da durchzukommen. heise.de, 11. August 2021

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, 9. August 2021

Die Anforderungen der DSGVO erscheinen wie Stolpersteine, Entwickler sollten sie aber als Trittbrett für eine kundenorientierte Anwendungsentwicklung nutzen.

heise online, 6. August 2021

Spätestens wenn die künstliche Intelligenz sich selbständig auszutauschen und abzustimmen beginnt, verschwinden Vorgänge in einer Blackbox, die für Menschen eigentlich einsehbar sein müssten. Aufklärung wird opak, zurück kehrt das Zeitalter des Glaubens.

Neue Züricher Zeitung, 2. August 2021

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat in einem Rechtsgutachten überprüft, inwieweit das Angebot der Eluthia GmbH in Gießen und der BGI Health mit Sitz in Hongkong zur Durchführung von pränatalen Bluttests bei Schwangeren zur Feststellung des Trisomie-Risikos, gegen deutsches und europäisches Recht verstößt.

Netzwerk Datenschutzexpertise, 2. August 2021

KI-Systeme erkennen die ethnische Identität von Patienten in medizinischen Bildern und niemand versteht, weshalb. Das ist ein Problem.

mixed-de.KI, 01.08.2021

Die Behörde CNPD wirft Amazon vor, dass der Onlinehändler gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO verstoßen hat. Das amerikanische Unternehmen weist das zurück.

FAZ, 30.07.2021

Die Süddeutsche Zeitung und ihre Projektpartner haben die NSO Group mit den Recherchen konfrontiert. Viele Vorwürfe weist die Firma zurück - mit wenig überzeugenden Argumenten.

SZ.de, 24. Juli 2021

Transparenzranking 2021 von Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

20.07.2021

Die Zeit.de/digital/2021-07: Edward Snowden zu Spionage-Software Pegasus, Handyüberwachung, Diktaturen

"PP: Ihre Enthüllungen rückten die Möglichkeiten ins Rampenlicht, die NSA und GCHQ zur Verfügung stehen. Glauben Sie, diese Regierungen könnten Spionage in dieser Form betreiben, ohne dabei von der privaten Sicherheitsindustrie unterstützt zu werden?"

Lesen Sie hier das Interview mit E. Snowden: zeit.de, 07/2021

Ergänzender Kommentar: Die EU-Datenschützer erkennen sehr wohl Verstöße gegen das Datenschutzrecht und drängen die irische Aufsichtsbehörde , endlich tätig zu werden. Aus Sicht der EU-Datenschützer reicht es nicht für eine Eil-Anordnung.

heise online, 15. Juli 2021

Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag

Der Spiegel online, 5. Juli 2021

Das Thema des digitalen Impfausweises beschäftigt nicht nur die Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern natürlich auch viele Bürgerinnen und Bürger. Was ist der digitale Impfausweis? Muss ich diesen nutzen? Warum gibt es diesen überhaupt? Für diese und andere Fragen rund um das Thema „Digitaler Impfausweis“ finden Sie Antworten in der vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erarbeiteten FAQ-Liste.

Datenschutz-Beschwerden beim Datenschutz-Beauftragten versehentlich gelöscht: Beschwerden, die zwischen dem 9. und 18. Juni 2021 abgegeben wurden, haben den BfDI größtenteils nicht erreicht. heise-online.de, 28. Juni 2021

Aufgaben ablegen, Lösungen hochladen oder in Video-Konferenzen Lösungswege besprechen: 864 der 977 staatlichen Schulen in Thüringen nutzen inzwischen die Schulcloud. Als letztes der drei beteiligten Bundesländer gab Thüringen nun für eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Lernplattform mit Brandenburg und Niedersachsen grünes Licht. sueddeutsche.de, 15. Juni 2021

auch zu diesem Thema:

zeitonline.de, 15. Juni 2021

Digitaltag: Verbraucherzentrale Thüringen lädt zu Smartphone-Rallye und Online-Vorträgen ein

Pressemitteilung vom 10. Juni 2021

Datenschutzbeauftragter fordert Nachbesserungen bei Thüringer Modellprojekt.

TA, TLZ, OTZ u.a. 9. Juni 2021

In Thüringen wird schon seit Wochen ein elektronischer Impfnachweis getestet, bundesweit soll er Ende Juni kommen. Aus der Perspektive des Datenschützers Hasse sind beide Vorhaben sehr unterschiedlich. Besonders ein Punkt stört ihn am Thüringer Modellprojekt.

welt.de und dpa: 8 Juni 2021

Thüringens oberster Datenschützer Dr. Lutz Hasse gilt nicht als Freund von Microsoft-Produkten.Schon gar nicht für die
Schule. Aber auch seine Behörde nutzt manche von ihnen. Hasse hält das für keinen Widerspruch.

TLZ, 8. Juni 2021

Die technische Infrastruktur fürs Beglaubigen von Covid-19-Impfzertifikaten steht. Deutschland hängt bei der Entwicklung allerdings hinterher.

heise.online, 7. Juni 2021

Die Kette von Sicherheitslücken bei der Luca App hört nicht auf. Ein Hacker hat nun gezeigt, wie er als Luca-Nutzer die Daten anderer Nutzer:innen der App stehlen kann.

