Entschließungen
2023
- Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register (22./23. November 2023)
- Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken (23. November 2023)
- Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung! (17. Oktober 2023)
- Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten! (11. Mai 2023)
- Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz! (11. Mai 2023)
2022
- Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung (24. November 2022)
- Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz (23. März 2022)
- Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden (23. März 2022)
2021
- Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen (24. April 2021)
- Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis (29. März 2021)
2020
- Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten (25. November 2020)
- Betreiber von Websiten benötigen Rechtssicherheit - Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtung der "ePrivacy-Richtlinie" endlich erfüllen (25. November 2020)
- Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung; Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen (25. November 2020)
- Datenschutz braucht Landgerichte auch erstinstanzlich (22. September 2020)
- Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen - Personenbezogene Daten besser schützen (22. September 2020)
- Patienten-Datenschutz-Gesetz: Ohne Nachbesserung beim Datenschutz für Versicherte europarechtsiwdrig (1. September 2020)
- Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen (26. August 2020)
- Polizei 2020 - Risiken sehen; Chancen nutzen (16. April 2020)
- Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie (3. April 2020)
2019
- keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung vom Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke (6. November 2019)
- Gesundhietswebsiten und GesundheitsApps: Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte (6. November 2019)
2018
- Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung (7. November 2018)
- Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern (6. Juni 2018)