Netzpolitik.org, 26. Mai 2021

Thüringen hat in der vergangenen Woche ein Pilotprojekt für einen elektronischen Impfnachweis gestartet und das ist bei den Geimpften auf große Resonanz gestoßen. Nun gibt es allerdings auf Seiten des Landesdatenschutzbeauftragten Bedenken und Fragen. Und dabei wird deutlich: Beide Seiten wollen einfach nur schützen – vor Covid-19-Ansteckungen und vor einer illegalen Nutzung von Daten der Geimpften. Beide Interessen zusammenzubekommen, ist schwierig.

MDR Aktuell, Nachrichten vom 19. Mai 2021

Handelsblatt.online, 19. Mai 2021

Die knappe Zeit bei der Entwicklung des digitalen Impfnachweises droht außerdem zu Sicherheitsmängeln zu führen. In Thüringen ist das schon passiert.

Namen, Termine und Ergebnisse - mit wenigen Klicks war es offenbar möglich, nicht nur eigene, sondern auch fremde Angaben von bis zu 3.000 Menschen einzusehen, die in den vergangenen Wochen einen Coronatest in der Messe Erfurt gemacht haben. Mittlerweile ist das Leck geschlossen.

MDR THÜRINGEN, 18. Mai 2021

HAMBURG. Ein Grundschüler muss sich nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht an seiner Schule auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Es reiche ein negatives Ergebnis aus einem anerkannten Schnelltestzentrum, das maximal 24 Stunden alt sei, heißt es in dem Beschluss vom 29. April (Az. 2 E 1710/21). Die Schulbehörde hat gegen die Eil-Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

News4teachers, 13. Mai 2021

Sollen Lehrer Youtube für den Unterricht nutzen? Thüringens oberster Datenschützer sagt: Nein. Doch das Beispiel eines Lehrers aus Apolda zeigt, dass das so einfach gar nicht ist.

inSuedthueringen.de, 11. Mai 2021

Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen zum Testen der Schüler­innen und Schüler („SuS“) auf eine mögliche Infektion mit Covid 19 eingeführt. Diese unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben für den Schulbesuch eine Testpflicht in den Schulen eingeführt, in anderen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern wiederum erfolgen die Tests auf freiwilliger Basis.

Zwischenzeitlich hat sich mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Dr. Lutz Hasse zu diesem Thema geäußert und hält die Einholung einer Einwilligungserklärung für die mit den Schnelltests verbundenen Datenverarbeitungen für erforderlich. datenschutz-notizen.de, 6. Mai 2021

Fabian Klaus über einen Datenschützer mit vielen Baustellen.

Dr. Lutz Hasse lässt keine Baustelle aus. Immer wieder gerät er mit den Verantwortlichen aneinander, die seine Vorgaben in der Praxis einhalten müssen. Diese Vorgaben setzt aber auch Hasse nur um. Schließlich hat der Beauftragte die Datenschutzgrundverordnung nicht selbst geschrieben.

Dass jetzt Unternehmerinnen und Unternehmer in Thüringen mit der Forderung nach einer „sanktionsfreien Heilungsphase“ für nicht vorsätzlich begangene Verstöße auf sich aufmerksam machen, das verwundert ein bisschen. Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht vom Himmel gefallen. Wenn Hasse darauf hinweist, dass sie seit drei Jahren in Kraft ist und es zwei Jahre Vorbereitungszeit gab, hat er einen Punkt. Diesen langen Zeitraum lassen sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Mitteilung zu einer Unternehmerumfrage als auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief an Hasse weg. Warum? Wahrscheinlich könnte man dann auf die Idee kommen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer genug Zeit hatten, sich auf die Vorgaben zum Datenschutz einzustellen.

TA, 3. Mai 2021

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat beteuert, dass bei Corona-Tests an Schulen nur notwendige Daten von Schülern und Lehrern erfasst werden. "Offene Datenschutzfragen sind inzwischen geklärt", sagte Holter am Montag in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungsausschusses mit dem Gesundheitsausschuss. "Wir haben mit dem Datenschutzbeauftragten eine Einigung erzielt, wie das datenschutzrechtlich abzubilden ist. Wir werden nur die Daten der Schülerinnen und Schüler erfassen, die notwendig sind", sagte Holter.

Süddeutsche Zeitung, 3. Mai 2021

Zeit online, 30. April 2021

Datenschützer wie Ulrich Kelber machen sich für die Warn-App des Bundes stark. Für Restaurants und Geschäfte schlägt Kelber Check-ins ohne Namensangabe vor, als Alternative zur umstrittenen App Luca.

spiegel.de, 30. April 2021

ERFURT. Der Thüringer Lehrerverband (tlv) hält Selbsttests in der Klasse für unzumutbar – (auch) für Schüler. Ihm seien inzwischen mehrere Fälle aus Grundschulen bekannt, wo betroffene Kinder nach einem positiven Schnelltest im Klassenraum völlig aufgelöst gewesen seien. Die professionelle Vorbereitung und Unterstützung seitens der Pädagogen und auch das tröstende Zureden der Klassenkameraden hätten dabei wenig bewirkt, so berichtet tlv-Chef Rolf Busch. Er teilt ausdrücklich die Bedenken an dem Verfahren, die der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in dieser Woche öffentlich gemacht hatte.

news4teachers.de, 22. April 2021

Corona in Thüringen: 375 Schüler positiv getestet – DIESE Zahl macht Hoffnung

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse besteht weiter auf der Beachtung von Datenschutzregeln bei Corona-Tests an Schulen. Er habe ein neues Schreiben an die Schulen geschickt und darauf hingewiesen, dass seine Behörde beim Thema Datenschutz das letzt Wort habe, sagte Hasse am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Datenschutzbeauftragte sei die oberste Datenschutzbehörde und dies gelte auch in Bezug auf das Bildungsministerium „und erst recht für die Schulen“, betonte Hasse. Zugleich habe er den Schulen Hilfe angeboten und die entsprechenden Formulare zur Verfügung gestellt.

thueringen24.de, 15.20 Uhr, 19. April 2021

Erfurt. Die derzeit laufenden Diskussionen zwischen dem Thüringer Bildungsministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten beobachte er mit Interesse, so der Landesvorsitzende des tlv thüringer lehrerverband Rolf Busch. „Wir teilen die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei der Durchführung der Schnelltests im Klassenzimmer. Abgesehen davon, dass gesundheitsbezogene Daten auch rechtlich als besonders schützenswert gelten, zeigen die Erfahrungen der letzten Tage, dass ein positives Ergebnis durchaus etwas mit einer Kinderseele macht. Durch den Verzicht auf ein Testen in Gemeinschaft wären viele Kindertränen vermeidbar.“

coolis.de, 19. April 2021

Hin und Her zu Corona-Tests an Schulen: Der oberste Datenschützer des Freistaats, Dr. Lutz Hasse, lässt nicht locker und fordert Einwilligungserklärungen von Eltern. Unterstützung bekommt er diesmal vom Lehrerverband.

Erfurt - Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse pocht weiter auf das Einhalten von Datenschutzregeln bei Corona-Tests an Schulen. Er habe ein neues Schreiben an die Schulen geschickt und darauf hingewiesen, dass seine Behörde beim Thema Datenschutz das letzt Wort habe, sagte Hasse am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Datenschutzbeauftragte sei die oberste Datenschutzbehörde und dies gelte auch in Bezug auf das Bildungsministerium «und erst recht für die Schulen», betonte Hasse. Zugleich habe er den Schulen Hilfe angeboten und die entsprechenden Formulare zur Verfügung gestellt.

In dem Schreiben Hasses, das dpa vorliegt, heißt es: «Daher ist der Landesdatenschutzbeauftragte nicht nur mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, sondern er ist gerade für Konfliktfälle vom Gesetzgeber als die völlig unabhängige, einzige und Konflikt entscheidende oberste Datenschutzaufsichtsbehörde (...) installiert worden.»

insuedthueringen, 19. April 2021

welt.de, 19. April 2021

rtl.de, 19. April 2021

n-tv.de, 19. April 2021

Gesichtserkennungstechnologien werden in unserem Alltag immer präsenter, aber nirgendwo werden sie so vielfältig eingesetzt wie in Xi Jinpings China. Bequem in vielen Alltagssituationen, aber bedrohlich für immer grössere Teile der Bevölkerung, wächst auch in China langsam das Unbehagen.

geschichtedergegenwart.ch, 18. April 2021

Die Corona-Selbsttests für Kinder und Jugendliche an Thüringens Schulen haben einen Konflikt zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse und dem Bildungsministerium ausgelöst. Nach Hasses Einschätzung sind Einwilligungserklärungen der Eltern nötig, damit Schülerdaten bei den Tests erhoben und verarbeitet werden dürfen, wie der Jurist sagte. Hasse sagte im Gespräch, das Bildungsministerium habe ausgeblendet, dass bei der Durchführung der Tests Daten erhoben würden, «und zwar Gesundheitsdaten und Kinderdaten», betonte Hasse. Dabei gehe es zum Beispiel um die Erfassung, ob ein Schüler positiv oder negativ getestet worden sei.

news4teachers.de, 17. April 2021

Beim Umgang mit Schnelltests die rechtlichen Vorgaben einhalten!

Beitrag ab Minute 10 im Thüringen Journal, 15. April 2021

Thüringens Landesdatenschützer Lutz Hasse hat das bisherige Vorgehen bei Selbsttests an Thüringer Schulen kritisiert. Seiner Ansicht nach sind Einwilligungserklärungen der Eltern nötig, damit Schülerdaten bei den Tests erhoben und verarbeitet werden dürfen, wie Hasse am Donnerstag sagte. welt.de, 15. April 2021

Landesbeauftragter schreibt Schulleitern und legt sich mit der Landesregierung an. Das Bildungsministerium betont: Infektionsschutz geht vor Datenschutz. TLZ, 15. April 2021

Geht es nach dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar, wird der geplante Datentausch zwischen Facebook und Whatsapp verboten. Nachdem die umstrittene Regeländerung zu Beginn des Jahres nach Kritik verschoben wurde, ist die Anpassung der Nutzungsbedingungen nun für den Mai geplant.

n-tv.de, 13. April 2021

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, 13. April 2021

Noch hat die Nachricht keine großen Wellen geschlagen. Sollte sich das Gerücht aber bewahrheiten, dürfte es zum Politikum werden: Die Auskunftei Schufa steht möglicherweise vor dem Verkauf an einen amerikanischen Investor.

Die Brisanz dabei: Die Schufa – kurz für "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" – hat Daten über die Kreditwürdigkeit von 68 Millionen Bundesbürgern und 6 Millionen Unternehmen. Angefangen bei Namen, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift inklusive Umzüge, weiß die Schufa etwa auch über Kredit- und Leasingverträge mit Betrag und Laufzeit, Kontoeröffnungen sowie ausgegebene Kreditkarten und gemahnte und nicht bestrittene Forderungen Bescheid.

web.de, 9. April 2021

Android-Smartphones generieren eindeutige Werbe-IDs, mit denen das Surfverhalten von Nutzern verfolgt werden kann. Max Schrems spricht von illegalen Operationen.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat in Frankreich eine Klage gegen Google eingereicht. Er wirft dem US-Digitalkonzern vor, Nutzerinnen und Nutzer von Android-Telefonen ohne deren Zustimmung illegal zu verfolgen. Das teilte die österreichische Datenschutzorganisation Noyb mit und bestätigte damit einen Bericht der britischen Tageszeitung Financial Times.

zeit.de, 7. April 2021

spiegel.de, 7. April 2021

Die Daten einer halben Milliarde Facebook-Nutzer werden veröffentlicht – und das Unternehmen wirft Nebelkerzen statt aufzuklären.

Hasse prüft die Speicherung von Daten bei Corona-Tests im Landeskriminalamt. TA, 3. April 2021

Aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse sollten Schulen die Video-Plattform Youtube im Unterricht nicht benutzen. «In der Tat haben wir gesagt, Youtube verfügt über Geschäftsbedingungen, die sagen, dass Youtube nur für private Zwecke genutzt werden darf», sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur.

it-daily.net, 30. März 2021

Die CDU wirft Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse vor, Bildung im Freistaat verhindern zu wollen.

TA, 29. März 2021

FDP-Fraktion kritisiert Landesdatenschützer

kyffhaeuser-nachrichten.de, 29. März 2021

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version (23. März 2021) haben wir den Thüringer Bürgerbeauftragten mit dem Amt des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwechselt und inhaltlich falsch zitiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

thueringen24.de: Corona in Thüringen: Bürger sollen im Home-Office arbeiten – ausgerechnet HIER ist das unmöglich

Erste Länder und Gesundheitsämter setzen zur Kontaktnachverfolgung auf die App Luca. Nach rund neun Monaten will nun auch der Bund seine Corona-Warn-App um die Funktion ergänzen.

Irritationen um Datenschutz

Thüringens Landesregierung hingegen hatte eine Entscheidung für eine App zur Kontaktnachverfolgung vergangene Woche vertagt. Dort sorgte am Wochenende die Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse für Irritationen bei Ministerpräsident Bodo Ramelow. Hasse habe zunächst keine datenschutzrechtlichen Bedenken zum Einsatz der Luca-App geäußert. In einem an den Gemeinde- und Städtebund Thüringen adressierten Brief habe er dann jedoch darum gebeten, die App noch nicht zu beschaffen. „Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass sich anschließend noch Nachbesserungsbedarf ergibt“, hatte Hasse der dpa am Freitag gesagt.

ÄrzteZeitung, 22. März 2021

Vom Smartphone über den Fernseher bis hin zur Beleuchtung: Immer mehr Heimgeräte werden ans Internet angeschlossen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will über die Risiken aufklären, die damit verbunden sind.  

t-online, 22. März 2021

Erfurt. Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse fordert alle Landkreise auf, erst einmal von der Beschaffung und Nutzung der App "Luca" abzusehen.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat sich gegen den raschen Einsatz der Handy-App „Luca“ ausgesprochen, mit deren Hilfe die Behörden Kontakte nachverfolgen sollen.

Aktuell beschäftigten sich „mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit der App und der dahinterliegenden Infrastruktur“, heißt es einem Schreiben an den Thüringischen Landkreistag. Es liegt dieser Zeitung vor. Hasse warnte davor, dass bei der geplanten Offenlegung des Quellcodes Sicherheitslücken gefunden werden könnten.

TA, 19. März 2021

Als eines der größten Probleme in der Pandemie hat sich die Kontaktnachverfolgung herausgestellt. Die Gesundheitsämter sind angesichts personeller Unterbesetzung und hoher Infektionszahlen nicht mehr in der Lage, die Kontakte von Infizierten angemessen nachzuverfolgen. Auch die Corona-Warn-App des Bundes stellt sich nicht als adäquates Hilfsmittel dar. Nun steht eine neue Kontaktnachverfolgungs-App im Zentrum des Interesses: die luca-App, die Smudo, Bandmitglied der Fantastischen Vier, gemeinsam mit Experten ins Leben rief. Einzelne Bundesländer wollen nun deren Nutzen und möglichen flächendeckenden Einsatz prüfen (u. a. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern). Doch wie steht es um den Datenschutz bei der luca-App?

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse bewertet die Umsetzung vom Datenschutz bei der luca-App grundsätzlich als gut. Die Kontaktdaten des Nutzers werden zunächst nur verschlüsselt auf dem Smartphone gespeichert und auch beim Scan durch Dritte nicht offengelegt. Zudem setzt die luca-App auf Freiwilligkeit: Der Nutzer muss also weder seine Kontaktdaten angeben noch den Scan des QR-Codes zulassen. Auch über die Weitergabe eines Hinweises nach einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus an das Gesundheitsamt kann der Nutzer freiwillig entscheiden.

datenschutz.org,, 10. März 2021

Weltweit über hunderttausend Exchange-Server sind bereits kompromittiert; in Deutschland sind es zehntausende. Und stündlich werden es mehr.

heise.de, 9. März 2021

Schon die rechtliche Einstufung von Dashcams in Deutschland ist schwierig, und wie ein Berliner Tesla-Besitzer jetzt zu spüren bekommen hat, gilt das für die Funktion Wächter-Modus an seinem Elektroauto nicht weniger. Dashcams sind nach meist nachgerüstete, auf die Straße vor dem eigenen Auto gerichtete Kameras, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen – diese Funktion hat auch Tesla auf Grundlage der ohnehin vorhandenen Autopilot-Kameras für alle seine Elektroautos vor einiger Zeit eingeführt. Beim Wächter-Modus wiederum laufen die Kameras im Stehen mit, und wenn etwas dem Tesla sehr nah kommt oder er erschüttert wird, werden ihre Rundum-Bilder aufgezeichnet.

►teslamag.de, 7. März 2021

Wie sieht die Lucy-App aus datenschutzrechtlicher Pespektive aus?

Grundsätzlich gut, meint Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Die Daten, die die App sammelt, werden verschlüsselt auf dem Gerät des Nutzers gespeichert und werden erst in dem Moment an das Gesundheitsamt übertragen, in dem der Nutzer seine Freigabe dafür erteilt. Die Daten werden 14 Tage in der App gespeichert.

Die Luca-App soll die Kontaktverfolgung für die Gesundheitsämter vereinfachen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein Kabinett halten die App für einen wichtigen Baustein, um wieder mehr Lockerungen der Corona-Regeln in Thüringen zuzulassen. Doch was macht die App und wo liegt der Unterschied zur Corona-Warn-App der Bundesregierung? Fragen und Antworten haben wir für Sie zusammen gefasst.

MDR THÜRINGEN, 5. März 2021

Landesdatenschützer Dr. Lutz Hasse verweist gerne darauf, dass Videokonferenzsysteme und Plattformen von den Schulen frei genutzt werden können. Allerdings müsse dabei alles datenschutzkonforme vonstatten gehen.

In den meisten Fällen findet der digitale Unterricht auf Distanz vor allem mit der Thüringer Schulcloud statt. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es aber immer wieder Ärger, weil das System überlastet war oder gleich ganz den Geist aufgab.

Elmar Otto über ein Leck bei der Thüringer Schulcloud.

TLZ, 26. Februar 2021

Potsdam (dpa) - Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) hat erneut zwei Datenschutzlücken in der HPI Schulcloud geschlossen. Zuvor war die Redaktion der IT-Fachzeitschrift "c't" von einem Hinweisgeber auf die Sicherheitsprobleme in der Thüringer Schulcloud aufmerksam gemacht worden.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse sagte, er habe dafür gesorgt, "dass die Verantwortlichen die Betroffenen, bei denen möglicherweise Daten abgeflossen sein könnten, informieren".

Er gehe davon aus, dass kein größerer Schaden entstanden sei. "Aber es ist sehr unangenehm. Wenn jetzt das Vertrauen in die Schulcloud schwindet, wäre das nicht gut", sagte Hasse. Er appellierte an Schüler und Lehrer, generell keine sensiblen Daten in der Cloud abzulegen. "Jede Software kann gehackt werden", sagte Hasse.

RTL, 26. Februar 2021

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Februar 2021

Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung  

Klar, Google ist die beliebteste Suchmaschine der Welt. Doch der Riesenkonzern sammelt dabei reichlich Nutzerdaten und bietet dafür mit Werbeanzeigen überladene Ergebnisse - das verärgert viele Nutzer. Wir stellen Ihnen drei Suchmaschinen vor, die Google hinsichtlich Funktionen und Anonymität überbieten könnnen.

CHIP, 25. Februar 2021

Für ihre Warnung vor führenden Videosystem-Anbietern musste die Berliner Datenschützerin viel Kritik einstecken. Jetzt geht sie in die Offensive und weist ihre Kritiker zurecht.

Handelsblatt, 24.02.2021

Berlin, 19. Februar 2021

► CHIP.de, focus.online

► Datenschutzmängel bei Teams, Zoom und Google Meet: Verbotener Datentransport in die USA nachgewiesen

Ein CDU-Landrat stärkt dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, den Rücken dabei, dem Wildwuchs der Nutzung datenschutzrechtlich unzulässiger Software in Schulen Einhalt zu gebieten (Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Erfurter Allgemeine, 08.02.21 Seite 3, und TA im Internet am 7.2.2021).

Ein Zwölftklässler fordert Konsequenzen für den Bildungsminister, der auf Einladung der Landesschülervertretung an einem Instagram-Livestream teilnahm.

Nach zum Teil größeren Problemen mit Zugriffen auf die Thüringer Schulcloud, ist nun eine neue Server-Umgebung für diese eingerichtet worden.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat das Verfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen die Landesschülervertretung eingestellt. Streitpunkt war ein Instagram-Livestream mit Bildungsminister Holter - organisiert von der Schülervertretung. Das Verfahren gegen Holter deswegen geht aber weiter.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse hat ein Verfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen die Landesschülervertretung eingestellt. Das teilte Hasses Behörde am Donnerstag mit. Die Schülervertretung hatte zu einem Instagram-Livestream mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eingeladen.

MDR, 11. Februar 2021

► Zum Link: Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Landesschülervertretung ein

Erfurt (dpa/th) - Aus Sicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse hat die Landesschülervertretung bei einer Instagram-Veranstaltung mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nicht gegen Datenschutzregeln verstoßen. Ein entsprechendes Verwaltungsverfahren habe er eingestellt, teilte Hasse am Donnerstag mit. Allerdings ermittle seine Behörde "in andere Richtungen" weiter, hieß es.

dpa, RTL, 11.02.2021

Bonn, 10.02.20221

► BfDI kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung

Dresden, 8. Februar 2021

► Safer Internet Day 2021 - Andreas Schurig: „Datenschutzfreundliche Anwendungen bevorzugt nutzen“

Landesdatenschützer Hasse steht in der Kritik. Ihm wird eine Verhinderungsstrategie vorgeworfen, wenn es u.a. darum geht, Distanzunterricht in Coronazeiten zu ermöglichen. Der Eichsfelder Landrat sieht das dezidiert anders - und verteidigt Hasse.

In der Debatte um die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse entpuppt sich ein CDU-Politiker als Fürsprecher des in die Kritik geratenen Wächters über die persönlichen Daten der Thüringer. Der Eichsfelder Landrat Werner Henning springt Dr. Lutz Hasse zur Seite.

Von Fabian Klaus, 7. Februar 2021, TA

► CDU-Landrat springt Datenschützer zur Seite

Thüringer Allgemeine, 6. Februar 2021

► Goldberg: So ist Deutschland - Henryk Goldberg über die Frage, wer Menschen vor Datenschützern schützt.

Stuttgart, 3. Februar 2021

► VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren wird eröffnet

Ein Datenschützer, der in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, kann keine Daten schützen. Denn nicht selten werden Missstände erst dann wahrgenommen und schließlich abgestellt, wenn die breite Masse darüber diskutiert. Legt man diese Argumentation zugrunde, wird sich Lutz Hasse selbst sagen: Ich habe alles richtig gemacht. TA, 29. Januar 2021

Thüringens Bildungsminister quatscht bei Instagram mit Schülern – jetzt droht ihm deswegen Ärger

Thüringen24.de

Ein Kreditinstitut hat die vorübergehende Kontoüberziehung eines Kunden zu Unrecht der Schufa gemeldet. Der Fall könnte als Blaupause für weitere Verfahren dienen.

Handelsblatt, 31. Januar 2021

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/dsgvo-klage-bank-meldet-kontoueberziehung-der-schufa-und-wird-bestraft/26868428.html?ticket=ST-1504273-mC1LopKxdDJg7eUYHK7q-ap5

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse legt sich wegen eines Instagram-Livestreams mit Bildungsminister Helmut Holter und Schülern an. Viele sind genervt. TA. 29. Januar 2021

auch erschienen in Tag24.de

Ist dem Freistaat Datenschutz wichtiger als Bildung?

Mitten im Corona-Chaos um Notbetreuung, Homeschooling und Schulcloud-Abstürze macht jetzt auch noch Datenschutz-Chef Lutz Hasse unseren Kindern Probleme. Immer mehr Schüler, Eltern und Lehrer fragen sich: "KLICKT der noch ganz richtig?" Bild.de, 28. Januar 2020

Wenn Sie sich als Verantwortlicher die Frage stellen, ob Sie einen Messenger-Dienst einsetzen können bzw. für welchen Anbieter Sie sich entscheiden sollten, dann können die folgenden Fragen bei der Entscheidung helfen:

Informationen (Fragen und Antworten) des BfDI

Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie werden Freiheitsrechte zugunsten des Gesundheitsschutzes eingeschränkt: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit. Dagegen scheinen aber Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland Tabu zu sein. Dabei ließe sich mit zeitlich beschränkten und maßvollen Ausnahmen beim Datenschutz womöglich mehr zur Eindämmung der Pandemie erreichen, als mit manch anderen umstrittenen Maßnahmen. Wie mit einer App mit echter Trackingfunktion Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden können, haben Südkorea und Taiwan vorgemacht.

Dem kategorischen Ausschluss von rechtlichen Einschränkungen im Datenschutz steht ein gewaltiges Defizit in der Datenschutzpraxis gegenüber. Interview Digitaler Staat, 21. Januar 2021

Einer Thüringer Schülerin aus einer Hartz-IV-Familie steht wegen der Schulschließungen im Corona-Lockdown ein internetfähiger Computer zu. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landessozialgericht bereits am 8. Januar, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. MDR, 19. Januar 2021

Facebooks Messengerdienst Whatsapp verzichtet vorerst auf die Einführung neuer Regeln für den Umgang mit Nutzerdaten. Die angekündigten Änderungen verschreckten die Kundschaft und trieben sie zur Konkurrenz.

Beitrag MDRAktuell, 16. Januar 2021

Nach den erneuten Schulschließungen ist die hohe Anzahl an Anfragen zum
datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel von Schulen, Lehrkräften, Eltern und
Medienvertreter*innen, die die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
erreicht, noch einmal gestiegen. PM der LfD Berlin vom 22. Januar 2021

Digitaler Unterricht – Missstände müssen so schnell wie möglich behoben werden
Nach den erneuten Schulschließungen ist die hohe Anzahl an Anfragen zum datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel von Schulen, Lehrkräften, Eltern und
Medienvertreter*innen, die die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreicht, noch einmal gestiegen. Pressemitteilung LfD Berlin, 22. Januar 2021

Unser Gastautor ist Schüler und will nicht, dass seine Schule ohne Zustimmung persönliche Daten mit Microsoft teilt. Statt auf die Kritik einzugehen, schlagen die Verantwortlichen vor, dass er nicht am Online-Unterricht teilnimmt – bis die Schüler:innen sich gemeinsam auflehnen. Ein Erfahrungsbericht. Netzpolitik.org, 21. Januar 2021

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt, dass die Niedersächsische Landesregierung der Bund-Länder-Vereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zugestimmt hat. Pressemitteilung vom 19. Januar 2021

Nach Einschätzung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, sind bei einem Hackerangriff auf den Betreiber der Thüringer Schulcloud keine Daten von Schülern erbeutet worden. Das teilte er am Freitag in Erfurt mit. Sueddeutsche Zeitung, 16. Januar 2021

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab.

Die Beauftragten von Landtag und Landesregierung sollen knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen. Vom Rechnungshof gibt es dafür Kritik.

TA, 30. November 2020

Anlässlich des Digital-Gipfels: Der Einsatz digitaler Lösungen sorgt für Nachhaltigkeit und Verbesserungen in allen Gesellschaftsbereichen
Pressebox, 30. November 2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Lnder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen

Pressemitteilung der DSK, 26. November 2020

Pressemitteilung der DSK, 19. November 2020

In Thüringen wird über intensivere Geschwindigkeitskontrollen diskutiert. Eine Technik des Thüringer Technologie-Konzerns Jenoptik macht das möglich. Die sogenannten "Streckenradars" messen das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermitteln die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine bestimmte Strecke. Bald auch in Thüringen?

Auch Thüringer Datenschutzbeauftragter hat Bedenken

Um den legalen Einsatz dieser Technik hatte es einen langwierigen Rechtsstreit gegeben. Knackpunkt war dabei der Datenschutz. Bei dieser Art von Straßenüberwachung werden nämlich sämtliche Kennzeichen der Verkehrsteilnehmer registriert. Und das ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 ein Eingriff in die sogenannte "Informationelle Selbstbestimmung". So sieht das auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, die anlassfreie Speicherung von Kennzeichen verstoße gegen geltendes Recht. mdr Thüringen, 20. Novmber 2020

Durch ihre Likes kennt Sie Facebook besser als ihr Kollege oder gar ihr Partner. Das sagt Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftrager. Am 22. Oktober 2020 hat er in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt.

Beitrag Thüringenjournal, 22. Oktober 2020

MDR um 4 - Neues von hier: Minuten 0:59-1:28 Beitrag des TLfDI zum Thema Datenschutz und Auskunfteien

Es ist gar nicht so einfach, sich rechtssicher im Bildungsbereich für den passenden Anbieter von Videokonferenzen zu entscheiden.

Die Frage an den obersten Datenschützer im Lande ist denkbar einfach: Welche Plattformen sind im Bildungsbereich nicht zu verwenden? Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, rät zu einer vorherigen ausführlichen Prüfung bei der Nutzung von US-amerikanischen Produkten.

OTZ, TLZ 16. November 2020

Es ist gar nicht so einfach, sich rechtssicher im Bildungsbereich für den passenden Anbieter von Videokonferenzen zu entscheiden.
Die Frage an den obersten Datenschützer im Lande ist denkbar einfach: Welche Plattformen sind im Bildungsbereich nicht zu verwenden? Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, rät zu einer vorherigen ausführlichen Prüfung bei der Nutzung von US-amerikanischen Produkten. TLZ, 16.11.2020

Security Insider, 9. November 2020

Geht es den Chef etwas an, ob ich Schulden habe oder sogar überschuldet bin? Dazu haben ein Arbeitsrechts-Fachanwalt und Thüringens Datenschutzbeauftragter ganz klare Ansichten. TA, 4. November 2020

Für manche mag es nach Science-Fiction klingen, doch aus Sicht von Thüringens oberstem Datenschützer ist die Gefahr real: Aus Daten, die Nutzer im Internet hinterlassen, lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen – und die können unangenehme Konsequenzen haben. dpa, 2. November 2020, egovernment-computing.de

Thüringens oberster Datenschützer warnt: Aus Nutzerdaten im Internet lassen sich intime Persönlichkeitsprofile erstellen – mit unangenehmen Konsequenzen. Ein Beitrag von Marie Frech, dpa

Für manche mag es nach Science-Fiction klingen, doch aus Sicht von Thüringens oberstem Datenschützer ist die Gefahr real: Aus Daten, die Nutzer im Internet hinterlassen, lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen - und die können unangenehme Konsequenzen haben.

Thüringens oberster Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Erstellung von Online-Profilen, etwa auf Grundlage von Daten Einzelner in sozialen Netzwerken wie Facebook. Er wünscht sich mehr Handhabe der Behörden. "Mir schwebt vor, dass es eine Meldepflicht gibt, wenn solche Profile gebildet werden", sagte Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gebe es eine solche Pflicht, könne er mit seiner Behörde überprüfen, ob diese Profilbildungen überhaupt auf legalem Wege zustande kommen, sollte etwa ein Thüringer Unternehmen so etwas anbieten.

Auch erschienen bei ►heise.de, ►zeit.de, ►die welt.de vom 1. November 2020

Bonn, 23. Oktober 2020

Die Liste der Baustellen für Thüringens obersten Datenschützer wird immer länger. Es geht um Beratungen und Beschwerden. Und er weiß auch von besonders schweren Verstößen zu berichten.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20 500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22 700. welt.de, 22.10.2020

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, sieht sich und seine Behörden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Musste sich die Behörde im Jahr 2019 noch mit 20 500 Anliegen von Einzelpersonen, Kommunen und Behörden beschäftigen, waren es im laufenden Jahr bereits 22 700.

"Wir gehen ganz schön in die Knie, was die Bearbeitung angeht", sagte Hasse am Donnerstag in Erfurt. Durch die zunehmende Digitalisierung, aber auch durch die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seien neue Aspekte bei der Arbeit hinzugekommen. Mit der DSGVO wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen und Vereinen geregelt. sueddeutsche.de, 22.20.2020, dpa/th

Polizistinnen und Polizisten in Thüringen nutzen immer häufiger das behördeninterne Informationssystem für private Zwecke.

«Das ist natürlich unzulässig», sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse, am Donnerstag in Erfurt. «Diese Polizistinnen und Polizisten begehen einen sogenannten Exzess.» Werde es nachgewiesen, dass eine Datenabfrage aus nicht dienstlichen Gründen erfolgte, dann werde ein Bußgeld fällig, sagte Hasse. Auch müssten die Betroffenen mit einem Disziplinarverfahren rechnen. insüdthüringen.de, 22.10.2020

Durch ihre Likes kennt Sie Facebook besser als ihr Kollege oder gar ihr Partner. Das sagt Dr. Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftrager. Am Donnerstag hat er in Erfurt seinen Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt. Bericht von Sascha Mönch, MDR Thüringenjournal

Erfurt (dpa/th) - Thüringens oberster Datenschützer, Dr. Lutz Hasse, blickt heute (10.00 Uhr) in Erfurt auf das vergangene Jahr zurück. Vor allem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) habe den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2019 beschäftigt, hieß es bereits im Vorfeld. Unter anderem viele Unternehmen und Kommunen suchten den Angaben zufolge nach wie vor Rat zur Umsetzung der EU-Vorgaben.

Die DS-GVO gilt seit Mai 2018 in der Europäischen Union. Mit ihr wird etwa der Umgang mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Organisationen oder Vereinen geregelt.

Nach Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse hat sich die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz innerhalb eines Jahres verdoppelt. Das gab Hasse am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Tätigkeitsberichte bekannt. Er kritisierte zudem das Verhalten mancher Polizisten.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden. Perrsönliche Telefon- und Internetdaten dürfen nicht ohne Anlass, ohne Unterschied und vor allem nicht auf Vorrat gesammelt und gespeichert werden. Das hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil klar gemacht. Dafür gibt es Lob von Datenschützern, die gleichzeitig aber auch zur Vorsicht mahnen.

„Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne jegliche Begrenzungen unzulässig ist“, sagt Dr. Lutz Hasse, LfDI in Thüringen.

„Damit bekräftigt das höchste europäische Gericht die Auffassung der deutschen Datenschützer: Die flächendeckende, anlasslose Übermittlung und Speicherung dieser personenbezogenen Daten verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

www.datenschutz-praxis.de vom 16.Oktober 2020

WDR, 7. Okotober 2020

Ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro hatte der Bonner Bundesbeauftragte für Datenschutz gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 verhängt. Am Mittwochmorgen hat am Bonner Landgericht der Prozess begonnen.

Experten fordern eine Regulierung beim Umgang mit künstlicher Intelligenz. Zahlreiche Fragen sind weiterhin ungeklärt.

Jeder hat etwas zu verbergen: Seine Privatsphäre. Das ist die Botschaft eines Symposiums des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse. Welche Gefahren ergeben sich aus der Digitalisierung? Was riskiere ich bei der Nutzung großer Internetplattformen zum Einkaufen oder beim Videostreamen? Wie schnell sind welche Erkenntnisse über mich als Nutzer gesammelt, ausgewertet und womöglich weiterverarbeitet?

Ein Beitrag von Kai Mudra.

In Thüringen müssen Gaststätten wieder die Daten ihrer Gäste erfassen und speichern. Wer falsche Angaben macht, dem droht ein Bußgeld. Aber wer soll das kontrollieren?

Auch beim Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse sind deshalb einige Beschwerden eingegangen. Fortlaufende Listen, in die sich Gäste zum Schutz vor Coronainfektionen mit Namen und Adresse eintragen, dürfe es nicht geben, so Hasse. Jeder einzelne Gast müsse einen eigenen Zettel erhalten und ausfüllen.

►MDR Jump, 1. Oktober 2020